Bundestagswahl in Bayern 2017

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Straße der Menschenrechte Nürnberg
Foto: Keichwa, Wikimedia Commons
Kundgebung des „Menschenrechtsforums Gustl Mollath“ für Gustl Mollath vor dem Tor zur Straße der Menschenrechte in Nürnberg am 27. Juli 2013

Bundestagswahl in Bayern 2017

Demokratie auf dem Prüfstand

Wahlbeteiligung

Die größte Wählergruppe sind die politikverdrossenen Nichtwähler, die gemerkt haben, daß die Wahlversprechungen nicht umgesetzt werden und daß es – anders als in anderen Staaten – keine Volksabstimmungen gibt. Dagegen wendet sich seit langem der Verein „Mehr Demokratie“, weil oft kanzlerdiktatorisch über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden wird.

Was haben die Spitzenkandidaten den Nichtwählern zu bieten? Martin Schulz wettert gegen die „Totengräber der Demokratie“ wie zum Beispiel gegen Donald Trump und verspricht den Wählern alles, was die SPD in der Großen Koalition bisher nicht verwirklicht hat, z.B. eine Bürgerversicherung und eine Verbesserung auf dem Gebiet der Pflege.
Auch Christian Lindner (FDP) verspricht mit seiner One-Man-Show viel, obwohl die Wähler die FDP abgewählt hatten, als der nationalkonservative Flügel der FDP sich der AfD anschloß.

Angela Merkel betont, daß es sich um eine Parteienwahl handelt. Im Widerspruch dazu zeigen die Wahlplakate, daß die für die bisherige Politik verantwortlichen Parteien sich auf Parteivorsitzende konzentrieren und sich mit schönfärberischen Wahlparolen auf Sprechblasenniveau herabbegeben, ein Vertrösten auf die Zukunft. Einer kontroversen inhaltlichen Auseinandersetzung weichen beide aus, so blieben beide der Schlußrunde am Donnerstag, den 21. September um 22 Uhr, mit Tina Hassel und Bettina Schausten fern, in der sie sich der Kritik der Oppositionsparteien hätten stellen müssen.

Horst Seehofer: „Nürnberg hat einen Fehler gemacht“

Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte, daß die Stadt Nürnberg den Mietvertrag mit der AfD für die Große Meistersingerhalle gekündigt habe, weil sie Volksverhetzung durch den Vorsitzenden Alexander Gauland befürchtet habe. [1] Gauland hatte die deutschen Soldaten gelobt, die als Landser ihre Pflicht getan hatten. Die sogenannten Kettenhunde, Feldjäger, hatten Zehntausende „Fahnenflüchtiger“ ohne Gerichtsurteil standrechtlich erschossen.

Die Stadt Nürnberg zeigte sich als Stadt des Friedens und der Menschenrechte und möchte den Ruf als Stadt der Reichsparteitage hinter sich lassen und betreibt eine Erinnerungskultur. Aber im Wahlkampf, wenn es um Sitze im Bundestag und in Staatsorganen geht, werden die Menschenrechte, der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat und jeder Anstand vergessen. Manfred Riebe, 23.09.2017

Bayerisches Fernsehen

In Bayern ist die Heimatpflege rechtlich verankert, die auch die Volksmusik und den Volkstanz pflegt. Sie ging aus dem völkischen Denken der Weimarer Republik und des vorhergehenden Nationalstaates hervor.
Die bayerische Moderatorin Ursula Heller räumte dem Vertreter der bayerischen AfD Petr Bystron die gleiche Redezeit ein, hörte zu und fiel ihm nicht ins Wort.
Mittwoch, 6. September, 20:15 Uhr, im BR Fernsehen

Kontrovers
Vor der Entscheidung – Die Kontrovers Wahlarena
Auftakt zum Endspurt: In der Kontrovers Wahlarena befragen Andreas Bachmann und Ursula Heller Politiker/innen von CSU, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und AfD.
Teilnehmer:
Alexander Dobrindt (CSU), Uli Grötsch (SPD), Ekin Deligöz (B‘90/Grüne), Klaus Ernst (Die Linke), Katja Hessel (FDP), Petr Bystron (AfD).

Kommentar:
Katja Hessel (FDP) und Petr Bystron (AfD) waren bisher noch nicht im Bundestag vertreten. Beide sind daher Konkurrenten der etablierten Parteien im Kampf um Sitze im Bundestag.
Petr Bystron stellte fest, daß die AfD bereits im Europaparlament sitze und auch in etlichen Landtagen vertreten sei. Nun folge unabwendbar der Einzug in den Bundestag. Die meisten Sitze wird die AfD gemäß den Wahlumfragen den etablierten Parteien wegnehmen. Es geht also nur noch um die Größenordnung. Petr Bystron (AfD) wurde immer wieder von den Vertretern anderer Parteien dadurch provoziert, daß man ihn ohne konkreten Anlaß in die rechtsradikale Ecke rückte. Manfred Riebe, 23.09.2017

Welche Partei wird die drittstärkste Kraft?

Claus Kleber stellte im ZDF im „heute-journal“ fest, daß als drittstärkste Partei im Bundestag DIE LINKE und die AfD in Frage kämen. Davon ausgehend stellte er im ZDF die Biographien ihrer Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Alexander Gauland vor.

Die AfD wird den etablierten Parteien vorhersehbar viele Sitze wegnehmen. Sie wurde hauptsächlich von ehemaligen eurokritischen Mitgliedern der CDU/CSU und FDP gegründet. Auch deswegen wird diese nationalkonservative Partei von den etablierten Parteien als nichtwählbare antidemokratische, rechtspopulistische Partei bezeichnet, weil sie eine patriotische Partei ist.

Meinungsmache der Medien

Warum entstand eine außerparlamentarische Opposition?

„Mehr Demokratie“

„Mehr Demokratie“ ist überparteilich und zeigt, daß sich auch nach der Wiedervereinigung mit Hilfe der Stimmen des Volkes „Wir sind das Volk!“ die Empörung darüber groß ist, daß über die Köpfe des Volkes hinweg regiert wird.

„Pegida“

„Pegida“ ist ebenfalls eine außerparlamentarische Opposition, die in Erinnerung an die Zwangsherrschaft der SED und die Wende in den neuen Bundesländern entstand. „Pegida“ ruft daher: „Wir sind das Volk!“

Daß ausgerechnet Helmut Kohls und Erich und Margarete Honeckers „Mädchen“ Angela Merkel Ausländer als Konkurrenz um Arbeit und Brot einlud: „Wir schaffen das!“, obwohl in den neuen Bundesländern die Armut groß ist und viele Menschen in die alten Bundesländer flüchten, verstehen viele nicht. Das greifen die staatlich geförderten Antifa-Gruppen sogleich auf und bezeichnen es vereinfachend als „rassistisch“.

„Lügenpresse“

„Pegida“ schimpft auf die „Lügenpresse“. Damit macht „Pegida“ deutlich, daß die Kanzlerin mit den Medien als der Vierten Gewalt koaliert und mit Hilfe der Medien Meinungsmache in großem Stil betreibt. Das Kaffeekränzchen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel entscheidet, welche Nachrichten in ihren Medien stehen dürfen.

Auch das ZDF und ARD betreiben Meinungsmache gegen die AfD und betreiben damit Negativ-Reklame für sie. Das beklagte u.a. auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. In der Regel tun es (vermutlich weisungsgemäß) die ZDF-Journalistinnen bis hin zu Tina Hassel und Bettina Schausten.

Diskussionskultur erlebt man selten. Sahra Wagenknecht, der Spitzenkandatin der LINKEN, die geduldig wartet, bis ihr das Wort erteilt wird, wird häufig das Wort abgeschnitten, wenn sie die Fehler der Regierungskoalition aufspießt. In Diskussionsrunden werden AfD-Teilnehmer von den parteiischen Moderatorinnen provoziert, die die AfD-Teilnehmer nicht ausreden lassen, sondern ihnen ins Wort fallen und mit einem Redeschwall überziehen, anstatt sich neutral zu verhalten, wie es von Moderatoren erwartet wird. Das übelste Beispiel unter den Journalistinnen war Marietta Slomka, die die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, immer wieder angriff und nicht zu Wort kommen ließ, so daß diese unter Protest die Runde verließ. Aber auch Claus Kleber, Markus Lanz und Frank Plasberg und insbesondere der Terrorismusexperte Elmar Theveßen äußern sich parteiisch, anstatt neutral zu moderieren.

Kommentar:
Auch in der Runde bei Anne Will wurde Alexander Gauland angegriffen. Dabei taten sich Ursula von der Leyen (als Vertreterin von Angela Merkel) und Manuela Schwesig (als Vertreterin von Martin Schulz) besonders hervor. Die als Verteidigungsministerin umstrittene Ursula von der Leyen fabulierte nach Belieben, d.h. unterstellte Gauland Unwahres, ohne dessen Richtigstellung zu akzeptieren. Dies entspricht der mangelnden Qualität ihrer Dissertation, die die Medizinprofessorin und Beraterin von Politplag, Ursula Gresser, festgestellt hatte.
Und Manuela Schwesig meinte, weil die SPD 1933 im Reichstag gegen die NSDAP aufgetreten sei, sei die SPD auch heute auf der richtigen Seite. Ihr scheint womöglich nicht bekannt zu sein, daß sich die SPD mit der KPD zur SED zusammenschloß. Wolfgang Kubicki rügte die Denunziererei der beiden Damen. Manfred Riebe, 27.09.2017

DIE LINKE

Die Linke Nürnberg - Fürth.jpg
Großkundgebung Plakatständer-2.jpg

DIE LINKE stellte dem „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ ihre Plakatständer zur Verfügung. Als Gegenleistung wurde rechts unten ein Aufkleber angebracht mit dem Text:

Mit Unterstützung durch
DIE LINKE
Landesverband Bayern

DIE LINKE ist eine Nachfolgepartei der SED, die sich im Dezember 1989 zunächst in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) umbenannt hatte. Am 4. Februar 1990 änderte sie ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS (Kurzbezeichnung Die Linke.PDS). Am 16. Juni 2007 ging sie schließlich im Zuge der Fusion mit der WASG in der Partei DIE LINKE auf.

DIE LINKE ist nicht mehr streng marxistisch-leninistisch. Heute prangert sie den Raubtierkapitalismus ebenso an wie den Krieg im Irak und in Afghanistan.

DIE LINKE hatte in Nürnberg einiges vom „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ gelernt und stellte vor dem Eingang der Sebalduskirche einen LKW mit viel besserer Technik auf. Die Hauptrednerin war Sahra Wagenknecht. Sie sprach vor einem Publikum von etwa 3.500 Hörern und hielt eine überzeugende Rede, so daß es laufend großen Beifall gab. Sie machte jedoch eingangs Negativreklame für die AfD und sagte, daß es um den dritten Platz im Bundestag gehe. Man dürfe auf keinen Fall die AfD wählen, deren Mitglieder Neonazis seien. Gerhard Dörner wollte ihr am Schluß eine rote Rose verehren, wurde aber von einem Personenschützer daran gehindert.

Sachliche Opposition

Eine sachliche Opposition bieten DIE LINKE und die rechtskonservative AfD, ... wenn man sie zu Wort kommen läßt. Deswegen wird man sich künftig mit deren Spitzenpolitikern beschäftigen müssen. Sahra Wagenknecht ist bereits bekannt. Sie ist die Vorzeigefrau der LINKEN, ist hochintelligent, strahlt ein gewisses Charisma aus und wirft Angela Merkel auch im Bundestag deren Versäumnisse vor.

Petr Bystron ist der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, dessen Argumenten auf Sachebene auch Sahra Wagenknecht nichts entgegensetzen kann. Er wird demnächst im Bundestag sitzen.

Fotogalerie

Goldene Bayerische Ehrenamtskarte (Manfred Riebe)

Zum Verfasser des Artikels

Manfred Riebe, der Autor des Artikels, wurde am 17. November 2016 von Landrat Armin Kroder (FW) mit der Goldenen Bayerischen Ehrenamtskarte ausgezeichnet. Armin Kroder wurde als Mitglied der Freien Wähler gewählt, die versuchen, im Bayerischen Landtag als Opposition die CSU zu kontrollieren. Siehe zum Beispiel die Freien Wähler im Menschenrechtsforum Gustl Mollath. Zahlreiche bayerische Städte, Gemeinden und Unternehmen gehören zu den sogenannten Akzeptanzpartnern der Ehrenamtskarte und gewähren deshalb Inhabern der Ehrenamtskarte Vergünstigungen.

Veröffentlichungen

Literatur

  • Ulrich Neuhäusser-Wespy: Die KPD in Nordbayern 1919 - 1933. Ein Beitrag zur Regional- und Lokalgeschichte des deutschen Kommunismus. Zugleich: Universität Erlangen-Nürnberg, Diss., 1981. Nürnberg: Stadtarchiv - Nürnberg: Korn & Berg, 1981, 347 S., ISBN 978-3-87432-078-8; ISBN 3-87432-078-2 (Nürnberger Werkstücke zur Stadt- und Landesgeschichte; Band 32 - Inhaltsverzeichnis
    • Dieter Rossmeissel: Rezension. In: Mitteilungen des Vereins für Geschichte der Stadt Nürnberg Band 69, 1982, S. 382
  • George Friedman: Die nächsten hundert Jahre. Die Weltordnung der Zukunft. Übersetzer: Jürgen Neubauer, 1. Auflage. Frankfurt am Main: Campus Verlag, 2009, ISBN 978-3-593-40506-3
  • Andreas Tögel: Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft! Über die Illusion der Mitbestimmung. Grevenbroich: Lichtschlag Medien und Werbung KG, 2015, ISBN 978-3-939562-28-3
  • Hans-Werner Sinn: Der Schwarze Juni. Brexit, Flüchtlingswelle, Euro-Desaster - Wie die Neugründung Europas gelingt. 1. Auflage. Freiburg: Verlag Herder, 2016, ISBN 978-3-451-80876-0
  • Jutta Allmendinger: Das Land, in dem wir leben wollen. Wie die Deutschen sich ihre Zukunft vorstellen, München: Pantheon Verlag, 2017, 272 Seiten, ISBN 978-3-641-20518-8
  • Philip Plickert: Merkel. Eine kritische Bilanz. München: FinanzBuch Verlag, 2017, 256 Seiten, ISBN 978-3-96092-109-7
  • Jens Gnisa: Das Ende der Gerechtigkeit. Ein Richter schlägt Alarm. 1. Auflage. Freiburg: Verlag Herder, 2017, 288 Seiten, ISBN 978-3-451-81123-4

Presse / Rundfunk

  • Frauen-Union (CSU): Landesdelegiertenversammlung der CSU zur Bundestagswahl 2017. Aufstellung der Landesliste – PDF fu-bayern.de
  • Irini Paul: Redeverbot für AfD-Chef Gauland in der Meistersingerhalle. Stadt Nürnberg erwägt Rücktritt vom Mietvertrag, wenn [der] Politiker das Wort ergreift. Am Samstag findet in der Meistersingerhalle eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Als Redner ist dabei auch Spitzenkandidat Alexander Gauland geladen. Doch wegen dessen jüngster verbaler Entgleisung verlangt die Stadt, dass er nicht das Wort ergreift. In: Nürnberger Nachrichten vom 4. September 2017 - NN
  • Stephan Sohr: Seehofer zur AfD: „Nürnberg hat einen Fehler gemacht“. Im Interview mit der NZ sprach der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer über den richtigen Umgang mit der AfD, dem Verhältnis zu Kanzlerin und darüber, wie es mit Europa weitergeht. In: Nürnberger Zeitung Nr. 215 vom 16. September 2017, S. 1, 2 und 3 - NZ
  • N24: CDU-Wahlkampfmanager Altmaier. „Eine Stimme für die AfD ist für mich nicht zu rechtfertigen“. Kanzleramtsminister Altmaier findet, Bürger sollten lieber nicht wählen, als ihre Stimme der AfD zu geben. AfD-Spitzenkandidat Gauland bezeichnete ihn daraufhin als „Schandfleck der freien Wahlen“. In: Die Welt vom 19. September 2017 - welt.de
  • Christine Schröpf, MZ: Bundestagswahl. Umfrage: AfD gewinnt auch in Bayern dazu. CSU verzeichnet leichte Verluste. Bürger bescheinigen der Regierungspartei in der Asylpolitik Zugeständnisse gegenüber Merkel. In: Mittelbayerische Zeitung vom 21. September 2017 - mittelbayerische.de
  • Deutlicher Sieg für Altmaier im Ministerduell gegen Maas. In: Saarländischer Rundfunk vom 24. September 2017 - sr.de
  • Lorenz Bomhard: Analyse: Ein AfD-Gürtel zieht sich mitten durch Bayern. Sächsische Verhältnisse in Deggendorf und in einem Stadtteil von Bamberg. In Bayern hat die AfD um knapp einen Prozentpunkt schlechter abgeschnitten als bundesweit. Doch der Blick auf die Karte zeigt, dass es mitten im Freistaat einen Gürtel gibt, in dem die Rechtspopulisten vergleichsweise hohe Werte erzielten. In: Nürnberger Nachrichten vom 25. September 2017 - NN

Filme, YouTube

  • Wolfgang Bosbach: „AfD sind anständige Leute“. Wolfgang Bosbach ist einfach eine ehrliche Haut. Anstatt auf den politischen Gegner einzuschlagen, fordert er die CDU dazu auf, ihre Politik zu ändern und sich um die Sorgen der Bürger zu kümmern, statt sie zu ignorieren’’. Veröffentlicht am 16.07.2015 von Freie Propaganda - YouTube
  • Wiebke Muhsal (AfD) zerlegt Merkel und Schulz – AfD-Wahlveranstaltung 2017 zur Bundestagswahl mit ihrer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen in Altenburg. Am 14.09.2017 veröffentlicht von Perlentaucher - YouTube
  • Sahra Wagenknecht: Die Bürger wollen Sie nicht mehr Frau Merkel! Veröffentlicht am 11.09.2017 von Info Kanal - YouTube(Darin zitiert sie Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, daß sich etwas ändert.“)
  • Sahra Wagenknecht in Nürnberg. Rede von Dr. Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE) am 14. September 2017 in Nürnberg. Veröffentlicht am 14.09.2017 von krautschorsch - YouTube

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Netzverweise

  • Landtagswahl in Niedersachsen 2017 - Wikipedia
  • Liste der Bundestagswahlkreise 2017 - Wikipedia

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ * Stephan Sohr: Seehofer zur AfD: „Nürnberg hat einen Fehler gemacht“. Im Interview mit der NZ sprach der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer über den richtigen Umgang mit der AfD, dem Verhältnis zu Kanzlerin und darüber, wie es mit Europa weitergeht. In: Nürnberger Zeitung Nr. 215 vom 16. September 2017, S. 1, 2 und 3 - NZ

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