Gustl Mollath

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Gustl Mollath (* 7. November 1956 in Nürnberg) ist ein Nürnberger Maschinenbauer, der 2006 wegen seiner Strafanzeige von Schwarzgeldverschiebungen durch Mitarbeiter der HypoVereinsbank unter dem Vorwand, er sei gemeingefährlich, gegen seinen Willen in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurde. Am 6. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Gustl Mollath sei unverzüglich freizulassen. Damit begann ein neues Kapitel: Gustl Mollath in Freiheit.

Gustl Mollath bei einem Gespräch mit Journalisten von „Report Mainz
Foto: SWR
In diesem Forensik-Gebäude des BKH Bayreuth war Gustl Mollath gegen seinen Willen untergebracht.
Foto: Ursula Prem
Gedenktafel im BKH Bayreuth. Sie erinnert auch an die Täter.
Foto: Ursula Prem
Mit jährlich 11.000 Zwangseinweisungen in die Psychiatrie ist Bayern Spitzenreiter vor allen anderen Bundesländern. [1]Justiz, Polizei und willfährige Psychiater hatten im Fall Gustl Mollath schlampig und willkürlich einseitig ermittelt. Dieser Justiz- und Psychiatrieskandal ist kein Einzelfall. [2]
Jeder Bürger sollte daher den Brief Gustl Mollaths vom 11. Juni 2003 im Scheidungsverfahren - ⇛ Gustl Mollath (Scheidung)‎ - kennen, in dem er Strafanzeigen wegen Petra Mollaths falscher eidesstattlicher Erklärung und wegen Schwarzgeldverschiebungen erstattete, und Gustl Mollaths Hilferufe an den Präsidenten des Amtsgerichts Nürnberg Hasso NerlichGustl Mollath (Briefe an Hasso Nerlich)‎ und ⇛ Gustl Mollath (Brief an StVK Regensburg); denn jeder kann dem Machtmißbrauch von Justiz und Psychiatrie ausgeliefert sein.
Hausmitteilung Betr.: Titel
Nr. 22 vom 30. Mai 2011

Inhaltsverzeichnis

Leben und Wirken

Schule und Studium

Gustl Ferdinand Mollath besuchte von 1967 bis 1975 die Rudolf-Steiner-Schule in Nürnberg und von 1975 bis 1976 die Hiberniaschule in Herne. Wie es an der Rudolf-Steiner-Schule üblich ist, absolvierte er dort eine Lehre. Er bestand die Gesellenprüfung im Schlosserhandwerk. 1976 bestand er das Fachabitur an der Hiberniaschule in Herne als Zweitbester seines Jahrgangs. Anschließend studierte er Maschinenbau.

Ehe

1991 heiratete er Petra Müller (* 1960 in Nürnberg). Sie war Anlage- und Vermögensberaterin. Seit 1990 arbeitete sie als Angestellte der Bayerischen Vereinsbank, nach der Fusion mit der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank 1998 HypoVereinsbank (HVB). Sie interessierte sich wie er für Motorsport.
Bei der HVB war sie für Vermögensverwaltung zuständig und hatte Kontakte zu den Tochterbanken der HypoVereinsbank in der Schweiz. Sie begann mit dem Aufbau eines eigenen Kundenkreises und fing an mit Transfers von Kundengeldern in die Schweiz durch Direktanlage.

Beruf

Gustl Mollath war bei der Firma MAN im Bereich Controlling tätig. 1983 machte sich Gustl Mollath mit der Firma „Augusto M“, einem Unternehmen für Motorradreifen und Zubehör in Nürnberg in der Schnieglinger Str. 148 selbständig. In seiner Kfz-Werkstatt war er bis 2000 mit dem Tuning und der Restauration von Oltimern der Marke Ferrari beschäftigt. [3]

Ehekrieg und Gerichtsverfahren

Gustl Mollath hatte 2002 der HypoVereinsbank die Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau gemeldet und gebeten, dagegen einzuschreiten. Daraufhin erstattete Petra Mollath am 15. Mai 2003 Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach dem Ende des ‎Scheidungsverfahrens erstattete Gustl Mollath am 11. Juni 2003 Strafanzeigen wegen Petra Mollaths falscher eidesstattlicher Erklärung und wegen Schwarzgeldverschiebungen seiner Frau und anderer Mitarbeiter und Kunden der HypoVereinsbank. Doch die Justiz ignorierte seine Anzeigen.

Justizpalast in Nürnberg
Foto: Magnus Gertkemper

Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellte im Urteil vom 8. August 2006 fest, daß Gustl Mollath in einem Streit seine Frau geschlagen habe. Seiner Anzeige gegen die HypoVereinsbank wegen Schwarzgeldverschiebung und Geldwäsche ging die zuständige Staatsanwaltschaft nicht nach. Dennoch bescheinigte ihm das Gericht eine „paranoide Wahnsymptomatik“ und wies ihn in die Psychiatrie ein. [4] Doch der Sonderrevisionsbericht der HVB vom 19. März 2003, der erst gegen Ende 2011 auch außerhalb der Bank bekannt wurde, bestätigte die Behauptungen Mollaths. Auf Grund der aufgedeckten Straftaten wurden Mitarbeiter der HypoVereinsbank entlassen, darunter auch Petra Mollath.

Die blinde Justitia

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), der nach eigener Aussage Mollaths Bericht sowie der Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom Januar 2003 vorgelegen hatte, behauptete Ende Oktober 2012 dennoch zu dem Fall Mollath, die HypoVereinsbank habe Mollaths Vorwürfe nicht bestätigt.

Da die Justizministerin nicht die volle Wahrheit sagte, forderte die Opposition im Bayerischen Landtag den Rücktritt Merks.

Am 27. November 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer einen Antrag, die Zwangsunterbringung noch einmal gerichtlich zu überprüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg teilte mit, dies solle mit Hilfe eines weiteren psychiatrischen Gutachtens untersucht werden.[5]

Erst am 30. November 2012 veranlaßte die unter Druck geratene bayerische Justizministerin Beate Merk bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, daß beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werde, nachdem die Nürnberger Nachrichten berichteten, der Richter Otto Brixner habe telefonisch die Finanzbehörden über Mollaths mutmaßliche Erkrankung informiert, noch bevor Mollath durch ärztliche Gutachter untersucht wurde. [6]

Freilassung Gustl Mollaths

Am 27. Juli 2013 veranstaltete das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ in Nürnberg eine Großkundgebung für die Freilassung Gustl Mollaths. Am 6. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Gustl Mollath sei unverzüglich freizulassen. Damit begann ein neues Kapitel: Gustl Mollath in Freiheit.

Ausschnitt aus der „Verleumdung des Apelles“ von Albrecht Dürer
Historischer Rathaussaal Nürnberg
Farbdia von 1943/45
Foto: © Zentralinstitut für Kunstgeschichte München

Albrecht Dürers Gerichtsszene

Albrecht Dürers Wandgemälde im Nürnberger Historischen Rathaussaal zeigte auf der Nordwand auch eine Gerichtsszene „Verleumdung des Apelles”, die sich genau dort befand, wo die Stadt einst Gericht hielt. Dürer zeichnete einen Richter mit Eselsohren und der Schrift an der Wand IGNORANTIA. Die beiden Frauen, die ihm etwas zuflüstern, symbolisieren die Einflußnahmen, denen ein Richter von verschiedenen Seiten ausgesetzt ist, auch durch die Staatsanwaltschaft.

An der Nordwand des Saales steht noch der alte Rechtsgrundsatz: „Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede. Man muß hören alle beede.“ [7] Aber auch in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, hat die Justitia damit Probleme. Die Justitia hat eine Waage in der linken Hand, um Argumente und Gegenargumente gerecht abzuwägen. Eine Volksweisheit sagt: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Ein Richter drückte es so aus: „Richter haben Narrenfreiheit.“ Wenn ihnen nicht Rechtsbeugung nachgewiesen werden könne, seien sie völlig unabhängig. Recht haben und Recht bekommen, sind zweierlei; denn es gibt auch befangene Richter. Man kann einen parteiischen Richter, der voreingenommen ist, wegen Befangenheit ablehnen.

In der Strafjustiz sind die Staatsanwälte die öffentlichen Ankläger. Sie sind weisungsgebunden und müssen sich nach den Vorgaben der Staatsregierung, aber auch nach dem Gesetz, richten.

Die Richter hingegen sind zwar unabhängig, aber haben nach Recht und Gesetz zu handeln. Art. 97 (1) Grundgesetz lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Demzufolge dürfte es keine Richterwillkür geben. Deshalb haben Richter rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, insbesondere den Grundsatz „In dubio pro reo“ („im Zweifel für den Angeklagten“), das Grundrecht auf rechtliches Gehör, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Recht auf ein faires Verfahren. Zum Recht auf ein faires Verfahren gehört auch das Recht auf einen gesetzlichen Richter (Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz), der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehen ist.

Nach dem mittelalterlichen Nürnberger Strafrecht wurden die vermeintlichen Straftäter bei der Strafuntersuchung im Lochgefängnis beim Verhör durch den Scharfrichter Franz Schmidt (1555-1634) und seine Folterknechte gefoltert, bis sie gestanden. In angeblichen Rechtsstaaten gibt es weltweit subtilere Foltermethoden: Beugehaft und Einweisung in forensische Anstalten.

Aushebeln von Recht und Gesetz

Machthaber, die einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat vortäuschen wollen, es gehe ja alles nach Recht und Gesetz zu, benützen dazu das altbekannte Instrumentarium totalitärer Staaten.

Foto: Saransn; Wikimedia Commons
Man kennt das Bild der drei Affen, die als Beispiel für mangelnde Zivilcourage gelten: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen, d.h. nichts tun, sondern aussitzen. Beschwerden sind formlos, fristlos und fruchtlos. Man läßt Beschwerden einfach liegen. Wird man zur Antwort gezwungen, antwortet der einfache Staatsdiener plump mit den drei Grundsätze der Verwaltung: Das haben wir schon immer so gemacht, das haben wir noch nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen.

Schlimmer ist es, wenn interessierte Kreise, z.B. die Schwarzgeldverschieberkreise, zusätzlich die Stasi-Methode der Zersetzung mit Gerüchteküche, Mobbing, Rufmord usw. einsetzen und Justiz und Psychiatrie entweder darauf hereinfallen oder bewußt mitmachen, um eigene Interessen zu wahren.

Wer Recht begehrt, stört durch den damit verbundenen Arbeitsaufwand die Entscheidungsträger wie Beamte und Richter, die auf Grund chronischen Personalmangels in der Regel überlastet sind.[8] Um sich zu entlasten, können zum Beispiel Staatsanwälte die Verfolgung angezeigter Straftaten unterlassen. Wenn es außerdem an einer effizienten Kontrolle der Justiz fehlt, können sich trotz Amtseides für den Bürger nachteilige Verhaltensweisen wie Kumpanei frei entfalten.

Noch schlimmer ist es, wenn der Justizapparat sich dann auf Recht und Gesetz beruft, dies jedoch von Fall zu Fall so interpretiert, wie man es gerade braucht, ohne sich an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu halten. Dabei kommen noch die Tatbestandsquetsche und das „Teile-und-herrsche“-System hinzu. Das sind kriminelle Amtspflichtverletzungen.

Ganz schlimm wird es, wenn die sogenannte „Schweinehundnummer“ eingesetzt wird, und zu diesem Zweck angebliche Straftaten angezeigt und mit Hilfe amtlich bestellter willfähriger Psychiater eine „Gemeingefährlichkeit“ auf Grund angeblicher geistiger Defekte konstruiert wird.

Gezielte Geheimhaltung

Machthaber sichern ihr Herrschaftswissen gegenüber dem Bürger als Souverän durch Verweis auf das Amtsgeheimnis, Arztgeheimnis, Bankgeheimnis, Beichtgeheimnis, Beratungsgeheimnis (gerichtliches), Berufsgeheimnis, Datenschutz, Dienstgeheimnis, Justizgeheimnis, Polizeigeheimnis, postmortalen Persönlichkeitsschutz, Pressegeheimnis, Redaktionsgeheimnis, d.h. Geheimhaltung wegen des Informantenschutzes, richterliche Verschwiegenheitspflicht und Steuergeheimnis und durch eine diesbezügliche angebliche Schweigepflicht, durch die das Informationsrecht des Bürgers ausgehebelt wird. Hinzu kommt das Zeugnisverweigerungsrecht.

Am schwerwiegendsten ist das Justizgeheimnis bzw. Beratungsgeheimnis. Sogar vor dem Angeklagten wird geheimgehalten, was in Verhandlungspausen unter Ausschluß der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen über ihn verhandelt wird und wobei kein Protokoll geführt wird.

Unterlassene Aufklärung

Weisungsgebundene Strafverfolgungsbehörden kamen - wie im Fall Gustl Mollath - ihrer Aufklärungspflicht nicht oder einseitig zu Lasten Gustl Mollaths nach. Beweismaterial wurde nicht sichergestellt, so wie etwa Geschäftsunterlagen der HVB, der Revisionsbericht der HVB und die Geschäftsunterlagen der Schwarzgeldverschieber. Vielmehr duldete man z.B. den Abtransport der Akten durch die Anzeigeerstatterin.

Streitbare, wehrhafte Demokraten haben daher mit Strafanzeigen immer dann keine Chance, wenn gegen die Aufklärungspflichten verstoßen wird. Eine große Rolle spielen dabei eine falsch verstandene Kollegialität in Justizkreisen (Eine Krähe hackt der anderen die Augen nicht aus. ⇛ Korpsgeist der bayerischen Justiz (Gerhard Strate)) und die Abhängigkeit der Karriere vom Wohlverhalten gegenüber Vorgesetzten (Dienstliche Beurteilung, Beförderungschancen), die kontraproduktiv für eine effiziente Qualitätskontrolle innerhalb der Justiz sind. Für konstruktive Kritik und Verbesserungsvorschläge wäre Zivilcourage erforderlich.

Verstöße gegen das Justizgeheimnis durch Juristen sind möglich, um durch Desinformation Aufklärung zu verhindern. So hatte der Vorsitzende Richter Otto Brixner der Steuerbehörde telefonisch mitgeteilt, Gustl Mollath sei nicht normal und hatte sie so von Ermittlungen gegen die HypoVereinsbank wegen Steuerhinterziehung abgehalten. Andernfalls wäre man auf den Sonderrevisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 gestoßen. Die HVB hielt ihr Wissen bis 2011 zurück. Sie hätte nach dem Grundgesetz eine Nothilfepflicht gegenüber Gustl Mollath gehabt und hätte, anstatt zu schweigen, vor Gericht Gustl Mollath verteidigen und sich für seine Informationen bedanken und ihn belohnen müssen.

Vorprozessuale Vereinbarungen

Eine Aufklärung wird manchmal auch nicht gewollt. Schon vor der Gerichtsverhandlung werden Richter von Verteidigern angerufen, um mit einem Vergleich oder Deal das Ergebnis schon vorher auszuhandeln, um dem Richter eine ausführliche Untersuchung zu ersparen und eine Beweiserhebung zu verhindern. [9]

Strafverteidiger Gerhard Strate beanstandet eine solche verhandlungsverkürzende und aufklärungsvermeidende Vorgehensweise:
„Bedauerlicherweise scheint vielen meiner Kollegen jedoch die Lust am Taktieren verloren gegangen zu sein. Zumindest habe ich den Eindruck, daß es immer häufiger vorkommt, dass bereits vor dem eigentlichen Gerichtsverfahren unter den Parteien alles ausgehandelt wird. Mich beunruhigt das, denn eine korrekt durchgeführte Verhandlung ist eine wichtige Stütze für unseren Rechtsstaat.“ [10]

Aktenschwund und -beschlagnahme

Akten werden zwischen den einzelnen Stellen hin- und herverschoben, so daß sie nicht vollständig sind. Wenn sie ganz unangenehm sind, können sie auch einmal zufällig verschwinden, oder sie werden vernichtet. Daran haben in vorliegendem Fall die Schwarzgeldverschieberkreise ein besonderes Interesse.

In der Bayreuther Forensik hat man in Gustl Mollaths Zelle DVDs beschlagnahmt und will seine Akten beschlagnahmen und aus seiner Zelle auslagern. [11]

Aktenzeichen

Das Einrichten verschiedener Aktenzeichen für den gleichen Vorgang bei einem Rechtsanwalt trägt zur Verwirrung bei. In der Justiz kann man ein Zusammenlegen verschiedener Aktenzeichen beobachten. Dadurch wird die Suche nach Dokumenten schwieriger.

Aktenmanipulationen

Aktenkopien wurden laut Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein ohne die Verteidigungsschrift Gustl Mollaths angelegt. „Außerdem hat jemand ein älteres Akteneinsichtsgesuch jüngst in die Akten geheftet – und das ohne Dokumentation.“ [12]

Aussitzen, Verschleppung durch die Justiz

Das Aussitzen und Nichtbeantworten von Strafanzeigen und das Verschleppen von Prozessen dient auch dazu, Straftaten verjähren zu lassen. Akten können nach Fristablauf vernichtet werden. Beteiligte können erkranken und sterben, je länger ein Verfahren dauert.

Heribert Prantl stellt fest: „Eine Justiz, die nicht reagiert, ist nicht unabhängig, sondern taub.“ Freiheitsberaubung durch die Justiz sei ein schweres Verbrechen, insbesondere Freiheitsberaubung durch Unterlassen. Die Justiz müsse dafür sorgen, daß sich ihre Fehler nicht noch potenzieren; sie dürfe sich nicht auf ihre alten Fehler stützen. Sie müsse dem Grundrecht der Freiheit seinen Rang geben. Sogar Beschuldigte, die zu lange in U-Haft sitzen, weil die Justiz zu langsam arbeite, mußten und müssen auf Grund höchstrichterlicher Rechtsprechung auf freien Fuß gesetzt werden. [13]

Das „Teile-und-herrsche“-System

Richter Otto Brixner und die bayerische Justizministerin Beate Merk klammerten die Schwarzgeldverschiebungen einfach aus. Diese hätten mit den angeblichen Gewalttaten Gustl Mollaths nichts zu tun. Beate Merk wiederholte gebetsmühlenartig immer wieder den Satz, Gustl Mollath sei gefährlich; die Schwarzgeldverschiebungen hätten damit nichts zu tun. Doch an ihrem wiederholten Verschweigen von Fakten gegenüber den Parlamentariern konnte nicht nur die Opposition, sondern jedermann erkennen, daß es auch ihr um die Ablenkung und Vertuschung von Straftaten ging. Die breite Öffentlichkeit ist auf Grund der Dokumente Gustl Mollaths, die der systematischen Vernichtung entgingen und in der Netzseite gustl-for-help.de zu lesen sind, und der Recherchen einer Handvoll investigativer Journalisten und unabhängiger Juristen heute davon überzeugt, daß die Gefährlichkeit Gustl Mollaths einzig und allein darin bestand und besteht, daß er eine Reihe von Straftaten aufgedeckt hatte, in die gesellschaftlich höhergestellte Kreise, eine Großbank und deren Mitarbeiter verwickelt sind.

Vertuschung von Straftaten der Justiz

Die Schwarzgeldverschiebungsakten im Fall Gustl Mollath wurden von der Nürnberger Justiz vernichtet. Die Staatsanwaltschaft Augsburg verfolgte die von Strafverteidiger Gerhard Strate angezeigten Straftaten des Richters Armin Eberl nicht. Die Staatsanwaltschaft Regensburg klammerte in ihrem Wiederaufnahmeantrag alle Straftaten der Justiz aus, die Strafverteidiger Strate in seinem Wiederaufnahmeantrag aufgeführt hatte. Dies ist Teil einer Justizreinwaschung; denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Im Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags haben die verhörten Richter Erinnerungslücken.

Kleinreden mit juristischen Finessen

Im Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags wird die Nichtaufklärung von Strafsachverhalten aus Gründen des Selbstschutzes von den Betroffenen kleingeredet, ebenso die Bedeutung des von Gustl Mollath vorgelegten Beweismaterials. Der Strafverteidiger Gerhard Strate sagte dazu: „Es ist allerdings die dunkle Seite der juristischen Kunst, mit intellektuellen Winkelzügen Dinge kleinzureden.“ - „Schwierig und zeitraubend ist es allein, mit juristischen Finessen einer klar zutage liegenden Sach- und Rechtslage entgegenarbeiten zu wollen.“[14] Juristische Spitzfindigkeiten dienen der Selbstverteidigung des Justizapparats. Zu diesen Methoden der Desinformation gehört auch die Herabwürdigung und die Psychiatrisierung des Angeklagten mit Hilfe der Stasi-Methode der Zersetzung mit Gerüchtebildung und Mobbing.

Willfährige Hilfskräfte der Justiz

Fehlverhalten der Justiz wird unterstützt durch willfährige Pflichtverteidiger und Sachverständige, die von den Aufträgen der Justiz abhängig sind. Diese können nach dem Prinzip „Wes Brot ich eß', des Lied ich sing!“ handeln und die Staatskasse bei Gelegenheit gewissermaßen als „Selbstbedienungsladen“ zweckentfremden. Selbst wenn deren Befangenheit offensichtlich ist, kann eine unlautere Justiz absichtlich „betriebsblind“ sein und Befangenheitsanträge ablehnen.

Ludwig II. von Bayern (1845-1886)

Gustl Mollath und der König von Bayern

Psychiatrische Gutachten nach Aktenlage mit anschließendem Wegsperren mißliebiger Personen, das geschah auch mit Ludwig II. von Bayern (1845-1886). Vier Irrenärzte erklärten ihn in Abwesenheit für „unheilbar seelengestört“. Man entmündigte ihn, stellte ihn unter Betreuung und sperrte ihn in Schloß Berg am Starnberger See ein. - Gustl Mollath hätte mit seiner Anzeige über riesige Schwarzgeldverschiebungen zum Wohle Bayerns beigetragen. Auch ihn erklärte man für verrückt und sperrte ihn weg. [15]

Außerparlamentarische Opposition

Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath

Da die drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) im Fall Gustl Mollath in Bayern seit Jahren versagt haben, bildete sich im Februar 2010 die „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“, um Gustl Mollath aus seiner Zwangslage zu befreien. Gründungsmitglieder waren Edith und Gerhard Dörner, Timo Schüring, Zerrin und Rudolf Heindl, Alwin Engelhardt und Robert Lindner. Vergleichsweise ist diese Arbeitsgemeinschaft nur ein kleines Netzwerk im Vergleich zum Netzwerk der CSU, des Justizapparates, des Bayerischen Richtervereins, der HypoVereinsbank, der Rotarier oder anderen Netzwerken, in die Petra Mollath eingebunden war, z.B. auch das Netzwerk ihrer Fortbildungsseminare.

Im Gegensatz zu diesen anderen Netzwerken, die bisher kein Interesse bei der Suche nach der Wahrheit zeigten, sondern sogar ihr Wissen über das geschehene Unrecht geheimhalten, stellt die „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“ Öffentlichkeit her. Sie informiert mit ihrer Netzseite gustl-for-help.de die Öffentlichkeit, um auf die Fehler der Justiz und der Psychiater aufmerksam zu machen. Sie bat den Verwaltungsjuristen Dr. Wilhelm Schlötterer, Ministerialrat i.R. und ehemals leitender Beamter im Bayerischen Finanzministerium, den Fall Gustl Mollath zu untersuchen. Nach dem Erscheinen des Buches Wilhelm Schlötterers: Macht und Mißbrauch, Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten bat Gustl Mollath Schlötterer im Sommer 2009 um Hilfe.[1]
Am 5. März 2011 hielt Wilhelm Schlötterer in der Villa Leon in Nürnberg anhand seiner etwa 30seitigen Fallanalyse einen Vortrag vor etwa 150 Personen: Der Fall Gustl Mollath, an dem auch Nürnberger Juristen teilnahmen.

  • Dr. Wilhelm Schlötterer: Der Fall Gustl Mollath, Vortrag Nürnberg, Villa Leon, 5. März 2011, Teil 1: YouTube; Teil 2: YouTube (Neben Dr. Schlötterer sitzt der Organisator der Veranstaltung, der Richter i.R. Rudolf Heindl. Schlötterer las die Einstellungsverfügung der Staatsanwältin Dr. Verena Fili vom 19. Februar 2004 gemäß § 152, Abs. 2, StPO vor. Darauf Zwischenruf eines Juristen aus dem Publikum, das sei falsch, richtig sei § 170, Abs. 2, StPO.)

Diese 30seitige juristisch fundierte Analyse Wilhelm Schlötterers zum Fall Gustl Mollath wurde beim LG Bayreuth merkwürdigerweise nicht beachtet.

Die Arbeitsgemeinschaft erklärt:

Erklärung

Wir betrachten die Inhaftierung von Gustl Mollath in diversen forensischen psychiatrischen Kliniken als unrechtmäßig und vollkommen unverhältnismäßig. Sie ist eine Menschenrechtsverletzung, welche die Rechtssicherheit aller der bayerischen Justiz unterworfenen Bürger gefährdet.
Ist das vermeintliche Querulantentum dieses Mannes gemeingefährlich, oder nur für manche Menschen unbequem?
Wäre dann seine überlebensnotwendige Renitenz nicht eher einzelinteressengefährlich und insofern gemeinnützig?

Mitglieder

  1. Edith Dörner und Gerhard Dörner, Nürnberg, Privatier, Begründer und früherer Leiter der „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“, der seit 2006 für die Freilassung Gustl Mollaths kämpft. Gerhard Dörner zog den Richter a.D. Rudolf Heindl, den Ministerialrat Dr. Wilhelm Schlötterer und den ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger in den Unterstützerkreis für Gustl Mollath hinein. Dörner war Kameramann des ersten Filmes mit Gustl Mollath im Kommentargottesdienst „Schwänzen für den Frieden?“ in St. Lorenz, Nürnberg, am 16. März 2003, dann des Films am 7. November 2010, dem Geburtstag Gustl Mollaths in der Bayreuther Forensik, und des Filmes über den Vortrag Dr. Wilhelm Schlötterers: Der Fall Gustl Mollath in der Villa Leon, Nürnberg, am 5. März 2011.
  2. Timo Schüring, Nürnberg, Dipl.-Ingenieur (FH), richtete die erste Unterstützerseite für Gustl Mollath ein[16]
  3. Zerrin Heindl und Rudolf Heindl, Richter i.R., Henfenfeld
  4. Alwin Engelhardt, Architekt, Nürnberg
  5. Robert Lindner, Hersbruck, Metallbauer, Flugzeugbauer, ein Schulfreund Mollaths an der Rudolf-Steiner-Schule in Nürnberg, gemeinsame Schlosserlehre
  6. Reiner Hofmann, Schwabach, Künstler, http://stattkunst.de/, betrieb die Unterstützerseite gustl-for-help.de
  7. Wolfgang Fritz, Stadlern
  8. Friedrich Schuster, Vorstandsmitglied Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. NRW, Bochum
  9. Marion Ullmann, Nürnberg, eine Schulfreundin Mollaths an der Rudolf-Steiner-Schule in Nürnberg
  10. Robi Biswas, Dipl.-Ing., Beimerstetten
  11. Rainer Ruis, Nürnberg. Polizeibeamter i.R.
  12. Dr. phil. Rudolf Sponsel, Diplom-Psychologe, Erlangen, Klinischer Psychologe / Psychotherapeut
  13. Petra Sommer, Lilienthal, ist ausgeschieden.
  14. Edgar Liegl, München, Diplom-Politologe, Kulturpädagoge und Kulturmanager, Mitbegründer des ScharfrichterHauses in Passau
  15. Erwin Bixler für das Whistleblower-Netzwerk, Rodalben
  16. Fritz Letsch, München und Mangfalltal, neu: http://psychiatrie-politik.wikispaces.com/

Die Mail-Anfragen werden größtenteils von einigen Mit-UnterstützerInnen an Gustl Mollath weiterversandt bzw. direkt beantwortet.

Dr. Rudolf Sponsel hat sich sehr intensiv mit dem Fall Gustl Mollath befaßt:

Er überprüfte nun auch das Bayreuther Gutachten:

Mit dem Fall Gustl Mollath befaßt sich insbesondere der Verwaltungsjurist Dr. Wilhelm Schlötterer, Ministerialrat i.R. und ehemals leitender Beamter im Bayerischen Finanzministerium. [2]

gustl-for-help.de

Der Anwalt Helmut P. Krause schlug vor, die Seite gustl-for-help.de in „gustl-for-kanzler.de“ umzubenennen. Dies sei Ausdruck seiner Ratlosigkeit in Bezug auf das Verstehen von Sinn und Grammatik des Namens „gustl-for-help“. „gustl-for-president“ oder „help-for-gustl“ würde er verstehen, aber „gustl-for-help“ sei unverständlich. [17]

Die Medien als Vierte Gewalt

Die Medien sind die Vierte Gewalt im Staat. Gegen diese Macht der Medien wandte sich der Verein Bürger fragen Journalisten; denn wahrheitsgetreue Unterrichtung der Öffentlichkeit, das oberste Gebot der Medien, ist häufig durch eine Hofberichterstattung abgelöst worden. Investigative Journalisten und unabhängige Medien sind seltener geworden.

Die Gerichtsreporterin der Nürnberger Nachrichten, Gudrun Bayer, berichtete am 9. August 2006 unkritisch noch ganz im Sinne der Anklage, Gustl Mollath sei ein Gewalttäter. [18]

Haben die Gerichtsreporter seitdem über fünf Jahre trotz der Berufung vor dem Oberlandesgericht Bayreuth und der Revision vor dem Bundesgerichtshof bis zum Oktober 2011 nicht über den Fall Gustl Mollath berichtet, in dem es um Schwarzgeldverschiebungen der HVB ging und Prominente davon betroffen waren?

Der investigative Journalist Michael Kasperowitsch machte am 7. Oktober 2011 in den Nürnberger Nachrichten und am 11. November 2011 in Nordbayern.de bundesweit als erster Medienvertreter auf den Fall Gustl Mollath und den bis dahin unter Verschluß gehaltenen brisanten Sonderrevisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 aufmerksam.

Michael Kasperowitsch fragte auch Dr. Wilhelm Schlötterer. Dieser war früher im bayerischen Finanzministerium selbst für die Steuerfahndung zuständig und hat sich des Falles angenommen. Bekannt geworden ist Schlötterer — er ist selbst CSU-Mitglied — durch sein Buch „Macht und Mißbrauch“, in dem er sich unter anderem mit der gezielten Einflußnahme von prominenten CSU-Politikern auf Steuerermittlungen und dem seiner Ansicht nach rücksichtslosen CSU-Machtapparat beschäftigt.

Gegenüber den Nürnberger Nachrichten äußerte Schlötterer den „dringenden Verdacht“, daß Mollath durch ein „vorsätzlich falsches Urteil und ein vorsätzlich falsches Gutachten in die Psychiatrie weggesperrt wurde“, um auf diese Weise „die Bank, ihre einflußreichen Kunden und andere Beteiligte“ zu schützen. Das Justizministerium war mit dem Fall Mollath in der Vergangenheit mehrfach befaßt. Wilhelm Schlötterer spricht in der Angelegenheit unterdessen von einem „menschenverachtenden politischen Justiz-Skandal“ bis hinauf zur amtierenden Justizministerin Beate Merk (CSU).

Mit seinen Berichten löste Michael Kasperowitsch Recherchen durch Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen aus. Bereits am 13. Dezember 2011 kam der erste Beitrag von Monika Anthes und Eric Beres zum Fall Gustl Mollath in der Sendung REPORT MAINZ. Vgl. die Suchergebnisse aus: REPORT MAINZ.

Insbesondere die investigativen Journalisten Olaf Przybilla und Uwe Ritzer vom SZ-Büro Franken in Nürnberg deckten nach und nach weitere Fehler der Justiz, der Psychiater und der Regierung auf.

Dr. jur. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schrieb am 27. November 2012 zum Fall Gustl Mollath: „Der Fall Mollath ist in der Tat einer, in dem sich die grausamen Schwächen des Paragrafen 63 des Strafgesetzbuches symptomatisch zeigen. Kaum ein anderer Paragraf hat so massive Auswirkungen wie dieser, aber kaum ein anderer Paragraf genießt so wenig Beachtung. Der „63er“ ist der Paragraf, der einen Straftäter flugs in die Psychiatrie bringt, aus der er dann gar nicht mehr flugs herauskommt. Dieser 63 ist ein dunkler Ort des deutschen Strafrechts. […] Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig.“ [19]

Bemerkenswert ist, daß die Gerichtsreporterinnen der Nürnberger Nachrichten Susanne Stemmler und Ulrike Löw trotz der veränderten Nachrichtenlage noch im Dezember 2012 am Bild eines Gewalttäters festhielten. Dem schlossen sich die Journalistin Beate Lakotta im SPIEGEL und drei Journalistinnen der ZEIT an.

Zu dem desinformierenden Artikel in der ZEIT vom 14. Dezember 2012 schrieb Ursula Prem: „Die offensichtliche Intention ist es, Zweifel zu säen und die öffentliche Meinung zuungunsten Gustl Mollaths zum Kippen zu bringen. Wie dies genau funktioniert, wissen ausgebuffte Medien-Manager genau. Wer über genügend Kleingeld verfügt, kann entsprechende Fachleute mieten, die über heiße Drähte in die maßgeblichen Redaktionen verfügen. Wer sich für das Thema interessiert, dem genügt eine kurze Google-Recherche und er findet heraus, welche einschlägigen Agenturen solche Dienstleistungen ganz offen auf ihren Websites anbieten!“ [20]

Aus dem Sonderrevisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 geht hervor, daß Petra Mollath etliche Male nicht die Wahrheit sagte und daß die HVB Petra Mollath wegen verbotener Bankgeschäfte kündigte. Petra Mollath kannte die Sonderrevision der HVB seit 2003 und schwieg, damit Gustl Mollath wie von ihr angestrebt, in die Psychiatrie weggesperrt wurde.

Dennoch hat keine Journalistin versucht, das Leben der Petra Mollath, geb. Müller, zu recherchieren, obwohl außerdem bekannt ist, daß sich manche Frauen wahrheitswidrig als Vergewaltigungsopfer darstellten.

Das Volk als Staatsgewalt

Die Geschichte zeigt, daß Machthaber ihre Machtinstrumente mißbrauchen, ungelöste Probleme aussitzen und oft erst „auf Druck der Öffentlichkeit“ tätig werden.

Kleine Leute

  • „Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden das Antlitz dieser Welt verändern.“ [21]

Die Wählermeinung ist Politikern besonders vor den im September 2013 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen wichtig. Zahlreiche protestierende Bürger bringen im Fall Gustl Mollath in Leserbriefen und im Netz zum Ausdruck, von wem die Staatsgewalt ausgeht. Streitbare, wehrhafte Demokraten treten mit ihrem Klarnamen auf. Doch viele verstecken sich aus Angst vor Nachteilen im Internet hinter Pseudonymen. Solche Zeugnisse können auch manipuliert sein, können deshalb als „Shitstorm“ gelten und sind daher relativ wertlos.

Unabhängige Juristen

Dr. Wilhelm Schlötterer informiert mit seinen Vorträgen. Er klärt über politisch gesteuerte Desinformationen, Machenschaften und Machtmißbrauch auf.

Ebenso wichtig sind unabhängige juristische Blogger. Unter ihnen leistet die Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Wolff hervorragende Arbeit. Sie klärt über den Machtmißbrauch durch Justiz und Psychiatrie im Fall Gustl Mollath ausführlich und mit Quellenangaben in ihrem Blog auf, in dem bereits die neunte Folge erschien:

Ebenfalls um Gustl Mollath kümmert sich die unabhängige Rechtsanwältin

Menschenrechtsbeauftragte der BLÄK

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) Dr. Maria E. Fick erinnerte die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) am 29. Oktober 2012 an das Grundrecht auf Menschenwürde, das im Fall Gustl Mollath „mit Füßen getreten“ worden sei. [22]

Am 23. November 2012 sagte die Menschenrechtsbeauftragte, sie wünsche, daß die Sache Mollath unter Berücksichtigung des Prüfberichts der Hypobank von 2003 endlich abgeklärt werde. Auch die erstellten psychiatrischen Ferngutachten gehörten auf den Prüfstand. Sie sei sich sicher, daß sich dann ein anderes Bild ergebe, was zur Freilassung Gustl Mollaths führen werde. Es sei selbstverständlich, daß Mollath für seinen langjährigen Freiheitsentzug, der ihm angetan wurde, entschädigt werden müsse. [23]

Nach einem Besuch bei Gustl Mollath warf die Ärztin Dr. Klaus Leipziger öffentlich vor, ein „Gefälligkeitsgutachten“ erstattet zu haben. Dies enthält den Vorwurf, daß Leipziger gegen die Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte verstoßen hat und verstößt. Daraufhin erstattete Leipziger Strafanzeige wegen „übler Nachrede“. [24]

Die am Strafverfahren Beteiligten

Der Angeklagte

„Ich darf mich kurz vorstellen: Gustl Mollath, mein Name. Mein Anliegen: Fairness für mich, Fairness für andere, für uns alle: ein entgleistes Justiz- und Regierungssystem wieder in die richtige Spur zu bringen. Nachdem mein Kontakt zur Außenwelt auf perfide Weise derzeit so gut wie unterbunden ist, benötige ich dazu Ihr Interesse.
(M)eine unglaubliche Geschichte oder: wie es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen wäre, Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen und einen Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten mundtot zu machen.“ [3]

Gustl Mollath in der Lorenzkirche

Der katholische Gustl Mollath besuchte den Kommentargottesdienst „Schwänzen für den Frieden?“ in der evangelischen Lorenzirche in Nürnberg am 16. März 2003. Dabei wurde Gustl Mollath bei seinem Redebeitrag gefilmt. Er lobte die Schüler, die Zivilcourage gezeigt und die Schule geschwänzt hatten, um gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren. Sie hätten dafür die rechtlich vorgesehenen Verweise erhalten. Er sei ein wenig neidisch; denn er habe in seiner ganzen Schulzeit keinen Verweis erhalten. [25]

Gustl Mollath sagt über sich: „Ich habe nicht einmal Punkte in Flensburg, gar nichts. Plötzlich sind Sie der schwerkriminelle Wahnsinnige, von Null auf Hundert.“

Nun ist er seit fast sieben Jahren auf unabsehbare Zeit in der Psychiatrie eingesperrt, und man führt ihn wie einen Schwerverbrecher in Handschellen zu Gerichtsverhandlungen, eine reine Schikane. Gustl Mollath erinnert an den Roman und den Film Einer flog über das Kuckucksnest.

Die Berichterstattung über sich verfolgt Gustl Mollath überwiegend im Fernsehen. Er hat keinen Zugang zu überregionalen Tageszeitungen, und man verweigert ihm einen Laptop und eine Schreibmaschine. Ohne seine Helfergruppe wäre er völlig wehrlos dem öffentlichen Mobbing z.B. der bayerischen Justizministerin und einiger CSU-Landtagsabgeordneter ausgesetzt. Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka informiert, es gebe für rund 20 Patienten ein gemeinsames Telefon. Nach 10 Minuten komme ein Hinweis darauf, daß das Telefon nicht zu Lasten der anderen blockiert werden solle. [26]

Gustl Mollath war über 40 Jahre ein unbescholtener und nicht vorbestrafter Bürger. Das Wertesystem Gustl Mollaths wurde durch die anthroposophische Erziehung und Ausbildung in der Rudolf-Steiner-Schule in Nürnberg maßgeblich geprägt. Seine damaligen Schulfreunde Marion Ullmann, Nürnberg, und Robert Lindner, Hersbruck, beschreiben Gustl Mollath als äußerst integren Menschen. [27] Gustl Mollath trat öffentlich für den Frieden und gegen den Irak-Krieg des George W. Bush auf. Kam er deshalb womöglich auf eine schwarze Liste? [28] Gustl Mollath ist ein wehrhafter, streitbarer Demokrat. Er ist aber nie durch Anwendung von Gewalt in jeglicher Form auffällig geworden.

Dr. Rudolf Sponsel schreibt: „Wer der forensischen Psychiatrie und ihren RichterInnen einfach so vertraut, sollte sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.“ Dies sind seine langjährigen Berufserfahrungen. Er verifiziert seine Behauptung obendrein mit einer Untersuchung des Falles Gustl Mollath und der „Befundberichte“ der verschiedenen Psychiater, die meist ohne Gespräche mit Gustl Mollath nur nach Aktenlage entstanden und demnach rechtswidrig sind.

Der Duraplex-Schnellhefter oder das „Konvolut“ von 161 Seiten, das Gustl Mollath am 25. September 2003 dem Gericht übergab, ist eine Verteidigungsschrift und beginnt mit der Überschrift „Was mich prägte“. Die Blätter 10 bis 161 sind als Anlage mit Belegen für die ersten 8 Seiten der Verteidigungsschrift anzusehen. Dr. Rudolf Sponsel schreibt, aus den Datierungen lasse sich entnehmen, daß die Verteidigungsschrift einen Tag vor der Übergabe zusammengestellt wurde. Deshalb sei für besondere Ordnungsstrukturen nicht genügend Zeit gewesen. Die Behauptung, das sei alles „wirr“, weist Sponsel als unbegründet zurück. Er stellt fest, die Anlagen zu „Was mich prägte“ ließen „ein tiefes Verständnis des Menschen Gustav F. Mollath in seiner Entwicklung und in den letzten Jahren bis zu seiner Verfassung im September 2003 zu“. Um das zu verstehen, bedürfe es nur genügend Zeit, etwas politische Bildung, Einfühlung und Verständnismotivation. An dem habe es bisher gemangelt. [29]

Angesichts des Verhaltens der Justizministerin Beate Merk und der Bayerischen Justiz fragt der Leser „Vergänglich“ in der Augsburger Allgemeinen am 4. Juni 2013: „Ist Gustl Mollath etwa gar auf die schwarzen Kassen der CSU gestoßen?“

Die Ehefrau

Ein Foto von Petra Mollath fehlt noch.

Bei den großen Summen, mit denen Petra Mollath umging, interessierten sich investigative Journalisten auch für eine Erbschaft. Die Nürnberger Zeitung berichtete, ein Bankkunde Petra Mollaths, der ehemalige Siemens-Ingenieur Werner S., der sich selbständig gemacht und mit Metall- und Elektroteilen gehandelt habe, habe sie als seine Alleinerbin eingesetzt. 1996 sei er erhängt im Keller seines Hauses im Südwesten von Nürnberg aufgefunden worden. Eine Obduktion des Leichnams habe nicht stattgefunden. Seine Ehefrau habe von dem Vermögen von 1,2 Millionen Mark nur den Pflichtteil, Petra Mollath habe 800.000 Mark erhalten. Petra Mollath wurde in der Erbschaftsangelegenheit von dem Nürnberger Rechtsanwalt Wolfgang Spachmüller betreut. [30] Telepolis erhielt von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf Fragen nach dem Todeszeitpunkt keine Antwort. [31]

2001 soll Gustl Mollath seine Ehefrau Petra mißhandelt haben. Erst nachdem Mollath 2002 die HypoVereinsbank auf Schwarzgeldkonten hingewiesen hatte, stellte Mollaths Frau Petra 2003 Strafanzeige gegen ihn wegen einer angeblichen Mißhandlung im Jahre 2001.

Aus dem Sonderrevisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 geht hervor, daß die HVB Petra Mollath wegen verbotener Bankgeschäfte gekündigt hatte. Petra Mollath kannte die Sonderrevision seit 2003 und schwieg, damit Gustl Mollath wie von ihr angestrebt, in der Psychiatrie weggesperrt wurde.

Mollath war nach eigener Darstellung in Streit mit seiner Frau geraten, weil diese sich nicht von den Schwarzgeldgeschäften habe abbringen lassen. Die Frau zog aus und zeigte ihren Mann aber erst 2003 an: Er habe sie geschlagen und gewürgt. Mollath streitet dies bis heute ab.

Zum Zeitpunkt ihrer Anzeige lag die angezeigte Tat bereits ein Jahr zurück. Der Mollath-Unterstützer, der Verwaltungsjurist Dr. Wilhelm Schlötterer, Ministerialrat i.R. und ehemals leitender Beamter im Bayerischen Finanzministerium, der an ein Komplott glaubt, zieht das ärztliche Attest in Zweifel: Es sei erst ein knappes Jahr nach dem behaupteten Angriff ausgestellt worden. Auch habe Frau Mollath ihren Mann erst anderthalb Jahre nach dem Vorfall angezeigt. (Zeit, 13.12.2012)

Mollaths Unterstützern zufolge liege es daher nahe, daß die Frau die Vorwürfe gegen ihren Mann erfunden habe, um ihn ruhigzustellen. Ebenso bestreitet Mollath den zweiten Vorwurf, der 2003 in Nürnberg erhoben wurde. Er soll angeblichen Verbündeten seiner Frau die Reifen zerstochen haben.

Der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl kam zu der Bewertung: Für die Behauptung des Reifenzerstechens finde sich „nicht die geringste Stütze in der Beweisaufnahme“. Und sie entspreche auch nicht „den tatsächlichen Gegebenheiten“. [32]

Scheidungsverfahren

Im Scheidungsverfahren, AZ: 104 F 008 18/03, vor dem Scheidungsrichter Jürgen Bloß (Jg. 1956) besaß Gustl Mollath noch sein Elternhaus in Nürnberg, Volbehrstraße 4, im Stadtteil Erlenstegen.

Man vermißte bisher die Strafanzeige Gustl Mollaths vom 11. Juni 2003, in der er Straftaten im Scheidungsverfahren anzeigte. Hier ist seine Strafanzeige:

Das Material, das Gustl Mollath danach am 25. September 2003 dem Gericht als Strafanzeige in einem Schnellhefter mit 106 Seiten überreichte, wurde später als „wirr“ diskreditiert. Die darin enthaltenen Anlagen sollten als Beweise dafür dienen, daß Gustl Mollath als Anhänger der Friedensbewegung schon immer ein friedfertiger und kein gewalttätiger Mensch war.

Bereits der vorbildlich formulierten Anzeige vom 11. Juni 2003 ging die Staatsanwaltschaft nicht nach, obwohl sie eine Amtsermittlungspflicht hat und die Aufgabe, Beweise zu ermitteln. Immerhin ging es um Unterhaltsansprüche und eine falsche eidesstattliche Erklärung Petra Mollaths. Doch die Anzeige Gustl Mollaths vom 11. Juni 2003 wurde auch im Strafverfahren gegen ihn verschwiegen, obwohl Mollath sogar zahlreiche Beweismittel beigefügt hatte. Schon damals wäre die Glaubwürdigkeit Petra Mollaths in Frage gestellt worden, die sich als mittel- und vermögenslos darstellte.

In seiner Strafanzeige an den Generalstaatsanwalt Dieter Neumann in Berlin vom 9. Dezember 2003 listete Gustl Mollath die umfangreichen Straftaten seiner Frau im Zusammenhang mit großen Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz auf. Für Petra Mollath ergab sich das Problem, an das Beweismaterial heranzukommen. Dazu schreibt Gustl Mollath in seiner Gegendarstellung:

Die Anzeige gegen ihn, er habe Schußwaffen, habe seine damalige Ehefrau, zusammen mit ihrem Liebhaber, Herrn Martin Maske,[33] damals Direktor der Hypo Real Estate (HRE) bei den Justizbehörden in Berlin erstattet. Die HRE ist eine Abspaltung des Immobiliengeschäfts der HypoVereinsbank. Petra Mollath hatte nach seiner Inhaftierung Martin Maske geheiratet und heißt nun Petra Maske. Es deute alles darauf hin, daß seine geschiedene Frau illegal, durch die Polizei geduldet, Zutritt zu seinem Haus erhielt und weitere Beweise zu ihren strafbaren Tätigkeiten vernichtet habe.

Am 4. Dezember 2007 ersteigerte Petra Maske das Haus des wehrlosen Gustl Mollath in Nürnberg, Volbehrstraße 4, und damit auch womöglich noch vorhandenes Beweismaterial.

Im Scheidungsverfahren ging es um das Vermögen der Ehepartner und somit auch um in der Schweiz angelegte Schwarzgelder. Es ist die Frage, ob im Scheidungsverfahren alles Vermögen offengelegt wurde und ob im Strafverfahren gegen Gustl Mollath die Scheidungsakten herangezogen wurden, um die Glaubwürdigkeit der Ehefrau und einzigen Zeugin Petra Mollath zu prüfen.

Gustl Mollath behauptet, seine Ex-Frau habe eine falsche eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben: „Zusätzlich gab sie im Scheidungsprozess eine falsche eidesstattliche Versicherung ab. Ihr immenses Schwarzgeldvermögen in der Schweiz hat sie unterschlagen. So gab es ein Missverhältnis im Zugewinnausgleich.“ [34]

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft

Schließlich zeigte Mollath am 9. Dezember 2003 die Schwarzgeldgeschäfte der HypoVereinsbank auch bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth an. In dem mehrseitigen Schreiben, das der Redaktion der Nürnberger Nachrichten vorliegt, listete er eine lange Reihe mit Namen von Kunden und Verantwortlichen der Bank auf, die seiner Kenntnis nach angeblich in die illegalen Aktivitäten verwickelt waren. Aber obwohl Mollath Namen nannte und in Steuerverfahren sogar anonymen Hinweisen meist nachgegangen wird, stellte die zuständige Staatsanwältin Dr. Verena Fili das Verfahren dreieinhalb Monate nach Eingang der Anzeige mit Schreiben vom 19. Februar 2004 ein.
Sie sah nicht einmal einen „Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde“. Die knappe Begründung: Der Anzeigenerstatter trage „nur pauschal den Verdacht vor, dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird“. Die Angaben seien „unkonkret“.

Wer war der Abteilungsleiter, dem Dr. Verena Fili ihre Entscheidung zur Absegnung vorlegen mußte? Dieser hatte den Vorgang zu „großzügig“ abgezeichnet. Vielleicht mit Rückendeckung des Generalstaatsanwaltes? Der Abteilungsleiter hätte auf Grund des Sachverhaltes Gustl Mollath hinbestellen und einvernehmen können oder einen fähigen Kriminalbeamten mit einer Vernehmung beauftragen können.

Gustl Mollath erstattete jedenfalls Strafanzeige gegen die Staatsanwältinnen Frau Dr. Verena Fili [35] und Frau Barbara Stengel (* 1975) von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Strafvereitelung im Amt nach § 258 a StGB. Auch diese Anzeige wurde abgelehnt. Vgl. http://www.gustl-for-help.de/chronos.html Nr. 40.

Am 7. Februar 2005 erstattete Gustl Mollath erneut eine Anzeige an Innenminister Günther Beckstein gegen die Staatsanwältinnen Dr. Verena Fili und Barbara Stengel wegen Strafvereitelung im Amt. Vgl. http://www.gustl-for-help.de/chronos.html Nr. 56.

Nach Recherchen der Nürnberger Nachrichten gibt es für Nachfragen der zuständigen Nürnberger Staatsanwaltschaft und der beteiligten Gerichte bei Mollaths ehemaliger Frau und deren Kollegen, bei den genannten Bankkunden oder bei den damals verantwortlichen Managern der Nürnberger HVB oder in der Münchner Bankzentrale keine Belege.

Dagegen wurde die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sofort aktiv, als die damalige Frau von Mollath ihren Mann mitten in dem Bank-Streit wegen Körperverletzung und anderer Taten anzeigte. Sie behauptete sogar „Bewußtseinsstörungen“, die sie bei ihrem Mann seit längerem wahrgenommen habe. Nordbayern.de

Der von den Freien Wählern beauftragte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate urteilte in einer Stellungnahme zum Fall Gustl Mollath, das Verhalten der Ermittler sei „pflicht- und rechtswidrig“ gewesen. Man hätte Mollath vorladen können, um sich ein Bild von seiner „Aussagetüchtigkeit“ zu machen. Auch habe die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth es versäumt, Mollaths Strafanzeige der Steuerfahndung mitzuteilen.

Die Stellungnahme zur Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie im April 2012 erfolgte ohne Berücksichtigung des Sonderrevisionsberichts der HVB vom 19. März 2003. Das belegen Recherchen des BR-Politikmagazins Kontrovers. Der Strafrechtsexperte Gerhard Strate erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Sie hätte die Verpflichtung gehabt, die neuen Erkenntnisse aus dem Bank-Bericht den zuständigen Ärzten zur Verfügung zu stellen, sagte Strate im Kontrovers-Interview.[36]

Der Abgeordnete des Bayerischen Landtages, Rechtsanwalt Florian Streibl (FW) ergänzte, auch eine Anzeige von jemand, der als schwierig gelte, müsse ordentlich geprüft werden. [37] Für den Juristen Streibl ist der Fall Mollath „ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes“. [38]

Der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller warf der Justiz in einem SZ-Gespräch gravierende Fehler im Mollath-Verfahren vor. Gegen die Staatsanwältin, die trotz der Anzeige Mollaths gegen die HVB kein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren eingeleitet hatte, liege deshalb der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt vor.[39]

Diese Einschätzung wies der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich umgehend zurück: Es habe sich „kein Anfangsverdacht im Sinne der Strafprozeßordnung“ ergeben. [40]

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte aber doch im Nachhinein im Frühjahr 2012 Vorermittlungen gegen die HypoVereinsbank eingeleitet: „Wir haben die Bank angeschrieben und einige Fragen gestellt“, sagte Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Unter anderem solle die Bank erklären, was mit dem „weisungswidrigen Verhalten“ gemeint sei, mit dem das Geldinstitut nach der Überprüfung der Mollath-Vorwürfe personelle Konsequenzen gezogen habe. [41]

Obwohl der Fall Gustl Mollath nicht abgeschlossen ist, wurde bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein Teil der Mollath-Akten vernichtet und zwar der Teil mit den Anzeigen Gustl Mollaths zu den Schwarzgeldverschiebungen. Das sei nach fünf Jahren korrekt erfolgt, auf Basis der „Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden.“ [42] Wurde damit Beweismaterial vernichtet?

Wie aktiv die Staatsanwaltschaft sein kann, wenn es darum geht, einen Konzern zu schützen, zeigte sie im Fall der Nürnberger Finanzbeamtin Ingrid Meier, der man den Abschluß einer Betriebsprüfung bei der Firma Diehl von oben her untersagte. Als sie vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Vorgesetzten und die Behörde klagte, wurden sie und ihr Anwalt Rainer Roth wegen Verletzung des Steuergeheimnisses angezeigt. Die Anwaltskanzlei und die Wohnung der Beamtin wurden durchsucht und 13-14 Aktenordner beschlagnahmt.[43]

Im Fall Gustl Mollath schützte die Staatsanwaltschaft durch Nichtstun die Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank, anstatt ebenfalls Hausdurchsuchungen durchzuführen.

Erstaunlich ist, daß sich der Sitz des Vereins „Juristische Gesellschaft Mittelfranken zu Nürnberg e.V.“ bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Fürther Straße 112, Zimmer 547/II, 90429 Nürnberg, befindet. Vorsitzender ist Generalstaatsanwalt a.D. Honorarprofessor Dr. Heinz Stöckel.

Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich befangen?

Die SZ schreibt, Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich beschäftige sich schon lange mit der Causa Mollath. Am 23. September 2004 habe Gustl Mollath einen Brief an Hasso Nerlich gerichtet, den damaligen Amtsgerichtspräsidenten von Nürnberg. Schon damals habe er Mollaths Anzeigen womöglich nicht ernst genug genommen. Jetzt verbiete er als Generalstaatsanwalt seinen Regensburger Kollegen, weiter über den Fall Auskunft zu geben. [44]

Freie Wähler und Grüne scheiterten am 7. März 2013 im Rechtsausschuß mit dem Antrag, dem Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich wegen des Verdachts der Befangenheit die Zuständigkeit für den Fall zu entziehen, der in Kürze neu aufgerollt werden soll. Die SPD stimmte mit CSU und FDP gegen den Antrag.[45]

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Martin Runge fordert, daß die Staatsanwaltschaft eine sachgemäße, faire und unvoreingenommene Prüfung eines Wiederaufnahmeverfahrens durchführe. Hasso Nerlich sei dafür nicht geeignet, „da er selber mit dem Fall schon vor Jahren in früheren Funktionen befaßt war, sich also selber überprüfen müßte und weil er in den letzten Monaten auch öffentlich mehrfach deutlich gemacht hat, daß er in der Angelegenheit Mollath bereits eine feste Meinung hat. Nerlich verteidigt bis heute in öffentlichen Einlassungen, daß die Finanzbehörden den Hinweisen Mollaths auf Schwarzgeldverschiebungen und Steuerhinterziehungen nicht nachgingen.“ Er (Nerlich) vertrete hier keine unparteiische Position. Nerlich fehle augenscheinlich die nötige Distanz zu dem durch ihn zu beurteilenden Vorgang. [46]

Das Kernproblem ist, daß jeder Generalstaatsanwalt Weisungsempfänger der Justizministerin Beate Merk ist und somit als deren verlängerter Arm und Sprachrohr dient. Dadurch lenkt Beate Merk von ihrem Fehlverhalten ab und drängt den Generalstaatsanwalt in die Position eines Sündenbocks.

Die HypoVereinsbank

2002 hatte Mollath die HypoVereinsbank auf Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz hingewiesen. In einem internen Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom März 2003 steht der Satz: „Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt.“ Doch die HVB hielt ihr Wissen bis November 2011 zurück und schwieg, als Mollath 2006 in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Sie hätte nach dem Grundgesetz eine Nothilfepflicht gegenüber Gustl Mollath gehabt und hätte, anstatt zu schweigen, vor Gericht Gustl Mollath verteidigen und sich für seine Informationen bedanken und ihn belohnen müssen. Das Verhalten der HVB läßt darauf schließen, daß sie darauf bedacht war, Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, die Beschlagnahme von Akten und die Vernehmung der entlassenen Schwarzgeldverschieber zu verhindern.

Michael Kasperowitsch:
„Diverse Schreiben“ von Mollath „hatten damals zu einer internen Untersuchung geführt“, erklärt ein Sprecher der HypoVereinsbank-UniCredit Group in München auf Anfrage der Nürnberger Nachrichten. Es sei dabei festgestellt worden, daß sich Mitarbeiter in der Vergangenheit „im Zusammenhang mit Schweizer Bankgeschäften, unter anderem mit der AKB-Bank, einer Tochter der damaligen Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank AG, weisungswidrig verhalten haben“. Dies habe seinerzeit zu entsprechenden „personellen Konsequenzen“ geführt. Mehrere Mitarbeiter seien entlassen worden, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.
Zu dem Vorwurf von Mollath, diese Mitarbeiter hätten Millionenbeträge für Kunden der Nürnberger Filiale vor dem Finanzamt bei den eidgenössischen Nachbarn versteckt und dadurch Steuern hinterzogen, wollte sich der Bank-Sprecher nicht näher äußern. Er bestätigt in seiner Stellungnahme, daß auch die damalige Frau von Mollath „Mitarbeiterin unserer Bank und für die Betreuung von Privatkunden zuständig war“, macht jedoch keine Angaben dazu, ob sie an den Vorgängen beteiligt war.
Nordbayern.de

Netzwerke

Der Universitätsprofessor, Psychiater und Psychoanalytiker Fritz B. Simon vermutet:
„Im Fall Bayreuth/Mollath liegt natürlich der Verdacht nahe, daß es irgendwelche gutbürgerlichen Netzwerke waren, die verhindert haben, daß es zur Prüfung der Anschuldigungen des Herrn Mollath kam. Wer hätte denn die Steuern hinterziehen sollen, wenn nicht die Vertreter der guten Gesellschaft – zu denen sich offenbar auch übereifrige Richter rechnen. Das würde zumindest erklären, daß sie sich mal schnell mit Finanzbeamten in Verbindung setzen, um eigentlich selbstverständlich notwendige Nachforschungen mit dem Argument, der anzeigende Mensch sei verrückt, zu unterbinden…“[47]

Rotarier als Netzwerk

„Nürnberg hat eine halbe Million Einwohner, tickt aber wie eine Kleinstadt. Man muss sich nur die Mitgliederlisten der Rotarier-Klubs anschauen: führende Staatsanwälte und Richter in trauter Eintracht mit Bankern, hohen Tieren in Finanzbehörden und bekannten Nürnbergern. Verwaltet werden die Rotarier damals wie heute übrigens in der Nürnberger HVB-Filiale.“ [48]

Es gilt die Volksweisheit: „Wer das Geld hat, hat die Lobby, und wer die Lobby hat, hat die Macht.“ Die Fünfte Gewalt unterläuft die verfassungsgemäß vorgesehene Gewaltenteilung und hebelt sie aus. Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Klaus Hubmann aus Fürth, war damals Chef der Rotarier Nürnberg. 2008 wurde Klaus Hubmann Generalstaatsanwalt.[49] Er hatte für Rotary sein Sekretariat in der HVB-Zentrale am Lorenzerplatz. Auf Grund solcher Interessenkollisionen und der räumlichen Nähe ist das Amtsgeheimnis in Gefahr. Rotarier könnten als Kunden der HVB dort ihre Geschäfte abgewickelt haben, vielleicht sogar mit Petra Mollath. Dann wäre es verständlich, daß die HVB die erschreckenden Ergebnisse ihrer Nachforschungen geheimhielt, um ihre Kunden zu decken. Auch das wäre eine Strafvereitelung.
Ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auch ein Rotarier, wie behauptet wird? Oder gar die Justizministerin Beate Merk?

Laut Mitgliederverzeichnis 2004/2005 ist Dr. Beate Merk Mitglied des Rotary Clubs Ulm/Neu-Ulm und Horst Seehofer Mitglied des Rotary Clubs Ingolstadt und Mitglied ehrenhalber des Lions Club Beilngries.

Da liegt die Frage nahe, ob womöglich auch die Psychiater, die Ferndiagnosen und -gutachten als Gefälligkeitsgutachten erstellten, Rotarier sind.

Die Steuerfahnder

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg, Antje Gabriels-Gorsolke, sagte der SZ am 30. Oktober 2012, erst 2012 (!) habe man den Prüfbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 (!) angefordert. Strafrechtlich relevante Vorgänge seien nicht festgestellt worden, die Steuerfahnder ermittelten daher auch weiterhin „ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft“. [50]

Warum ermittelte die HypoVereinsbank und ermitteln die Steuerfahnder, die Staatsanwaltschaft Nürnberg dagegen aber nicht?

Die Beamtin Sabine Klier fragte den Ministerpräsidenten Horst Seehofer: „Warum kauft die BRD mit viel Geld CDs von Steuersündern an und verfolgt bei konkreten Tips diese nicht? Weil ein Netz von Interessenten aus Wirtschaft /Banken dahinter steckt, die das verhindern.“

Psychiatrische Gutachter

Stéphane Hessel
Ullstein 2010

Die erfahrene Rechtsanwältin Claudia Grether spricht über Betreuung, Psychiatrie und Korruption. Ähnlich erging es Gustl Mollath, und ging es vielen Menschen, und so kann es jedem gehen.

Der Universitätsprofessor, Psychiater und Psychoanalytiker Fritz B. Simon kritisiert die unangemessene Macht von Psychiatern, die weit größer sei als die eines Richters:
„Ob Herr Mollath, der im Rahmen einer Scheidungsauseinandersetzung seine Frau geschlagen haben soll und sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt hat, nun eine psychiatrische Diagnose verdient oder nicht, mag dahin gestellt sein. Daß er wegen so etwas jetzt schon etliche Jahre in der geschlossenen Psychiatrie sitzt, ist ein Musterbeispiel für die vollkommen unangemessene Macht von Psychiatern, die weit größer ist als die eines Richters. Ich erinnere mich noch an den Schock, den ich als junger psychiatrischer Assistent hatte, als ich diese Macht realisierte. Denn, wenn ich jemanden unter Verschluß halten wollte, dann hatte der Richter keine Chance, etwas gegen meine Meinung zu sagen. Ich brauchte nur “Fremdgefährdung” zu flüstern, und schon war der Beschluß gesichert. Sehr kritisch waren diese Richter eh nicht gegenüber uns Psychiatern.“ [51]

Im Fall Gustl Mollath steht am Anfang Dr. Gabriele Krach, eine Assistenzärztin der Klinik am Europakanal Erlangen des Bezirks Mittelfranken, die der Petra Mollath ein Wunschgutachten über Gustl Mollath ausstellte, obwohl sie Gustl Mollath nicht untersucht hatte, eines der dubiosen, rechtswidrigen Ferndiagnose-Gutachten. Mußte Petra Mollath für dies Gutachten bezahlen?

Stéphane Hessel
Ullstein 2011

Justizministerin Beate Merk behauptet, im Fall Gustl Mollath seien die Gutachten von „renommierten“ Psychiatern erstellt worden. Doch die vom Gericht bestellten Psychiater verfaßten auch ohne Gespräche mit dem Angeklagten Ferndiagnosen angeblich nach Aktenlage. Gutachter, die Ferndiagnosen erstellen, sind keine „renommierten“ Psychiater. Sie schreiben in der Regel das, was der Auftraggeber von ihnen erwartet. Als eines der Motive für diese Ferndiagnosen wird genannt, daß sie andernfalls keine Aufträge mehr bekämen. [52]

Der Chefarzt der Forensischen Abteilung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth Dr. med. Klaus Leipziger attestierte Gustl F. Mollath in seinem Ferndiagnose-Gutachten vom 25. Juli 2005 ein paranoides Gedankensystem, ohne Mollath untersucht zu haben.

Dr. Rudolf Sponsel überprüfte das Bayreuther Gutachten des Dr. Klaus Leipziger und stellte eine Manipulative Textmontage im Bayreuther Gutachten vom 25.7.2005 über Gustl F. Mollath fest.[53]Klaus Leipzigers Dissertation lädt dazu ein, sein Leben, seine ärztliche Laufbahn und vor allem seine Begutachtungspraxis zu untersuchen:

  • Klaus Leipziger: Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Beschreibung und Untersuchung der Rahmenbedingungen, Konzepte und Behandlungsergebnisse bei nach § 63 Strafgesetzbuch im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten im Bezirkskrankenhaus Bayreuth; unter besonderer Berücksichtigung der Gruppe Sexualstraftäter. Zugleich: Universität Ulm, Dissertation, 1999. Regensburg: Roderer, 2000, 84 S., ISBN 3-89783-108-2 - Inhaltsverzeichnis

Das Gericht stützte sein Urteil somit auf einen rechtswidrigen ärztlichen Befundbericht nur nach Aktenlage. Der Chefarzt einer Forensischen Abteilung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth befindet sich in einer Interessenkollision und ist befangen, weil er mit seinem Ferndiagnose-Gutachten als Arbeitsbeschaffer für sein Bezirkskrankenhaus sorgt. Richard Bartsch, der Präsident des Bezirkstags Mittelfranken, gibt zu, daß die Betreuung von psychisch kranken Menschen und Drogensüchtigen «auch ein Markt» sei. [54] Es findet demnach ein mehr oder weniger fairer Wettbewerb um mögliche Patienen statt, fast eine Art Menschenhandel. Auch der Chefarzt der Forensischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, Dr. med. Klaus Leipziger, bemüht sich um Patientennachschub. Er gab ein Gefälligkeitsgutachten gegen Gustl Mollath ab und brachte ihn in seiner Anstalt unter, obwohl Leipziger in höchstem Maße befangen ist. Es gibt doch auch in der Nähe von Nürnberg solche Einrichtungen. Vermutlich wurde Mollath möglichst weit weg von Nürnberg untergebracht, um ihn von seinem Lebensumfeld zu trennen und die Erinnerung an ihn auszulöschen. Dafür spricht z.B. die Vernichtung seiner Akten bei der Justiz. Zum anderen hatte sich Klaus Leipziger als willfähriger Psychiater und Komplize der Justiz erwiesen.

Das Gericht setzte rechtswidrige Ferndiagnose-Gutachten ein, um dahinter die Rechtsbeugung des Gerichts zu verbergen.

Ein Psychiater Dr. Johann (Hans) Simmerl, Oberarzt am Bezirksklinikum Mainkofen, Niederbayern, untersuchte Mollath und erklärte ihn für „psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig“. Danach bestätigte Hans-Ludwig Kröber, Direktor des Instituts der Forensischen Psychiatrie der Charité in Berlin, Mollath 2008 eine Krankheit, ohne je mit ihm gesprochen zu haben, also ebenfalls nur eine Ferndiagnose nach Aktenlage.

Der Gutachter Prof. Friedemann Pfäfflin vom Universitätsklinikum Ulm (Dort wurde Klaus Leipziger promoviert!) hatte dagegen mit Mollath gesprochen und auch eine umfangreiche Exploration vorgelegt. [55] Der Erlanger Diplom-Psychologe, Klinische Psychologe und Psychotherapeut Dr. Rudolf Sponsel sagt hierzu folgendes:

„Fünftens: Der Ulmer Gutachter, der Gustl F. Mollath als einziger der von der Justiz bestellten Gutachter explorieren durfte und konnte, hat es aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen versäumt, die Grundlagen der Unterbringung, insbesondere die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit zu untersuchen (Eisenberg-1). Ein weiterer mehrfacher Kardinalfehler seines Gutachtens, besteht darin dass er eines der besten Instrumente (SKID II) zur Erfassung psychopathologischer Merkmale, hier in erster Linie der Wahndiagnose, nicht richtig einsetzte. Zitat, S. 39: ‚Allein bei den Antworten auf die Fragen nach Symptomen der zwanghaften Persönlichkeitsstörung fand sich eine gering ausgeprägte, jedoch in Bezug auf die Vergabe der Diagnose deutlich unterschwellige Antworttendenz in Richtung zwanghafter Symptomatik, Züge einer paranoiden oder anderweitigen Persönlichkeitsstörung ließen sich mit diesem Instrument nicht objektivieren. ’ Das ist ein ganz offensichtlicher Widerspruch zur Wahndiagnose, der noch nicht einmal kritisch erörtert und geklärt wird, wie es z.B. Eisenberg-2 fordert und ist damit ein schwerer Sachverständigen-Fehler (DarF09, MethF13). Im wesentlichen beruft sich der Ulmer Gutachter auf den Bayreuther und Berliner Gutachter, die alle nicht exploriert haben, statt selbst die Inhalte aus seiner Exploration - die er ja nun teilweise hat und wenn er seine Arbeit richtig gemacht vielleicht auch ganz hätte - abzuleiten.

Zur Gutachtenlogik: ein Unterbringungsgutachten nach § 63 StGB setzt Schuldunfähigkeit § 20 StGB und Gemeingefährlichkeit voraus. Basis des Ganzen ist also immer die Schuldunfähigkeitsfeststellung. Die ist nie wissenschaftlich begründet geleistet worden, wobei ganz klar ist, was zu machen ist, nämlich genau und lückenlos angeben, welche psychischen Merkmale zur Tatzeit aufgrund welcher Zeichen wie auf die Tathandlung eingewirkt haben. Falls Lücken bestehen, sind diese zu kennzeichnen und pro und contra kritisch zu erörtern.

Die Schuldfähigkeitsprüfungserfordernisse im Fall Mollath finden Sie wie vieles andere auch - etwa Inhalt des duraplex-Schnellhefter - auf der Seite: http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm“

Psychiatrische Fachkollegen lehnen Friedemann Pfäfflin als Gutachter vor Gericht von vornherein ab. Man fragt: „Ist nicht vielmehr die Psychoanalyse selbst ein Fall für die Forensik?“ [56] Seine Arbeit ist so miserabel, daß Edward Braun, ein Zahnarzt aus Bad Pyrmont, eine Strafanzeige gegen ihn wegen vorsätzlich verfaßten Falschgutachtens erstattete. [57]

Es gibt insgesamt vier Stellungnahmen von Psychiatern und Psychologen, die Mollaths Einweisung für nicht gerechtfertigt halten. Des weiteren zerpflückt der Bonner Psychiatrie-Professor Klemens Dieckhöfer, 2. Vorsitzender der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V.,[58] in einem methodenkritischen Gutachten die Gutachten des Jahres 2006 und 2011. In mehr als 40 Jahren als Professor und Gerichtsgutachter seien ihm „Gutachten von dieser zum Teil bizarren Qualität“ noch nie untergekommen, sagte Dieckhöfer in einem SZ-Gespräch. Insbesondere das Gutachten, das 2006 zur Einweisung Mollaths geführt hatte, lasse „jeden wissenschaftlichen Standard“ vermissen. [59] Jede gründliche Erörterung der Vorgeschichte einer angeblichen Erkrankung sei „in geradezu unverständlicher Weise unterlassen worden“. Einige Behauptungen in dem Bayreuther Gutachten sind aus Sicht des Bonner Wissenschaftlers Dieckhöfer „geradezu grotesk“, andere Stellen nennt er „hilfloses Wortgeplänkel“, um dem Gutachten einen „pseudowissenschaftlichen Anstrich“ zu geben. [4] Die Erhebung der Anamnese gehört auch bei anderen ärztlichen Fachrichtungen zum Standard. Jede Nichterhebung oder oberflächliche Erhebung der Anamnese ist dilettantisch und deutet auf psychiatrische Scharlatanerie hin. Vgl. dazu den Aufsatz „Gustl Mollath und die Gauklerherrschaft der Psychofritzokraten“ [60] und den Aufsatz des Professors für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Kiel, Joachim Hellmer: „Gutachten als Waffe gegen ‚Querulanten’“.[61]

Man hat den Eindruck, daß im Bezirkskrankenhaus Bayreuth im Fall Gustl Mollath die

angewendet wurden. Vgl. No Stasi – Nein zur Stasi. Gegen Bespitzelung und Verrat. Die Täter sind noch immer unter uns! [62] An der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit wurden sogar Doktorarbeiten über solche Themen verfaßt.

Aus dem Fall Gustl Mollath ergibt sich, daß gerichtlich bestellte psychiatrische Gutachter oft rechtswidrig ein vom Gericht erwartetes Gefälligkeits-Ferndiagnosegutachten erstellen. Daraus ergibt sich die Frage: Wie wird man ein „Facharzt für Psychiatrie“? Aus der medizinischen Laufbahn der Herren Leipziger, Kröber und Pfäfflin und ihren Publikationen müßte sich ergeben, ob sie wirklich „Fachärzte für Psychiatrie“ mit entsprechender Ausbildung und Erfahrung sind.

Psychiatrische Gutachten als Geschäft

Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff klärt auf über die Geschäfte von regelmäßig für Gerichte am Fließband gutachtenden Psychiatern:
„Der Dumpingpreis von 350,- Euro pro Gutachten rechnet sich, wenn für jede Exploration maximal zwei Stunden angesetzt werden, an einem Tag der Woche drei Explorationen stattfinden und danach, noch am selben Tag, textbausteinmäßige Standardgutachten, wie hier, im Interesse des Auftraggebers verfaßt werden, was Folgeaufträge generiert. 1.050,- Euro Einkommen für diesen einen Tag pro Woche garantieren bereits eine auskömmliche Existenzgrundlage für einen Freiberufler. Was dann sonst noch an Aufträgen hereinkommt, trägt zum ökonomischen Erfolg bei. Ein gewohnheitsmäßig für die Justiz arbeitender Psychiater im Maßregelvollzug hält Vorwürfe der Steuerhinterziehung nebst Bankenbeihilfe durch den ihm überstellten ›Probanden‹ für wahnhaft, weil die Staatsanwaltschaft auf dessen entsprechende Strafanzeige hin die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt hat. Denn dann kann ja auch nichts dran sein an diesen Vorwürfen, […] Und wenn ein Gericht eine Unterbringung auch nur in Erwägung zieht und ein Gutachten anfordert, dann meldet sich eine Autorität zu Wort, die ein Sicherheitsbedürfnis formuliert, dem der Maßregelvollzug als Vollstreckungsinstanz der Justiz ohnehin verpflichtet ist. Maßregelvollzug und Justiz sind eine Einheit: beide arbeiten einander zu, und in durchgängig konservativ regierten Ländern orientieren sich beide in ihrem Handeln an dem Hardlinertum ihrer Einstellungs-, Ernennungs- und Beförderungsinstanzen. So werden nach Jahren der Kooperation identifikatorische Prozesse ausgelöst, die schleichend die Neutralitätspflicht eines auch gutachterlich tätigen Psychiaters im Maßregelvollzug aushöhlen und bis zur Unkenntlichkeit unterminieren.“ [63]

Polizei

Aus dem Sonderrevisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 geht hervor, daß die HVB Petra Mollath wegen verbotener Bankgeschäfte kündigte. Petra Mollath kannte die Sonderrevision seit 2003 und schwieg, damit Gustl Mollath wie von ihr angestrebt, in der Psychiatrie weggesperrt wurde.

Am 31. Januar 2003 ordnete Richterin Susanne Krischker (Jg. 1961) vom Amtsgericht Nürnberg (Handbuch der Justiz) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eine Hausdurchsuchung bei Gustl Mollath wegen angeblichen illegalen Waffenbesitzes an.[64] Petra Mollath hatte ihren Ehemann wahrheitswidrig angezeigt.

Daraufhin drangen zwölf bewaffnete Polizisten in schußsicheren Westen in das Haus des ahnungslosen Gustl Mollath ein. Geleitet wurde die Aktion von Kriminalhauptkommissar Feldmann. Den identifizierte Gustl Mollath später als zu der Clique Maske-Sperl gehörend, die summarisch als „Handball-Connection“ bezeichnet wird. Nach der Hausdurchsuchung, die stundenlang in rücksichtsloser und teils demolierender Weise erfolgte, wollte der Einsatzleiter von dem überfallenen Gustl Mollath eine Bestätigung, daß alles richtig und korrekt zugegangen sei. Diese Bestätigung verweigerte Mollath trotz allen Drängens. Für Gustl Mollaths Wahrnehmungsgenauigkeit und Korrektheit der Bewertung spricht, daß er immerhin erwähnte, zwei der Beamten hätten die Durchsuchung rücksichtsvoll vorgenommen.[65]

Anhand der von Strafverteidiger Gerhard Strate ausgewerteten Akten kommentierte Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Wolff die Rolle von Polizeioberkommissar Grötsch hinsichtlich der Observationen des Hauses Gustl Mollaths (Volbehrstraße 4) durch Beamte der Polizeiwache Nürnberg-Erlenstegen in der Zeit von November 2004 bis Februar 2005, eine illegale Hausdurchsuchung und die Aktenführung durch POK Grötsch.

Amtsgericht Nürnberg

Die anwaltliche Vertretung Mollaths hat am 10. Dezember 2012 der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate] für das Wiederaufnahmeverfahren übernommen. Strate hat Strafanzeige erstattet gegen Armin Eberl (Jg. geheim), Richter am Amtsgericht Nürnberg (Handbuch der Justiz 2008). Darin geht es vor allem um zwei von dem Amtsrichter 2004 erzwungene Aufenthalte Mollaths für mehrere Wochen in der Klinik am Europakanal in Erlangen 2004 sowie in Bayreuth 2005.

Dazu schreibt Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Wolff:

„Gegen den rechts- und verfassungswidrigen Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.4.2004, mit dem seine vorläufige Unterbringung zur Anfertigung eines psychiatrischen Gutachtens verfügt worden war, legte Gustl Mollath Beschwerde ein – während er noch am selben Tag, dem 22.4.2004, seinen Pflichtverteidiger Thomas Dolmany ablehnte, woraufhin das Gericht stantepede den Entbindungsantrag ablehnte. Es ist zu bedauern, daß sich aus der Chronologie des Unterstützerkreises von Gustl Mollath weder ergibt, ob sein vom Gericht beigeordneter Verteidiger die Beschwerde begründete oder ob es Mollath selbst tat, noch, ob es wiederum die 7. Kammer des Vorsitzenden Richters am Landgericht Otto Brixner war, die die Beschwerde am 26.5.2004 ablehnte.“ [5]

Bei Ablehnung der Beschwerde durch die 7. Kammer wäre Otto Brixner befangen gewesen.

Richter Armin Eberl hatte Mollath gegen seinen erklärten Willen noch vor einem Urteil „zur Beobachtung“ in die Klinik für forensische Psychiatrie nach Bayreuth eingewiesen. Die Polizisten legten Gustl Mollath Handschellen an. Die Nacht vom 13. auf 14. Februar 2005 mußte Mollath sogar in Polizeigewahrsam verbringen, ehe die Beamten ihn gefesselt in die Klinik für forensische Psychiatrie nach Bayreuth brachten.

Die willkürliche Vorgehensweise des Richters Armin Eberl und der Nürnberger Justiz weckt gerade in Nürnberg ungute Erinnerungen an die Willkür totalitärer Staaten und an deren polizeiliche Vollzugsorgane, z.B. Gestapo und Stasi. In Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte wird eine Erinnerungskultur gepflegt. Doch bisher haben das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg unter Oberbürgermeister Ulrich Maly und die machthabenden CSU- und SPD-Politiker zu dem Unrecht gegen Gustl Mollath geschwiegen, im Gegensatz zu den Freien Wählern und den Grünen. Inwieweit hat die Nürnberger Justiz im Rahmen der Erinnerungskultur ihre Vergangenheit aufgearbeitet? Dazu gehörte z.B. auch die KOMM-Massenverhaftung. Die Nürnberger Justiz macht es sich mit der Dauerausstellung Memorium Nürnberger Prozesse zu einfach. Die Dauerausstellung Willkür „Im Namen des Deutschen Volkes“ im Justizpalast in München über die Prozesse gegen die Geschwister Scholl und ihre Freunde zeigt, wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert. Das lenkt aber von der Willkür richterlicher Gewalt in der Gegenwart ab.

Die Strafanzeige * Gerhard Strates ist zugleich gegen den Bayreuther Klinikchef und späteren Mollath-Begutachter Klaus Leipziger gerichtet. Beiden wirft Strate schwere Freiheitsberaubung vor. Sie habe allein dem Ziel gedient, „Mollath durch die Zwangssituation mürbe zu machen und zur Aufgabe seiner Weigerungshaltung zu bringen“, schreibt Strate in seiner Strafanzeige, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Fünf Wochen wurde Mollath in Bayreuth offenbar rund um die Uhr beobachtet. Akribisch wurde jede Verhaltensweise und scheinbar jedes seiner Worte notiert - und später in der Regel gegen ihn verwendet.

Anwalt Strate spricht von „verbotenen Vernehmungsmethoden“; die Zwangseinweisung müsse gedeutet werden als verbotene „Aussageerzwingungshaft“. [66]

Diese Strafanzeige dient laut Gerhard Strate der Vorbereitung des Wiederaufnahmeantrags, in dem vorgetragen wird, daß die von dem Klinikleiter aus der „Beobachtung“ gewonnenen angeblichen Erkenntnisse auf verbotenen Vernehmungsmethoden beruht haben. [67]

Nach deutschem Strafprozeßrecht steht es dem Angeklagten frei, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Zeugen, Prozeßparteien und Beschuldigten wird für den Fall der Selbstbezichtigung ein Schweige- und Aussageverweigerungsrecht zugebilligt. Beim Schweigen handelt es sich um ein elementares Wesensmerkmal eines rechtsstaatlichen Verfahrens und nicht um die unnötige Erschwerung der Tätigkeit des Richters;[68] Schweigen genießt vielmehr Verfassungsrang.[69] Vgl. Schweigen im Strafrecht.

Einem Stationsarzt riet Mollath in Bayreuth, „erst einmal das Grundgesetz zu lesen“. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen. Im Mittelalter gab es in Nürnberg die Lochgefängnisse, in denen gefoltert wurde. Auch in den KZs des Dritten Reiches wurde gefoltert, um Aussagen zu erzwingen.

Landgericht Nürnberg-Fürth

Ein Gericht mag in der Regel seine Pflichten erfüllen. Doch es gibt auch Ausnahmen wie den ungerechten Richter, wie er schon in der Bibel beschrieben ist. Auch Albrecht Dürer zeichnete einen Richter mit Eselsohren. Gemeint könnte im Zivilprozeß ein autoritärer voreingenommener Einzelrichter sein. Im Strafprozeß wäre es ein autoritärer parteiischer Vorsitzender Richter, der den Angeklagten, dessen Verteidiger, den beisitzenden Richter, den Schöffen und Zeugen einschüchtert, den Angeklagten nicht anhört, sondern seine Wortmeldungen zurückweist, entlastende Beweisanträge und seine Amtsermittlungspflicht ignoriert und sein Urteil dennoch „im Namen des Volkes“ verkündet.

Otto Brixner

Zum Recht auf ein faires Verfahren gehört auch das Recht auf einen gesetzlichen Richter (Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz). Daraus ergibt sich die Frage, ob der Vorsitzende Richter Otto Brixner nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehen war und wie die anderen Richter ausgewählt wurden.

1. Unübliche, d.h. „kleine“ Besetzung
Und obwohl in diesem Verfahren eine existentielle Folge, nämlich eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie, drohte, erging der Beschluß, daß die Kammer nur in kleiner Besetzung, also mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen (statt mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen), verhandeln werde. Damit konnte Brixner zusammen mit den beiden Schöffen die beisitzende Berufsrichterin Petra Heinemann überstimmen.
Seit dem 1. Januar 2012 ist aufgrund des reformierten § 76 Abs. 2 Nr. 2 GVG eine solche „kleine Besetzung“ in Verfahren, in denen Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus droht, nicht mehr möglich – eine Rechtsänderung, die für Gustl Mollath zu spät kam. Und so gestaltete der Vorsitzende Richter das Verfahren ganz nach seinen Vorstellungen.
2. Zur beisitzenden Richterin Petra Heinemann
Stets urteilte Petra Heinemann an der Seite von männlichen Vorsitzenden – allesamt sehr starken Persönlichkeiten, wie dem seit 2008 pensionierten Otto Brixner oder Stephan Popp. [70]
Sie war die perfekte Beisitzerin für Brixner im Fall Mollath: als Ex-Familienrichterin auf Seiten der Frauen stehend, wissend, daß eine Karriere nicht mehr möglich war, dankbar, wenigstens gegen Ende der beruflichen Laufbahn noch einmal etwas Spannendes zu erleben, sich unter autoritäre Personen unterordnend, verständlicherweise ausgebrannt …
Das bedeutet: in der Vorbereitung der Sitzung machte sie alles mit, in der Sitzung ließ sie den Vorsitzenden ungehindert machen und setzte keine eigenen Akzente, und in der Urteilsabsetzungsfrist von 6 Wochen nahm sie Urlaub, weil sie nicht mehr mitmachen wollte und konnte. Üblicherweise schreiben die Vorsitzenden Richter die Urteile nicht selbst, sondern einer der berichterstattenden Beisitzer – in diesem Fall war sie das. Die Kammer tagte ja nur in kleiner Besetzung. Und nun sollten die Fakten rund um diesen Urlaub Heinemanns ermittelt werden. [71]

Die Nürnberger Nachrichten berichteten, der Richter Otto Brixner habe telefonisch die Finanzbehörden über Mollaths mutmaßliche Erkrankung informiert, noch bevor Mollath durch ärztliche Gutachter untersucht wurde.[72] Falls dies zuträfe, deutete dieses voreingenommene Verhalten des Richters auf seine Befangenheit hin.

Aus dem Sonderrevisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 geht hervor, daß die HypoVereinsbank Petra Mollath wegen verbotener Bankgeschäfte gekündigt hatte. Petra Mollath kannte die Sonderrevision seit 2003 und schwieg, damit Gustl Mollath, wie von ihr angestrebt, in der Psychiatrie weggesperrt wurde. Auf Grund der Tatsache, daß manche Richter und Staatsanwälte Rotarier sind, die ihre Geschäftsstelle in der HVB haben, müßten Staatsanwälte und Richter und auch Richter Otto Brixner im Verlauf von drei Jahren, z.B. durch Gespräche in der Gerichtskantine, von dem Sonderrevisionsbericht der HVB erfahren haben, zumal die HVB 2003 auch anderen Schwarzgeldverschiebern gekündigt hatte ...

Vor dem Untersuchungsausschuß des Landtags am 17. Mai 2013 bestritt Otto Brixner, Mollaths Ehefrau gekannt zu haben. Ihren späteren Lebenspartner Martin Maske habe er in den 1980er Jahren als Handballtrainer betreut. „Er war der einzige Linkshänder in der Mannschaft.“ [73] In einer schriftlichen Zeugenaussage der ehemaligen Beisitzenden Richterin Petra Heinemann heißt es, der jetzige Ehemann von Frau Mollath, Martin Maske, sei am 8. August 2006 , dem Verhandlungstag, anwesend gewesen, habe vor dem Gerichtssaal gestanden und sei von Richter Brixner begrüßt worden und habe mit ihm kurz gesprochen. [74]

Zur Gerichtsverhandlung äußerte sich am 12. Dezember 2012 der damalige Schöffe Heinz Westenrieder, einen so scharfen richterlichen Ton wie in dem Prozeß gegen Mollath habe er nie vorher oder hinterher erlebt. Außerdem habe der Vorsitzende Richter Otto Brixner den Angeklagten mehrmals zurechtgewiesen, er solle zu dem „Schwarzgeldkomplex“ schweigen. (Siehe unten den Abschnitt „Der Schöffe“).

Oliver García, Geschäftsführer von Dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH, interviewte Heinz Westenrieder, um die Hauptverhandlung im Fall Mollath zu rekonstruieren. [75] Nach Westenrieders Aufzeichnungen waren etwa 30 bis 40 Zuschauer im Saal. Richter Otto Brixner habe den Beschuldigten Mollath angeschrien und habe ihm das Wort verboten, wenn Mollath über Schwarzgeldverschiebungen erzählen wollte. Auch habe der Richter es abgelehnt, Unterlagen anzunehmen, die Mollath ihm vorlegen wollte. Brixner sei keineswegs von Mollath provoziert worden. Im Urteil heiße es, die Ex-Ehefrau, als einzige Belastungszeugin, habe keinen Belastungseifer gezeigt. Wenn aber die von der Frau initiierte Hausdurchsuchung in der Hauptverhandlung bekannt gewesen wäre, dann hätte sich die Frage der Glaubwürdigkeit der Ex-Ehefrau ganz anders gestellt. Wegen der heute für ihn erkennbaren Unglaubwürdigkeit der Zeugin, sei er seit 2011 überzeugt, daß es ein Fehlurteil sei.

Mehrere Augenzeugen bestätigten der Süddeutschen Zeitung, daß der Angeklagte Gustl Mollath von Richter Otto Brixner im Prozeß malträtiert, provoziert und schikaniert wurde. Augen- und Ohrenzeugen im Mollath-Prozeß waren u.a. auch die Spanierin Concepción Vila-Ambrosio, eine Altenpflegehelferin aus Nürnberg, und der Orthopädietechniker Titus Schüller (26), der Mollath unter anderem aus der Friedensbewegung kennt. Beide bestätigen die Aussage Westenrieders. [76] Richter Otto Brixner zeigte sich als anderen Angst einjagender Choleriker. Er verstieß mehrfach gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Die gezielten Provokationen des Richters waren geeignet, Aggressionen des Angeklagten hervorzurufen. Die Aggressivität und die parteiische Verhandlungsführung des Richters Brixner ist durch seine rufmörderische Vorverurteilung Gustl Mollaths gegenüber den Finanzbehörden zu erklären, die daraufhin notierten: „M. = Spinner“. Dieses Vorurteil wollte Brixner rechtfertigen, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden. Brixners Vorgehensweise ist eine klassische sog. „Tatbestandsquetsche“, bei der der Sachverhalt um jeden Preis in ein rechtliches Korsett gequetscht wird, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Es ist daher kein Wunder, daß Brixner im Internet mehrmals mit Roland Freislerverglichen wurde, dessen Urteile auch schon vorher feststanden. Zusätzlich könnte der intelligente Gustl Mollath, der das zweitbeste Abitur seiner Klasse abgelegt hatte, dem Richter auch wegen seiner Intelligenz und seines unerschrockenen Auftretens ein Dorn im Auge gewesen sein.

Richter Otto Brixner sagte zu dem von ihm auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie geschickten Angeklagten im Anschluß an die Urteilsverkündung: „Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus. Der einzige, der helfen kann, sind Sie selbst - indem Sie eine Behandlung annehmen.“[77] Das war Nötigung. Gustl Mollath wollte sich nicht von Psychiatern explorieren und zwangsmedikamentieren lassen; denn er litt weder unter Wahnvorstellungen, noch hatte er die ihm von seiner Ehefrau unterstellten Taten begangen.

Zur Rolle der Nürnberger Justiz im Fall Mollath schreibt Rechtsanwältin Heidrun Jakobs in ihrem Blog „Hier rede ich Tacheles!“: „Deutschland hat sich empört und der Nürnberger Justiz gemeinsam mit den Medien gezeigt, wo die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit liegen.“ Die richterliche Unabhängigkeit sei kein Freifahrtschein. Die öffentliche Diskussion sei ein notwendiges Korrektiv für einen richterlichen Absolutismus in einem demokratischen Rechtsstaat. „Einen Fall Mollath darf es nie wieder geben!“

Zum Landgerichts-Urteil gegen Gustl Mollath meint Strafverteidiger Johann Schwenn, der zuvor den TV-Wettermoderator Jörg Kachelmann erfolgreich verteidigt hatte:

„Zu den Schwächen dieses während des Urlaubs(!) der beisitzenden Richterin am Landgericht [Petra] Heinemann formulierten Urteils gehört es, unglaublich unpräzise zu sein, während die Lückenhaftigkeit gewollt ist, um dem BGH »einen falschen Film vorzuspielen«.“[78]

Joachim Bode, Richter am Amtsgericht i.R., schrieb am 12. Dezember 2012 in Nordbayern.de:
„Der Fall Mollath wird zumeist - auch von Ihrer Seite - verkürzt dargestellt. Skandalös ist nicht nur das Wegsperren aufgrund völlig unzureichender Gutachten (z.B. ohne persönliche Untersuchung!). Nein, noch schlimmer ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg, das den Grundanforderungen an ein Strafurteil in kaum einer Hinsicht stand hält (eklatante Unterlassungen bei der Beweisaufnahme, fehlerhafte Beweiswürdigung). Diese Qualitätsmängel gehen die Justizverwaltung direkt an (Ausbildung und Auswahl der Richter und Staatsanwälte). Daß der berüchtigte 1. Strafsenat des BGH das Urteil nicht aufgehoben hat, macht die Sache nicht besser.“ [79]

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen Gustl Mollath nicht „bestätigt“, sondern hat die Revision einfach nicht angenommen: 2007-02-13 Der BGH verwirft die Revision von Gustl Mollath als unbegründet und stellt fest daß „die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat“. [80]

In totalitären Staaten wurden Regimegegner gehängt oder erschossen wie etwa Johann Philipp Palm, Leo Katzenberger oder Franz von Montgelas.

Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig schreibt: „Schmerzhaft an dem ganzen Rummel ist allerdings, daß der Begriff „Nürnberger Prozesse“ allmählich eine andere Bedeutung zu bekommen scheint.“

In Nürnberg wird eine Erinnerungskultur gepflegt. Bisher hatte die Nürnberger Justiz die Aufarbeitung der Gerichtsverfahren im Dritten Reich, die Hetze gegen Juden und die Nürnberger Schandurteile weitgehend ausgespart. Besonders die Justiz sollte dafür sorgen, daß man Richter wie Oswald Rothaug, den Vorsitzenden des Sondergerichts Nürnberg, zuletzt Reichsanwalt beim Volksgerichtshof, und seine juristischen Helfer nicht vergißt. [81] Auch Joseph E. Drexel wurde als Regimekritiker von der Gestapo verhaftet, vom Volksgerichtshof in Berlin zu Zuchthaus verurteilt und nach Verbüßung seiner Strafe mit dem Vermerk „RU“ (Rückkehr unerwünscht) in das Konzentrationslager Mauthausen und dann in das Konzentrationslager Flossenbürg gebracht. Das Memorium Nürnberger Prozesse könnte ein Anfang der Aufarbeitung der Vergangenheit sein, damit es keine Wiederholung der Nürnberger Schandurteile gibt.

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sperrt man einen unerwünschten Kritiker wie Gustl Mollath nach einem Scheingerichtsverfahren als gemeingefährlich in die Psychiatrie ein. Eine Gmeingefährlichkeit aber hatte der Richter lediglich behauptet, aber nicht durch Fakten irrtumsfrei beweisen können. Gustl Mollath hatte die ihm zur Last gelegten Straftaten stets abgestritten.

Ein vergleichbarer Fall: Der Sport- und Biologielehrer Horst Arnold, der wegen angeblicher Vergewaltigung verurteilt worden war, wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Kassel freigesprochen mit der Begründung: „‚Es kommt nicht darauf an, was Richter glauben, sondern wie man mit Recht umgeht.’ Eine Tat müsse so nachgewiesen werden, daß keine vernünftigen Zweifel bestehen bleiben. Dieser Grundsatz gelte erst recht, wenn in einem Vergewaltigungsprozeß Aussage gegen Aussage steht. Dabei würde auch nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs immer die These gelten: Die Aussage einer Belastungszeugin sei falsch. Erst wenn man gegenteilige Beweise finde, könne man verurteilen.“ [82]

Die Schöffen

Schöffen waren der ehemalige Klinikdirektor Karl-Heinz Westenrieder aus Büchenbach-Aurau und die Gemeinderätin Erika Herzog der Marktgemeinde Lonnerstadt (CSU). [83]

Am 12. Dezember 2012 meldete sich Heinz Westenrieder bei der Süddeutschen Zeitung (SZ), der im Jahr 2006 Schöffe bzw. Laienrichter im Verfahren gegen Mollath war. Im Licht der neuen Erkenntnisse über den „Schwarzgeldkomplex“ halte er das damals ergangene Urteil inzwischen für „überaus angreifbar“, sagte er der SZ. Das Gericht hätte den diversen Schwarzgeldvorwürfen des Angeklagten Gustl Mollath damals „unbedingt nachgehen“ müssen. Es hätte auch einen „zweiten psychiatrischen Gutachter hinzuziehen“ müssen. Mollath hatte sich vom Gutachter im Verfahren nicht explorieren lassen. Der ehemalige Schöffe Westenrieder sagte, das Gutachten sei deshalb „weitgehend nach Aktenlage“ erstellt worden. Er habe es bereits damals als „schwaches Gutachten“ eingeschätzt. Einen so scharfen richterlichen Ton wie in dem Prozeß gegen Mollath habe er nie vorher oder hinterher erlebt. Der Vorsitzende Richter habe den Angeklagten mehrmals zurechtgewiesen, er solle zu dem „Schwarzgeldkomplex“ schweigen. [84]

Dieses öffentliche Schuldbekenntnis ehrt Heinz Westenrieder; denn es beweist menschliche Größe. Wo aber bleiben die anderen Verfahrensbeteiligten, die das alles miterlebt hatten?

Zeugen

Petra Mollath

Die Glaubwürdigkeit Petra Mollaths wurde nie in Frage gestellt. Petra Mollath hatte Gustl Mollath nachweislich falsch belastet, er besitze eine Pistole. Daraufhin durchsuchten 12 (!) Polizisten Mollaths Haus ergebnislos nach einer Pistole.

Auch aus dem Sonderrevisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 geht hervor, daß Petra Mollath etliche Male nicht die Wahrheit sagte und daß die HVB Petra Mollath wegen verbotener Bankgeschäfte kündigte. Petra Mollath kannte die Sonderrevision seit 2003 und schwieg, damit Gustl Mollath wie von ihr angestrebt, in die Psychiatrie weggesperrt wurde.

Im Falle der beschuldigten Petra Mollath wurde der Amtsermittlungsgrundsatz verletzt: Weder ihr Handy noch ihr Computer noch ihre Akten wurden sichergestellt. Am 4. Dezember 2007 ersteigerte Petra Mollath Gustl Mollaths Haus und damit auch bis dahin noch vorhandenes Beweismaterial.

Außerdem existiert eine eidesstattliche Erklärung eines ehemaligen Bekannten der Mollaths, die die Glaubwürdigkeit der Zeugin Petra Mollath infrage stellt: Edward Braun, ein Zahnarzt aus Bad Pyrmont, kennt das Ehepaar schon seit mehr als 25 Jahren, er war ein enger Freund. Nachdem er einen Hilferuf von Gustl Mollath aus der Psychiatrie erhielt, berichtete Edward Braun an Eides statt, was Petra Mollath ihm gesagt hatte: „Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie.“ [85]

Wer über das Leben der Petra Mollath, geb. Müller, recherchieren möchte, der kann bei Dr. Gabriele Krach, der Assistenzärztin der Klinik am Europakanal Erlangen des Bezirks Mittelfranken beginnen. Diese stellte Petra Mollath ein Wunschgutachten über Gustl Mollath aus. Gehörte Gabriele Krach zum Kundenkreis der Petra Mollath, oder war sie dort selber Patientin?

Arztattest eine Fälschung

Die Freundin des Bruders von Petra Mollath arbeitete damals als Sprechstundenhilfe bei der Nürnberger Allgemeinärztin Madeleine Reichel, der Ärztin Petra Mollaths.

Patrick Linnert, der Vorsitzende der mittelfränkischen Piraten, zählt Gustl Mollath zu den Whistleblowern und unterstützt ihn argumentativ: „Die SZ hat die Ärztin ausfindig gemacht, auf deren Briefpapier das Attest geschrieben wurde. Diese kann sich an den Namen Gustl Mollath nicht erinnern, sie wurde nie vor Gericht geladen. Dafür war ihre Arzthelferin aber wohl eine gute Freundin von Mollaths Ex-Frau – man darf die Echtheit dieses Attests also durchaus anzweifeln. - In Anbetracht der ganzen anderen Vorwürfe mag das zunächst eher nebensächlich erscheinen, doch näher betrachtet kann dieses winzige Detail den ganzen Fall kippen. Erweisen sich die Vorwürfe von Mollaths Ex-Frau als falsch, stellt sich die Frage nach seinem Gesundheitszustand gar nicht mehr. Dem Verfahren wäre auf einen Schlag die Grundlage entzogen.“ [6] Abgesehen von der Frage eines Gefälligkeitsgutachtens, stellt sich auch die Frage, ob Gustl Mollath überhaupt der Verursacher der angeblichen Mißhandlung war. Des weiteren wurde bisher nicht dargelegt, daß Petra Mollath sich bei einem Pathologen vorstellte; denn einen pathologischen Befundbericht gibt es nicht.

Nach den Darstellungen der Beate Lakotta im SPIEGEL-Artikel hatte Dr. Markus Reichel 2001 als „Assistenzarzt“ in der Praxis seiner Mutter Dr. Madeleine Reichel am 14. August 2001 das Gespräch mit Mollaths damaliger Frau geführt und die Befunde erhoben. Dr. Markus Reichel überschritt als Allgemeinarzt und Berufsanfänger die Grenzen seiner diagnostischen Möglichkeiten, als er Hämatome als Würgemale und die Schilderungen der Patientin als glaubhaft einordnete. Hätte die Patientin schon früher mehrfach solche oder ähnliche Verletzungen vorgezeigt, dann stünde das in den Anamnese-Akten der Praxis. Dr. Markus Reichel hatte fahrlässig darauf verzichtet, einen kompetenten Facharzt, einen Rechtsmediziner und das Gesundheitsamt einzuschalten. Er hatte auch darauf verzichtet, die Patientin zu einer sofortigen räumlichen Trennung von ihrem Mann zu bewegen. Das läßt vermuten, daß das nicht notwendig war, sondern daß es nur um den ärztlichen Befundbericht ging. [86]

Dr. Gerhard Strate fand heraus, daß die Formulierung der Tatschilderung im ärztlichen Attest vom 3. Juni 2002 von Petra Mollath stammt: „Entscheidendes Indiz für eine Autorschaft der Zeugin Petra M. bei der schriftlichen Formulierung der Tatschilderung sind auffällige Rechtschreibfehler; sie tauchen ausschließlich in der Tatschilderung auf.“ [87]

Verteidiger

Manche vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger verhalten sich im Strafprozeß so unterwürfig und willfährig, wie der Richter es von ihnen erwartet. Als eines der Motive hierfür wird genannt, daß sie andernfalls keine Aufträge mehr bekämen.

Als Pflichtverteidiger war dem Angeklagten Gustl Mollath im Prozeß vor dem Amtsgericht Nürnberg Thomas Dolmany zugeordnet worden. Doch Gustl Mollath mißtraute ihm. Prozeßbeobachter kritisieren Dolmany, er habe sich kaum spürbar für Mollath eingesetzt. Dolmany erwiderte im SZ-Gespräch, Mollath habe das Amtsgericht Nürnberg im Jahr 2003 „provoziert“. Er habe sich kaum in der Lage gesehen, seinem Mandanten zu helfen. [88]

Dolmany berichtete, Gustl Mollath habe einen Sakko getragen, aus dessen Brusttasche eine Zahnbürste herausgeschaut habe. Auf Dolmánys Frage, was dies zu bedeuten habe, habe Mollath geantwortet: „Ich komme ja sowieso ins Gefängnis.“ Er, der Anwalt, habe ihm dann erklärt, daß er im Falle eines Geständnisses mit Bewährung rechnen könne. [89] Es ist für jeden ein Alptraum, wenn man feststellt, daß der eigene Verteidiger voreingenommen und somit befangen ist. Das löst bei jedem zumindest kurzfristig ein Gefühl der Verzweiflung, der Ohnmacht und womöglich sogar eine Denkblockade aus. Gustl Mollath zog die einzig richtige Konsequenz und lehnte Dolmany als befangen ab.

Gustl Mollath erzählte am 3. Dezember 2012 Winfried Sobottka, für ihn sei es das Schlimmste gewesen, daß sein Verteidiger sich wie ein Gehilfe der Staatsanwaltschaft verhalten habe und selbst auf Schuldunfähigkeit und für Einweisung nach § 63 StGB plädiert habe, damit also für die Höchststrafe. Ihm sei im Strafprozeß das Reden stets abgeschnitten, seine Worte seien unterdrückt worden. [90] Es wäre Aufgabe des Verteidigers gewesen, Beweisanträge zu stellen, diese durchzusetzen und die Stimmungsmache bzw. das Mobbing des Richters gegen den Angeklagten durch einen Befangenheitsantrag gegen den Richter und Strafanzeige wegen versuchter Nötigung zu unterbinden.

Rechtsanwalt Rainer Schmid aus Nagold wurde irrtümlich als Mollaths Anwalt bezeichnet. Rainer Schmid hat aber bei der Münchner Staatsanwaltschaft auf eigene Faust Strafanzeigen gegen alle gestellt, die an dem Verfahren beteiligt waren.

Die anwaltliche Vertretung Mollaths hat am 10. Dezember 2012 zusätzlich der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate nur für das Wiederaufnahmeverfahren kostenlos übernommen. [91] Er arbeitet dabei mit Mollaths Münchner Anwältin Erika Lorenz-Löblein zusammen. [92] Sie ist seit März/April 2012 erstmals mit dem Fall Mollath befaßt und kümmert sich um den Bereich der Strafvollstreckung.

Das Urteil

Der Vorsitzende Richter Otto Brixner am Landgericht Nürnberg-Fürth sprach schon nach einem einzigen Verhandlungstag das Urteil vom 8. August 2006 PDF gustl-for-help.de, obwohl es um die Zerstörung des Lebens eines nicht vorbestraften Menschen geht. Nachdem Mollath durch ein psychiatrisches Ferngutachten zum Irren abgestempelt war, ohne daß ein Zweitgutachten eingeholt worden war, glaubte ihm weder die vom Gericht bestellte Psychiatrielobby noch die Justizlobby. Die Koalition aus Justiz und Psychatrie stigmatisierte grob fahrlässig einen Menschen als geisteskrank und gefährlich, er könne beliebige Dritte in sein Schwarzgeld-›Wahnsystem‹ integrieren und gegen diese vorgehen. So geriet Gustl Mollath unversehens in den Teufelskreis der Macht des Faktischen.

Es ist menschenrechtswidrig, in Fällen einer angeblichen psychischen Beeinträchtigung in einer konzertierten Aktion einem einzigen gerichtlich bestellten Gutachter die Deutungshoheit zu überlassen, um auf diese Weise eine unerwünschte Person zu psychiatrisieren und mundtot zu machen. Nötig wären drei unabhängige Gutachter. Es geht nicht an, daß das Landgericht Bayreuth alle ihm nicht ins Konzept passende Gutachten unberücksichtigt läßt, so z.B. das Gutachten von Dr. med. Friedrich Weinberger, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, letzter (aktuellster) Gutachter Gustl Mollaths, Vorsitzender der Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP), Träger des Bundesverdienstkreuzes, und Jahr für Jahr an dem aufgewärmten Ferngutachten des Chefarztes Dr. Klaus Leipziger festhält, mit dessen Hilfe Gustl Mollath weggesperrt wurde, das aber nachweislich nicht den wissenschaftlichen Standards entspricht.

Die investigativen Journalisten Olaf Przybilla und Uwe Ritzer vom SZ-Büro Franken in Nürnberg titelten am 13. Februar 2013: „ein Urteil voller Fehler“. Sie zeigen auf, welche Schlampereien das Urteil von Richter Otto Brixner gegen Gustl Mollath enthält. Schon der Tatzeitpunkt und die Schilderung der Festnahme sind falsch.[93]

Zu den angeblichen Straftaten Gustl Mollaths:

1. die Straftaten sollen im Jahr 2001 begangen worden sein. Im Urteil aber steht, daß dies erst im Jahr 2004 geschah. Die Gerichtsverhandlung erfolgte trotz der angeblichen Gefährlichkeit Mollaths erst im Jahr 2006.

2. Die Psychiaterin Dr. Gabriele Krach stellte der Petra Mollath ein ärztliches Attest über deren Ehemann aus, den sie nie gesehen hatte und in dem es heißt, er sei fremdgefährdend.

3. Das ärztliche Attest über angebliche Körperverletzungen der Petra Mollath wurde auf dem Formular einer Ärztin ausgestellt, deren Sprechstundengehilfin eine Bekannte von Petra Mollath ist. Die Ärztin gab später an, sie habe das Attest nicht geschrieben.

4. Die angeblichen Reifenstechereien wurden erst kurz vor der Verhandlung Thema und erst nachdem Dr. Klaus Leipziger noch einmal nachfragte, ob es nicht noch andere aktuelle Straftaten gebe.

Das Urteil erfolgte wie immer „IM NAMEN DES VOLKES“. Es fehlt ein Datum. Dort, wo das Datum stehen sollte, steht nur das Wörtchen „am“. Wurde das Urteil im Entwurf schon vor der mündlichen Verhandlung verfaßt? Bei der Nürnberger Justiz wird kein Protokoll geführt. Das Fehlen inhaltlicher Protokolle leistet einer möglichen Fälschung der Aussagen und Urteilsinhalte Vorschub, da sich hinterher niemand mehr genau an das Gesagte erinnern kann. Deshalb fordert Gustl Mollath Wortprotokolle.

Vorsitzender Richter war Otto Brixner (Jg. 1943), Hauptmann d.R., beisitzende Richterin war Petra Heinemann, die Schöffen waren Karl-Heinz Westenrieder, Büchenbach-Aurau, und Erika Herzog, Lonnerstadt. Staatsanwalt war Christian Schorr (Jg. 1976). Urteil vom 8. August 2006 PDF gustl-for-help.de Einige Textstellen wurden geschwärzt. Weder Petra Heinemann noch die Schöffen hatten das Urteil unterschrieben. Was nicht unterschrieben ist, ist eigentlich nicht autorisiert. Daß ehrenamtliche Richter (Schöffen) Urteile nicht unterschreiben müssen, ist ein schwerer Mangel des Justizsystems.[94]

Otto Brixner unterschrieb für Petra Heinemann mit, die angeblich „wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert“ sei. Insider der Nürnberger Justiz wissen, daß man mit dieser Formulierung kaschiert, daß die Richterin die Unterschrift verweigerte, weil sie sich mit diesem Urteil nicht identifizieren konnte.

Der Angeklagte war weder vorbestraft, noch litt er in der Vergangenheit an einer „wahnhaften psychischen Störung“, die ihm Dr. Klaus Leipziger in dilettantisch-hellseherischer Weise andichtete. Dies psychiatrische Märchen Leipzigers wurde inzwischen von einer Reihe von Psychiatern aufgedeckt. Hinter ihm versteckt der Vorsitzende Richter Otto Brixner seine rechtswidrige Entscheidung, daß Gustl Mollath auch in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde und daher für die Allgemeinheit gemäß § 63 StGB gefährlich sei. Da der Richter sein Urteil auf Taten aufbaute, die die Ehefrau Petra Mollath ihrem Mann unterstellte, die Gustl Mollath aber nicht begangen hat, und der Richter obendrein seine Entscheidung prognostisch mit möglichen zukünftigen Taten Gustl Mollaths begründet, die dieser vielleicht begehen könnte, liegt eine Befangenheit und ein Belastungseifer des Richters vor, der nach Ansicht unabhängiger Juristen zu diesem rechtsbeugenden Urteil führte.

Was sind die Gründe für die Befangenheit und die Motive des Richters? Da der Richter vom Schwarzgeldkomplex nichts hören wollte und ihn rechtsbeugend vertuschend ausklammerte und dieser Aktenteil vernichtet wurde, besteht der starke Anfangsverdacht, daß der Richter einseitig die Interessen der Kunden der HypoVereinsbank, d.h. der Schwarzgeldverschieber, und die Interessen der HVB und damit auch der Petra Mollath, ihrer HVB-Freunde und ihrer Verwandtschaft wahrnahm.

Was sind die Gründe für das cholerische, mobbingartige Verhalten des Richters? War er psychisch krank und in einem momentanen Zustand der Unzurechnungsfähigkeit? Stand er unter der Wirkung von Drogen? Das völlig unzureichende, schlampige Urteil spräche vielleicht dafür. Oder war er schon immer so? Dann hätte man ihm entweder diesen Fall nicht anvertrauen dürfen oder das Urteil einer Qualitätskontrolle unterziehen müssen. Oder stand er unter dem Druck eines Vorgesetzten, Gustl Mollath mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen? Wurde er genötigt oder gar erpreßt? Oder war womöglich er selbst oder jemand aus seinem Umfeld in die Schwarzgeldgeschäfte verstrickt?

Normalerweise werden die Fälle vom Gerichtspräsidenten den Richtern nach Buchstaben zugeteilt. Es gibt aber auch Fälle, die der Gerichtspräsident davon abweichend einem bestimmten Richter gibt, der seinen Erwartungen entspricht. Wie es im Fall Gustl Mollath lief, ist bisher unbekannt. Aber auch er hat einen Anspruch auf den für ihn rechtlich vorgesehenen Richter. War es ein Zufall, daß er dem als «harter Hund» bekannten Otto Brixner zugeteilt wurde? [95]

Richter haben rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, insbesondere den Grundsatz „In dubio pro reo“ („im Zweifel für den Angeklagten“), das Grundrecht auf rechtliches Gehör, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Recht auf ein faires Verfahren. Audiatur et altera pars (lat. für „Gehört werde auch der andere Teil.“) Gegen alle diese Rechtsgrundsätze wurde im Verfahren gegen Gustl Mollath verstoßen.

Der Untersuchungsausschuß des bayerischen Landtags zu diesem Justiz- und Psychiatrieskandal wird womöglich auch untersuchen müssen, ob es bei weiteren vom Richter Otto Brixner entschiedenen Verfahren – insbesondere bei Unterbringsentscheidungen – zu Auffälligkeiten gekommen ist.

Betreuung

Zu klären ist, wie es zur zeitweisen Betreuung Gustl Mollaths kam. Als sein Betreuer das Vermögen Gustl Mollaths verbraucht hatte, habe er Gustl Mollath als Rest einen Scheck über 1.000 Euro geben wollen.

Die Sendung „Menschen bei Maischberger. Entmündigt - Wenn Betreuung zum Albtraum wird“ [96] klärt darüber auf, daß Berufsbetreuer den Betreuten keineswegs die erwartete Fürsorge angedeihen lassen, sondern daß es ihnen hauptsächlich um ihren eigenen Profit geht.

Landgericht Bayreuth

Am 9. Mai 2011 gab es bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth einen Prüftermin, zu dem Mollath in Handschellen zu- und abgeführt wurde. Das Landgericht Bayreuth blieb auf seiner Linie und beschloß die Fortdauer der Unterbringung. Es stützte sich dabei lediglich auf ein zweifelhaftes Gutachten von Prof. Friedemann Pfäfflin vom 12. Februar 2011. Es ging weder auf das Gegengutachten von Dr. Friedrich Weinberger ein, noch berücksichtigte es die Stellungnahmen von Dr. Wilhelm Schlötterer und Richter i.R. Rudolf Heindl. Es verwarf das Gutachten Dr. Friedrich Weinbergers kurzerhand als nicht objektiv, weil es von der „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“ in Auftrag gegeben worden war.

Ist ein Gutachter nicht mehr „objektiv“ und eines Gehörs nicht mehr wert, weil er von der Meinung von Vorgutachtern abweicht? Friedrich Weinberger wurde auch nach dem Vorliegen des in § 359, Abs. 3 StPO genannten Sachverhalts, der richterlichen Verletzung von Amtspflichten, gefragt. Er hatte also zu antworten auf die Gefahr hin, den Richter damit besonders zu vergrätzen.

Auch das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Johann (Hans) Simmerl wurde nicht berücksichtigt.

Bei einem Dreiergespräch Dr. Klaus Leipziger, Gustl Mollath und Rudolf Heindl bezeichnete ersterer den Untergebrachten inzwischen selbst als „friedfertig“ und äußerte, daß er „für andere keine Gefahr darstellt“. Mollath wurde dennoch nicht freigelassen.

Die Verfassungsbeschwerde von Dr. Kleine-Cosack rügt die Willkürentscheidung des Landgerichts Bayreuth, das die Grund- und Menschenrechte Gustl Mollaths verletzt.

Die Verhandlung vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth am Donnerstag, 18. April 2013, fand nichtöffentlich statt. Warum wird die Öffentlichkeit bei einem solch wichtigen Termin ausgeschlossen? § 169 Gerichtsverfassungsgesetz lautet: „Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich.“

Warum werden immer die gleichen Psychiater und die gleichen Richter herangezogen, die schon immer alle Gustl Mollath entlastenden Fakten und Gutachten nicht berücksichtigten? Sie müßten schon aus diesem Grunde wegen Befangenheit abgelehnt werden, zumal sie nun auch den neuen Wissensstand ignorieren, der in den Wiederaufnahmeanträgen Gerhard Strates und der Staatsanwaltschaft Regensburg dokumentiert ist.

Hinzu kommt, daß die Psychiater Dieckmann, Sponsel und Weinberger dokumentiert haben, daß die bisherigen Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht dem wissenschaftlichen Standard genügen. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Gutachter Leipziger, Kröber und Pfäfflin für eine Begutachtung überhaupt ausreichend qualifiziert sind und warum sich die Gerichte von Anfang an mit dem Gutachten eines einzigen Arztes begnügten, anstatt gleichzeitig einen unabhängigen Zweitgutachter zu beauftragen.

Qualitätsanspruch der Justiz

Professor Henning Ernst Müller kritisiert die Justiz und insbesondere den BGH.

„Justizministerium und Bayerischer Richterverein haben immer wieder darauf hingewiesen, das Urteil sei vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt worden. Wie wenig aussagekräftig das Qualitätssiegel „höchstrichterlich geprüft“ ist, wird jedoch am tatsächlichen Umfang der Prüfung im Fall Mollath deutlich (Beschl. v. 13.02.2007, Az. 1 StR 6/07). Von einer gründlichen und transparenten Urteilskontrolle kann nämlich nicht die Rede sein. […] Der Senat verwarf [..] die Revision als „offensichtlich unbegründet“ nach § 349 Abs. 2 StPO ohne schriftliche Begründung. Die Strafsenate des BGH sind mittlerweile aus strukturellen Gründen offenbar immer weniger in der Lage, Urteile der Tatsacheninstanzen effektiv zu überprüfen und Fehlurteile zu verhindern.“ [97]

Ein Kommentar dazu von Mazi vom 8. Dezember 2012, 22:58 Uhr:
„Dass die fehlerhafte Tatsachenbeschreibung nicht in der Justiz aufgefallen ist, ja aufgrund fehlender, bzw. falsch interpretierter Prozessniederschriften nicht auffallen konnte, spricht für einen Qualitätsanspruch seitens der Justiz.

Der Fall deckt auf, dass die Justiz - und hier nicht speziell die bayerische Justiz - über keine geeigneten Kontrollmaßnahmen verfügt, um überhaupt eine gewisse Qualität zu gewährleisten. Aufgrund dieses bundesweit zu beklagenden Zustands sollte die Bundesjustizministerin die Erkenntnisse aus diesem Vorfall nutzen, Konsequenzen ziehen und über eine effiziente, qualitativ steigernde Kontrolle in den Justizbehörden konstruktiv nachdenken.“ [98]

Die Qualität der Urteile sinkt mit zunehmenden Abhängigkeiten der Richter. Die Unabhängigkeit der Richter ist tendenziell bereits durch das System der Hausberufungen am gleichen Ort gefährdet: Ein Richter wird auf der Karriereleiter am gleichen Ort Staatsanwalt, dann wieder Richter usw. Hinzu kommen Mitgliedschaften in diversen Netzwerken, wie Parteien, Kirchen, Vereinen z.B. Rotariern usw., die der Karriere förderlich sind. Einflußnahmen und Rücksichtnahmen sind die Folge.

Mediation

Seit 2005 gibt es beim Landgericht Nürnberg-Fürth einen Mediator. Er ist Vorsitzender Richter.[99]

Es ergibt sich die Frage, ob das Gericht bei gutem Willen den Streitparteien eine Mediation hätte nahelegen können. Schließlich kennt man auch im Zivilprozeß eine Güteverhandlung.

Der Ministerpräsident

Gustl Mollath dankte Ministerpräsident Horst Seehofer, weil dieser auf die bis dahin uneinsichtige und parteiische Justizministerin Beate Merk eingewirkt hatte.

Die Justizministerin

Auf 30 Seiten kommentierte Beate Merk am 8. März 2012 in ihrem Bericht für den Rechtsausschuß des Bayerischen Landtags den Fall Mollath und das Urteil: http://www.swr.de/report/-/id=10583088/property=download/nid=233454/19px9cp/index.pdf Damit gab sie den weisungsgebundenen Staatsanwälten vor, wie sie zu denken und zu handeln hätten, wenn sie nicht ihre Karriere gefährden wollten. Doch sie hatte die Rechnung ohne die investigativen Journalisten und unabhängigen Juristen und Psychiater gemacht.

Beate Merk behauptete im ZDF-„Morgenmagazin“, Gustl Mollath sei kein Justizopfer. Mollath sei „psychisch krank“, daran änderten auch neue Erkenntnisse über die Richtigkeit eines Teils der von ihm gegen seine Frau und die HypoVereinsbank erhobenen Vorwürfe zu Schwarzgeldgeschäften in Millionenhöhe nichts. Damit hält sie an den dubiosen Ferndiagnose-Gutachten von Leipziger, Kröber und Pfäfflin fest, die längst von anderen Gutachtern als realitätsferne Gefälligkeits-Falsch-Gutachten widerlegt wurden.

Merk wies im ZDF Rücktrittsforderungen selbst für den Fall zurück, daß die Nürnberger Justiz bei einer inzwischen angekündigten erneuten Prüfung der Unterbringung Mollaths dessen Freilassung beschließt. „Die Gerichte in unserem Land entscheiden völlig unabhängig.“ Sie als Justizministerin habe mit den Entscheidungen dieser Gerichte „überhaupt nichts zu tun“. Diese Pilatusrolle nimmt ihr die Opposition nicht ab, da sie im Landtag Informationen zu Mollath zurückgehalten hat. [100]

Bei „Fastnacht in Franken“ am 1. Februar 2013 sprach Wortakrobat Dr. Oliver Tissot Justizministerin Beate Merk auf den zu Unrecht immer noch in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath an und stellte die gesamte bayerische Politik in Frage: „Wenn man alle, die auf Mißstände hinweisen wollen und dabei ein bißchen wirres Zeug reden, wegsperrt – warum sitzen die Politiker heute dann hier und nicht auch in der Klapsmühle?“ [101]

Das tat auch Peter Kuhn als Obdachloser in seinem Beitrag „Deutschland von unten“:

„Genug gejammert und geklagt. Ich hab schon fast zuviel gesagt.
Denn falls ich einmal dieser Tage hier irgendwie die Wahrheit sage,
Dann steckt man mich vor Hysterie vielleicht auch in die Psychiatrie.
Aus solch einem Irrenhaus kommt man ja so leicht nicht raus.
Das sind tatsächlich schlimme Zeiten so voller Merk-Würdigkeiten.
Da pfeif' ich wirklich auf dem letzten Loch. Nein danke, n’en schönen Abend noch.“ [102]

Beim Paulaner-Starkbieranstich am Nockherberg am 27. Februar 2013 in München wurde die Justizministerin Beate Merk von der Bavaria mit Bezug auf ihr Verhalten im Fall Gustl Mollath wie folgt derbleckt: Christine Haderthauer rausche schnell vorbei. Man spüre nur noch die kleinen Verwirbelungen heißer Luft, die sie beim Vorbeirauschen hinterlasse. „Beate Merk gleicht das dann tempomäßig wieder aus. Beate Merk, ihre Ausstrahlung ist die Kampfansage der CSU an die Erderwärmung. Sie ist das ministeriale Unterseeboot. Sie kann, wenn sie mag, länger abtauchen, als es die Aktenlage erlaubt. Ja, da brauchts keinen Gutachter mehr, da wirst von selber narrisch.“

Beate Merk (CSU)[103] hat als Justizministerin und Teil der Exekutive eine Aufsichtspflicht gemäß Art. 55 Nr. 6 der Bayerischen Verfassung und § 26 (2) Deutsches Richtergesetz. Sie ist gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt. Im Rahmen ihrer Aufsichts- und Weisungspflicht hat sie einzugreifen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Pflichten durch Tun oder Unterlassen verletzt.

Sie hat dagegen die Unabhängigkeit der Gerichte zu respektieren. Aber auch die Unabhängigkeit der Richter hat ihre Grenzen. Wenn Richter durch Rechtsbeugung mit Hilfe der Psychiatrie Menschenrechte verletzen, hat die Justizministerin dies im Rahmen der Gewaltenteilung zu beanstanden. Der ihr unterstellte Ministerialapparat kann ihr nicht vorschreiben, was sie im Interesse der Regierungspartei zu tun und zu unterlassen hat. Vor allen Dingen hat die Justizministerin die Pflicht, das Parlament umfassend zu informieren und sich vorher selbst zu informieren. Da sie die letzte Verantwortung trägt, kann sie sich nicht blind auf die Prüfungsergebnisse ihres Ministerialapparates verlassen. Sie hat zu verhindern, daß das System der Gewaltenteilung durch eine unheilige Allianz von Justiz und Psychiatrie unterlaufen und zu einer Gewaltenkonzentration wird.

Beate Merk behauptete, sie habe als Dienstherrin eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Justizapparat. Die Opposition warf ihr daher vor, daß sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber Gustl Mollath nicht wahrgenommen habe. Im Rahmen dieser Interessenkollision ergibt eine Interessenabwägung, daß der Schutz der Menschenrechte Gustl Mollaths Vorrang hat gegenüber einer sich fehlverhaltenden Justiz.

Was sie im Rechtsausschuß des Landtages am 6. Dezember 2012 sagte, wurde wörtlich festgehalten. [104]

Andreas Prinz von Hohenzollern schrieb am 11. Dezember 2012 in Nordbayern.de: „Als katholischer Priester kann ich ihr nur einen Rat geben: sagen Sie endlich die Wahrheit, und zwar die ganze, vom 14.10.2003 ab. Befreien Sie sich durch die öffentliche Beichte, damit Sie nachts wieder schlafen können.“ [7]

In Abgeordnetenwatch.de werden Dr. Beate Merk (CSU) Fragen zum Fall Gustl Mollath gestellt. Der Wahlkampf hat begonnen.

Problematisch ist der autoritäre Führungsstil der Justizministerin wie auch anderer Justizminister in Verbindung mit ihrer Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten, deren Karriere von Dienstlichen Beurteilungen abhängt. Mit einem ähnlich Führer- und Gefolgschaftssystem wurde schon im Dritten Reich viel Unheil angerichtet. Ergänzt werden diese Machtbefugnisse noch durch einen Laisser-faire-Stil des Wegschauens und Nichtausübens der Aufsichtspflicht, wenn wie im Fall Gustl Mollath Richter offensichtlich vielfache Rechtsbeugung begingen und auch die Richterkollegen nicht die Zivilcourage besaßen, dagegen vorzugehen. Angesichts auch anderer Justizmängel ist eine Justizreform nötig, die den autoritären durch einen mehr kooperativen Führungsstil ersetzt, so daß auch die Laienrichter nicht mehr zu bloßen Zustimmungsorganen des Vorsitzenden Richters degradiert werden können.

Günther Beckstein

Auch Günther Beckstein (CSU) werden in Abgeordnetenwatch.de Fragen zum Fall Gustl Mollath gestellt.

Parlamentarische Opposition

Vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtages Rechtsanwalt Franz Schindler (SPD) hält Gustl Mollath nichts. Schindler unterstützt Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU). Beide spielen öffentlich den Fall seit November 2011 herunter und tragen nach Ablauf eines Jahres immer noch Ausreden vor und wollten den Fall augenscheinlich aussitzen. Die Regierungsparteien CSU und FDP wollen offensichtlich, daß von Mißbräuchen der Psychiatrie zu politischen Zwecken möglichst wenig, möglichst gar nichts an die Öffentlichkeit dringe. Doch die von den Medien informierte und alarmierte Opposition im bayerischen Landtag ließ das nicht zu.

Justizministerin Beate Merk berichtete den Abgeordneten nur das, was sie für relevant hielt. Erst aus den Berichten investigativer Journalisten erfuhren die Volksvertreter, was die Ministerin ihnen verschwiegen hatte. Deshalb stellten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler peinliche Fragen an Justizministerin Beate Merk und forderten ihren Rücktritt. [105] Ein Leser kommentiert: „Hat diese Partei auch Leichen im Keller in dieser Sache?“

Bis der nationale Instanzenzug durchlaufen ist, vergehen viele Jahre. Bekanntlich hackt eine Krähe der andern die Augen nicht aus. In einem Wiederaufnahmeverfahren sollen staatlich gelenkte Staatsanwaltschaften Urteile überprüfen! Es gibt keine justizunabhängige Instanz. Deshalb fordert die Opposition einen Untersuchungsausschuß.

Wiederaufnahmeverfahren

Wiederaufnahmeantrag Gustl Mollaths

Gustl Mollaths Anwalt Gerhard Strate kündigte an, bis Anfang Februar 2013 einen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren zu stellen. Strate sagte, er wolle bis Ende Januar abwarten, zu welchem Ergebnis die damit befaßte Staatsanwaltschaft Regensburg gekommen sei, um dann gegebenenfalls den Antrag zu stellen. Der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl sagte daraufhin, man sei noch mit dem Fall befaßt. Derzeit würden Personen befragt und Akten studiert, ob es einen Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren gebe. [106]

  • ⇛ Gerhard Strate: PRESSEERKLÄRUNG in der Wiederaufnahmesache des Gustl Mollath. Hamburg, 20. Februar 2013 - PDF strate.net/de

In seinem Wiederaufnahmeantrag führt Anwalt Strate auf 140 Seiten zahlreiche Rechtsbeugungen der Nürnberger Justiz auf, und nicht nur die von Richter Brixner. Hier folgt der vollständige Antrag:

Rechtsanwalt Gerhard Strate will im Wiederaufnahmeverfahren auf ein psychiatrisches Gutachten verzichten. Es genüge zu beweisen, daß den Ausführungen Gustl Mollaths in seinen verschiedenen Strafanzeigen und Eingaben real Erlebtes zugrunde lag und daß deswegen die Unterbringung in der Psychiatrie von Anfang an nicht rechtens war. [107]

Die Kernfrage lautet: War damals, 2004/2006, bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Falles überhaupt eine psychiatrische Begutachtung Gustl Mollaths erforderlich?
War sie nicht notwendig, so war sie nicht rechtmäßig, und es handelt sich um eine rechtswidrige Freiheitsberaubung. Immerhin wußte die Hypo-Vereinsbank schon seit 2003, daß Gustl Mollaths Vorwürfe über illegale Finanztransaktionen zutreffend waren. Das diesbezügliche wiederholte Zurückweisen der Strafanzeigen Gustl Mollaths durch Staatsanwaltschaft und Justiz wegen der Schwarzgeldverschiebungen wird daher als Strafvereitelung im Amt betrachtet.

Es liegen genügend Gutachten vor, die nachweisen, daß die von den Gerichten verwendeten Gutachten nicht den Mindeststandards eines psychiatrischen Gutachtens genügen.

Es wäre auch zu überprüfen, inwieweit das Antidiskriminierungsgesetz greift, wonach Benachteiligungen auch aus Gründen der Religion oder Weltanschauung verboten sind. Gustl Mollaths Gedankengut fußt auf seiner Erziehung in einer Rudolf-Steiner-Schule. Seine darauf beruhenden Äußerungen als „wirre Angaben“ zu diskreditieren, zeugt von einer tiefgreifenden Befangenheit gegenüber Anderdenkenden. Bei der Hausdurchsuchung nach Schußwaffen am 19. Februar 2003 nahm Mollath z.B. an, diese stünde in Zusammenhang mit seiner Hilfe für das später gegründete Schülerbündnis gegen den IRAK-Krieg.

Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg

Am 18. März 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Regensburg ebenfalls in der Sache Gustl Mollath bei dem hierfür zuständigen Landgericht Regensburg einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Sie stützt diesen Antrag im Wesentlichen auf neue, also dem Gericht im Zeitpunkt der Verurteilung nicht bekannte Tatsachen. Diese sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft grundsätzlich geeignet, die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen in Frage zu stellen. Sie rechtfertigen deshalb ausnahmsweise die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens.

Der Wiederaufnahmeantrag hat dabei zum Ziel, den Beweiswert einer dem Urteil zugrunde liegenden Urkunde und die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen einer erneuten gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Daneben werden Gesichtspunkte vorgetragen, die für die psychiatrische Begutachtung von Bedeutung sein können.

Gleichzeitig nimmt die Staatsanwaltschaft Regensburg Stellung zum Wiederaufnahmegesuch von Rechtsanwalt Dr. Strate. [108]

Zum Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg nahm als erster Dr. Rudolf Sponsel Stellung.[109]

Mögliche Entwicklungen

Über beide Wiederaufnahmeanträge muß das Landgericht Regensburg entscheiden. Dessen Entscheidung kann auch ablehnend erfolgen. Doch selbst wenn das Landgericht ein für Gustl Mollath positives Urteil fällt, könnte die Staatsanwaltschaft Beschwerde erheben und eine andere Entscheidung herbeiführen. Es kann zu einem längeren Rechtsstreit bis zum BGH, Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen, zumal Gustl Mollath eine völlige Rehabilitation erreichen will.

Nachdem das Landgericht Regensburg mit der Entscheidung vom 24. Juli 2013; Aktenzeichen 7 KLs 151 Js 4111/13 WA bzw. 7 KLs 151 Js 22423/12 WA, die Wiederaufnahmeanträge abgelehnt hatte, gab das Oberlandesgericht Nürnberg auf entsprechende Beschwerden hin mit Entscheidung vom 6. August 2013 (Az. 1 Ws 354/13 WA) den Beschwerden statt. Noch am selben Tag wurde Gustl Mollath aus dem Bezirkskrankenhaus entlassen. Der Nürnberger Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Tobias Rudolph hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts und den voraussichtlichen Fortgang des Verfahrens in dem Artikel „Der Fall Gustl Mollath – Justizskandal oder Gerichtsalltag?“ kommentiert.

Posttraumatische Belastungsstörung

Es besteht die begründete Annahme, daß Gustl Mollath durch Justiz und Zwangspsychiatrisierung traumatisiert wurde und eine posttraumatische Belastungsstörung erlitt und behindert wurde. [110]

In Art. 3, Abs. GG heißt es: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
§ 10 Sozialgesetzbuch, 1. Buch, (SGB I) lautet: „Wer körperlich, geistig oder seelisch behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat unabhängig von der Ursache der Behinderung ein Recht auf die Hilfe, die notwendig ist, um
1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
2. ihm einen seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz in der Gemeinschaft, insbesondere im Arbeitsleben zu sichern.“

Das ist Bundesrecht, das auch in Bayern gilt. Auch im Hinblick darauf dürfen die Schikanen insbesondere durch weitere psychiatrische Untersuchungen nicht fortgesetzt werden.

Wiedereingliederung in das Arbeitsleben

Man wird Gustl Mollath aus der Psychiatrischen Anstalt in die Freiheit entlassen müssen. Aber er hat nichts mehr, sein Haus in Nürnberg-Erlenstegen ist ebenso weg wie seine gesamte Habe und das Bild seiner Mutter.

Gustl Mollath hat auch keinen Personalausweis, keinen Führerschein, keine Geburtsurkunde und keinerlei Dokumente, wie Zeugnisse, die ihm die Wiedereingliederung in Beruf und Gesellschaft erleichtern würden. Die zuständigen CSU-Ministerinnen Beate Merk und Christine Haderthauer haben ihre Fürsorgepflicht bisher nicht ordnungsgemäß wahrgenommen. Gerade CSU-Frauen könnten wie der barmherzige Samariter Besuche in den Psychiatrien machen. Aber die Kritik bei Fastnacht in Franken und am Nockherberg prallte an ihnen ab.

Die bayerische Staatsregierung hätte im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht nach dem SGB I dafür zu sorgen, daß für Gustl Mollath ein Platz in der Gemeinschaft und im Arbeitsleben vorbereitet wird. Dafür könnte sie z.B. auf die Bundesagentur für Arbeit einwirken, daß diese im Rahmen ihrer Berufsberatung und Förderung der beruflichen Bildung schon jetzt dafür sorgt, daß Gustl Mollath in Bayreuth entsprechend für den Arbeitsmarkt Kenntnisse z.B. auf dem Gebiet der Arbeit mit dem PC erwerben kann.

Zur Weiterbildung sind Computer im Gefängnis erlaubt. In der Justizvollzugsanstalt Würzburg kann man online an der Fernuniversität Hagen studieren. In Nürnberg, ebenso wie in den meisten anderen Anstalten, werden regelmäßig Computerschulungen angeboten, in denen die Häftlinge lernen, Bewerbungen zu schreiben. Neuerdings können Gefangene selbständig auf Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit zugreifen und die dortigen Angebote nutzen. [111] Wie sieht es aber im Bezirkskrankenhaus Bayreuth aus?

Unterstützen könnte auch die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Nürnberg. Deren Angebot lautet:

„Wer sich in Alltag oder Beruf in diskriminierender Weise beleidigt, beschimpft, übergangen, eingeschüchtert, angefeindet, erniedrigt oder entwürdigt oder in sonstiger Weise ungerecht oder unfair behandelt fühlt, soll mit diesen frustrierenden Erfahrungen nicht alleine fertig werden müssen. Aus aktuellen Studien ist bekannt, dass mehr als 80 % der Menschen, die subjektiv eine Diskriminierung erfahren haben, diese aus unterschiedlichen Gründen nicht anzeigen. Viele wissen nicht, dass sie das Recht haben, vor Diskriminierung geschützt zu werden. Oder sie haben keine Informationen darüber, wo sie Unterstützung finden können.“

Dazu gehören auch die kommenden Schadenersatzfragen; denn angesichts des Richterprivilegs, für angerichtete Schäden nicht haften zu müssen, müßte der Staat bzw. der Steuerzahler haften.

Helfen könnte auch die Notgemeinschaft Psychiatriegeschädigter, ein Zusammenschluß von Psychiatriegeschädigten, Angehörigen und Unterstützern innerhalb des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE). Sie schreibt: „In der Psychiatrie eingesperrte Bürger haben weniger Rechte als ein Straftäter. Elementare Grundrechte werden in der Psychiatrie außer Kraft gesetzt. Psychiater sind die einzigen Ärzte, die ihre Patienten zwangsbehandeln dürfen und dies auch regelmäßig tun. Für dabei entstehende Schäden gibt es keinen Schadensersatz. Die in der Psychiatrie erlittene Gewalt kann ein Trauma zur Folge haben. Anders als bei Unfall- oder Gewaltopfern wird dies jedoch nicht anerkannt. Menschen werden mit dieser Gewalterfahrung allein gelassen und können sie nicht verarbeiten. Viele wissen nicht, wie schnell Justiz und Ärzte mit einer Psychiatrieeinweisung sind.“

Zu denken wäre auch an eine freiwillige zehnprozentige Justizopferumlage unter allen Nürnberger Richtern und Staatsanwälten als ein Wiedergutmachungsbeitrag für den durch das Fehlurteil angerichteten Schaden. Auch humanitäre Nürnberger Stiftungen könnten sich Gedanken machen, die Lücken im sozialen Netz zu schließen.

Könnte Nürnberg, die Stadt des Friedens und der Menschenrechte, Gustl Mollath den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis verleihen, eine mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung? Das wäre allerdings nur ein geringfügiger Betrag angesichts des erlittenen immensen materiellen und immateriellen Schadens.

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) leistet Lobbyarbeit für die Kranken und Schwachen der Gesellschaft. Hat er etwas für Gustl Mollath und andere Psychiatrie- und Justizopfer getan?

Kontakt

Gustl F. Mollath
gegen seinen Willen festgehalten im
Bezirkskrankenhaus Bayreuth, entlassen am 6. August 2013
Klinik für Forensische Psychiatrie, Station FP4
Nordring 2
95445 Bayreuth
gustl.mollath(ät)gustl-for-help.de
http://www.gustl-for-help.de

Chefarzt Dr. med. Klaus Leipziger
Sekretariat Fr. Hüneke / Fr. Schibille
Tel. (0921) 283-3101
Fax: (0921) 283-3104
E-Mail: klaus.leipziger@bezirkskrankenhaus-bayreuth.de
http://www.bezirkskliniken-oberfranken.de/pages/html/bayreuth/klinik_forensisch/start.html

Literatur

Droemer Knaur, Juni 2013
  • Klaus Leipziger, BKH Bayreuth an Amtsgericht Nürnberg: Forensisch-psychiatrisches Gutachten über Gustl Ferdinand Mollath vom 25. Juli 2005, AZ: 802 Js 4743/03, 31 S. - strate.net/de
  • ⇛ Uwe Ritzer, Olaf Przybilla: Die Affäre Mollath. Der Mann, der zu viel wusste. München: Droemer Knaur, Juni 2013, 256 S., ISBN 978-3-426-27622-8, ISBN 3-426-27622-4 - Inhalt - books.google.de
    • Das Making-of der Süddeutschen Zeitung. Wie die beiden SZ-Redakteure, Olaf PRZYBILLA und Uwe RITZER, ihre Geschichte machten. In: DokZentrum ansTageslicht.de etwa 18. März 2013 - anstageslicht.de
    • Buchbesprechung Martin Hähnlein: Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste. In: Bayerischer Rundfunk, Radio, Bayern 2, regionalZeit - Franken vom 3. Juni 2013 - br.de
    • Buchpremiere: Der Fall Mollath - Der Mann der zuviel wußte am 7. Juni in der Black Box im Gasteig München. Mit den Autoren Olaf Przybilla und Uwe Ritzer (beide SZ), Ursula Heller (BR) und dem in München unvorstellbaren Dieter Hanitzsch. Veröffentlicht am 11. Juni 2013 - YouTube
    • Tom Soyer: Wahnsinns-Justiz. SZ-Autoren Przybilla und Ritzer stellen ihr Mollath-Buch vor. In: Süddeutsche Zeitung vom 8./9. Juni 2013, S. 55 - [ SZ]
    • Rezension von Richard Albrecht: Die Affäre Mollath – Eine Film- und Buchvorstellung. In: Film und Buch vom 14. Juni 2013 - filmundbuch.wordpress.com
    • Pressemitteilung: „Die Angst, dass es jeden treffen könnte“. Mollath-Rechercheure zu Gast in Regensburg. In: regensburg-digital vom 2. Juli 2013 - regensburg-digital.de (Dazu auch ein Kommentar von Gert Postel)

Patientenschicksale (Auswahl)

  • Ken Kesey: Einer flog über das Kuckucksnest. Aus dem Amerikanischen übertragen von Hans Hermann. Frankfurt am Main: März-Verlag, 1972, 326 S., ISBN 3-87319-111-3 (One flew over the cuckoo's nest); 24. Auflage. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, 2003, ISBN 3-499-15061-1 (Rororo; 15061)
  • Julius Hackethal: Krankenhaus. Über Patientenschicksale und Zustände in unseren Kliniken. 1. Auflage, 1. - 30. Tsd. - Wien, München, Zürich, Innsbruck: Molden, 1979, 268 S., ISBN 3-217-00369-1
  • Vera Stein: Menschenfalle Psychiatrie. Mit 14 Jahren weggesperrt. Der mutige Neustart einer von Ärzten als „irrsinnig“ abgestempelten Frau. Mit einem Vorwort von Reinhart Lempp. Heidelberg: Haug, 2000, 190 S., ISBN 3-8304-2030-7 (Patientenforum)
  • Alexander Osang: Psychiatrie: Ein Münchner Millionär versucht seit 14 Jahren zu beweisen, dass er nicht verrückt ist. Der Münchner Millionär Eberhart Herrmann versucht seit über 14 Jahren zu beweisen, dass er nicht verrückt ist. Er bekämpft zwei der berühmtesten deutschen Psychiater sowie den Freistaat Bayern und seine Ex-Frau. In: Der Spiegel Nr. 52 vom 20. Dezember 2008 - spiegel.de
  • Tunnelblick TV - Was passiert in der Psychiatrie mit Bernd Seiffert. Hochgeladen am 03.01.2010 - YouTube
  • Rosel Zierd Igelin: Kabale und Psychiatrie. In: Igelin.blog.de vom 2. Februar 2010 – http://igelin.blog.de/disp/imprint/ (Rosel Zierd kämpft für die Aufklärung des Mordes an ihrem Sohn Holger Zierd, Forstwirt, in der psychiatrischen Forensik Mühlhausen /Thüringen gefoltert, mißhandeln, vergiftet, verleumdet und am 27. Februar 2011 mit 28 Jahren ermordet.)
  • Falsche Behandlung. Eine Diagnose mit Folgen. In: Kölner Stadt-Anzeiger vom 4. Februar 2010 - ksta.de (Tanja Afflerbach aus Siegen führte vor dem Siegener Landgericht einen beispiellosen Prozeß gegen ihre früheren Psychiater.)
    • Rolf Hansmann: Psychiatrie-Prozess. Der lange Kampf gegen Goliath’’. In: WAZ vom 20. April 2012 - derwesten.de
    • mir: Psychiatrieopfer Tanja geht leer aus. Das Siegener Landgericht wies gestern im Tanja-Prozess die Klage ab. Zur Begründung hieß es, dass ein Behandlungsfehler nicht habe bewiesen werden können. In: Siegener Zeitung vom 20. April 2012 - siegener-zeitung.de
  • Gaby Loose: Psychiatrieopfer Tanja Afflerbach kämpft um ihr Recht. In: Arte Doku, hochgeladen am 23. Juni 2010 von Gedankenverbrecher84 - YouTube
  • Martin Klipfel: Pissiatoren & Geister in schwarzen Roben. Neue Herrenrasse? Die Götter mit der Lizenz zum Töten bzw. mit der Macht ausgestattet, wahrheitsliebende Menschen in geschlossenen Anstalten zu entsorgen! - equapio.com/de (Der Job „Pissiator“. Folgen Psychologen grundsätzlich ihrem Auftraggeber und werden gesunde Menschen, die das System hinterfragen, mit Hilfe von Richter einfach in die Psychiatrie gesperrt? Ist das gängige Praxis?)
  • Kritik an psychiatrischer Zwangsbehandlung. In: SWR>>BW, veröffentlicht am 1. Februar 2013 vom Gedankenverbrecher84 - YouTube (Ein Psychiatrie-Überlebender klagt vor dem Landgericht Stuttgart auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.)

Wissenschaftliche Publikationen

  • Michel Foucault: Wahnsinn und Gesellschaft. Eine Geschichte des Wahns im Zeitalter der Vernunft. Aus dem Französischen von Ulrich Köppen. Im Einverständnis mit dem Autor geringfügig gekürzt. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1969, 561 S. (Einheitssachtitel: Histoire de la folie à l'âge classique); 11. Auflage, 1995, ISBN 3-518-27639-5
  • Rudolf Degkwitz: Zwangsjacke und Drogen. Zur Situation der Psychiatrie. Rudolf Degkwitz antwortet Ernst Klee. Düsseldorf: Patmos-Verlag, 1971, 78 S., ISBN 3-491-00185-4 (Das theologische Interview; 23)
  • Ernst Klee: Psychiatrie-Report. Frankfurt am Main: Fischer-Taschenbuch-Verlag, 1978, 175 S., ISBN 3-596-22026-2 (Fischer-Taschenbücher; 2026: Informationen zur Zeit)
  • Gunter Heinz: Fehlerquellen forensisch-psychiatrischer Gutachten. Eine Untersuchung anhand von Wiederaufnahmeverfahren. Heidelberg: Kriminalistik-Verlag, 1982, X, 187 S., ISBN 3-7832-1481-5 (Kriminalistik - Wissenschaft & Praxis; Band 13)
  • Raimund Kusserow: Richter in Deutschland. Der längst fällige Report über die Halbgötter in Schwarz. Fotos von Cornelius Meffert. 1. Auflage. Hamburg: Gruner und Jahr, 1982, 267 S., ISBN 3-570-07016-6 (Ein Stern-Buch) (Mit Beiträgen von Martin Beradt: Amt und Anonymität, Diether Huhn: Von der Standes- zur Klassenjustiz, Helmut Kramer: Die NS-Justiz - Ein Betriebsunfall der Rechtsgeschichte? und Klaus Martin Groth: Dialog eines Berliner Verwaltungsrichters mit dem Hausbesetzer Bärnd. Im Anhang: Original-Urteile des NS-Volksgerichtshofs)
  • Ernst Klee: Irrsinn Ost - Irrsinn West. Psychiatrie in Deutschland. Frankfurt am Main: S. Fischer, 1993, 251 S., ISBN 3-10-039308-2
  • Lore Maria Peschel-Gutzeit (Hrsg.): Das Nürnberger Juristenurteil von 1947. Historischer Zusammenhang und aktuelle Bezüge. Baden-Baden: Nomos-Verlag-Gesellschaft, 1996, 299 S., ISBN 3-7890-4528-4
  • Sonja Süß: Politisch mißbraucht? Psychiatrie und Staatssicherheit in der DDR. Berlin: Ch. Links, 1998, 773 S., ISBN 3-86153-173-9 (Deutschland / Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik: Analysen und Dokumente; Band 14) - Inhaltsverzeichnis [112]
  • Dorothea Rzepka: Zur Fairneß im deutschen Strafverfahren. Zugleich: Universität Frankfurt (Main), Habilitatonsschrift, 1998. Frankfurt am Main: Klostermann, 2000, XXIII, 526 S., ISBN 3-465-03035-4 (Juristische Abhandlungen; Band 37) - books.google.de
  • Günter Tondorf: Der psychologische und psychiatrische Sachverständige im Strafverfahren. Verteidigen bei Schuldfähigkeits- und Prognosebegutachtung. Heidelberg: Müller, 2002, 187 S., ISBN 3-8114-0876-3 (Praxis der Strafverteidigung; Band 30); Günter Tondorf und Babette Tondorf: Psychologische und psychiatrische Sachverständige im Strafverfahren. Verteidigung bei Schuldfähigkeits- und Prognosebegutachtung. 3., neu bearb. Auflage. Heidelberg; München; Landsberg; Frechen; Hamburg: Müller, 2011, XXII, 360 S., ISBN 978-3-8114-3655-8 (Praxis der Strafverteidigung; Band 30)
  • Rolf Bossi: Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger. Unter Mitarbeit von Enrik Lauer. Frankfurt am Main: Eichborn, 2005, 278 S., ISBN 3-8218-5609-2
  • RAin & Notarin Gabriele Steck-Bromme, LL.M.: Verteidigung im Maßregelvollzug des § 63 StGB. Beitrag zur AG 6: Die Unerwünschten. In: Strafverteidigertag Köln, 28. Februar 2009 - strafverteidigertag.de
  • Prof. Dr. Cornelius Prittwitz, Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Dr. Michael Jasch, PD Dr. Susanne Krasmann, Prof. Dr. Helge Peters, Dr. Herbert Reinke, PD Dr. Dorothea Rzepka, Prof. em. Dr. Karl F. Schumann (Hrsg.): Kriminalität der Mächtigen. Baden-Baden: Nomos, 2008, 316 S., ISBN 978-3-8329-4053-9 (Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat; Band 46)
  • Dr. Rudolf Sponsel: Manipulative Textmontage im Bayreuther Gutachten vom 25.7.2005 über Gustl F. Mollath - im Netz
  • Dr. Rudolf Sponsel, Erlangen: Aussagepsychologische Analyse von Mollaths Willenserklärungen und der Einstellungsverfügung der Augsburger Staatsanwaltschaft. In: Internet-Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, Abteilung Forensische Psychologie, Kriminologie, Recht und Strafe, Bereich Gustl F. Mollath vom 8. März 2013 - http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/AAMWE.htm
  • Wolfgang Meins: Grenzen und Irrwege psychiatrischer Begutachtung. In: MED SACH, Der Medizinische Sachverständige, Nr. 4, 2010, S. 153-157 - PDF aerztekammer-bw.de
  • Bernd Roggenwallner, Gunnar Herrmann und Bernhard H. Jansen: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Strafrecht – Zivilrecht – Familienrecht – Sozialrecht – forensische Psychiatrie . Münster: ZAP-Verlag, 2011, XXXIV, 590 S., ISBN 978-3-89655-590-8 (ZAP-Arbeitsbücher)
  • Rechtsanwältin Claudia Grether spricht üer Betreuung, Psychiatrie und Korruption. Hochgeladen am 19. Oktober 2011 von http://www.endzeiter.de/ -YouTube
  • Friedrich Weinberger: Debatte im Rechtsausschuß des Bayerischen Landtags zum Fall Gustl Mollath gemäß Beschluß Drs. 16/10732 – Bericht nach Aufzeichnungen von Teilnehmern an der öffentlichen Sitzung am 8.3.2012 mit Kommentierungen. S. 2-5
  • Dr. med. Friedrich Weinberger, Prof. Dr. med. Klemens Dieckhöfer: Stellungnahme zu weiteren ärztlichen Beurteilungen Mollaths. Garmisch-Partenkirchen und Bonn, am 26.6.2012, S. 5-7 - In: Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP), Rundbrief 2/12 September 2012 - PDF psychiatrie-und-ethik.de
  • Dr. Maria E. Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer: Brief an die Bayerische Justizministerin Frau Dr. Beate Merk vom 29. Oktober 2012 - PDF gustl-for-help.de
  • Rudolf Sponsel: Literatur (Auswahl) - sgipt.org
  • Dr. Friedrich Weinberger, derzeit Gustl Mollaths letzter Gutachter: Neues Verwirrspiel um Mollath. In: Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie (GEP) vom 14. Dezember 2012 - psychiatrie-und-ethik.de
  • Dr. Friedrich Weinberger: Zum Gabriele-Wolff-Blog. In: Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie (GEP) vom 25. Februar 2013 - psychiatrie-und-ethik.de

Presse und Rundfunk

Die „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“ schreibt: „Bisher ist bei den Nürnberger Nachrichten kaum ein Artikel von Michael Kasperowitsch zum Thema Mollath online gestellt, deshalb wird dieser Artikel hier in Auszügen dokumentiert und [kommentiert]).“
Wenn Artikel nicht im Internet stehen, können Leser nicht anonym Kommentare einstellen, so daß sie Leserbriefe unter ihrem Klarnamen an die Leserbriefredaktion schreiben müßten.
Weil wichtige Artikel der NN, der NZ und der SZ nicht im Internet stehen, wird hier entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten nicht nur die Überschrift, sondern auch der erläuternde Vorspann erfaßt, um einen groben Überblick über den Inhalt zu geben.

  • Justiz. Rechtlos im Rechtsstaat. Miserable Ausstattung und vorsintflutliche Organisation blockieren Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bürger müssen Jahre auf ihr Recht warten, mutmaßliche Kriminelle kommen frei, weil Richter überlastet sind. Zaghaft proben Behörden schlanke Justiz, mit Computern und effizienter Verwaltung. In: DER SPIEGEL Nr. 36 vom 2. September 1996, S. 50-71 - spiegel.de
  • Ulrike Löw und Lorenz Bomhard: Schulstreik für den Frieden. Friedliche Demonstration durch die Innenstadt — Folgen Strafen? In: Nürnberger Nachrichten vom 22. Februar 2003 - NN
  • Michael Bauer/AP: HypoVereinsbank. Deutschlands bekannteste Bankerin steigt aus. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Christine Licci verlässt nach weniger als einem Jahr die HypoVereinsbank. Stationen ihrer Karriere und wie sie die Finanzwelt im Sturm eroberte. In: Der Stern vom 7. November 2005 - stern.de

2006

  • Gudrun Bayer: Im Wahn verstrickt. Gericht schickt gewalttätigen Ehemann in Psychiatrie. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. August 2006 - NN
    • Oliver García: Interview mit dem Schöffen Karl-Heinz Westenrieder zum Fall Mollath: Eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung vom 8. August 2006, 10. Dezember 2012 - blog.delegibus.com

2008

  • Ulrike Löw: 39-Jähriger beschimpfte Richter per Brief. 30 Tage Haft - Strafbefehl über 1200 Euro. In: Nürnberger Nachrichten vom 18. März 2008 - NN
  • Ulrike Löw: Auf Absprachen ließ sich der Richter nicht ein. Mit Otto Brixner verlässt ein «harter Hund» den Justizpalast - Als Sportler gestählt für lange Verhandlungen. In: Nürnberger Nachrichten vom 7. Mai 2008 - NN
  • Susanne Stemmler: Ein Richter mit harter Schale. Nach 35 Jahren beendet Otto Brixner seine Justizkarriere. Wenn Otto Brixner auf der Richterbank die Stimme erhebt, dürfte so manchem Angeklagten und Zeugen das Blut in den Adern gefrieren. Der Vorsitzende wirkt auf den ersten Blick streng und autoritär, überrascht aber auch immer wieder mit seinem analytischen Gespür, seiner Menschenkenntnis und seinem Humor. In: Nürnberger Zeitung vom 15. Mai 2008 - NZ
  • cis: Nürnberg: Mutiger Richter fordert: Sperrt Schwerverbrecher länger weg! In: Abendzeitung München vom 15. Mai 2008 - AZ (Foto: Geht nach 40 Dienstjahren demnächst in Ruhestand: Otto Brixner (M.), Vorsitzender Richter am Nürnberger Landgericht mit den Kollegen Petra Heinemann und Thomas Mader.)
  • lu: Die Angeklagte wird im Bett verhört. Prozess unter ungewöhnlichen Bedingungen: Beschuldigte mit Risikoschwangerschaft. «Wo ist denn das Anklagebett?» Ausgerechnet eine Couch mit Blümchenmatratze steht derzeit als Anklagebank im historischen Schwurgerichtssaal 600 in Nürnberg. In: Nürnberger Nachrichten vom 16. Mai 2008 - NN
  • Ulrike Löw: Otto Brixner war «kein Schiedsrichter, sondern Richter». Nach fast 40 Jahren als Staatsanwalt und Richter verlässt der markante Herzogenauracher das Landgericht in Nürnberg. Im April 1973 ist Otto Brixner in den Justizdienst eingetreten. Fast vier Jahrzehnte später wird die Justiz mit dem Herzogenauracher eines ihres letzten Originale verlieren. Ein Portrait. In: Nordbayerische Nachrichten vom 24. Mai 2008 - NN
  • Ulrike Löw: Ganz kann der Familienmensch die Juristerei nicht lassen. Generalstaatsanwalt Roland Helgerth geht in den Ruhestand - Der gebürtige Oberfranke stemmte drei Justiz-Karrieren. Er war Richter, Staatsanwalt und Ministerialbeamter: Roland Helgerth (65) glückten gleich drei Karrieren - in der Justiz ist das einmalig. Nach 35 Dienstjahren zieht der scheidende Generalstaatsanwalt Bilanz. In: Nürnberger Nachrichten vom 27. Juni 2008 - NN
  • Christina Schlederer: Justitia als Handpuppe des Richters. Eröffnung der Ausstellung «Oh Justitia« mit Karikaturen von Walter Hanel. Profi- und Hobbyjuristen sowie Kulturinteressierte fanden sich am Mittwochabend im KunstRaum ein, um gemeinsam mit Bürgermeister German Hacker die Ausstellung «Oh, Justitia – Auf der Suche nach Gerechtigkeit« mit Karikaturen von Walter Hanel zu eröffnen. Einen Vortrag zum Thema hielt Otto Brixner, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnber/Fürth. In: Nordbayerische Nachrichten vom 21. November 2008 - NN

2009

  • hpr/sto: Diehl-Affäre: «Endlich rehabilitieren». Die Grünen setzen sich für die Betriebsprüferin Ingrid M. ein. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) soll die Nürnberger Betriebsprüferin Ingrid M. endlich rehabilitieren. Dies fordert erneut die Landtagsabgeordnete der Grünen und Vizepräsidentin des Landtags, Christine Stahl. In: Nürnberger Nachrichten vom 5. November 2009 - NN
  • Susanne Stemmler: Stets mit Männern geurteilt. Petra Heinemann verlässt nach 35 Dienstjahren die Justiz. In: Nürnberger Zeitung vom 11. Dezember 2009 - NZ

2010

  • gxb/apn: Nürnberg: Richter erhängt sich im Justizgebäude. Im Treppenhaus des Nürnberger Justizgebäudes hat sich ein 47-jähriger Richter erhängt. Alles deute auf einen Suizid hin, sagte Justizsprecherin Ilonka Mehl. Schon seit längerem hätte es Zweifel an der Dienstfähigkeit des Richters gegeben, sagte die Richterin. In: FOCUS vom 1. März 2010 - focus.de
  • Johanna Säuberlich: Mädchen grundlos ins Heim gesteckt. Gerichtshof im »Fall Amina«: Jugendbehörde reagierte ratlos. In einem Fall, der monatelang für Schlagzeilen gesorgt hatte, hat das Jugendamt Erlangen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nun eine heftige Niederlage einstecken müssen: Im Umgang mit einer 15-jährigen »Schulverweigerin« hätten die Mitarbeiter zum Teil ratlos agiert, nur dürftige Argumente für ihre Einweisung in ein Heim gehabt und sich auf Vermutungen statt Fakten gestützt. In: Nürnberger Nachrichten vom 29. April 2010 - NN
  • Volker Dittmar: Neue Hauptschule mit Signalwirkung. Vorzeigeeinrichtung an der Otto-Seeling-Promenade begegnet der Abwanderungsbewegung. In: Fürther Nachrichten vom 3. Oktober 2010 - FN
  • Lorenz Bomhard: Dokumentation des Grauens in der Psychiatrie. Ansbach: Personal ließ in der Nazi-Zeit kranke Kinder verhungern — Anstaltsleiter unterschrieben Todesurteile. Das Bezirksrathaus in Ansbach zeigt eine Ausstellung über die dunkelsten Kapitel der Psychiatrie: Die Morde an Tausenden Patienten während des Nazi-Regimes, auch in Mittelfranken. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. November 2010 - NN
  • Malte Arnsperger: Jörg Kachelmanns neuer Verteidiger Schwenn. Ein Anwalt für die Attacke. Johann Schwenn, der neue Verteidiger von Jörg Kachelmann, ist ein harter Knochen. Was er von Frauen hält, die sagen, sie seien vergewaltigt worden, hat er erst kürzlich kundgetan. In: Stern.de vom 30. November 2010 - stern.de (enthält Aussagen Gerhard Strates über Johann Schwenn und den Kachelmann-Prozeß.)

2011

  • Sabine Stoll: Polizeipräsident Hauptmannl geht in Pension. Ein Abschied, der nicht leicht fällt - Nachfolger Rast setzt auf Teamgeist. In: Nürnberger Nachrichten vom 31. Januar 2011 - NN
  • wel: Aus Liebe zur Heimat. Neuer Verein wurde aus der Taufe gehoben. Die Begeisterung der 1100-Jahrfeier in Lonnerstadt soll weitergehen, waren sich viele Bewohner einig. Deshalb haben sie am Donnerstag den Heimatverein Lonnerstadt aus der Taufe gehoben. In: Nordbayerische Nachrichten vom 15. April 2011 - NN
  • Aus Liebe zu Lonnerstadt. In der Marktgemeinde Lonnerstadt hat sich ein Heimatverein gegründet, der es aus dem Stand auf 43 Mitglieder bringt. Der Schwung aus der 1100-Jahr-Feier im Jahr 2010 soll bestehen bleiben. In: infranken.de vom 15. April 2011 - infranken.de
  • ⇛ Thomas Darnstädt, Gisela Friedrichsen, Dietmar Hipp, Andreas Ulrich, Antja Windmann: Glaube und Wahrheit. Einseitige Ermittlungen, überschätzte Gutachter, selbstgewisse Richter - es gibt viele Gründe, warum sich die deutsche Justiz immer wieder Fehlurteile eingestehen muss. Wie schwierig die Wahrheitssuche sein kann, dafür liefert der Fall Kachelmann ein bitteres Beispiel. In: Der Spiegel Nr. 22 vom 30. Mai 2011, „Fehlurteile - Wie gerecht kann Justiz sein?“, S. 56-67 - spiegel.de
  • Richterliches Krähensyndrom. Leserbriefe zu Nr. 22 vom 30. Mai 2011 „Fehlurteile - Wie gerecht kann Justiz sein?“ In: DER SPIEGEL Nr. 23 vom 6. Juni 2011 - spiegel.de
  • Michael Kasperowitsch: Ein gar nicht so fernes Unrecht? Nürnberger hat Schwarzgeld-Affäre angezeigt und landete dann in der Psychiatrie. Mehr als fünf Jahre sitzt Ferdl G. (Name geändert) [d.i. Gustl Mollath] jetzt schon zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern. Der 55-jährige Nürnberger gilt als kranker, allgemeingefährlicher Gewalttäter. Er lebt, so haben die Gerichte mehrfach entschieden, in dem anhaltenden Wahn, Opfer des Bankensystems zu sein. Seine Gedanken würden um einen „fernen Punkt von Unrecht“ kreisen. Für seinen Anwalt und renommierte Psychiater ist das Unrecht allerdings gar nicht so fern. G. werde mundtot gemacht, weil er kenntnisreich die Verschiebung ungeheurer Mengen von Schwarzgeld von Nürnberg aus in die Schweiz angezeigt hat. Ob das tatsächlich stimmt oder nicht, um diese Frage hat die Justiz von Anfang an mit größter Hartnäckigkeit einen Bogen gemacht. Jetzt soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Psychiatrie-Fall beschäftigen. In: Nürnberger Nachrichten vom 7. Oktober 2011 - NN - page5.de
  • Elfriede Begunt, Erlangen: Es kann einem als Bürger nur noch Angst werden. In: Nürnberger Nachrichten vom 12. Oktober 2011 - NN
  • Michael Kasperowitsch: Die Bank selbst nahm die schweren Vorwürfe ernster als die Justiz. Nürnberger [d.i. Gustl Mollath] sitzt seit Jahren in der Psychiatrie — Interne Untersuchungen beim Geldinstitut führten aber zu „personellen Konsequenzen“. Alle Gerichte haben den Nürnberger Mollath als krank und als eine Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft. Sie stützten sich dabei auf psychiatrische Gutachten, die dem heute 55-jährigen Ingenieur den Wahn attestieren, Opfer des Bankensystems zu sein. Seit mehr als fünf Jahren ist er in forensischen Kliniken eingesperrt. Anderslautende Gutachten, die Mollath entlasten, kamen nie zur Geltung. Jetzt hat just die betroffene Bank bestätigt, dass sie auf seine Vorwürfe reagiert hat. In: Nürnberger Nachrichten vom 11. November 2011 - PDF trennungsvaeter.de und in: Nordbayern.de vom 11. November 2011 - nordbayern.de (darin 1 Kommentar von Manfred Riebe)
  • Michael Kasperowitsch: Freie Wähler wollen Psychiatrie-Fall neu aufrollen. Abgeordnete stellen Dringlichkeitsantrag im Landtag. Der Nürnberger Ferdl G. [d.i. Gustl Mollath] ist seit Jahren weggesperrt. Der Psychiatrie-Fall des Nürnbergers Ferdl G., der seit sechs Jahren in einer Abteilung für psychisch kranke Straftäter eingesperrt ist, muss nach Ansicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) neu aufgerollt werden. Ein Laienrichter, der damals an dem Gerichtsverfahren gegen Ferdl G. beteiligt war, hat unterdessen von einem „Fehlurteil“ gegen den Mann gesprochen. In: Nürnberger Nachrichten vom 14. Dezember 2011 - NN
  • dapd: Fall Mollath: Staatsanwältin weist Vorwürfe zurück. Inhaftierter Nürnberger: Landtagsopposition fordert Aufklärung . In: Nürnberger Zeitung vom 15. Dezember 2011 - NZ (darin 5 Kommentare von Unbekannten [!])
  • dpa: „Niemand wird willkürlich in einer Psychiatrie untergebracht“. Reaktionen zum Bericht über Fall Gustl Mollath. Justizministerin Beate Merk (CSU) hat Spekulationen, ein 55 Jahre alter Mann könnte seit Jahren zu Unrecht in der Bamberger Psychiatrie untergebracht sein, entschieden zurückgewiesen. „In einem Rechtsstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet“, sagte die CSU-Politikerin am Donnerstag in einer Plenarsitzung des Landtags. In: Nürnberger Zeitung vom 15. Dezember 2011 - NZ (darin 5 Kommentare von Unbekannten [!])
  • Dirk Walter: Justizskandal: Warum Gustl in die Psychiatrie mußte. Seit über fünf Jahren sitzt ein heute 55 Jahre alter Nürnberger in der Psychiatrie, nachdem er Schwarzgeld-Schiebereien innerhalb einer Großbank angezeigt hatte. Die Landtags-Opposition vermutet einen „handfesten Justizskandal“. In: Münchner Merkur vom 15. Dezember vom 2011 - merkur-online.de
  • Ralf Müller: Fall Mollath beschäftigt nun den Landtag. Sitzt 55-Jähriger zu Unrecht in der Psychiatrie? Es erinnerte an diktatorische Verhältnisse, was das ARD-Magazin „Report aus Mainz“ am vergangenen Dienstag zu berichten wusste: Der 55-jährige Gustl Mollath aus Nürnberg soll seit bereits mehr als fünf Jahren in einer psychiatrischen Anstalt in Bayreuth sitzen, weil er Steuerhinterziehungsaktivitäten der inzwischen zum italienischen Unicredit-Konzern gehörenden Hypovereinsbank (HVB) angezeigt hat. In: Nürnberger Zeitung vom 16. Dezember 2011 - NZ (mit Kommentar von Gerhard Dörner, Nürnberg, vom 6. Januar 2012)
  • Patrick Guyton: Wegen Sturheit eingesperrt? Ein Psychiatriefall sorgt in Bayern für Aufregung: Ein Mann zeigt seine Ex-Frau wegen Schwarzgeldgeschäften an. Sie wird nicht belangt, stattdessen wird er weggesperrt. Ein übles Komplott? War Justitia im Fall von Gustl Mollath blind? Der Verdacht besteht. In: Südwest-Presse, Ulm/Neu-Ulm vom 22. Dezember 2011 - swp.de/ulm

2012

  • Michael Kasperowitsch: Psychiatrie-Fall beschäftigt Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Unterbringung von Mollath [d.i. Gustl Mollath]. Mit dem Fall des Nürnbergers Mollath, der nach Urteilen mehrerer Gerichte seit sechs Jahren in der Bayreuther Psychiatrie eingesperrt ist, beschäftigt sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Anwalt des 55-jährigen Ingenieurs sieht das Grundrecht auf rechtliches Gehör und den elementaren Maßstab der Verhältnismäßigkeit grob verletzt. In: Nordbayern.de vom 25. Januar 2012 - nordbayern.de
  • Unterbringung in der Psychiatrie. Landtag sieht keinen Handlungsbedarf. Im Fall des fränkischen Psychiatrie-Patienten Gustl Mollath sieht der Verfassungsausschuss des Landtages mehrheitlich keinen Handlungsbedarf. Mollath behauptet, wegen der Anschuldigungen gegen eine Bank in die Psychiatrie weggesperrt zu sein. In: Bayerischer Rundfunk vom 8. März 2012 - br.de
  • Rudolf Sponsel: BayLandtag Öffentliche Anhörung zum Fall Gustl Mollath. In: Meinews.de, Newsgroup de.sci.psychologie Psychologie, 3. Mai 2012 - Meinews.de
  • Gabi Pfeiffer: S wie Seeling. Fürther von A bis Z: Rolf Otto Seeling ist ein Nachfahre des Industriellen und Wirtschaftsfachmanns Otto Seeling. In: Fürther Nachrichten vom 28. August 2012 - FN
  • Olaf Przybilla: Zweifel an der Justiz. Freigesprochen aber wahnhaft. In: Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2012 - sueddeutsche.de (9 Leserbeiträge)
  • Ralf Müller: „Fall Mollath“ bringt Ministerin Merk in Nöte. Justizskandal oder pure Hirngespinste: Nürnberger seit sechs Jahren in Psychiatrie. Die Story hat das Zeug zu einem Verschwörungsthriller: Ein Ingenieur, durchaus ein wenig prominent und wohlhabend, wird in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, weil er den Mächtigen zu nahe gekommen ist. Für Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sind alle Verschwörungstheorien um den Fall Mollath schlichtweg Hirngespinste. Doch inzwischen sieht es die gesamte Landtagsopposition anders. In: Nürnberger Zeitung vom 2. November 2012 - NZ
  • Ralf Müller: Kommentar: Aussage gegen Aussage. Bayerns Justiz und der Fall Mollath. Macht die Justiz immer alles richtig? Dieser Meinung werden wohl auch Richter und Staatsanwälte nicht sein. Wo Menschen am Werk sind, gibt es Fehler. Aber es ist auch die Justiz, die mit besonderer Beharrlichkeit an einmal gemachten Fehlern festhält. In: Nürnberger Zeitung vom 13. November 2012 - NZ
  • Michael Kasperowitsch: „Alle nachprüfbaren Behauptungen zutreffend“. Im Psychiatrie-Fall Ferdl Mollath tauchte ein alter Bericht der HypoVereinsbank auf, der ihm weitgehend recht gibt. Jahrelang hat Mollath, der seit 2006 in der Psychiatrie eingesperrt ist, niemand geglaubt. Ein interner Bankbericht aus dem Jahre 2003, der jetzt auftauchte, gibt ihm nun recht. In: Nürnberger Nachrichten vom 13. November 2012 - NN (darin 1 Kommentar eines Unbekannten [!])
  • Christoph Trost (dpa): Mehr Fragen als Antworten: Der Fall Gustl Mollath. Nürnberger befindet sich seit 2006 in der Psychiatrie. Es liest sich wie ein Justizkrimi – und ist doch Realität: Ein Mann sitzt seit Jahren in der Psychiatrie. Zu Unrecht, wie er meint. Zu Recht, sagen Gutachter, Gerichte und Bayerns Justizministerin. Nach dem Auftauchen neuer Unterlagen wachsen Zweifel. In: Nordbayern.de vom 13. November 2012 - nordbayern.de
  • dapd: Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath unter Druck. Freie Wähler verlangen Rücktritt - Wichtige Informationen verschwiegen. In: Nordbayern.de vom 13. November 2012 - nordbayern.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg: Vorwürfe gegen Hypo-Vereinsbank. Gustl und das Schwarzgeld. Gustl Mollath behauptete, die Hypo-Vereinsbank sei in Schwarzgeld- und andere dunkle Geschäfte verwickelt. Als er in die Psychiatrie eingewiesen wurde, schwieg die Bank. Dabei wusste sie da bereits, dass einige seiner Vorwürfe stimmten. Ein Revisionsbericht bringt die HVB nun in Bedrängnis. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg: Fall Mollath und Hypo-Vereinsbank. Der Mann, der zu viel wusste. Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie. Gutachter und Justiz taten seine Erzählungen über illegale Geldgeschäfte bei der Münchner Hypo-Vereinsbank als Hirngespinste ab. Nach SZ-Informationen stützt ein seit Jahren geheim gehaltener interner Prüfbericht seine Version. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. November 2012 - SZ
  • Peter Mühlbauer: Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben? Die bayerische Justizministerin Beate Merk gerät in der Affäre Mollath immer stärker unter Druck. In: Telepolis vom 13. November 2012 - heise.de
  • ans/dpa: Bankskandal aufgedeckt - von Ehefrau eingewiesen. Er zeigte Schwarzgeldgeschäfte in der Bank an und wurde in die Psychiatrie zwangseingewiesen - zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt. Irrtum oder Absicht? Die Opposition fordert Merks Rücktritt. In: Die Welt vom 13. November 2012 - welt.de
  • Ralf Müller: Justizministerin in Erklärungsnot. Im Fall Gustl Mollath: Merk zum Rücktritt aufgefordert. Als erster hat jetzt Florian Streibl, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (FW) und Sohn des früheren CSU-Ministerpräsidenten Max Streibl, die CSU-Ministerin zum Rücktritt aufgefordert. In: Nürnberger Zeitung vom 14. November 2012 - NZ
  • Christoph Trost, DPA: Der Fall Gustl Mollath Bayerns Justizministerin gerät unter Druck. Fall Mollath: Ein Mann sagt, er sitzt zu Unrecht seit Jahren in der Psychiatrie. Zu Recht, sagen Gutachter, Gerichte und Bayerns Justizministerin. Nach dem Auftauchen neuer Unterlagen wachsen Zweifel. In: Stern vom 14. November 2012 - stern.de
  • Olaf Przybilla: DIE CAUSA MOLLATH. Merk unter Druck. In: Süddeutsche Zeitung vom 14. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Merk im Fall Mollath unter Druck. Es wird eng für die Ministerin. Es ist blamabel für eine Staatsanwaltschaft, wenn sie Hinweisen auf Schwarzgeldgeschäfte nicht nachgeht. Noch dubioser aber ist das Verhalten der bayerischen Justizministerin Merk im Fall Mollath. Man kann es bestenfalls für bare Unkenntnis halten. Ein Kommentar von Olaf Przybilla. In: Süddeutsche Zeitung vom 14. November 2012 - SZ
  • Olaf Przybilla und Frank Müller: Nach Unterbringung in Psychiatrie. Schöffe kritisiert Mollath-Verfahren. Die Justiz tat seine Erzählungen über Schwarzgeldgeschäfte als Hirngespinste ab, doch ein ehrenamtlicher Richter hält das Urteil zu Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie für höchst angreifbar. Im Landtag verstärkt derweil die Opposition den Druck auf Justizministerin Merk. In: Süddeutsche Zeitung vom 15. November 2012 - SZ
  • Klaus Angerstein, Nürnberg/Bayreuth: Wer ist hier eigentlich verrückt? Kann das sein? Dass ein bayerischer Richter einen Angeklagten in die Psychiatrie einweist, um ihn wegzusperren? Um Geldschiebergeschäfte einflussreicher Persönlichkeiten aus dem Raum Nürnberg zu vertuschen? Die Vorwürfe gibt es im Fall Mollath. Und nach dem Bekanntwerden eines Revisionsberichts der Hypovereinsbank aus dem Jahr 2003, in denen sich die Anschuldigungen des Maschinenbauingenieurs Gustl Mollath gegen seine Frau und einige Bankmitarbeiter bezüglich dubioser Schweizer Geldgeschäfte im wesentlichen bestätigten, geriet jetzt auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ins Kreuzfeuer der Kritik. In: Fränkischer Tag vom 15. November 2012 / Franken - genios.de
  • Rudolf Heindl, Richter i.R.: Offener Brief an Beate Merk zum Fall Mollath vom 16. November 2012. In: Analyse + Aktion - astrologieklassisch.wordpress.com („Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.“ In: Wer ist hier eigentlich verrückt? Fränkischer Tag vom 15. November 2012) - PDF dirty-cop.com
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Bayreuth: Fall Mollath. Abgestempelt als „wahnhafte Störung“. Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie - und das, obwohl ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank seine Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hat. Justizministerin Merk behauptet, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für seine Einweisung keine entscheidende Rolle gespielt. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. November 2012 - SZ
  • Olaf Przybilla, Nürnberg: Fall Mollath. Wenn der Zeuge nicht gefragt wird. Er hat das Ehepaar Mollath lange gekannt, als Zeuge wurde er jedoch nicht befragt: Weil Edward Braun aber noch immer von Gustl Mollaths Unschuld überzeugt ist, gab er von sich aus eine eidesstattliche Erklärung ab - und bekam dafür Ärger vom Gericht. In: Süddeutsche Zeitung vom 19. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Conny Neumann: Fall Gustl Mollath: Weggeräumt und stillgestellt. Gustl Mollath wusste viel über dubiose Geschäfte von Anlageberatern der HypoVereinsbank. Die bayerische Justiz nahm seine Belege nicht ernst und ließ ihn in eine geschlossene Klinik sperren. Dort lebt er bis heute - obwohl ein interner Prüfbericht der Bank seinen Verdacht teilweise bestätigt. In: Der Spiegel vom Mittwoch, 21. November 2012 - spiegel.de
  • Patrick Guyton: Justizskandal. Wie Gustl Mollath eine Straftat aufklärte und in der Psychiatrie landete. Gustl Mollath zeigte seine Frau wegen unlauterer Bankgeschäfte an – und landete wegen Wahns in der Psychiatrie. Jetzt zeigt sich: zu Unrecht. In: Die Zeit vom 21. November 2012 - zeit.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg: Fall Mollath. Das Schweigen der Banker. Kein Gericht und kein Gutachter glaubte Gustl Mollaths Berichten über Schwarzgeldgeschäfte von HVB-Mitarbeitern. Er landete in der Psychiatrie. Die Hypo-Vereinsbank wusste seit Jahren, dass viele Geschichten von Mollath stimmen - und tut bis heute so, als ginge sie das alles nichts an. Eine Spurensuche. In: Süddeutsche Zeitung vom 21. November 2012 - SZ
  • dpa: Fall Mollath: Anwalt stellt Strafanzeigen. Vorwürfe richteten sich gegen sämtliche Beteiligte am Verfahren. Im Fall der jahrelangen Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus hat dessen Anwalt Strafanzeigen gestellt. Mollaths Anwalt Rainer Schmid reichte bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, der falschen Verdächtigung und möglicher anderer Delikte ein. In: Nordbayern.de vom 21. November 2012 - nordbayern.de
  • Marcus Klöckner: Menschenrechtsbeauftragte fordert Entschädigung für Gustl Mollath. Bayerische Justizministerin Beate Merk lässt Brief der Bayerischen Ärztekammer im Fall Mollath unbeantwortet. Im Fall des zwangspsychiatrisierten Gustl Mollath (Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben?) hat sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bayrischen Landesärztekammer zu Wort gemeldet. Im Telepolis-Interview kritisiert sie die Justizministerin von Bayern, Beate Merk, die auf einen Brief der Menschenrechtsbeauftragten seit über drei Wochen nicht geantwortet hat. Sie appelliert an die Ministerin nochmals, wie schon in ihrem Brief, für eine Überprüfung des Fall Mollath zu sorgen. Die Menschenrechtsbeauftragte Maria Fick fordert außerdem eine Entschädigung für Gustl Mollath. In: Telepolis vom 23. November 2012 - heise.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg: Fall Mollath. Vom Richter „malträtiert und provoziert“. Augenzeugen berichten, wie der Angeklagte Gustl Mollath vom Richter im Prozess schikaniert und anschließend in die Psychatrie geschickt wurde. Der inzwischen pensionierte Jurist rechtfertigt seine umstrittene Verhandlungsführung - wird jedoch auch dabei wieder laut. In: Süddeutsche Zeitung vom 24. November 2012 - SZ
  • Uwe Ritzer: Rechtschreiung. Fall Mollath: „Es war verheerend“ – Augenzeugen berichten, wie der Angeklagte vom Richter im Prozess schikaniert wurde. Der inzwischen pensionierte Jurist rechtfertigt seine umstrittene Verhandlungsführung und wird auch dabei wieder laut. In: Süddeutsche Zeitung vom 24. November 2012 - anstageslicht.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg: Ungereimtheiten im Fall Mollath. Deckname „Monster“. Im Fall Mollath geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Merk immer stärker in Erklärungsnot: Gustl Mollath hatte vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie zahlreiche Hinweise zu Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank gegeben, doch die Justiz lehnte Ermittlungen ab. Zu Unrecht - wie ein Gutachten besagt, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. In: Süddeutsche Zeitung vom 26. November 2012 - SZ
  • dpa: Fall Gustl Mollath: Richter weist Vorwürfe zurück. Harsche Kritik am Ton des Gerichts. In: Nordbayern.de vom 26. November 2012 - nordbayern.de (dazu 10 Kommentare von Unbekannten [!])
  • dapd: Fall Mollath: Gutachten bringt Justiz in Erklärungsnot. 56-Jähriger sitzt seit Jahren in Psychiatrien ein - Vorwürfe an Staatsanwaltschaft. In: Nordbayern.de vom 26. November 2012 - nordbayern.de
  • Heidrun Jakobs: Fall Mollath - Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg redet sich um Kopf und Kragen. In: Heidrun-Jakobs-blog vom 27. November 2012 - heidrun-jakobs-blog.de
  • dapd: Fall Mollath: Staatsregierung schaltet sich ein. Schwarzgeld-Vorwürfe offenbar zutreffend - Justiz beugt sich öffentlichem Druck. Bewegung im Fall Gustl Mollath: Die umstrittene Zwangsunterbringung des 56-jährigen Nürnbergers wird noch einmal gerichtlich überprüft. Nach massivem öffentlichen und politischen Druck stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer einen entsprechenden Antrag. In: Nordbayern.de vom 27. November 2012 - nordbayern.de
  • Heribert Prantl: Fall Mollath. Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts. Seit fast sieben Jahren ist Gustl Mollath in der Psychiatrie, weil die bayerische Justiz ihn für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich hält. Der Fall zeigt: Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig. In: Süddeutsche Zeitung vom 27. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Ralf Müller: Strafrechtsexperte zum Nürnberger Fall Mollath. Staatsanwaltschaft soll Pflichten verletzt haben. In: Nürnberger Zeitung Nr. 275 vom 27. November 2012, S. 13 - [ NZ]
  • aar/dpa: Fall Gustl Mollath. Zwangsunterbringung soll überprüft werden. In: Der Spiegel vom 27. November 2012 - spiegel.de
  • Ralf Müller: Kommentar: Ein überfälliger Schritt. Fall Mollath wird überprüft. Die Justiz macht immer alles richtig - jedenfalls so lange, bis das Gegenteil wasserdicht nachgewiesen wird oder ein Ministerpräsident Zweifel anmeldet. In: Nürnberger Zeitung Nr. 275 vom 27. November 2012, S. 2 - NZ
  • Olaf Przybilla: Neue Untersuchung im Fall Mollath. Warum Seehofer eingreift. Bayerns Ministerpräsident Seehofer dringt darauf, den Fall des womöglich zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath neu aufzurollen. Die Causa hätte ihm gefährlich werden können. Für seine Einmischung muss er jetzt mit der Empörung der Juristen rechnen. Für Seehofer ist es das kleinere Übel. In: Süddeutsche Zeitung vom 27. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Heribert Prantl: Fall Mollath. Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts. Seit fast sieben Jahren ist Gustl Mollath in der Psychiatrie, weil die bayerische Justiz ihn für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich hält. Der Fall zeigt: Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig. In: Süddeutsche Zeitung vom 27. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Frank Müller und Mike Szymanski: Bayerns Justizministerin Merk und der Fall Mollath. Eingemauert im Justizpalast. Wenn es um den Fall Mollath geht, hat Bayerns Justizministerin Beate Merk bislang alle Fragen abgeblockt. Doch nun geht ihre Mauertaktik nicht mehr auf. Die CSU-Frau ist nicht mehr unantastbar. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Peter Mühlbauer: SPD und Grüne blockieren Untersuchungsausschuss. In: Telepolis vom 28. November 2012 - heise.de
  • Olaf Przybilla, Uwe Ritzer und Mike Szymanski: Neue Gutachten im Fall Mollath. Die Festung bröckelt. Sitzt Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie? Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat sich in dem Fall lange hinter den Mauern ihres Amtssitzes verschanzt. Als schließlich aber auch Ministerpräsident Horst Seehofer unruhig wurde, hat sie den Druck auf die Justiz erhöht. Jetzt soll es neue Gutachten geben. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Hintergründe zum Fall Mollath Justizopfer oder Paranoiker? Vorwurf der Körperverletzung und Streit um Schwarzgeldgeschäfte: Im August 2001 nimmt das Drama um Gustl Mollath seinen Anfang. Im September 2004 landet er erstmals in der Psychiatrie, in der auch noch heute sitzt. Eine Chronologie des Falls. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Albert Schäffer, München: Der Fall Gustl Mollath. Unter medialem Feuer. Der Fall des Nürnbergers Gustl Mollath, der aufgrund eines inzwischen umstrittenen Gutachtens in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, bringt Staatsanwaltschaft und die Regierung Seehofer in Bedrängnis. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. November 2012 - FAZ.NET
  • Patrick Guyton: Justizskandal in Bayern. Fall Mollath kommt erneut vor Gericht. In: Der Tagesspiegel vom 28. November 2012 - tagesspiegel.de
  • dpa: Fall Mollath: Merk weiter unter Beschuss. Grünen forderten die Entlassung der Justizministerin. Die Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath macht seit Wochen Schlagzeilen. Für die Justiz wäre es fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass Menschen willkürlich eingesperrt werden. Im Landtag droht Justizministerin Merk nun ein unerfreulicher Tag. In: Nordbayern.de vom 28. November 2012 - nordbayern.de
  • dapd, dpa: Merk: Mollaths Unterbringung in Psychiatrie gerechtfertigt. Bayerische Justizministerin verteidigt Urteil gegen den Nürnberger. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, der 56-jährige Nürnberger Gustl Mollath könnte ein Opfer der Justiz sein. Sie gehe nicht davon aus, „denn Gerichte haben entschieden, dass er untergebracht wird, weil er eine Straftat begangen hat, weil er psychisch erkrankt ist und weil er gefährlich ist“, sagte sie. In: Nordbayern.de vom 28. November 2012 - nordbayern.de
  • Jörg Säuberlich, dapd: Fall Mollath: Landtag verlangt Aufklärung. Schwarz-gelbe Koalition steht zu Merk. Der bayerische Landtag verlangt eine umfassende Aufklärung aller Vorwürfe zum Umgang der Justiz mit dem Nürnberger Gustl Mollath. Einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD stimmten am Donnerstag in München auch die Fraktionen von CSU und FDP zu. Forderungen der Grünen nach einer Entlassung der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) wies die schwarz-gelbe Koalition aber zurück. In: Nordbayern.de vom 29. November 2012 - nordbayern.de
  • Olaf Przybilla: Verfahren gegen Gustl Mollath: Vorgetäuschte Aufklärung. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft will im Fall Mollath ein neues psychiatrisches Gutachten anfertigen lassen. Doch um zur Wahrheit zu gelangen, müsste sie viel früher ansetzen - und die strafrechtlichen Vorwürfe überprüfen, deretwegen Gustl Mollath überhaupt in die Psychiatrie kam. In: Süddeutsche Zeitung vom 29. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla, Bayreuth: Nach sieben Jahren in der Psychiatrie. Mollath wäre unter Auflagen zu Gutachten bereit. „Ich habe nichts zu verheimlichen“: Gustl Mollath erklärt sich zu einem neuerlichen Gutachten bereit, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ richtet er auch eine Bitte an Ministerpräsident Seehofer. In: Süddeutsche Zeitung vom 29. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Pitt von Bebenburg: Skandal um Gustl Mollath wirbelt Staub auf. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 29. November 2012 - mz-web.de
  • Michael Kasperowitsch: Ein Anruf bei Finanzbehörden stoppte brisanten Vorgang. Offenbar landeten die Anzeigen Mollaths nach einem Telefonat in der Schublade — Landtag will umfassende Aufklärung. Die Anzeigen Gustl Mollaths zu seiner Ansicht nach illegalen Schwarzgeld-Geschäften von Mitarbeitern der HypoVereinsbank in Millionenhöhe liegen auch den Nürnberger Finanzbehörden seit vielen Jahren vor. Sie sind dort nur sehr schnell in der Schublade verschwunden. Das geschah offenbar auf besondere Empfehlung der Justiz. In: Nordbayern.de vom 30. November 2012 - nordbayern.de
  • ⇛ mik [= Michael Kasperowitsch]: Ferndiagnose mit Folgen. In: NN vom 30. November 2012 (Inhalt: Dr. Gabriele Krach, eine Assistenzärztin der Klinik am Europakanal Erlangen des Bezirks Mittelfranken hatte den Anwälten der Petra Mollath 2003 eine äußerst ungewöhnliche ärztliche Stellungnahme gegeben. Darin steht, daß Gustl Mollath „mit großer Wahrscheinlichkeit“ an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung leide. Es sei sogar zu erwarten, daß von ihm eine erneute Fremdgefährlichkeit ausgehe. Die Medizinerin empfahl der Frau in ihrem dem Gericht vorlegten Bericht ferner, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich sei bei Gustl Mollath eine psychiatrische nervenärztliche Abklärung anzustreben. Gesehen hatte die Ärztin des Bezirks Gustl Mollath nie. Sie stütze sich nur auf die Schilderungen der Ehefrau. Diese befürchtet schon damals, daß ihr Mann wegen ihrer illegalen Schwarzgeldgeschäfte an die Öffentlichkeit gehe. [...] In welcher Beziehung die Ärztin zu dem Ehepaar stand, wurde nie gefragt. Helmut Nawratil, Chef der Bezirkskliniken Mittelfranken, sah auch keinen Anlaß, das zu klären. Er berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht.)
  • Peter Mühlbauer: Affäre Mollath: Merk ordnet Wiederaufnahme des Verfahrens an. Richter hielt Finanzbehörden 2004 angeblich von Überprüfung der Schwarzgeldvorwürfe ab. In: Telepolis vom 30. November 2012 - heise.de
  • Inge Aures, MdL: Aures begrüßt Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath - warum zögerte Ministerin Merk ein Jahr? SPD-Vizefraktionschefin warnt vor drohender Verjährung der von Mollath angezeigten Delikte und fordert Ergreifen der notwendigen Maßnahmen. In: SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag vom 30. November 2012 - bayernspd-landtag.de
  • Olaf Przybilla: Merk will Fall Mollath neu aufrollen. Gericht überprüft Mollaths Richter. In: Süddeutsche Zeitung vom 30. November 2012 - sueddeutsche.de (dazu 116 Leserkommentare, teils von Unbekannten [!])
  • rm [= Ralf Müller]: Fall Mollath im Landtag. Koalition hinter Merk. In: Nürnberger Zeitung Nr. 278 vom 30. November 2012, S. 15 - [ NZ]
  • dpa: Fall Mollath: Merk beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens. Justizministerin reagiert auf mögliche Ungereimtheiten. In: nordbayern.de vom 30. November 2012 - nordbayern.de
  • Olaf Przybilla: Merk will Fall Mollath neu aufrollen. Gericht überprüft Mollaths Richter. In: Süddeutsche Zeitung vom 30. November 2012 - sueddeutsche.de
  • Pascal Durain: Kommentar zum Fall Mollath: „Verhängnisvolle Sturheit“ [der Justizministerin Beate Merk]. In: Mittelbayerische Zeitung vom 30. November 2012 - presseportal.de
  • dpa: Fall Mollath: Seehofer fordert schnelle Klarheit. Justizministerin Merk stellte wegen Ungereimtheiten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. In: nordbayern.de vom 1. Dezember 2012 - nordbayern.de
  • saw/dpa: Er prangerte Schwarzgeldgeschäfte an: Psychiatrische Gutachten widersprechen sich im Fall Gustl Mollath. Im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath widersprechen sich nach FOCUS-Informationen die Gutachten: Mindestens zwei Psychiater stuften ihn – anders als im Unterbringungsgutachten – als nicht gemeingefährlich ein. In: FOCUS vom 1. Dezember 2012 - focus.de
  • Ralf Müller: Justizministerin Merk lässt Verfahren neu aufrollen. Wende im Fall Mollath. In: Nürnberger Zeitung Nr. 279 vom 1. Dezember 2012, S. 1 - [ NZ]
  • Ralf Müller: Kommentar: Prüfstein für Bayerns Justiz. Der brisante Fall Mollath. In: Nürnberger Zeitung Nr. 279 vom 1. Dezember 2012, S. 2 - NZ (darin 2 Kommentare, darunter 1 Kommentar von Manfred Riebe)
  • Carsten Hoefer, dpa: Ministerin Merk und der Fall Mollath. Und sie bewegt sich doch. In: Nürnberger Zeitung Nr. 279 vom 1. Dezember 2012, S. 3 - [ NZ]
  • dpa: Gustl Mollath - sechs Jahre in der Psychiatrie. In: Nürnberger Zeitung Nr. 279 vom 1. Dezember 2012, S. 3 - [ NZ]
  • Spur führt von der HypoVereinsbank in die Schweiz. In: Nürnberger Zeitung Nr. 279 vom 1. Dezember 2012, S. 21
  • dpa: CSU Seehofer fordert schnelle Klarheit im Fall Mollath. In: Abendzeitung München vom 1. Dezember 2012 - abendzeitung-muenchen.de
  • dapd: Innenminister nennt Verhalten inakzeptabel. Bayern greift im Fall Mollath die HVB an. Gustl Mollath hat der Hypovereinsbank Schwarzgeld-Geschäfte unterstellt. Aber wer glaubt einem Gemeingefährlichen? Der Fall dreht sich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht nun dem Institut schwere Vorwürfe. In: Handelsblatt vom 2. Dezember 2012 - handelsblatt.com
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Der verräumte Mann. Leidet Gustl Mollath unter einem Wahn? Wer weiß. Die Hypo-Vereinsbank jedenfalls weiß schon lange: Seine Vorwürfe an die Bank waren zutreffend. Wie lebt sie damit, dass er seit Jahren in der Psychiatrie sitzt?. In: Süddeutsche Zeitung vom 3. Dezember 2012, S. 3 - PDF us.archive.org
  • Leserbriefe: Glaubwürdigkeit der Justiz ist erschüttert. In: Nürnberger Nachrichten vom 5. Dezember 2012, S. 18 - [NN] (Josef Gaus, Ebermannstadt; Rudolf Göllner, Wendelstein; Andrea Dornisch, Kammerstein; Arno Pfeifenberger, Stein; Manfred Pflieger, Langenzenn; Monica Grüner-Krampe, Obertrubach; Klaus Boenigk, Nürnberg)
  • Til Huber: Streit um Gutachten im Fall Mollath. Im September 2007 kommt der Psychiater Hans Simmerl ins Bezirkskrankenhaus Straubing. Er soll Gustl Mollath begutachten. Der Nürnberger sitzt da seit fast zwei Jahren in der Forensischen Psychiatrie, weil er als gemeingefährlich gilt und angeblich Wahnvorstellungen hat. Er soll seine Frau geschlagen und gewürgt und etliche Autoreifen zerstochen haben. Und er behauptet, seine Frau und andere seien in ein System von Schwarzgeldverschiebung bei der Hypovereinsbank (HVB) in Nürnberg verstrickt. In: Donaukurier vom 5. Dezember 2012 - donaukurier.de
  • Henning Ernst Müller: Der Fall Mollath vor einer Wiederaufnahme. Qualitätssiegel „höchstrichterlich geprüft“. In: Legal Tribune, Das Rechtsmagazin von JURION vom 6. Dezember 2012 - lto.de
  • Uli Bachmeier: Fall Mollath. Beate Merk: „Wir haben alles getan“. Justizministerin trägt im Landtag einen detaillierten Bericht vor. Sie betont, dass es im Fall Mollath erst jetzt möglich gewesen sei, ein Wiederaufnahmeverfahren zu beantragen. In: Augsburger Allgemeine vom 7. Dezember 2012 - AA
  • Jürgen Umlauft: Wahn und Wirklichkeit. Der Fall Gustl Mollath ist ein Exempel für schlampiges Krisenmanagement der Justiz. In: Bayerische Staatszeitung vom 7. Dezember 2012 - bayerische-staatszeitung.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Leser-Fragen zum Fall Mollath „Ist er am Ende doch verrückt?“ Der Fall Gustl Mollath bewegt viele Leser, die sich sehr besorgt zeigen - und Fragen stellen, die in der Berichterstattung noch nicht aufgegriffen wurden. Die SZ versucht, Antworten darauf zu geben. In: Süddeutsche Zeitung vom 8. Dezember 2012 - SZ
  • Ralf Müller: Gustl Mollath: Den Mächtigen in die Quere gekommen? Fall des Nürnbergers steht vor der Wiederaufnahme. In: Nürnberger Zeitung vom 8. Dezember 2012 - NZ (darin bisher 16 Kommentare von meist unbekannten Lesern[!])
  • Reinhard Müller und Albert Schäffer: Im Gespräch: Beate Merk „Ich habe nicht das Recht, entsetzt zu sein“. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) weist im F.A.Z-Gespräch Vorwürfe zurück, im Fall Gustl Mollath, der seit 2006 zwangsweise in psychiatrischen Kliniken untergebracht ist, nicht rechtzeitig reagiert zu haben: „Ich sehe nicht, dass ich etwas falsch gemacht habe“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Dezember 2012 - FAZ.NET
  • Albert Schäffer: Der Fall Gustl Mollath. Zwischen den Wahrheiten. Gustl Mollath warnte vor „Schwarzgeldkreisen“ und wurde für verrückt erklärt. Eine Bank fand heraus, dass alles stimmte. Trotzdem kam er in die Psychiatrie. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 9. Dezember 2012 - FAZ.NET
  • [Michael Kasperowitsch]: Fall Mollath: Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft. Grünen-Fraktionschef greift Generalstaatsanwalt an. Im Streit um die Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie hat Grünen-Fraktionschef Martin Runge der Nürnberger Staatsanwaltschaft gravierende Fehler vorgeworfen. In: Nordbayern.de vom 10. Dezember 2012 - nordbayern.de
  • Leon Berger: Gustl Mollath: Neue Fakten. Die verschwiegene Lücke in der Berichterstattung über den Fall Gustl Mollath. In: MMnews vom 10. Dezember 2012 - mmnews.de
  • Ralph Müller: Paranoid oder nur eigensinnig? Es ist eine Story, die so recht den Nerv des Publikums trifft: Gustl Ferdinand Mollath, Ingenieur aus Nürnberg, ist seit nunmehr sieben Jahren in einem „Irrenhaus“ in Bayreuth eingesperrt, weil er den Reichen und Mächtigen in die Quere kam. Das ist jedenfalls der Grundverdacht, der das Ansehen der bayerischen Justiz massiv beschädigt. In: Südkurier vom 10. Dezember 2012 - suedkurier.de
  • Michael Kasperowitsch: Mollath hat seit Jahren Unterstützer an seiner Seite. Zu dem Kreis gehören auch alte Schulfreunde — „Ein aufrechter und gradliniger Mensch“ — Arbeitsplatz angeboten. In: Nürnberger Nachrichten vom 11. Dezember 2012, S. 13 - [ NN] - gustl-for-help.de (Foto: Stefan Hippel. „Marion Ullmann und Robert Lindner sind Schulfreunde Mollaths und halten zu dem Eingesperrten seit langem Kontakt.“)
  • Patrick Linnert, Vorsitzender der mittelfränkischen Piraten: Der Whistleblower Gustl Mollath und die hilflose bayerische Staatsregierung, 10. Dezember 2012 - piratenpartei-bayern.de
  • Wolfgang Michal: Gustl for help! Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen? (Update 14.12.). Die Abschiebung des Bankenkritikers Gustl Mollath in die Psychiatrie soll neu aufgerollt werden. Das ist ein Verdienst der Unterstützer und einiger hartnäckiger Journalisten. Doch der Fall ist damit nicht erledigt. Jetzt mit UPDATE zu den Berichten von „Spiegel” und „Zeit”. In: Carta vom 11. Dezember 2012 - carta.info
  • dpa: Gustl Mollath bedankt sich bei Seehofer. Der in der Psychiatrie untergebrachte Nürnberger hofft darauf, dass sich nun „etwas bewegt“. In: Nordbayern.de vom 12. Dezember 2012 - nordbayern.de (dazu bisher 8 Leserkommentare, teils von Unbekannten [!])
  • Beate Lakotta: Fall Gustl Mollath. Warum der Justizskandal doch keiner ist. In: Der Spiegel vom 13. Dezember 2012 - spiegel.de
    • Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka: Beate Lakotta und DER SPIEGEL – Demagogie aus der Hölle. In: apokalypse20xy.wordpress.com vom 15. Dezember 2012 - apokalypse20xy.wordpress.com
    • Sascha Pommrenke: Warum der Justizskandal doch keiner ist (oder sein soll), 17. Dezember 2012 - humana conditio
    • Sascha Pommrenke: „Bitte um entsprechende Belege“, 20. Dezember 2012 - humana conditio
  • Anita Blasberg, Kerstin Kohlenberg, Sabine Rückert: Justizskandal Ein Kranker wird Held. Wurde der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie weggesperrt, weil er einen Bankenskandal aufdeckte? Oder wird mit dem vermeintlichen Justizopfer Wahlkampf gemacht? In: Die Zeit Nr. 51 vom 13. Dezember 2012 - zeit.de
    • Whistler [= Erwin Bixkler]: Erwiderung zum Artikel „Ein Kranker wird Held“ in der ZEIT Nr. 51 vom 13.12.2012. In: Whistleblower-Netzwerk vom 16. Januar 2013 - whistleblower-net.de/blog
  • Peter Mühlbauer: Affäre Mollath: Merk macht Falschaussagen im BR. Der SPD-Rechtsausschussvorsitzende verteidigt die bayerische Justizministerin trotzdem. In: Telepolis vom 13. Dezember 2012 - heise.de
  • Leon Berger: Mollath: Psychiater Widerspruch. Gustl Mollath-Affäre: Psychiater soll sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung in einen Widerspruch verwickelt haben. In: MMnews vom 13. Dezember 2012 - mmnews.de
  • Susanne Stemmler: Jobsuche hinter Gittern. Computer im Strafvollzug. In: Nürnberger Zeitung Nr. 290 vom 14. Dezember 2012, S. 3 - NZ
  • Susanne Stemmler: Kommentar: Mehr Computer für Häftlinge. Resozialisierung im digitalen Zeitalter. In: Nürnberger Zeitung Nr. 290 vom 14. Dezember 2012, S. 2 - NZ
  • Susanne Stemmler: Das mutmaßliche Justizopfer. Wer ist Gustl Mollath wirklich?. In: Nürnberger Zeitung Nr. 291 vom 15. Dezember 2012, S. 3 - NZ (darin bisher 40 Kommentare von meist unbekannten Lesern [!])
  • Patrick Guyton: Verschwörungstheorien. Gustl Mollath: Der falsche Held. In: Der Tagesspiegel vom 15. Dezember 2012 - tagesspiegel.de (52 interessante Kommentare. Die meisten empören sich über Patrick Guyton und creezy schreibt angesichts der etwa zeitgleichen Artikel in der ZEIT und dem „Spiegel“: „Welche PR-Firma da wohl gerade für Merk und die CSU die Strippen zieht und die Propaganda koordiniert?”)
  • Peter Issig: Mollath und die dunkle Seite der Macht. Gustl Mollath wird seit fast sieben Jahren gegen seinen Willen in der geschlossenen Psychiatrie in Bayreuth festgehalten. Kurz vor dem Wahljahr 2013 ist die CSU nervös. In den Fall kommt Bewegung. In: Die Welt vom 17. Dezember 2012 - welt.de
  • Ulrike Löw: Fall Mollath: Im Grenzgebiet von Psychiatrie und Recht. Gutachter sollen Prognose über künftige Taten erstellen, aber sichere Vorhersagen gibt es nicht. In: Nürnberger Nachrichten vom 18. Dezember 2012 - NN (darin bisher 22 Kommentare von meist unbekannten Lesern [!])
  • Chronologie zum Fall Mollath – Schwierige Suche nach der Wahrheit. In: Süddeutsche Zeitung vom 19. Dezember 2012 - SZ
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Verteidiger im Wiederaufnahmeverfahren. Rechtsanwalt Strate vertritt Gustl Mollath. Spektakuläre und komplizierte Fälle schrecken Gerhard Strate nicht ab: Der Rechtsanwalt wird Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren vertreten. Eine Zeitung hat zuvor an Mollaths Aufklärungswunsch gezweifelt - und bei den beiden Verwunderung ausgelöst. In: Süddeutsche Zeitung vom 20. Dezember 2012 - SZ
  • Ulrike Löw: Mollath nimmt Hilfe von Starverteidiger an. Staatsanwaltschaft Regensburg prüft die mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens. In: Nordbayern.de vom 21. Dezember 2012 und in: Fürther Nachrichten, S. 19 - nordbayern.de
  • Andrea Jacob: Die Mißhandlung von Gustl Mollath ist nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Titel „Unheilige Allianzen zwischen Gutachtern und Behörden” schreibt Andrea Jacob zum „Fall” Gustl Mollath und über Steuerfahnder, die man kurzerhand als psychisch gestört aus ihrem Amt mobbte, als sie Steuerhinterzieher dingfest machen wollten. In: tv-orange vom 21. Dezember 2012 - tv-orange.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Psychiater im Fall Mollath. Gutachten aus der Ferne. Gustl Mollath, der seit fast sieben Jahren in der Psychatrie sitzt, ist von mehreren Experten begutachtet worden. Doch die meisten haben ihn gar nicht selbst untersucht, sondern beziehen sich nur auf die Expertisen der anderen. In: Süddeutsche Zeitung vom 22. Dezember 2012 - SZ
  • Wolfgang Michal: Gustl for help II: Der Fall Mollath und die Ferndiagnosen. In der Forensik scheint es üblich zu sein, Menschen zu begutachten, die man gar nicht persönlich kennt. Das erleichtert die Arbeit und fördert die Neigung zur Wegschließung. In: Carta vom 23. Dezember 2012 - carta.info
  • Ulrike Löw: Fall Mollath: Was tun mit wirren Angaben? Skandal zeigt Probleme einer Staatsanwaltschaft auf. In: Nürnberger Nachrichten vom 29. Dezember 2012, S. 16 - NN

2013

  • Barbara Nazarewska: Die düstere Welt des Gustl Mollath. Besuch in der Psychiatrie. Gustl Mollath: Zwischen Wahnsinn und Justizskandal. Ist er ein Justizopfer – oder gemeingefährlich? Gustl Mollath, 56, kämpft für seine Freilassung aus der Psychiatrie. Nun könnte der Fall neu aufgerollt werden. Eine Visite in der geschlossenen Anstalt. In: Münchner Merkur vom 3. Januar 2013 - merkur-online.de
  • dpa: Fall Mollath: Anwalt zeigt Richter und Klinikleiter an. „Verdacht der schweren Freiheitsberaubung“ - Anzeige im Internet veröffentlicht. In: Nordbayern.de vom 7. Januar 2013 - nordbayern.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath. Anwalt zeigt Richter und Klinikleiter wegen Freiheitsberaubung an. Gustl Mollaths Anwalt hält die Zwangseinweisung seines Mandanten in die Psychiatrie für verfassungswidrig. Von „verbotenen Vernehmungsmethoden“ und „Aussageerzwingungshaft“ spricht Gerhard Strate. Dadurch sollte Mollath mürbe gemacht werden. Einen Amtsrichter und einen Klinikarzt hat Strate jetzt angezeigt. In: Süddeutsche Zeitung vom 7. Januar 2013 - SZ
  • Brigitte Caspary: Mollath-Anwalt geht in die Offensive. Er stellte Strafanzeige gegen einen Nürnberger Amtsrichter und den Leiter des Bezirkskrankenhauses in Bayreuth. In: Schwäbische Zeitung vom 7. Januar 2013 - schwaebische.de/
  • Barbara Nazarewska: Interview. Verteidiger: Darum ist Gustl Mollath nicht verrückt. In: Münchner Merkur vom 7. Januar 2013 - merkur-online.de
  • Manfred Scherer: Bayreuth. Polizeischutz für Mollath-Gutachter. Anonymer Anrufer bedroht Chefarzt. In: Main-Post vom 8. Januar 2013 - mainpost.de
  • Uli Bachmeier: Verrückte Drohung. Der Fall Mollath. In: Augsburger Allgemeine Zeitung vom 8. Januar 2013 - augsburger-allgemeine.de
  • dpa/sta: Zwangsunterbringung. Justizministerin begrüßt Bewegung im Fall Mollath. Gustl Mollath sitzt gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Beate Merk veranlasste eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Entwicklung. „Ich glaube, dass es absolut richtig ist, wenn man Herrn Mollath nun noch einmal von einem anderen Gutachter begutachtet“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in Nürnberg. In: Die Welt vom 10. Januar 2013 - welt.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath in sechs Justizbehörden. Im Dickicht der Zuständigkeiten. Nürnberg, Bayreuth, Regensburg, Bamberg, Augsburg, München: Mit der Causa des langjährigen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath sind die Justizbehörden in gleich sechs großen bayerischen Städten befasst - ob es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommt, ist dennoch ungewiss. In: Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2013 - SZ
  • Robert Schmitt: „Politischer Skandal statt Justizirrtum“. Wilhelm Schlötterer spricht auf Einladung der SPD und Freien Wählern über den Fall „Gustl Mollath“. Für ihn ist es kein Justizirrtum. „Es ist ein politischer Skandal“, sagt Wilhelm Schlötterer. Ein Skandal, in dem die bayerische Justizministerin „den Landtag getäuscht und Beweise unterschlagen hat“, so Schlötterer in Roth. In: Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 15. Januar 2013 - RHVZ
  • Olaf Przybilla: Psychiatrieinsasse Mollath. Verlegung nach Ansbach wird erwogen. Seit fast sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie, seit mehr als drei Jahren in Bayreuth. Nun prüft das dortige Bezirkskrankenhaus, ihn in eine andere Klinik zu verlegen - das Vertrauensverhältnis fehle. Mollaths Unterstützerkreis kritisiert die Verlegung dagegen harsch. In: Süddeutsche Zeitung vom 17. Januar 2013 - SZ
  • Olaf Przybilla: Klinik rudert zurück. Mollath bleibt vorerst in Bayreuth. Die Bezirksklinik Bayreuth wollte Psychiatriepatient Mollath in eine andere Klinik verlegen - weil das Vertrauensverhältnis fehle. Nun rudert die Klinik zurück. Auf Anraten der Staatsanwaltschaft. In: Süddeutsche Zeitung vom 17. Januar 2013 - SZ
  • Tim Slagman: Dokumentation. Unschuldig in Haft – Wenn der Richter irrt. Lebenslänglich wegen eines falschen Gutachtens: Eine ARD-Doku begleitet zwei unschuldig Verurteilte bei ihrem Kampf um Gerechtigkeit. Dabei stößt sie auf ignorante Behörden. In: Die Welt vom 21. Januar 2013 - welt.de
  • Fall Mollath, Dokumentensammlung. In: Bayerischer Rundfunk vom 22. Januar 2013 - br.de („An dieser Stelle bieten wir ausgewählte Originaldokumente zum Download an. Damit soll Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, sich umfassend zu informieren.“)
  • Katrin Martin: Gutachten aus Garmisch-Partenkirchen. Klartext im Justiz-Drama Gustl Mollath. Viele haben über ihn geurteilt, Friedrich Weinberger hat ihn besucht: Der Garmisch-Partenkirchner erstellte ein Gutachten über Gustl Mollath. Und spart nicht mit Kritik an Kollegen und Justiz. In: Münchner Merkur vom 23. Januar 2013 - merkur-online.de
  • Fall Gustl Mollath. Unterstützer bekräftigen Zweifel an Gutachten. Die Unterstützer des Nürnberger Psychiatrie-Patienten Gustl Mollath haben erneut ihre Zweifel an den Gutachten geäußert. Mehrere Sachverständige hätten nur nach Aktenlage entschieden, sagte ein Experte im Bayerischen Rundfunk. In: Bayerischer Rundfunk vom 24. Januar 2013 - br.de (darin der Psychiater Friedrich Weinberger)
  • Antje Bultmann, Wolfratshausen: Eine Leiche im Keller der Justitia. oder: Ein Rosenkrieg mit Folgen. In: Fachzeitschrift raum&zeit Newsletter, Dezember 2012 /Januar 2013, S. 1-8, Ehlers Verlag, Wolfratshausen - PDF raum-und-zeit.com
  • Friedrich G. Stern: Fünf Entwürfe von fränkischen Krimi-Autoren für einen „Franken-Tatort“. Von Giftkochern über Priester bis zu Baumeistern. In: Nürnberger Zeitung Nr. 29 vom 4. Februar 2013, S. 15 - NZ</ref> Region und Bayern - (Nur in der Papierausgabe heißt es, die unterschiedlichen Vorstellungen dieser Schriftsteller habe das Redaktionsmitglied Friedrich G. Stern zusammengestellt.)
  • ulz: Unterbringung in Psychiatrie. Mollath lehnt neues Gutachten ab. Ein neues Gutachten sollte klären, ob Gustl Mollath weiterhin in der Psychiatrie untergebracht sein muss. Das Landgericht Bayreuth hat nun abgelehnt, die Expertise in Auftrag zu geben - und das war offenbar ganz im Sinne Mollaths. In: Der Spiegel vom 4. Februar 2013 - spiegel.de
  • Michael Kasperowitsch: Gegen neues Gutachten. Bayreuther Gericht hat im Fall Mollath entschieden. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 30 vom 5. Februar 2013, S. 14 - [NN] (Dieser Artikel wurde von den Nürnberger Nachrichten bisher nicht ins Netz gestellt. Man kann ihn bisher nur in der Papierausgabe lesen. In der Online-Ankündigung war die Überschrift wesentlich klarer: Fall Mollath: Bayreuther Gericht lehnt neues Gutachten ab.)
  • Conny Neumann, München: Ablehnung eines Gutachtens. Mollath hofft auf die Freiheit. In: Der Spiegel vom 5. Februar 2013 - spiegel.de
  • dpa: Fall Mollath: Kein neues psychiatrisches Gutachten. Betroffener hält wiederholte Prüfung für „grotesk und überflüssig“. Über den gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath wird vorerst kein weiteres psychiatrisches Gutachten erstellt. Einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat nun das Landgericht Bayreuth abgelehnt. In: Nordbayern.de vom 5. Februar 2013 - nordbayern.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath - ein Urteil voller Fehler. Tatzeitpunkt und Schilderung der Festnahme sind falsch: Welche Schlampereien sich ein bayerisches Gericht leistete. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 37 vom 13. Februar 2013, S. 33, Bayernteil - SZ Online-Überschrift: Welche Schlampereien sich ein Gericht leistete. Fall Mollath - ein Urteil voller Fehler
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Die Ehre der Justiz. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 37 vom 13. Februar 2013, S. 33, Bayernteil - sueddeutsche.de (Olaf Przybilla: „Es läge nun an den Staatsanwälten und Richtern in Regensburg, die Ehre der Justiz in diesem Fall wiederherzustellen.“) archive.org
  • cg: Urteil im Fall Mollath. Handwerkliche Mängel eingeräumt. In: Nürnberger Zeitung Nr. 38 vom 14. Februar 2013, S. 14 - [ NZ]
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg: Fall Mollath. Zwischen Wut und Wahn. Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie - mittlerweile hält nicht nur er selbst das für einen Skandal. Wurde er weggesperrt, weil er einer großen Bank schmutzige Geschäfte vorwarf? Sein Anwalt hat nun die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justiz. In: Süddeutsche Zeitung vom 20. Februar 2013 - SZ
  • München. Steueraffäre könnte HVB 200 Millionen kosten. Die HypoVereinsbank soll bei Aktiengeschäften Steuern hinterzogen haben. Vorstandschef Theodor Weimer sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) zufolge, die Steueraffäre könnte die Bank bis zu 200 Millionen Euro kosten. In: Frankenpost vom 20. Februar 2013 - frankenpost.de - dto. NZ vom 21.02.2013, S. 19
  • Michael Kasperowitsch: Mollath-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Hamburger Jurist hat Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Sieben Jahre nach der Verurteilung von Gustl Mollath und seiner Zwangseinweisung in die Psychiatrie hat sein Hamburger Anwalt Gerhard Strate beim Regensburger Landgericht einen umfangreichen Antrag auf Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens gestellt. Strate spricht von „Fälschungen“ im damaligen Urteil. Es dränge sich der Verdacht auf, dass sie bewusst, „also mit Vorsatz“, geschehen sind. In: Nordbayern.de vom 21. Februar 2013 - nordbayern.de – Titel der NN-Papierausgabe: Mollath-Anwalt spricht von Rechtsbeugung … „Vorsätzliche Fälschungen“, S. 15
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg: Fall Mollath. Warum die Hypo-Vereinsbank geschwiegen hat. Ein interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank hätte Gustl Mollath womöglich einiges ersparen können: Mittlerweile sitzt der Nürnberger seit sieben Jahren in der Psychiatrie, weil ihm Wahnvorstellungen nachgesagt wurden. Nun äußert sich die Bank erstmals zu dem Fall - und schildert, wieso der Bericht nie den Weg zur Justiz gefunden hat. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 44 vom 21. Februar 2013, S. 2 - SZ
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg: Fall Mollath. Auf die lange Bank geschoben. Ein Bericht der HVB aus dem Jahr 2003 hätte Mollath helfen können. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 44 vom 21. Februar 2013, S. 2 - [SZ]
  • Michael Kasperowitsch: Sieben entscheidende Tage. Fall Mollath: Erlanger Psychiater wehrt sich gegen Vorwurf. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 44 vom 22. Februar 2013, S. 15 - [NN] (Es geht um Dr. Michael Wörthmüller. Dieser Artikel wurde von den Nürnberger Nachrichten nicht ins Netz gestellt. Man kann ihn bisher nur in der Papierausgabe lesen.) Ersatz: PDF loaditup.de
  • rm: Mollath-Anwalt sieht in Richter Rechtsbrecher. Wiederaufnahmeantrag im Landgericht Regensburg eingereicht – Massive Vorwürfe. In: Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung vom 22. Februar 2013 - [idowa.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath. Generalstaatsanwalt verdonnert Kollegen zum Schweigen. Hasso Nerlich beschäftigt sich schon lange mit der Causa Mollath - und zählt nicht zu seinen Unterstützern. Schon als Nürnberger Amtsgerichtspräsident nahm er Mollaths Anzeigen womöglich nicht ernst genug. Jetzt verbietet er als Generalstaatswanwalt seinen Regensburger Kollegen, weiter über den Fall Auskunft zu geben. Ein höchst ungewöhnlicher Schritt. In: Süddeutsche Zeitung vom 23. Februar 2013 - SZ
  • Marcus Klöckner: „Mollath wurde in einem Maße, wie es kaum zu beschreiben ist, Unrecht zugefügt.“ Ein Interview mit Erika Lorenz-Löblein, der Anwältin von Gustl Mollath. Für Erika Lorenz-Löblein, die Anwältin von Gustl Mollath, ist es „unvertretbar, dass Herr Mollath heute noch, seit dem 27. Februar 2006, zwangsweise untergebracht ist“. Das sagt sie in einem ausführlichen Telepolis-Interview, in dem sich die Anwältin zum ersten Mal eingehend öffentlich zu dem Fall und ihrem Mandanten äußert. In: Telepolis vom 25. Februar 2013 - heise.de
  • ⇛ Gastautor Klaus F.: Frage an Seehofer im Fall Gustl Mollath: Wieviel „Unabhängigkeit” gebührt „Roland-Freisler-Zuständen”? In: Finanzzeug.de vom 27. Februar 2013 - Finanzzeug.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath. Ermittlungen gegen Amtsrichter und Chefarzt abgelehnt. Gustl Mollaths Anwalt wirft dem Nürnberger Amtsrichter [Armin Eberl] und dem Chefarzt der Bayreuther Klinik Dr. med. Klaus Leipziger „verbotene Vernehmungsmethoden“ vor. Doch jetzt hat die Augsburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die beiden abgelehnt. Anwalt Strate sieht darin eine „unheilvolle Botschaft“. In: Süddeutsche Zeitung vom 27. Februar 2013 - SZ
  • dapd: Justizskandal Gustl Mollath. Keine Anzeige gegen zuständigen Richter. Die Staatsanwaltschaft Augsburg verwirft Anzeige gegen Richter [Armin Eberl] und Psychiater [Dr. med. Klaus Leipziger]. Der Anwalt von Gustl Mollath spricht von Willkür. In: Abendzeitung München vom 27. Februar 2013 - abendzeitung-muenchen.de
  • Frank Müller und Olaf Przybilla: Bayerischer Landtag. Mollath und die Rolle des Richters. Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie - womöglich zu Unrecht. War der mit dem Fall befasste Richter Otto Brixner befangen? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Rechtsausschuss im Bayerischen Landtag. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. Februar 2013 - SZ
  • Uli Bachmeier: Justiz in Bayern. Der Fall Mollath offenbart Schwachstellen. Der Fall Mollath wirft aus Sicht der Opposition auch grundsätzliche Fragen nach der Arbeitsweise der bayerischen Justiz auf. Justiz und Finanzverwaltung wehren sich gegen Kritik. In: Augsburger Allgemeine Zeitung vom 1. März 2013 - augsburger-allgemeine.de
  • Frank Müller und Olaf Przybilla: Neue Ungereimtheiten im Fall Mollath. Verräterischer Aktenvermerk. Ungereimtheiten und kein Ende im Fall Mollath: Jetzt geht es um ein Telefonat von Steuerfahndern mit dem Vorsitzenden Richter. Der Chef der Steuerfahnder behauptet, das Gespräch habe keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt, Anzeigen Mollaths nicht weiter zu verfolgen. Ein Dokument schürt daran jedoch erhebliche Zweifel. In: Süddeutsche Zeitung vom 1. März 2013 - SZ
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath. „M. = Spinner“. Neue Rätsel im Fall Mollath: Frisch aufgetauchte Dokumente enthalten merkwürdige Notizen. In einem Aktenvermerk wird Gustl Mollath etwa als „Spinner“ bezeichnet - ein Jahr vor dem ersten psychiatrischen Gutachten. In: Süddeutsche Zeitung vom 3. März 2013 - SZ
  • dpa: Staatsanwalt im Mollath-Fall soll befangen sein. Nürnberger Staatsanwalt Hasso Nerlich gerät ins Visier der Landtagsopposition. Der Fall Mollath bleibt weiter in den Schlagzeilen. Jetzt gerät der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich ins Visier der Landtagsopposition. Grüne und Freien Wähler halten Nerlich in der Sache für befangen. In: Nordbayern.de vom 4. März 2013 - nordbayern.de
  • Frank Müller und Olaf Przybilla: Fall Mollath. Bayerische Opposition fühlt sich belogen. Gustl Mollath wurde in einer Aktennotiz als „Spinner“ bezeichnet - doch die Verantwortlichen stritten dies im Landtag ab. Die Opposition ist empört und wirft Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich Befangenheit vor. In: Süddeutsche Zeitung vom 4. März 2013 - SZ
  • Frank Müller und Olaf Przybilla: Fall Mollath. Nürnberger Justiz prüft sich selbst. Der Wiederaufnahmeantrag im Verfahren Mollath wird ausgerechnet der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vorgelegt, unter deren Ägide es einst zu dem umstrittenen Urteil kam. Damit untersucht jetzt dieselbe Justiz, ob das eigene Verhalten korrekt war. In: Süddeutsche Zeitung vom 5. März 2013 - SZ
  • dapd: Nürnberger Generalstaatsanwalt soll Fall Mollath abgeben. Grüne und Freie Wähler wollen Dringlichkeitsantrag einreichen. In: Die Welt vom 6. März 2013 - welt.de
  • dapd: Justiz-Skandal um Gustl Mollath. Dringlichkeitsantrag gegen Staatsanwalt. Der Nürnberger Generalstaatsanwalt soll den Fall Mollath abgeben. Das fordern Grüne und Freie Wähler im Bayerischen Landtag. Sie halten den Juristen für befangen. In: Abendzeitung München vom 6. März 2013 - AZ
  • Frank Müller und Olaf Przybilla: Fall Mollath. Neue Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Nerlich. Die Opposition im Bayerischen Landtag fühlt sich im Fall Mollath belogen. Weil Grüne und Freie Wähler den Nürnberger Generalstaatsanwalt für befangen halten, legten beide Fraktionen jetzt nach. Sie machen ihren Vorwurf gleich an mehreren Punkten fest. In: Süddeutsche Zeitung vom 6. März 2013 - SZ
  • Ralf Müller: Fall Mollath: Wurde sogar der Landtag belogen? Aktenvermerk könnte hohen Beamten gefährlich werden. Der Strudel, den der Fall des in der Psychiatrie zwangsweise untergebrachten Nürnberger Kaufmanns Gustl Mollath verursacht hat, droht jetzt hohen Beamten gefährlich zu werden. In: Nordbayerische Nachrichten vom 6. März 2013 - nordbayern.de
  • dapd: Justiz-Skandal um Gustl Mollath. Dringlichkeitsantrag gegen Staatsanwalt. Die Nürnberger Generalstaatsanwalt soll den Fall Mollath abgeben. Das fordern Grüne und Freie Wähler im Bayerischen Landtag. Sie halten den Juristen für befangen. In: Abendzeitung München vom 6. März 2013 - abendzeitung-muenchen.de
  • dpa/lby: Der Fall Mollath wird neu aufgerollt. Justizministerium beantragt die Wiederaufnahme des umstrittenen Verfahrens. Der in der Psychiatrie sitzende Nürnberger Gustl Mollath kann auf eine neue Gerichtsverhandlung in absehbarer Zeit hoffen. Das Justizministerium kündigte eine baldige Wiederaufnahme an. Wirbel gab es unterdessen im Rechtsausschuss des Landtags. In: Nordbayern.de vom 7. März 2013 - nordbayern.de
  • Michael Kasperowitsch: Regierung soll Nerlich vom Fall Mollath abziehen. Antrag von Grünen und Freien Wählern (FW) im Landtag - Parteien halten Generalstaatsanwalt für befangen. In: Nürnberger Nachrichten vom 7. März 2013, S. 17 - [ NN]
  • Fall Mollath. Politik setzt Justiz unter Druck. Freie Wähler und Grüne im Bayerischen Landtag halten Nürnbergs Generalstaatsanwalt im Fall Gustl Mollath für befangen. Sie wollen, dass ihm der Fall entzogen wird. Das könnte nur durch das Ministerium geschehen. Doch das hat Nerlich ausdrücklich beauftragt, eine Wiederaufnahme zu betreiben. (Blickpunkt S. 3). In: Nürnberger Zeitung Nr. 56 vom 7. März 2013, S. 1 - [ NZ]
  • Susanne Stemmler: Fall Mollath: Wie befangen ist der Generalstaatsanwalt? Justiz gerät unter Beschuß. Ein bislang einmaliger Vorgang: Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Grünen und Freien Wähler im Landtag erwirken, daß Nürnbergs Generalstaatsanwalt vom Fall Mollath entbunden wird. In: Nürnberger Zeitung Nr. 56 vom 7. März 2013, S. 3 - [ NZ]
  • Frank Müller und Olaf Przybilla: Fall Mollath. Justiz will schnell über Wiederaufnahme entscheiden. Hoffnung für Gustl Mollath: Nach sieben Jahren in der Psychiatrie rückt eine neue Gerichtsverhandlung näher. Das Justizministerium kündigte eine baldige Wiederaufnahme an. Wirbel gab es unterdessen im Rechtsausschuss des Landtags. In: Süddeutsche Zeitung vom 7. März 2013 - SZ
  • Fall Mollath. Nürnbergs Generalstaatsanwalt bleibt zuständig. In: Bayerischer Rundfunk vom 7. Märzt 2013 - br.de
  • Ralf Müller: Nürnberger Fall Thema im Landtag. Mollath und viele Missverständnisse. In: Nürnberger Zeitung Nr. 57 vom 8. März 2013, S. 13 - [ NZ]
  • dpa/NZ: Antrag wird bald gestellt. Staatsanwaltschaft will Fall Mollath wieder aufnehmen. In: Nürnberger Zeitung Nr. 57 vom 8. März 2013, S. 1 - [ NZ]
  • Ralf Müller: Nürnberger Fall Thema im Landtag. Mollath und die vielen Missverständnisse. . In: Nürnberger Zeitung Nr. 57 vom 8. März 2013, S. 13 - [ NZ]
  • Der Fall Gustl Mollath. Unterstützer starten Petition im Landtag. Die Unterstützer des in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Mit einer Petition im Landtag setzen sie sich für Mollaths sofortige Entlassung ein. In: Bayerischer Rundfunk, Mittelfranken vom 12. März 2013 - br.de
  • mm: Petition im Internet. „Vogler's Jazzbar“ kämpft für Gustl Mollath. Der Fall Gustl Mollath ist längst ein Politikum. Auch ein Münchner kämpft für den Mann, der seit 2006 in der geschlossenen Psychiatrie in Bayreuth untergebracht ist: Ein Münchner will Gustl Mollath rehabilitieren: Der Besitzer von „Vogler's Jazzbar“ in München, Thomas Vogler, hat eine Online-Petition gestartet, die helfen soll, dass der Fall Mollath wieder aufgenommen und „lückenlos aufgeklärt wird“, wie Vogler auf der Seite www.openpetition.de schreibt. In: Münchner Merkur vom 13. März 2013 - merkur-online.de
  • Dieter Metzler: 150 Besucher bei Veranstaltung zum Fall Mollath beim Ortsverband Maisach B90/Die Grünen. Fall Gustl Mollath: „Kein Justizirrtum, sondern ein politischer Skandal“. In: Kreisbote, Fürstenfeldbruck, vom 15. März 2013 - kreisbote.de
  • Jürgen Umlauft: Eine Frage der Ehre. Im Fall Mollath geht es möglicherweise schon lange nicht mehr um den Betroffenen, sondern um persönliche Ambitionen diverser Beteiligter. In: Bayerische Staatszeitung vom 15. März 2013 - bayerische-staatszeitung.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme. Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie, nun hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt. Ein solcher Vorgang gilt in der modernen Rechtsgeschichte Bayerns als einzigartig. In: Süddeutsche Zeitung vom 18. März 2013 - SZ
  • Fall Gustl Mollath Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingereicht. Das teilte das Oberlandesgericht Nürnberg mit. Der Fall könnte damit komplett neu aufgerollt werden. In: BR.de, Mittelfranken vom 18. März 2013 - br.de
  • Fall Gustl Mollath. Regensburger Professor rügt Rechtsfehler. Der Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath dürfte in die Rechtsgeschichte eingehen. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk weist der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller auf einige Ungereimtheiten hin. In: Bayerischer Rundfunk‎ vom 18. März 2013 - br.de
  • Michael Kasperowitsch: „Ich muss mein Leben wieder bei null beginnen“. Interview mit Gustl Molath über seine Zeit in der Psychiatrie - Der Nürnberger will eine umfassende Aufklärung. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 66 vom 19. März 2013, S. 16 - [ NN]
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft. Fall Mollath - die Liste der Zweifel. Eine unglaubwürdige Zeugin, ein seltsames Attest und offensichtlich falsche Anschuldigungen: Der Antrag der Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Mollath führt zahlreiche Fehler auf. In: Süddeutsche Zeitung vom 23. März 2013 - SZ
  • Michael Kasperowitsch: Mollath: Glaubwürdigkeit der Zeugin „tief erschüttert“. Im Psychiatrie-Fall Mollath sind jetzt Details des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft bekannt geworden. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 70 vom 23. März 2013, S. 19 - NN
  • Ralf Müller: Staatsanwaltschaft hat im Wiederaufnahmeantrag „neue Tatsachen“ gelistet. Gustl Mollath doch Opfer eines Komplotts? In: Nürnberger Zeitung Nr. 71 vom 25. März 2013, S. 3 - [ NZ]
  • Nur ein weiterer Ablenkungsversuch. Fall Mollath wieder vor Gericht - Justiz: Es gibt neue Tatsachen. Leserbriefe von Klaus-Dieter Stiller, Pappenheim; Helga Heimann, Rügland. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 71 vom 25. März 2013, S. 30 - [ NN]
  • Peter Mühlbauer: Schanzte Richter Eberl den Fall Mollath rechtswidrig dem „harten Hund“ Brixner zu? Rechtsanwalt Strate hat auffällige Zufälle im Gang des Verfahrens entdeckt, die er sich nur durch absichtsvolles Handeln und sachfremde Motive erklären kann. In: Telepolis vom 27. März 2013 - heise.de
  • Olaf Przybilla: Gespräch mit Mollath. „Man fühlt sich wie der letzte Dreck“. Wird dem gerade beantragten Wiederaufnahmeantrag stattgegeben, käme Gustl Mollath tatsächlich umgehend frei. Mit der SZ hat er über diese neue Situation und seine Erfahrungen in der Psychiatrie gesprochen. Wie geht er damit um, niemals ungestört telefonieren zu können, Nacht für Nacht mehrmals geweckt zu werden und sein Wahlrecht verloren zu haben? In: Süddeutsche Zeitung vom 28. März 2013 - sueddeutsche.de (Olaf Przybilla: „Das ganze Interview lesen Sie an diesem Donnerstag im Bayernteil der Süddeutschen Zeitung.“)
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Mögliche Freilassung und neuer Prozess Wie es für Mollath weitergeht. Gustl Mollath könnte jederzeit freikommen, wenn die Vorsitzende Richterin beschließt, seinen Fall neu aufzurollen. Wir erklären, womit der Mann rechnen muss, der seit sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie sitzt - und warum er vorläufig auf freiem Fuß bleiben würde. In: Süddeutsche Zeitung vom 30. März 2013 - sueddeutsche.de
  • Marcus Klöckner: Fall Mollath: Dr. Leipziger hält an Gefährlichkeitsprognose fest. Chefarzt der Bayreuther forensischen Klinik erwartet „weitere rechtserhebliche Straftaten“. In: Telepolis vom 30. März 2013 - heise.de
  • Michael Kasperowitsch: Der Fall Gustl Mollath offenbart ein Organ-Versagen der Justiz. Bei der Einweisung des Mannes, der seit sieben Jahren in Bayreuth in der Psychiatrie sitzt, ist offenbar sehr viel schiefgelaufen In: Nürnberger Nachrichten vom 30. März 2013 - [ NN]
  • Wie lang soll Mollath denn noch einsitzen? Leserbriefe von Günther Trescher, Treuchtlingen; Christine und Bernhard Nötzig, Nürnberg; Dieter Peitz, Zirndorf; Heinz Westenrieder, Büchenbach. In: Nürnberger Nachrichten vom 2. April 2013, S. 25 - [ NN]
  • dapd: Bayerns Justizministerin verteidigt Vorgehen im Fall Mollath. „Ich habe das getan, was ich tun musste, und ich habe das getan, was ich tun konnte“. In: Die Welt vom 7. April 2013 - welt.de
  • Michael Watzke: Ein bayrischer Krimi. Der Fall Gustl Mollath. In: Deutschlandradio vom 5. April 2013 - dradio.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Psychiatrie-Insasse Gustl Mollath. Verlorene Vergangenheit. Das Haus seiner Eltern wurde zwangsversteigert, als er bereits gegen seinen Willen in der Psychiatrie saß. Doch was ist mit seinen privaten Dingen passiert? Gustl Mollath bekommt darauf keine Antwort. Sollte er entlassen werden, kann er nicht mal Zeugnisse vorweisen. In: Süddeutsche Zeitung vom 8. April 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Gustl Mollath, Entscheidung über Freilassung noch im April. In: Süddeutsche Zeitung vom 8. April 2013 - sueddeutsche.de
  • Fall Mollath. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Leserbriefe von Magdalena Schubert, Eltmann: Hände in Unschuld; Leopold Mayer, Mistelgau: Eine Frage bleibt; Dr. Walter Kersten, Ottobrunn: Beschädigtes Vertrauen; Manfred Schaller, Unterföhring: Mythos der Unfehlbarkeit; Hans Ziegler, München: Unbeweglich. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 83 vom 10. April 2013, S. 37 - [ sueddeutsche.de]
  • Frank Müller: Ausschuss zum Fall Mollath. Untersuchung im Schweinsgalopp. Der Nutzen einer parlamentarischen Untersuchung der Causa Mollath ist in der Opposition umstritten. Schon in neun Wochen endet die Legislaturperiode. Ist eine seriöse Aufklärung in so kurzer Zeit überhaupt möglich? In: Süddeutsche Zeitung vom 11. April 2013 - sueddeutsche.de-
  • Michael Kasperowitsch: Aufklärung über die „Unwahrheiten“. Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath: Vor allem Justizministerin Merk ist Zielscheibe. In: Nürnberger Nachrichten vom 11. April 2013, S. 15 - [ NN]
  • Olaf Przybilla: Vor Entscheidung über Freilassung. Mollath wählt Schlötterer zu seinem Vertrauten. In wenigen Tagen entscheidet eine Vollstreckungskammer in Bayreuth über eine mögliche Freilassung von Gustl Mollath. Der frühere Steuerfahnder Wilhelm Schlötterer nimmt wohl für ihn an dem nicht-öffentlichen Termin teil. In: Süddeutsche Zeitung vom 12. April 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath. Umstrittener Richter mit brisanter Bekanntschaft. Er hat das fragwürdige Urteil gegen Gustl Mollath gesprochen und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang: Jetzt ist ein neues pikantes Detail über den Richter Otto Brixner ans Licht gekommen - seine alte Bekanntschaft zu einem Vertrauten von Mollaths früherer Frau. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. April 2013 - sueddeutsche.de
  • Marcus Klöckner: „Wir sind in ganz, ganz vielen Punkten nicht mit der Wahrheit bedient worden“. Fall Mollath: Grünen-Politiker Martin Runge kritisiert die Bayerische Justizministerin scharf. In: Telepolis vom 16. April 2013 - heise.de
  • rm [= Ralf Müller]: Untersuchungsausschuss geplant. Merk soll Fragen zum Fall Mollath beantworten. In: Nürnberger Zeitung Nr. 88 vom 16. April 2013, S. 13 - [ NZ]
  • Frank Müller: Untersuchungsausschuss im Fall Mollath. Für die Wahrheit ist es nie zu spät. Die Zeit drängt: Im Fall Mollath beantragen SPD, Grüne und Freie Wähler nun doch einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Sie haben neun Wochen, um einen Fragenkatalog mit 49 Punkten durchzuarbeiten. Neben Gustl Mollath sollen auch frühere Regierungsvertreter als Zeugen vorgeladen werden. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. April 2013 - sueddeutsche.de
  • dpa: Untersuchungsausschuss. Tritt Mollath womöglich als Zeuge auf? SPD, Freie Wähler und Grüne wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Fall Gustl Mollath beantragen - und dabei als erstes Justizministerin Beate Merk (CSU) vorladen. In: Nürnberger Zeitung Nr. 89 vom 17. April 2013, S. 13 - [ NZ]
  • Roland Englisch: Ein Ausschuss, der fast keine Zeit hat. Kurz vor Ende der Wahlperiode prügelt die Opposition einen Mollath-Untersuchungsausschuss durch. In: Nürnberger Nachrichten vom 17. April 2013, S. 16 - [ NN]
  • dpa: Landgericht Bayreuth. Gustl Mollath: „Hoffnung, dass Gerechtigkeit siegt“. In: Abendzeitung München vom 18. April 2013, 11:09 Uhr - abendzeitung-muenchen.de
  • Olaf Przybilla: Gericht entscheidet über Mollath. Freiheit oder Psychiatrie. Nach sieben Jahren in der Psychiatrie hat Gustl Mollath eine neue Chance, freizukommen. Der Termin vor Gericht ist reine Routine, doch die Beweislage hat sich geändert. Trotzdem versetzt die Anhörung ihn und seinen Anwalt in Erstaunen. In: Süddeutsche Zeitung vom 18. April 2013 - sueddeutsche.de
  • hauf: Mollath: „Hoffe, dass die Gerechtigkeit siegt“. Landgericht Bayreuth will ihn persönlich anhören - Beschluss kann sich ziehen. Für Gustl Mollath, der seit 2006 in der Psychiatrie sitzt, könnte der Donnerstag ein wichtiger Tag werden. Denn das Landgericht Bayreuth befasst sich mit der Frage, ob Mollaths Unterbringung verlängert wird oder nicht. In: Nordbayern.de vom 18. April 2013 - nordbayern.de
  • hauf/smo: Psychiater hält Mollath weiterhin für gefährlich. Anhörung vor dem Bayreuther Landgericht - Weiteres Gutachten attestiert Wahn. In: Nordbayern.de vom 18. April 2013 - nordbayern.de
  • dpa/ith: Mollath leidet noch immer „unter Wahn“. Kommt Gustl Mollath doch nicht frei? Nach Ansicht des Bezirksklinikums Bayreuth leidet er noch immer unter Wahnvorstellungen. Er sei eine Gefahr für andere Menschen, warnt ein Gutachter. In: Die Welt vom 18. April 2013 - welt.de
  • dpa: Psychiater attestiert Mollath weiterhin gefährlichen Wahn. In: Main-Echo vom 18. April 2013, 14:58 Uhr - main-netz.de
  • dpa: Bleibt Mollath in Psychiatrie? Bayreuther Klinik hält ihn immer noch für gefährlich. In: Nürnberger Nachrichten vom 19. April 2013, S. 1 - [ NN]
  • nn: Klinik sieht Mollath als Gefahr für Allgemeinheit. Chefarzt attestiert ihm Wahnvorstellungen - Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich mit dem Fall. In: Nürnberger Nachrichten vom 19. April 2013, S. 15 - [ NN]
  • dpa: Psychiater vor Gericht: Mollath ist noch gefährlich. In: Nürnberger Zeitung Nr. 91 vom 19. April 2013, S. 1 - [ NZ]
  • Michael Watzke: Der Fall Gustl Mollath. Eine haarsträubende Justizgeschichte aus Bayern. Mollaths Anwalt glaubt, dass der Vorsitzende Richter damals bewusst zum Nachteil seines Mandanten entschied. Der Fall ist in Bayern längst zum Politikum geworden. In: Deutschlandradio vom 22. April 2013 - dradio.de
  • Fall Gustl Mollath. Anwältin beklagt abgehörte Telefonate. Die Anwältin von Gustl Mollath ist empört: Im Bezirkskrankenhaus Bayreuth sollen Teile aus Telefonaten zwischen ihr und ihrem Mandanten mitgehört und protokolliert worden sein. In: Süddeutsche Zeitung vom 22. April 2013 - sueddeutsche.de
  • dpa/lby: Der Fall Gustl Mollath wird aufgearbeitet. Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein - Erste Sitzung am Freitag. In: Nordbayern.de vom 24. April 2013 - nordbayern.de
  • Dirk Walter: Buchautor Wilhelm Schlötterer. Er ist Mollaths stärkste Waffe. Ein Mann polarisiert: Wilhelm Schlötterer sorgte vor vier Jahren mit einem CSU-kritischen Buch für Wirbel. Das ist fast schon Vergangenheit. Schlötterers Interesse gilt nun dem Fall Mollath. Er hat ihn selber ausgelöst. In: Münchner Merkur vom 25. April 2013 - merkur-online.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath. Kuriose Volte. Skurriler Zufall: Ob Gustl Mollath vorläufig aus der Psychiatrie entlassen wird, entscheidet ausgerechnet die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg. Das ist jene Kammer, die noch im vergangenen Jahr einen Zeugen in dem Fall abgewiesen und ihm sogar Kosten aufgebrummt hatte. In: Süddeutsche Zeitung vom 26. April 2013 - sueddeutsche.de
  • Christian Eckl: SZ: Justizposse in Regensburg im heiklen Fall Gustl Mollath. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine kuriose Justizposse: Der wichtigste Zeuge im Fall von Gustl Mollath wurde von jener Kammer des Regensburger Landgerichts mit einem Bußgeld belegt, die jetzt über einen Wiederaufnahmeantrag entscheidet. In: Wochenblatt - die Zeitung für alle vom 27. April 2013 - wochenblatt.de
  • dpa/nn: Finanzbeamte sind die ersten Zeugen. Der Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath startet mit der konkreten Arbeit. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 98 vom 27. April 2013, S. 20 - [ NN]
  • Pressemitteilung / uh: Gustl Mollath kommt vorerst nicht frei – Bayreuther Gericht ordnet weiteres Gutachten an. In: Wochenblatt - die Zeitung für alle vom 29. April 2013 - wochenblatt.de
  • Entscheidung über Freilassung. Mollath muss vorerst in Psychiatrie bleiben. Vorerst keine Freiheit für Gustl Mollath: Zunächst soll ein Experte erläutern, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass Mollath erneut Straftaten begehen wird. Bis dahin müsse die Vollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth weiter davon ausgehen, dass Mollath zu Recht in der Psychiatrie sitzt. In: Süddeutsche Zeitung vom 29. April 2013 - sueddeutsche.de
  • Michael Kasperowitsch: Mollath-Anwälte sehen Fortsetzung des „Unrechts“. Bayreuther Gericht will neue Stellungnahme über die Gefährlichkeit des 56-jährigen – Weiter in der Psychiatrie. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 100 vom 30. April 2013, S. 15 - [ NN]
  • Uwe Ritzer: Spiel auf Zeit. Das Bayreuther Landgericht will ein neues Gutachten über Gustl Mollath, der vorerst in der Psychiatrie bleiben muß. In: Süddeutsche Zeitung vom 30. April 2013, S. 38 - [ sueddeutsche.de]
  • Michael Kasperowitsch: Freilassung beantragt. Das Tauziehen um Gustl Mollath geht in eine neue Runde. Die Gründe für eine Wiederaufnahme des Nürnberger Gerichtsvefahrens, das Gustl Mollath 2006 in die Psychiatrie brachte, sind nach Ansicht seines Anwalts so gravierend, daß die Vollstreckung des damaligen Urteils unterbrochen werden sollte. Deshalb stellte er beim Landgericht Regensburg einen Antrag, Mollath schon jetzt freizulassen. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. Mai 2013 - [ NN]
  • Sabine Stoll: 11 000 Mal Zwang. Bayern liegt vorn bei Einweisungen in die Psychiatrie. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. Mai 2013, S. 10 - [ NN]
  • dpa: Erste Erklärungsversuche im Fall Mollath. Dünne Personaldecke, fehlende Unterlagen, Arbeitsüberlastung - Untersuchungsausschuss läuft. In: Nordbayern.de vom 14. Mai 2013 - nordbayern.de
  • Thomas Müller: Kommentar zu forensischen Gutachten. Lohnender Blick ins Gehirn. In: ÄrzteZeitung vom 14. Mai 2013 - aerztezeitung.de
  • Frank Müller: Fall Gustl Mollath. Von Steuerfahndern als „Spinner“ eingestuft. Als „Spinner“ und „Querulant“ wurde Gustl Mollath von Nürnberger Steuerfahndern bezeichnet. In der ersten Arbeitssitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag ging es darum, wie die Beamten zu ihrem Urteil kamen. In: Süddeutsche Zeitung vom 15. Mai 2013, S. 33 - sueddeutsche.de (Gustl Mollath wurde somit schon 2003 von Steuerfahndern machtmißbräuchlich vorverurteilt. Die Steuerfahnder rechtfertigen ihre strafvereitelnde Untätigkeit mit Schutzbehauptungen.)
  • dpa/nn: Steuerfahndern fehlten wichtige Unterlagen zu Mollath. Erste Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuß des Landtags - Nürnberger Beamter spricht von wirrem Schreiben. In: Nürnberger Nachrichten vom 15. Mai 2013, S. 13 - [ NN]
  • Ralf Müller: Steuerstrafanzeige nicht ernst genommen. Fahnder sehen im Fall Mollath kein Versagen. In: Nürnberger Zeitung Nr. 111 vom 15. Mai 2013, S. 14 - [ NZ] (Zahlreiche nachträgliche Steuerermittlungsverfahren zeigen, daß ein Versagen vorliegt.)
  • Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, Nürnberg: Justiz in Bayern. Räumung von Mollaths Haus wohl rechtswidrig. Was ist aus Gustl Mollaths Habseligkeiten geworden? Seine Ex-Frau hat das Haus gekauft - und wohl auf eigene Faust ausgeräumt. Das wäre nach Ansicht der Nürnberger Justiz rechtswidrig. Unterdessen ist Mollaths Zimmer im Bezirksklinikum durchsucht worden. Sein Anwalt nennt das „schikanös“. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. Mai 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Ermittlungen gegen Gustl Mollath. „Eine Hölle an Belastungen“. Warum der Fall Mollath am Amtsgericht drei Jahre anhängig war? Es habe unter anderem ein „Problem mit der Schreibmaschine“ gegeben, sagt ein Richter. Und auch über die Staatsanwaltschaft erfährt man im Untersuchungsausschuss zur Causa Gustl Mollath Erstaunliches. In: Süddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2013 - sueddeutsche.de
  • dpa/lby: Ex-Richter zu Mollath: Vorwürfe „hanebüchen“. Karussell dreht sich weiter, jetzt kommen Richter und Staatsanwältin zu Wort. Im Fall Mollath sind Justiz und Finanzbehörden in der Kritik: Wurde der Nürnberger zu Unrecht in der Psychiatrie eingesperrt? Die Justizvertreter erklären ihre Sicht der Dinge. In: Nordbayern.de vom 17. Mai 2013 - nordbayern.de
  • Ralf Müller: Mollath-Untersuchungsausschuss: Richter wehren sich. Die Nürnberger Justiz ist sich keiner Fehler bewußt. In: Nürnberger Zeitung Nr. 114 vom 18. Mai 2013, S. 17 - [ NZ]
  • Marcus Klöckner: Fall Mollath: „Es ist nicht mein Urteil.“ Zeugen offenbaren Erinnerungslücken und führen persönliche Gründe für mangelhafte Arbeit an. In: Telepolis vom 18. Mai 2013 - heise.de
  • vip [= Peter Viebig ]: Modellauto-Affäre. Ministerin war an der Firma beteiligt. In der Modellauto-Affäre ihres Mannes gerät jetzt auch Sozialministerin Christine Haderthauer zunehmend unter Druck. Sie war bis 2001 Miteigentümerin der Firma Sapor, die von Psychiatrie-Patienten Luxus-Modellautos hat anfertigen lassen. In: Nürnberger Zeitung Nr. 114 vom 18. Mai 2013, S. 19 - [ NZ]
  • Dirk Walter und Carsten Hoefer: Untersuchungsausschuss. Mollaths Richter wehrt sich. Wurde der Nürnberger Gustl Mollath zu Unrecht in die Psychiatrie eingesperrt? Und haben Justizbeamte seine Schwarzgeld-Anzeigen absichtlich unter den Tisch fallen lassen? Die Justizvertreter wehren sich. In: Münchner Merkur vom 18. Mai 2013 - merkur-online.de
  • Olaf Przybilla, Nürnberg: Fall Mollath. Richter ignorierte Beweismittel. Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe „anderes zu tun gehabt“, als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus. In: Süddeutsche Zeitung vom 21. Mai 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla, Nürnberg: Fall Mollath. Richter ignorierte Beweismittel. Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe „anderes zu tun gehabt“, als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus. In: Süddeutsche Zeitung vom 21. Mai 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Mollaths Richter vor dem Untersuchungsausschuss. Unfähig zur Selbstkritik. Höhnisch, uneinsichtig und ohne Selbstzweifel: Wer den Auftritt von Mollaths Richtern vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss verfolgt, erlebt Zustände wie in Kafkas „Prozess“. Das wirft ein verheerendes Licht auf die bayerische Justiz - und die zuständige Ministerin. In: Süddeutsche Zeitung vom 21. Mai 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Bayreuther Klinik wehrt sich. Gustl Mollath werde nicht absichtlich nachts geweckt: Das Bezirkskrankenhaus Bayreuth hat sich erstmals ausführlich zu dessen Unterbringung geäußert. Die Klinik fühlt sich als Opfer von Verdächtigungen. In: Süddeutsche Zeitung vom 24. Mai 2013 - sueddeutsche.de
  • psz [= Peter Schulze-Zachau]: Der Fall Mollath kommt ins Fernsehen. ARD strahlt am Montagabend eine ausführliche Dokumentation aus. Der Fall Gustl Mollath beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen. Nun kommt der Stoff ins Fernsehen: Die ARD zeigt am Montag, den 3. Juni, eine ausführliche Dokumentation zum Thema. TV-Tipp: „Die Story im Ersten: Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie“, am Montag, 3. Juni 2013, 22.45 Uhr im Ersten. In: Nordbayern.de vom 25. Mai 2013 - nordbayern.de
  • psz [= Peter Schulze-Zachau]: Autoren trafen Nürnberger. TV-Doku über den Fall Mollath. Der Fall des Nürnbergers Gustl Mollath beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen. Nun kommt der Stoff ins Fernsehen: Die ARD zeigt eine ausführliche Dokumentation. „Die Story im Ersten: Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie“ wird am Montag, 3. Juni 2013, 22.45 Uhr, im Ersten gezeigt. In: Nürnberger Zeitung Nr. 120 vom 27. Mai 2013, S. 13 - [ NZ]
  • Frieder Kohler, Lauchheim: Ein Gesetz für alle: auch für Gustl Mollath? In: Schwäbische Post vom 27. Mai 2013 - schwaebische-post.de
  • zz: MdL Herrmann: So arbeitet der Untersuchungsausschuss Mollath. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die der Freisinger CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann übernommen hat: Er ist der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses im Fall Gustl Mollath. Seit 26. April tagt der Ausschuss. Und Herrmann weiß: Die Öffentlichkeit schaut genau hin. Im FT-Gespräch erklärt Herrmann seine Rolle. Und er verrät erste Erkenntnisse. In: Freisinger Tagblatt vom 28. Mai 2013 - merkur-online.de
  • dpa: Gustl Mollath bleibt vorerst weiter in der Psychiatrie. Landgericht Regensburg lehnte Entscheidung über Ende der Unterbringung ab. In: Nordbayern.de vom 28. Mai 2013 - nordbayern.de
  • Olaf Przybilla: Gericht verschiebt Entscheidung. Komplexe Rechtslage, komplizierte Wiederaufnahmeanträge: Gustl Mollath muss weiterhin in der Psychiatrie bleiben. Sein Anwalt protestiert scharf gegen die Verfügung des Landgerichts Regensburg und legt Beschwerde ein. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. Mai 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Justiz im Fall Gustl Mollath. Anwalt Strate legt Beschwerde ein. Zu komplex für die Justiz: Weil ein Gericht noch immer keine Entscheidung über eine mögliche Freilassung Gustl Mollaths getroffen hat, legt Anwalt Strate nun Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Er vermutet, dass hinter der Verzögerung sogar politische Gründe stecken könnten. In: Süddeutsche Zeitung vom 31. Mai 2013 - sueddeutsche.de
  • Heribert Prantl: Justizversagen im Fall Mollath. Wenn die Fehler zum Himmel schreien. Geht ein Notruf ein, müssen Feuerwehr und Krankenwagen innerhalb weniger Minuten zu Hilfe kommen. Der Antrag auf Wiederaufnahme im Prozess von Gustl Mollath ist ebenfalls eine Art Notruf, vor 15 Wochen ist er bei Gericht eingegangen. Dass bisher nichts geschehen ist, ist schwer begreiflich. In: Süddeutsche Zeitung vom 31. Mai 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Justiz im Fall Mollath. Persilschein aus Augsburg. Der Fall Mollath weckt das Unrechtsbewusstsein vieler Bürger. Einige haben deshalb Anzeige erstattet - unter anderem gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Mollaths Ex-Frau. Doch die Staatsanwaltschaft Augsburg sieht keinen Grund für Ermittlungen. In: Süddeutsche Zeitung vom 1. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Justizskandal: Fall Mollath!!! In: UNICUM-Forum vom 3. Juni 2013 - unicum.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Nürnbergs seltsame Rotarier. Nächster Akt im Untersuchungsausschuss Gustl Mollath: Ein pensionierter Generalstaatsanwalt erklärt seine Beziehungen zur Hypo-Vereinsbank und der Präsident des Landesamtes für Steuern, warum er nichts erklären kann. Immerhin ist nun klar, wann Mollath selbst aussagen wird. In: Süddeutsche Zeitung vom 4. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • dpa/apf: Fall Mollath: Fahnder durchsuchten Banken. Nürnberger Finanzermittler in München und Frankfurt im Einsatz. In: Nordbayern.de vom 4. Juni 2013 - nordbayern.de
  • dpa/apf: Untersuchungsausschuss lädt Mollath in den Landtag. Nürnberger soll in der nächsten Woche aussagen - Merk weist Vorwürfe zurück. In: Nordbayern.de vom 4. Juni 2013 - nordbayern.de
  • Madeleine Gullert und Carsten Rave: Gustl Mollath: „Mein Anliegen: Fairness für mich, Fairness für andere“. In: Westdeutsche Zeitung vom 4. Juni 2013 - wz-newsline.de
  • ⇛ Klaus Rimpel: Fall Gustl Mollath: Wilhelm Schlötterer erhebt Vorwürfe gegen Merk. Er kämpft für Gustl Mollath. „Der Rechtsstaat steht am Abgrund.“ Im tz-Interview erklärt der ehemalige Ex-Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer, warum er den inhaftierten Gustl Mollath retten will. Dabei kritisiert er Justizministerin Beate Merk scharf. In: tz vom 5. Juni 2013 - tz-online.de
  • Stephan Sohr: Kommentar: Großer Auftritt – und sonst? Gustl Mollath wird im Landtag gehört. In: Nürnberger Zeitung Nr. 127 vom 5. Juni 2013, S. 2 - NZ
  • dpa: In einer TV-Sendung bestätigt ein Anleger Mollaths Angaben. „Nicht das Allerlegalste“. In: Nürnberger Zeitung Nr. 127 vom 5. Juni 2013, S. 17 - [ NZ]
  • Unschuldig weggeschlossen? Gustl Mollath. Der Mann, der zu viel wußte. In: Berliner Kurier vom Donnerstag, 6. Juni 2013 - berliner-kurier.de
  • dpa: Staatsanwalt zu Mollath: Justiz hat kein Recht gebeugt. Jurist spricht von „Fehlern“ der Nürnberger Beamten - Hilfe aus Hollywood? Die Nürnberger Justiz hat im Prozess gegen Gustl Mollath nach Einschätzung des heute mit dem Fall befassten Oberstaatsanwalts zwar Fehler gemacht – aber nicht das Recht gebeugt. In: Nordbayern.de vom 6. Juni 2013 - nordbayern.de
  • Björn Hengst, München: Fall Mollath: „Stoffsammlung bis zum Geht-nicht-mehr“. In: Der Spiegel vom 6. Juni 2013 - spiegel.de
  • dpa: Dieselbe Schule besucht. Mollath hofft auf Hilfe von Sandra Bullock. In: Nürnberger Zeitung Nr. 129 vom 7. Juni 2013, S. 1 - [ NZ]
  • Olaf Przybilla: Untersuchungsausschuss im Fall Mollath. Wenn der Herr Staatsanwalt erzählt. Über Nacht musste Wolfhard Meindl zum Experten für die Causa Mollath werden. Der Oberstaatsanwalt sollte einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens suchen - im Untersuchungsausschuss des Landtags präsentiert er gleich mehrere. Auch bei Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich kommt das Urteil aus dem Jahr 2006 nicht gut weg. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 129 vom 7. Juni 2013, S. 47 - sueddeutsche.de
  • Willi Böhmer: Kreis Neu-Ulm. Merk weist Vorwürfe im Fall Mollath zurück. Beate Merk hat am Samstag in der CSU-Kreisversammlung ihr Vorgehen im Fall Gustl Mollath verteidigt. Die ARD-Dokumentation „Der Fall Mollath“ versuche lediglich „einen Spreißel in die CSU zu treiben“. In: Südwest Presse vom 8. Juni 2013 - swp.de
  • Heribert Prantl: Lasst alle Hoffnung fahren, die ihr hier eintretet. Der Fall Gustl Mollath spielt in den Dunkelkammern des Rechts. Er steht für richterliche Ignoranz und schludrige Voreingenommenheit von Gutachtern. Und er beschädigt das Grundvertrauen in den Staat. Dieses tragische Beispiel zeigt: Es braucht grundlegende Reformen. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 131 vom 10. Juni 2013, S. 9 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Wie die Justiz eine Zeugenaussage missachtete. Brief ohne Folgen: Im Mollath-Untersuchungsausschuss kann ein Abteilungsleiter des Justizministerium nicht erklären, warum die wichtige Aussage eines Zahnarztes unberücksichtigt blieb. Dieser hatte über ein Telefonat mit der Ex-Frau Mollaths berichtet. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 131 vom 10. Juni 2013- sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Bilder der Geschlossenen. Ein Mitinsasse fotografierte in Mollaths Klinik. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 131 vom 10. Juni 2013, S. 9 - [ sueddeutsche.de]
  • dpa/kdo: Warum der Fall Mollath wieder aufgenommen wird. Justizministerium erklärt Kurswechsel im Untersuchungsausschuss. In: Nordbayern.de vom 10. Juni 2013 - nordbayern.de
  • dpa: Der Fall Gustl Mollath. Justizministerium erklärt Kurswechsel im Fall Mollath. In: Abendzeitung München vom 10. Juni 2013 - abendzeitung-muenchen.de
  • Justizskandal. Exfrau bezichtigt Mollath der Lüge. Monatelang hat sie geschwiegen, doch jetzt, nur Stunden bevor Gustl Mollath vor den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages tritt, spricht seine Exfrau. In einem Interview wirft sie dem 56-Jährigen vor, sie geschlagen zu haben und bestreitet, dass Schwarzgeld-Schiebereien jemals ein Thema zwischen ihr und ihrem Exmann waren. In: Süddeutsche Zeitung vom 11. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • hen/BL: Umstrittener Psychiatriefall: Ex-Frau belastet Gustl Mollath. Kurz vor dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages äußert sich jetzt die Ex-Frau des 56-Jährigen. Laut einem Zeitungsbericht stellt sie die Glaubwürdigkeit Mollaths in Frage, der zwangsweise in der Psychiatrie sitzt. In: DER SPIEGEL vom 11. Juni 2013 - spiegel.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Wie die Justiz im Fall Mollath eine Zeugenaussage missachtete. Brief ohne Folgen: Im Mollath-Untersuchungsausschuss kann ein Abteilungsleiter des Justizministerium nicht erklären, warum die wichtige Aussage eines Zahnarztes unberücksichtigt blieb. Dieser hatte über ein Telefonat mit der Ex-Frau Mollaths berichtet. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 132 vom 11. Juni 2013, S. 34 - sueddeutsche.de
  • Ingrid Fuchs: Mollath vor Untersuchungsausschuss, „Diese Situation wünsche ich nicht mal meinem ärgsten Feind.“ Lange hatten andere über ihn geurteilt: Nach sieben Jahren in der Psychiatrie steht Gustl Mollath nun als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags - und erzählt seine Version. Mollath wirkt ruhig und gefasst, macht aber deutlich, wie sehr er sein Leben in der Psychiatrie hasst. Mollaths Auftritt im Newsblog. Aus dem Landtag berichtet Ingrid Fuchs. In: Süddeutsche Zeitung vom 11. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Susanne Stemmler: Gustl Mollaths großer Auftritt im Landtag. Ein verfahrenes Verfahren. In: Nürnberger Zeitung Nr. 132 vom 11. Juni 2013, S. 2 - [ NZ]
  • dpa: Merk nennt Gründe: Kurswechsel der Justiz im Fall Mollath. Im Untersuchungsausschuss zum Fall Gustl Mollath hat ein Beamter des Justizministeriums das Vorgehen von Ministerin Beate Merk (CSU) verteidigt. In: Nürnberger Zeitung Nr. 132 vom 11. Juni 2013, S. 13 - [ NZ]
  • Lisa Rokahr, München: Gustl Mollath vor dem Untersuchungsausschuss. „Bitte nicht mehr diese Anstalt“. Zehn Jahre fragte keine Behörde nach. Nun ist Gustl Mollath als Zeuge im Untersuchungsausschuss zu seinem eigenen Fall aufgetreten. Er berichtete klar und sachlich - und bat um eine Art von Gnade. In: Der Stern vom 11. Juni 2013 - stern.de
  • Ingrid Fuchs: Mollath vor dem Untersuchungsausschuss. Von der Justiz mißhandelt. Großer Auftritt für Gustl Mollath: Zweieinhalb Stunden lang spricht er über seine Sicht auf jene Ereignisse, die ihn vor sieben Jahren zum Insassen einer Psychiatrie gemacht haben. Er beschreibt strukturiert und detailliert Schwarzgeldgeschäfte, den Streit mit seiner Exfrau und warum er sich von der Justiz misshandelt fühlt. In: Süddeutsche Zeitung vom 11. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Björn Hengst und Conny Neumann, München: Gustl Mollath vor Untersuchungsausschuss: Die Abrechnung. In: Der Spiegel vom 11. Juni 2013 - spiegel.de
  • Willi Böhmer: MOLLATH: Schon wieder Beate Merk. Wie sich die Bilder gleichen. Gustl Mollath kämpft aus seiner Zelle in der Psychiatrie heraus darum, eine Chance zu bekommen, seinen Fall überprüfen zu lassen. Selbst als sich die Zweifel an dem Urteil häufen, verweist die Justiz kühl auf dessen Rechtmäßigkeit. Keine Debatte. In: Südwest-Presse, Ulm / Neu-Ulm vom 12. Juni 2013 - swp.de (Gerd Paruschke: Lesung von Uwe Ritzer und Olaf Przybilla über die Affäre Mollath in Nürnberg. 25.06.2013)
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Alles, was Recht ist. Gustl Mollath gilt offiziell als Paranoiker und gefährlich. Er sitzt in einer geschlossenen Anstalt. Doch nun bat ihn der Untersuchungsausschuss in den Landtag – als Zeuge in eigener Sache. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 133 vom 12. Juni 2013, S. 3 - [ sueddeutsche.de]
  • dpa/NZ: Aussage gegen Aussage. Gustl Mollath spricht - und erstmals auch seine Ex-Frau. An dem Nürnberger Gustl Mollath scheiden sich die Geister. Psychiatrie-Opfer oder gefährlicher Psychopath? Vor dem Landtagsausschuss konnte er gestern punkten, doch nun packt seine Ex-Frau aus .... In: Nürnberger Zeitung Nr. 133 vom 12. Juni 2013, S. 1 - [ NZ]
  • Patrick Guyton: München. Gustl Mollath: Zum Irren abgestempelt. Es dürfte ein einmaliger Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte sein: Ein offiziell für psychisch krank erklärter und in die Psychiatrie zwangseingewiesener Mensch tritt in einem Parlament auf. In: Südwest-Presse vom 12. Juni 2013 - swp.de
  • Ralf Müller: Gustl Mollath und seine Ex-Frau. Auftritte mit Nebenwirkungen. In: Nürnberger Zeitung Nr. 133 vom 12. Juni 2013, S. 2 - NZ
  • Ralf Müller: Der in der Psychiatrie eingesperrte Nürnberger bewies vor dem Ausschuss ein Gespür für Effekte. Mollath will in ein „ordentliches Gefängnis“. Er sollte lediglich auf ein paar gezielte Fragen antworten - Gustl Mollath aber nutzte seinen Auftritt vor dem Landtags-Untersuchungsausschuß dagegen für eine Generalabrechnung mit Justiz, Behörden und Psychiatrie. In: Nürnberger Zeitung Nr. 133 vom 12. Juni 2013, S. 3 - [ NZ]
  • Otto Lapp: Ex-Frau Petra M. bricht ihr Schweigen. „Gustl Mollath war hochverschuldet und gewalttätig“. Sie ist eine schlanke Frau, macht Sport, fährt Motorrad. Und sie hat Angst. Deswegen möchte Petra M. (52) auch kein Foto von sich in der Zeitung haben: Zum ersten Mal bricht die Ex-Frau ihr Schweigen - und spricht mit dem Nordbayerischen Kurier aus Bayreuth über ihr Leben mit Gustl Mollath. Die Nürnberger Zeitung veröffentlicht Auszüge. In: Nürnberger Zeitung Nr. 133 vom 12. Juni 2013, S. 3 - „Die ungekürzte Fassung können Sie im Internet lesen unter NZ.“
    • Sascha Pommrenke: Petra M. bricht ihr Schweigen – Exklusives Bedeutungsloses, 19. Juni 2013 - humana-conditio.de
  • Olaf Przybilla: Landgericht Bayreuth. Mollath muss in Psychiatrie bleiben. Schon wieder ein Rückschlag für Gustl Mollath: Das Landgericht Bayreuth hat einen Antrag abgelehnt, der Mollaths vorzeitige Entlassung gefordert hatte. Von ihm seien „weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten“. In: Süddeutsche Zeitung vom 12. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Mollath bleibt in der Psychiatrie. Skandalöse Entscheidung. Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Nicht nur der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist verstörend - ihre Begründung wirkt schlicht skandalös. In: Süddeutsche Zeitung vom 12. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • acb: Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Landgericht Bayreuth ordnet Unterbringung bis mindestens 2014 an. In: Nordbayern.de vom 12. Juni 2013 - nordbayern.de
  • dpa: Gericht lehnte Antrag ab: Mollath bleibt in der Psychiatrie. In: Nürnberger Zeitung Nr. 134 vom 13. Juni 2013, S. 17 - [ NZ]
  • Heribert Prantl: Fall Mollath. Freiheitsberaubung durch Unterlassen. Im Fall Gustl Mollath liegen offenkundig mehrere Rechtsfehler vor. Nach sieben Jahren in der Psychiatrie bringen die zwei Wiederaufnahmeanträge ein wenig Hoffnung. Doch das zuständige Gericht reagiert seit Monaten nicht darauf und zeigt damit: Es ist nicht unabhängig, sondern taub. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Untersuchungsausschuss im Fall Mollath „Alles zu pauschal“. Im Fall Mollath spricht erstmals ein Vertreter der Hypo-Vereinsbank. Mollath wirft der Bank vor, mit Schwarzgeld gehandelt zu haben. Ob das stimmt, könne man „weder bestätigen, noch nicht bestätigen“, sagt der Zeuge im Untersuchungsausschuss. Eine Oberstaatsanwältin sorgt hingegen für eine kleine Überraschung - und fällt ein umstrittenes Urteil. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Frank Müller und Olaf Przybilla: Untersuchungsausschuss im Fall Mollath. Die letzte Zeugin heißt Beate Merk. Kurz vor ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss muss Justizministerin Beate Merk harsche Kritik einstecken. Sie habe im Fall Mollath eine „unglückliche Figur abgegeben“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Ein anderer CSU-Politiker ist vom Ausschuss hingegen wieder ausgeladen worden. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Ministerin Merk zum Fall Mollath. „Ich sehe keinen Fehler“. Das politische Schicksal der bayerischen Justizministerin ist längst auf Gedeih und Verderb mit dem Fall Mollath verknüpft. Nun hat sich Beate Merk im Landtag verteidigt. Frage um Frage prasselt auf sie ein, doch aus Sicht der CSU-Politikerin ist sie diejenige, die um Aufklärung bemüht ist. Nur ein Versäumnis räumt Merk ein. In: Süddeutsche Zeitung vom 14. Juni 2013 - sueddeutsche.de („Und dann kommt doch noch ein Fehler: Ja, Mollaths Material hätte die Staatsanwaltschaft womöglich schon 2004 den Steuerfahndern übergeben müssen. Was nicht passiert ist.“)
  • dpa: Anwalt rechnet mit baldiger Freiheit für Gustl Mollath. Der Anwalt des seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath rechnet noch vor der bayerischen Landtagswahl im September mit der Entlassung seines Mandanten. „Ich halte die Argumente in beiden Wiederaufnahmeanträgen für so zwingend, dass ein denkender Jurist keine Gegenargumente finden kann“, sagte der Hamburger Jurist Gerhard Strate der Nachrichtenagentur dpa. 16. Juni 2013 - web.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Merkwürdiger Entwurf belastet Richter. Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat den Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath verfasst und führt darin gleich mehrere Gründe auf, den Fall neu aufzurollen. Doch jetzt ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht - mit Angaben, die vor allem Richter Brixner belastet hätten. In: Süddeutsche Zeitung vom 17. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Fall Mollath Seehofer mahnt Justiz zur Eile. Im Fall Mollath sei ihm eine „zügige Behandlung“ wichtig: Ministerpräsident Seehofer fordert die Justiz auf, möglichst schnell zu entscheiden. Beim Landgericht Regensburg ist man irritiert. Ein gefälschtes Entlassungsschreiben für Gustl Mollath sorgt derweil in der Psychiatrie für Wirbel. In: Süddeutsche Zeitung vom 17. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Mollath und seine Unterstützer. Wie ein Fall die Bürger mobilisiert. Sie planen Benefizkonzerte, Demonstrationen und Mahnwachen. Fast 30.000 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet. Der Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, mobilisiert immer mehr Leute. Nun ist er sogar Thema in einem psychiatrischen Seminar. In: Süddeutsche Zeitung vom 20. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Klaus Rimpel: Wegen „Ehrabschneidung“. Fall Mollath: Psychiatrie-Prof verklagt Merk. Neuer Ärger für Justizministerin Beate Merk wegen der Mollath-Affäre! Prof. Klemens Dieckhöfer zieht gegen die Ministerin wegen „Ehrabschneidung“ vor Gericht. In: tz vom 20. Juni 2013 - tz-online.de
  • dpa: Fall Mollath: Gericht bittet noch um etwas Geduld. Entscheidung über Wiederaufnahme des Verfahrens soll in wenigen Wochen erfolgen. Am Ende machte selbst Ministerpräsident Horst Seehofer Druck und verlangte von der Justiz im Fall Mollath mehr Tempo. Die reagierte am Freitag – und bat noch um ein wenig Geduld. Der Fall sei nun mal sehr komplex, das Material umfangreich. In: Nordbayern.de vom 21. Juni 2013 - nordbayern.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath. Bundesverfassungsgericht will Auskunft. Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe „in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen“ will. In: Süddeutsche Zeitung vom 22. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Reinhard Jellen: Wenn Justiz, Psychiatrie und Politik gleichzeitig versagen. Uwe Ritzer und Olaf Przybilla über die Affäre Mollath als multiplen Skandal. In: Telepolis vom 22. Juni 2013 - heise.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath. Ein T-Shirt-Streit und seine Folgen. Die Argumente gegen Gustl Mollaths Freilassung stützen sich auf Beobachtungen des Klinikpersonals. Der Insasse bringe grundlos Mitarbeiter in Verbindung mit „faschistischen Terrortruppen“, heißt es in einer Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Mollath erzählt eine ganz andere Geschichte, in der es um ein dubioses T-Shirt geht. In: Süddeutsche Zeitung vom 24. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • nn: Karlsruhe fragte nach. Höchstes Gericht will Auskunft zum Fall Mollath. In: Nürnberger Nachrichten vom 24. Juni 2013, S. 1 - [ NN]
  • Sebastian Gierke: Umstrittener Psychiatriefall. OLG weist Beschwerde des Mollath-Anwalts zurück. Keine „endgültige Rechtsverweigerung“: Eine vorzeitige Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie zeichnet sich weiter nicht ab. Eine Beschwerde des Anwalts von Mollath wegen angeblicher Untätigkeit des Landgerichts Regensburg hat das OLG Nürnberg zurückgewiesen. In: Süddeutsche Zeitung vom 24. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Wahl-Ente mit Gustl Mollath. „Frau Merkel muss keine Angst vor mir haben“. „Mollath will in den Bundestag“ - so lautet eine Überschrift im „Nordbayerischen Kurier“. Ein Anwalt will Mollath als Kandidaten bereits angemeldet haben. Eine neue, kuriose Wendung in dem an Wendungen nicht armen Fall? Mollath reagiert mit Sarkasmus. In: Süddeutsche Zeitung vom 24. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Joachim Braun: Wie die Mainstream-Medien im Fall Mollath manipulieren in seinem Blog: „An(ge)kommten in Bayreuth“. In: Nordbayerischer Kurier vom 24. Juni 2013 - nordbayerischer-kurier.de
  • Inge Aures: Fall Mollath: Nach Aussage der Richterin a.D. Heinemann sind neue Ermittlungen dringend notwendig! Mollath-Ausschussmitglied Aures: Staatsanwalt muss prüfen, ob nicht an Wiederaufnahmegrund „Rechtsbeugung“ festgehalten werden sollte. Der Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath hat eine neue Tatsache zu Tage gefördert, die die Voreingenommenheit des VRiLG a.D. Otto Brixner nahelegt. In: SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag vom 25. Juni 2013 - spd-landtag.de
  • dw/cd/pak/dak: Bundestagskandidatur und Benefizkonzerte. Ein unseriöses Angebot an Mollath. Der Wirbel um Gustl Mollath geht weiter: Im Raum stehen eine angebliche Bundestagskandidatur, Benefizkonzerte und eine Debatte um Gnade. In: Münchner Merkur vom 25. Juni 2013 - merkur-online.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Zeugin belastet Richter Brixner. Im Fall Gustl Mollath gibt es offene Fragen zum früheren Richter Otto Brixner, der ihn 2006 in die Psychiatrie einweisen ließ. Die Zeugenaussage einer Ex-Kollegin des Richters nährt die Zweifel am korrekten Verhalten Brixners. Die Opposition fordert nun neue Ermittlungen. In: Süddeutsche Zeitung vom 25. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Rückendeckung für den Gutachter. Er hat das Erstgutachten in der Fall Gustl Mollath geschrieben und ist für die jährlichen Folgegutachten verantwortlich: Immer wieder ist Psychiater Klaus Leipziger in den vergangen Monaten in die Kritik geraten, doch die Bezirksverwaltung nimmt ihn nun in Schutz. In: Süddeutsche Zeitung vom 26. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • dpa: Freie Wähler zweifeln Merks Aussage im Fall Mollath an. Schwarzgeld-Bericht war dem Justizministerium womöglich schon vor November 2012 bekannt. Wann wusste das Justizministerium von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die Justizministerin sagt: Im November 2012. Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war. In: Nordbayern.de vom 28. Juni 2013 - nordbayern.de
  • dpa: Neue Vorwürfe im Fall Mollath. Laut Freien Wählern hat das Justizministerium wesentlich früher gewusst, dass die Vorwürfe von Gustl Mollath gegen die HVB teilweise richtig waren. In: Mittelbayerische Zeitung vom 28. Juni 2013 - mittelbayerische.de
  • Christine Schröpf, MZ: Mollath-Entscheidung bis 19. Juli. Das Landgericht Regensburg steckt den Zeitrahmen fest: Gustl Mollath, der gegen seinen Willen in der Psychiatrie sitzt, könnte sofort freikommen. Der späteste Termin für die Entscheidung über eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist der 19. Juli. In: Mittelbayerische Zeitung vom 28. Juni 2013 - mittelbayerische.de
  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Vorwürfe gegen Gustl Mollath. „Bar jeder Beweisführung“. Er soll auf perfide Art und Weise Reifen zerstochen haben und gilt deshalb als gefährlich. Diesen Vorwurf gegen Gustl Mollath zerpflückt ein Oberstaatsanwalt. Er spricht von „fatalen Behauptungen“ und belastet damit auch Richter Brixner. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Neue Vorwürfe gegen Justizministerin Merk. Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012. Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Jürgen Buchta: Grüne: Merk hat im Fall Mollath die Unwahrheit gesagt. Im Fall Mollath macht die bayerische Justizministerin Beate Merk eine denkbar schlechte Figur. So der Tenor einer Veranstaltung der Grünen. In: Südwest-Presse, Ulm/Neu-Ulm vom 30. Juni 2013 - swp.de/ulm
  • Uli Bachmeier und Henry Stern: „Ich bin keine eiserne Lady“. Bayerns Justizministerin Beate Merk über ihr Vorgehen im Fall Gustl Mollath. In: Main-Post vom 30. Juni 2013 - mainpost.de
  • Der Fall Gustl Mollath. Freie Wähler werfen Merk Lügen vor. In: Bayerischer Rundfunk vom 1. Juli 2013 - br.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Merk denkt an Freilassung. Sie sei keine eiserne Lady und nehme durchaus wahr, dass die Justiz durch den Fall Mollath „unheimlich an Vertrauen verloren“ habe: Justizministerin Beate Merk hält die Unterbringung von Gustl Mollath mit zunehmender Dauer für „unverhältnismäßig“. In: Süddeutsche Zeitung vom 1. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • prz [= Olaf Przybilla], dpa: Seehofer will schnell Klarheit im Fall Mollath. In: Süddeutsche Zeitung vom 1. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Beate Lakotta: JUSTIZ - „Ich trete aus dem Rechtsstaat aus“: Etliches spricht dafür, dass Gustl Mollath vor sieben Jahren zu Recht als psychisch kranker Straftäter in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Doch er selbst hält sich für ein Justizopfer, und viele glauben ihm. In: Der Spiegel Nr. 27 vom 1. Juli 2013, S. 40-44 - spiegel.de (Wieder ein tendenziöser Lakotta-Artikel, nur gegen Bezahlung!)
  • Marcus Klöckner: Fall Mollath: Beate Merk sieht nun Unterbringung von Mollath als „unverhältnismäßig“ an. In: Telepolis vom 2. Juli 2013 - heise.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Merk stößt auf Skepsis. „Mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig“: Eine Aussage von Bayerns Justizministerin Merk deutet darauf hin, dass Gustl Mollaths Chancen auf eine baldige Freilassung aus der Psychiatrie steigen. Doch der reagiert skeptisch. Ihm geht es um etwas anderes. In: Süddeutsche Zeitung vom 2. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Eleonore Birkenstock: Gustl Mollath: „Ich sehe keinerlei Einkehr von Vernunft“. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk wundert sich Gustl Mollath über den Sinneswandel von Justizministerin Beate Merk (CSU). Er glaubt, dass die Ministerin lediglich im eigenen Interesse Schadensbegrenzung betreibt. In: Ihr Standort: In: BR.de, Radio, Bayern 1 vom 2. Juli 2013 - br.de
  • Thema des Tages: „Mollath wird rehabilitiert“ – bloß wann? Auf dem Podium beim PresseClub-Forum diskutierten: Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Rechtsanwalt von Gustl Mollath, Olaf Przybilla und Uwe Ritzer (SZ und Autoren des Buches „Die Affäre Mollath. Der Mann, der zuviel wusste“). Moderation: Ruthart Tresselt, Vorsitzender Internationaler PresseClub München. In: Internationaler PresseClub München e.V. vom 2. Juli 2013 - presseclub-forum.de
    • PresseClubforum: Im Namen des Volkes? - Zum Beispiel „Die Affaire Mollath“. Veröffentlicht am 07.07.2013 von F. Fischer - YouTube (Auf dem Podium: Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Rechtsanwalt von Gustl Mollath, Olaf Przybilla und Uwe Ritzer (SZ und Autoren des Buches „Die Affaire Mollath. Der Mann, der zuviel wusste“). Moderation: Ruthart Tresselt, Vorsitzender Internationaler PresseClub München. Gerhard Strate kritisiert den Korpsgeist der Bayerischen Justiz. In Bayern denken alle Richter wie Staatsanwälte.)
  • Ralf Müller: Fall Mollath. Streit um Beate Merks Sinneswandel. In: Nürnberger Zeitung Nr. 151 vom 3. Juli 2013, S. 1 - [ NZ]
  • nn/dpa: Die Zweifel mehren sich. Mollath-Richter befürchtete vor dem Urteil, als befangen zu gelten. In: Nürnberger Nachrichten vom 5. Juli 2013, S. 18 - [ NN]
  • NZ/dpa: „Zeitnahe Überprüfung“. Seehofer macht im Fall Mollath Druck. In: Nürnberger Zeitung Nr. 153 vom 5. Juli 2013, S. 18 - [ NZ]
  • Olaf Przybilla: Anwalt wendet sich an Verfassungsgericht. Die nächste Beschwerde im Fall Mollath. Jetzt hat auch Mollath-Anwalt Strate Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen das Landgericht Regensburg - das weigere sich seit Monaten, Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie auszusetzen. Zudem stellte Strate den Antrag, einen Richter abzulehnen. In: Süddeutsche Zeitung vom 5. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • dw: Es geht um Steuerhinterziehung. Fall Mollath: Bankangestellte als Mittäter in Verdacht. In der Affäre Mollath fordern die Grünen nun Ermittlungen gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank. Sie stehen unter Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. In: Münchner Merkur vom 6. Juli 2013 - merkur-online.de („Ein Mollath-Unterstützerkreis plant zudem eine Großdemo unter dem Motto „Empört Euch“. Am 27. Juli sollen in Nürnberg Autor Wilhelm Schlötterer sowie die Abgeordneten Runge, Florian Streibl und Peter Paul Gantzer sprechen.“)
  • dpa: Verfassungsbeschwerde. Mollats Anwalt will Freilassung. In: Nürnberger Zeitung Nr. 154 vom 6. Juli 2013, S. 17 - [ NZ]
  • Klaus Rimpel: Dauer der Unterbringung bedenklich. Fall Mollath: CSU und FDP sehen keine Fehler. Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses im Fall Mollath sehen CSU und FDP keine Fehler seitens der Politik sowie der Ermittlungsbehörden. Mit dieser Ansicht stehen sie aber alleine da. In: Münchner Merkur vom 9. Juli 2013 - merkur-online.de
  • Olaf Przybilla: Untersuchungsausschuss zu Mollath. „Zahlreiche und gravierende Fehler“. Bayerns Opposition zieht nach dem Mollath-Untersuchungsausschuss eine vernichtende Bilanz und kritisiert vor allem die Staatsanwaltschaft. Die Regierungsparteien kommen zu einem ganz anderen Urteil. In: Süddeutsche Zeitung vom 9. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Helmut Reister: Kunde hinterließ Mollaths Ex-Frau ein Millionenerbe. Tod des vermögenden Nürnbergers wirft heute noch Fragen auf. In: Nürnberger Zeitung vom 10. Juli 2013 - NZ
  • Otto Lapp: Fall Mollath: Grund der Wiederaufnahme wackelt. Auf den ersten Blick schaut es aus wie eine Formalie. Und doch haben die beiden Buchstaben „i. V." ziemlich viel Sprengkraft. Womöglich kippt durch die Recherchen des Kuriers einer der drei Gründe für das beantragte Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath. Dies bestätigte ein Sprecher der Justiz. In: Nordbayerischer Kurier vom 11. Juli 2013 - nordbayerischer-kurier.de
  • Helmut Reister: Gustl Mollath weiß nicht, warum seine Ex-Frau Geld erhielt. Bankkunde vererbte Million. In: Nürnberger Zeitung Nr. 158 vom 11. Juli 2013, S. 15 - [ NZ] („Werner S. wurde erhängt im Keller seines Hauses aufgefunden.“)
  • dpa/apf: Mollath: Verhindert Attest erneute Verfahrensaufnahme? Bericht: Angeblich bislang unbekanntes Dokument aus dem Jahr 2001 aufgetaucht. In: Nordbayern.de vom 11. Juli 2013 - nordbayern.de
  • Marcus Klöckner: Fall Mollath: Das Millionenerbe und ein erhängter Kunde. Erbschaft der Ex-Frau wirft viele Fragen auf – Bundesjustizministerium beobachtet Fall Mollath weiter. In: Telepolis vom 12. Juli 2013 - heise.de
  • Helmut Reister: Wie kam Mollaths Ex-Frau an das Attest? Wieder aufgetauchtes Original-Dokument sorgt für Wirbel. Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath, Deutschlands bekanntester Psychiatrie-Insasse, in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, weil ihn die Justiz für gemeingefährlich hält. In dem Wiederaufnahmeverfahren, das ihm zur Freiheit verhelfen und rehabilitieren soll, spielt ein plötzlich aus der Versenkung aufgetauchtes Attest eine wichtige Rolle – und sorgt für mächtig Wirbel. In: Nürnberger Zeitung vom 15. Juli 2013 - NZ
  • Heribert Prantl: Straftäter in der Psychiatrie. Die Verrechtlichung eines rechtlosen Rechts. Der Fall Gustl Mollath zeigt, wie reformbedürftig die "Maßregeln der Besserung und Sicherung" sind. Auf der Basis von wenigen amorphen Paragrafen wird massiv und ohne zeitliche Begrenzung in die Freiheit eines Menschen eingegriffen. Nun stellt das Bundesjustizministerium grundlegende Reformüberlegungen an. Das ist löblich, aber nicht ausreichend. In: Süddeutsche Zeitung vom 15. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Landgericht muss Unterbringung erneut prüfen. Neue Hoffnung für Gustl Mollath: Das OLG Bamberg hat einen Beschluss des Bayreuther Landgerichts aufgehoben - die Unterbringung in der Psychiatrie muss noch mal neu geprüft werden. Die Begründung für diese Entscheidung wiegt schwer. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Heribert Prantl: Fall Mollath. Korrektur einer Farce. Das OLG Bamberg hat die Entscheidung der Vorinstanz korrigiert: Gustl Mollaths Unterbringung muss erneut überprüft werden. Das weckt Hoffnung. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Albert Schäffer, München: Fall Gustl Mollath Gericht ordnet abermalige Begutachtung an. Ein externer Sachverständiger soll den gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath beurteilen. Das entschied das Oberlandesgericht Bamberg. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Juli 2013 - FAZ.NET
  • Andreas Lösche: „Essen Sie noch zu Mittag oder sollen wir’s wegtun?“ - Ulrike Heucken hat Gustl Mollath besucht – ein Gastbeitrag. 16. Juli 2013- andreas-loesche.com
  • Wiederaufnahme des Prozesses im Fall Mollath. Landgericht verschiebt Entscheidung. Kein Ende der Hängepartie in Sicht: Die für diese Woche angekündigte Entscheidung über eine Wiederaufnahme des Gustl-Mollath-Prozesses verzögert sich. Das Landgericht Regensburg erklärt, es könne wegen neuer Vorstöße von Mollaths Verteidigern den Termin nicht einhalten. In: Süddeutsche Zeitung vom 18. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Heribert Prantl: Justizministerin Merk über Fall Mollath. "Die Zweifel der Öffentlichkeit treiben mich um". Was hat Bayerns Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath falsch gemacht? Warum fällt es ihr so schwer, die richtigen Worte zu finden? Wie könnte sie sich doch noch entschuldigen? Darüber redet die CSU-Politikerin jetzt - und erklärt im SZ-Interview, was die Justiz tun kann, um Fehleinweisungen in die Psychiatrie zu vermeiden. In: Süddeutsche Zeitung vom 18. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. OLG lehnt Beschwerde von Anwalt ab. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Beschwerde des Anwalts von Gustl Mollath zurückgewiesen. Gerhard Strate hatte einen Richter aus Regensburg als befangen abgelehnt - weil dieser schon einmal mit dem Fall Mollath befasst war. In: Süddeutsche Zeitung vom 22. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Pascal Durain, MZ: Gustl Mollath kommt zu Buchvorstellung. In Bayreuth nimmt Gustl Mollath am Dienstag an einer Pressekonferenz teil. Sein Erscheinen wurde mit Spannung erwartet – denn Mollath sitzt seit knapp sieben Jahren gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie. In: Mittelbayerische Zeitung vom 23. Juli 2013 - mittelbayerische.de
  • Katja Auer: Mollath bei Buchvorstellung. Draußen, aber nicht frei. Gustl Mollath hat Ausgang aus der Psychiatrie, aber nur für ein paar Stunden. Er darf dabei sein, als Wilhelm Schlötterer in Bayreuth sein Buch „Wahn und Willkür“ vorstellt. Darin erklärt der umstrittene Autor, was das System Strauß mit dem Fall Mollath zu tun hat. In: Süddeutsche Zeitung vom 23. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • dpa: Er muss in Psychiatrie bleiben. Mollath von Regensburger Entscheidung enttäuscht. - Der seit Jahren in der Psychiatrie festgehaltene Gustl Mollath hat zwar mit der ablehnenden Entscheidung des Landgerichts Regensburg über seinen Wiederaufnahmeantrag gerechnet, ist aber dennoch enttäuscht. In: Münchner Merkur vom 24. Juli 2013 - merkur-online.de
  • hut/wit: Bayerische Justiz: Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab. In: Der Spiegel vom 24. Juli 2013 - spiegel.de
  • dpa: Ein Porträt. Gustl Mollath: Pazifist und Sturkopf. Gustl Mollath liebt Sportwagen. Seine Freunde kennen ihn als ausgemachten Sturkopf. Seit sieben Jahren sitzt er gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Ein Porträt des 56-Jährigen. In: Münchner Merkur vom 24. Juli 2013 - merkur-online.de
  • André Jahnke, dpa: Porträt Gustl Mollath: Pazifist, Sturkopf und Liebhaber schneller Autos. Gustl Mollath liebt Sportwagen. Seine Freunde kennen ihn als ausgemachten Sturkopf. Seit sieben Jahren sitzt er nun gegen seinen Willen in der Psychiatrie. In: RuhrNachrichten vom 24. Juli 2013 - ruhrnachrichten.de
  • Landgericht Regensburg. Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Kein neues Verfahren für Gustl Mollath: Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge verworfen. Demnach erkennt das Gericht weder im Antrag Mollaths noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Grund für eine Wiederaufnahme. Mollaths Anwalt und die bayerische Justizministerin kündigen sofortige Beschwerde an. In: Süddeutsche Zeitung vom 24. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Frank Müller und Olaf Przybilla: Reaktionen auf den Mollath-Gerichtsentscheid. Schwer nachvollziehbar. „Ich glaube nicht, dass die Kammer der bayerischen Justiz damit einen Gefallen getan hat“: Strafrechtler und Politiker aller Parteien reagieren empört auf die Ablehnung der Anträge zur Wiederaufnahme des Falls Mollath. Sie hoffen nun auf das Urteil höherer Gerichte. In: Süddeutsche Zeitung vom 24. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Uwe Ritzer: Fall Mollath. Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats. Die Entscheidung ist gefallen: Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, aber nicht absichtlich begangen. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland. Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln. In: Süddeutsche Zeitung vom 25. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • André Jahnke (dpa), Peter Abspacher: Ausgemachter Sturkopf und Liebhaber schneller Autos. Wie gute Bekannte und Freunde den seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath sehen. In: Nürnberger Nachrichten vom 25. Juli 2013, S. 3 - [ NN] (Die Titelzeile lieferte Gerhard Dörner.)
  • Reinhold Michels, Regensburg/Bayreuth: Bayerns endloser Justizfall Gustl Mollath. Das Landgericht Regensburg sagte Nein zum Wiederaufnahmeverfahren eines Mannes, der seit 2006 vielleicht zu Unrecht in der Psychiatrie sitzt. In: Rheinische Post vom 25. Juli 2013 - rp-online.de
  • Wolfgang Janisch: Fall Mollath. Hoffen auf das Bundesverfassungsgericht. Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Zumindest wenn es nach dem Landgericht Regensburg geht. Doch die Aufarbeitung des Falls hat gerade erst begonnen - und die nun abgeschmetterte Wiederaufnahme war nur das drittwichtigste von drei Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht will womöglich noch im August entscheiden. In: Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Marcus Klöckner: Fall Gustl Mollath. „Wenn nötig, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof“. Am Mittwoch hat das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens von Gustl Mollath abgewiesen. Dessen Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein gibt sich im FOCUS-Online-Interview aber kämpferisch – und nährt zugleich Zweifel. In: FOCUS, Samstag, 27. Juli 2013 - focus.de
  • Albert Schäffer, München: Fall Mollath Im Zweifel nicht für den Richter. Man muss nicht zwei juristische Staatsprüfungen abgelegt haben, um zu sehen, was im Fall Gustl Mollath allein Rechtsfrieden verspricht: Eine neue Verhandlung, eine neue Beweisaufnahme, ein neues Urteil. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Juli 2013 - FAZ.NET
  • Wolfgang Janisch, Karlsruhe: Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen. Nadelstiche für die Freiheit. Viel zu leicht und zu lange werden Menschen in der Psychiatrie eingesperrt. Die Beschwerden häufen sich, weil deutsche Gerichte ihre Anordnungen lustlos begründen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert diese Entscheidungen der Reihe nach - mit System. In: Süddeutsche Zeitung vom 30. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Joachim Hauck: Im Zweifel für Mollath. Warum der Fall neu verhandelt werden sollte. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 176 vom 1. August 2013, S. 2 - [ NN]
  • Uwe Ritzer: Zweifel an bayerischen Gerichten. Mollath erhält Hilfe aus Karlsruhe. Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung steigen. Nach SZ-Informationen zweifelt auch Generalbundesanwalt Range am korrekten Vorgehen bayerischer Gerichte in dem Fall - und das kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In: Süddeutsche Zeitung vom 2. August 2013 - sueddeutsche.de
  • Oberlandesgericht Nürnberg. Gustl Mollath kommt frei. Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet im Fall Gustl Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Mollath sei unverzüglich aus der Psychiatrie zu entlassen. In: Süddeutsche Zeitung vom 6. August 2013 - sueddeutsche.de
  • Conny Neumann, München: Wiederaufnahme im Fall Gustl Mollath: Zwei Buchstaben brachten Mollath die Freiheit. In: DER SPIEGEL vom 6. August 2013 - spiegel.de
  • Heribert Prantl: Gustl Mollath darf Psychiatrie verlassen. Die im Dunkeln sieht man nicht. Der Fall des Gustl Mollath gilt vielen Bürgern als Beispiel für die Verkommenheit der deutschen Justiz. Doch jetzt zeigt das Oberlandesgericht Nürnberg mit seiner Entscheidung, dass genau diese Justiz zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Allerdings bleibt festzuhalten, dass Mollath wohl mit einiger Wahrscheinlichkeit auch nach sieben Jahren weiterhin in der Psychiatrie sitzen würde, wenn der öffentliche Druck nicht so gewaltig gewesen wäre. In: Süddeutsche Zeitung vom 6. August 2013 - sueddeutsche.de
  • dpa: Vermisste Mollath-Unterlagen sollen bei Ex-Frau lagern. Fotos, Urkunden und Führerschein sind erhalten. Auf freiem Fuß, aber ohne Hab und Gut – so schildert Gustl Mollath am Dienstag beim Verlassen der Bayreuther Psychiatrie seine Lage. Jetzt meldet sich seine Ex-Frau zu Wort: Etliche Mollath-Unterlagen habe sie eingelagert, sie seien „nur einen Anruf weit entfernt“. Foto: Ursula Prem. In: Nordbayern.de vom 9. August 2013 - nordbayern.de
  • Ursula Prem: Gustl Mollath: Erster Stadtbummel in Nürnberg – die Freitagskolumne von Ursula Prem. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 9. August 2013 - ein-buch-lesen.de
  • dpa: Er soll zu langsam gearbeitet haben. Richter klagt wegen Rüge der Chefin. Ein ungewöhnliches Verfahren beschäftigt die Justiz in Stuttgart: Ein Richter wehrt sich gegen die Ermahnung seiner Vorgesetzten, schneller zu arbeiten. In: tz vom 13. Februar 2014 - tz.de

Pressemitteilungen

  • Justizministerin Merk weist Vorwürfe der Opposition zum Fall Mollath scharf zurück: „Der Rechtsausschuss wurde umfassend informiert“. Pressemitteilung Nr. 279/12 vom 30. Oktober 2012 - justiz.bayern.de
  • Justizministerin Merk: Klarstellung zum Fall Mollath. Pressemitteilung Nr. 281/12 vom 1. November 2012 - justiz.bayern.de
  • Informationspapier. Pressemitteilung Nr. 298/12 vom 19. November 2012 - justiz.bayern.de (Datei nicht gefunden: Die angeforderte Seite steht leider nicht zur Verfügung.)
  • Gerhard Strate: PRESSEERKLÄRUNG in der Wiederaufnahmesache des Gustl Mollath. Hamburg, 20. Februar 2013 - PDF strate.net/de

Leserbriefe (Auswahl)

Aus Kreisen der Süddeutschen Zeitung verlautet, daß es zum Fall Gustl Mollath bis zum 5. Dezember 2012 rund 10.000 Leserkommentare gab. Hier folgen einige Leserbriefe aus den Nürnberger Nachrichten.

  • Seit sieben Jahren grundlos in der Psychiatrie? NN-Leser kritisieren den Umgang der bayerischen Justiz mit Gustl Mollath. Der Psychiatrie-Fall Gustl Mollath schlägt immer höhere Wellen. Die bayerische Justizministerin Beate Mark (CSU) betont, Mollath sitze in der Psychiatrie, weil er „krank und für die Allgemeinheit gefährlich“ sei. Diese Sicht teilen die Leserbriefschreiber nicht. In: Nürnberger Nachrichten vom 14. November 2012 - NN (14 Leserbriefe an die NN)
  • Sabine Klier, Erlangen: Eine grobe Menschenrechtsverletzung durch die Justiz. In: Nürnberger Nachrichten vom 28. November 2012 - NN
  • Glaubwürdigkeit der Justiz ist erschüttert. In: Nürnberger Nachrichten vom 5. Dezember 2012, S. 18 - [ NN] (7 Leserbriefe im Leserforum: Josef Gaus, Ebermannstadt; Rudolf Göllner, Wendelstein; Andrea Dornisch, Kammerstein; Arno Pfeifenberger, Stein; Manfred Pflieger, Langenzenn; Monica Grüner-Krampe, Obertrubach; Klaus Boenigk, Nürnberg)
  • Der Fall Mollath. Ein Justizskandal, keine Frage In: Süddeutsche Zeitung Nr. 294 vom 20. Dezember 2012, S. 15 (In Forum & Leserbriefe: Rainer Lüders, München; Wolfgang Dörr, Radolfzell; Georg Schamberger, Nonn; Roy Schwedler, München; Reinhold Rubner, Nürnberg; Dr. Barbara Strahm, Psychologin und Psychotherapeutin, Herrliberg / Schweiz; Thomas Kemmerling, Augsburg; Christian Schmidt-Sommerfeld, Präsident des Landgerichts München II; Hildegund Holzheid, Ehemalige Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, München)

Rechtsprechung

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2006 - 7 KLs 802 Js 4743/2003 - dejure.org
  • OLG Bamberg, 09.12.2011 - 1 Ws 337/11 - dejure.org

Videos

  • Gustl Mollath beim Kommentargottesdienst „Schwänzen für den Frieden?“ in St. Lorenz, Nürnberg, am 16. März 2003 - YouTube
  • Gustl Mollath an seinem Geburtstag am 7. November 2010 in Bayreuth, Kamera: Gerhard Dörner. GustlVideo1_0004.wmv, hochgeladen am 25.01.2011 - YouTube
  • Monika Anthes, Eric Beres: Der Fall Gustl Mollath - Unschuldig in der Psychiatrie. ARD Report Mainz. Veröffentlicht am 04.08.2012 - YouTube
  • Beate Merk (CSU), Franz Schindler (SPD) und Hubert Aiwanger (FW) zu Gustl Mollath. Bayerischer Rundfunk, Münchner Runde 11.12.2012, 3 Teile:
  • Korruption - Justiz-Skandal- mit Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl. Report Mainz 12.11.2012 - YouTube
  • Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath / Hypovereinsbank. Report Mainz 12.11.2012 - YouTube
  • Krimi um Gustl Mollath: Justizministerin Merk unter Beschuß. Fast sieben Jahre nach der Zwangsunterbringung des Nürnbergers gerät die bayerische Justiz in Erklärungsnot. 14.11.2012 - sat1bayern.de
  • FREIE WÄHLER stellen Gutachten zum Fall Gustl Mollaths vor - Statement Gerhard Strate. Veröffentlicht am 27.11.2012 - YouTube
  • Beate Merk zum Fall Mollath. ZDF mo:ma, 28.11.2012 - YouTube
  • Heribert Prantl zum Fall Gustl Mollath in der Sendung „quer“ (BR 29.11.2012) - YouTube
  • Strafverteidiger Dr. Werner Leitner zum Fall Gustl Mollath. Bayerischer Rundfunk 29. November 2012 - YouTube
  • Beisitzender Richter Karl-Heinz Westenrieder zum Fall Mollath im Tagesgespräch Bayern Alpha vom 30.11.2012 - YouTube
  • Der Jurist Henning Ernst Müller zum Fall Mollath im Tagesgespräch Bayern Alpha vom 30.11.2012 - YouTube
  • Rechtsanwalt Gerhard Strate im Gespräch mit Florian Fischer-Fabian zum Fall Gustl Mollath im BR Rundschau-Magazin am 30.11.2012. Veröffentlicht am 30.11.2012 - YouTube (Gerhard Strate geht von einem Rücktritt Merks aus.)
  • Das Versagen von Politik und Justiz im Fall Gustl Mollath - Report Mainz vom 4.12.2012 - YouTube
  • Gustl Mollath: Warum Politik und Justiz versagt haben | Report Mainz | DAS ERSTE veröffentlicht am 05.12.2012 - YouTube
  • Gemeingefährlich oder normal ? Dr. Hans Simmerl über Gustl Mollath – BR Abendschau. Veröffentlicht am 06.12.2012 - YouTube
  • Der Fall Gustl Mollath - Frontal 21. Hochgeladen von volksbetrugpunktnet am 6.12.2012 - YouTube
  • Monika Anthes, Eric Beres: Report Mainz über Gustl Mollath: Für Beate Merk wird es eng. Seehofer kommt unter Druck. Veröffentlicht am 10.12.2012 - YouTube
  • Fall Gustl Mollath - Ich bin Horst Seehofer dankbar. Bayerischer Rundfunk 12.12.2012. KONTROVERS. Veröffentlicht am 12.12.2012 - YouTube
  • Gustl Mollath in Kontrovers BR Guantanamo lässt grüßen. Rücktritt Beate Merk? Bayerischer Rundfunk 12.12.2012. KONTROVERS. Veröffentlicht von Direktkandidat am 14.12.2012 - YouTube
  • Jan Schmitt: Unschuldig in Haft - Wenn der Staat zum Täter wird. In: DasErste Mediathek [ARD], Montag, 21. Januar 2013 23:00 Uhr - mediathek.daserste.de
  • Sebastian Kraft: Fall Mollath. Wiederaufnahme beantragt. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg möchte das Verfahren gegen Gustl Mollath wieder aufnehmen. Unterdessen müssen der Nürnberger Generalstaatsanwalt und der Präsident des bayerischen Landesamtes für Steuern ihr Vorgehen im Fall Mollath weiter rechtfertigen. In: Bayerischer Rundfunk. Bayerisches Fernsehen, Frankenschau aktuell vom 7. März 2013 - br.de
  • ⇛ Das Erste Mediathek [ARD]: Die Story im Ersten: Der Fall Mollath, Reportage / Dokumentation, ein Film von Monika Anthes und Eric Beres, Sendung vom Montag, 3. Juni 2013 - mediathek.daserste.de
  • BR-Quer am 13. Juni 2013: Beate M. leidet (nach Aktenlage) an Paranoia!!. Hochgeladen von MrUnstoppable1964 am 13. Juni 2013 - YouTube
  • Gerhard Dörner: Fall Mollath: Eine weiße Rose für Beate Merk am 14. Juni 2013. Hochgeladen von MrUnstoppable1964 - YouTube (Eine beeindruckendende Aktion von Gerhard Dörner, Nürnberg, Begründer der „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“, der seit 2006 für die Freilassung Gustl Mollaths kämpft. Er war Kameramann des ersten Filmes mit Gustl Mollath im Kommentargottesdienst „Schwänzen für den Frieden?“ in St. Lorenz, Nürnberg, am 16. März 2003, dann des Films am 7. November 2010, dem Geburtstag Gustl Mollaths in Bayreuth, und des Filmes über den Vortrag Dr. Wilhelm Schlötterers: Der Fall Gustl Mollath, Villa Leon, Nürnberg, 5. März 2011). Das ganze Video hier:
  • Merk verteidigt sich! Justizministerin Beate Merk vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, 14. Juni 2013 - muenchen-tv.de
  • Mollath und die Justiz. Ein Untersuchungsausschuß, zwei Wiederaufnahmeanträge. Für Experten liegen im Fall Mollath alle Fakten auf dem Tisch, um ihn freizulassen. Doch die Justiz läßt sich Zeit. 11.06.2013 | Quelle: SWR - ardmediathek.de
  • Der Fall Gustl Mollath - Erwin Pelzig Neues aus der Anstalt, ZDF 25. Juni 2013. Veröffentlicht am 26. Juni 2013 von „DieBananenrepublik“ - YouTube (Der Kabarettist Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig legt die Zusammenhänge des Skandals um die Zwangspsychiatrisierung Gustl Mollaths an einer Tafel dar.)
  • PresseClubforum: Im Namen des Volkes? - Zum Beispiel „Die Affaire Mollath“. Veröffentlicht am 07.07.2013 von F. Fischer - YouTube (Auf dem Podium: Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Rechtsanwalt von Gustl Mollath, Olaf Przybilla und Uwe Ritzer (SZ und Autoren des Buches „Die Affaire Mollath. Der Mann, der zuviel wusste“). Moderation: Ruthart Tresselt, Vorsitzender Internationaler PresseClub München.)

http://www.tvo.de/mediathek/video/bayreuth-gustl-mollath-frei-sein-statement-in-kompletter-lange/#.UgIZW0XwCUl

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Justiz- und Psychiatrieopfer

Netzverweise

  • ⇛ Gustl Mollath beim Kommentargottesdienst „Schwänzen für den Frieden?“ in St. Lorenz, Nürnberg, am 16. März 2003 - YouTube (Ein Ausschnitt aus Gustl Mollaths Einsatz gegen den Irak-Krieg und für den Frieden. Mollaths „Was mich prägte“ wurde von der Justiz, Psychiatern und CSU-Landtagsabgeordneten als Spinnerei abgetan und lächerlich gemacht.)
  • Unheilige Allianzen zwischen Medizinern und Juristen - Facebook
  • ⇛ Hans Woestler: Bayerische Justiz – ein Irrenhaus? Vor 6 Jahren – am 8. August 2006 – stand der Ingenieur Gustl Mollath nicht vorm Amtsgericht, sondern vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. In: Newsbattery vom 5. November 2012 - http://newsbattery.blogsport.de/
  • ⇛ Dr_W_Mayer: Dr. med. Friedrich WEINBERGER: DER FALL GUSTL FERDINAND MOLLATH. In: DER FALL GUSTL F. MOLLATH - Die Wende zum Guten? In: FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum, 10. Oktober 2011 - webmart.de
  • ⇛ Fkblog: Der Fall Gustl Mollath. In: Paperblog vom 18. November 2012 - paperblog.com (Beitrag eines Unbekannten, der im französischen „Paperblog” in aller Kürze, aber ohne Quellenangaben die wesentlichen Fakten zusammenstellte.)
  • Cangrande: Irre(n) sind(ist) menschlich. Aber warum kommt Gustl Mollath für einmalige Gewalttätigkeit und bloßes Reifenstechen (beides vor langer Zeit) dauerhaft in die Klapse, während weltweit weitaus gefährlichere Irre (und Verbrecher) frei herumlaufen? In: Paperblog vom 1. Dezember 2012 - Paperblog.com
  • Gustl Mollath, am 14. Dezember 2012 umbenannt in „Affäre Gustl Mollath”, am 15. Dezember 2012 wieder auf „Gustl Mollath” zurückverschoben - Wikipedia
  • Löschantrag Gustl Mollath vom 14. November 2012 - Wikipedia
  • YouTube-Kanal von GustlMollath - YouTube
  • Gustl Mollath - WikiMANNia - Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Gustl Mollath (15. November 2012) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia.
  • Dr. med. Maria E. Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer - blaek.de
  • Oliver García: [113] Interview zum Fall Mollath: Eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung, 10. Dezember 2012 - delegibus.com
  • Oliver García: Fall Mollath – Wenn die Welle des Journalismus bricht, 14. Dezember 2012 - delegibus.com
  • Oliver García: Fall Mollath: Meine Kritik an SPIEGEL-Autorin war zur Hälfte unberechtigt, 20. Dezember 2012 - delegibus.com
  • Rudolf Heindl, Richter i.R.: Offener Brief an Beate Merk zum Fall Mollath vom 16. November 2012. In: Infokrieg in Deutschland. Informationen, die Ihnen die Massenmedien vorenthalten - Informationen schaden nur dem, der sie nicht hat - infokrieg.in/Deutschland
  • Heidrun Jakobs: Fall Mollath – Justiz und Politik geraten ins Schlingern! vom 24. November 2012 - heidrun-jakobs-blog.de
  • Prof. Dr. Hans See: AUFRUF! Mehr Demokratie statt Psychiatrie! In: Meine Meinung zu aktuellen Problemen, 9. Juni 2013 - http://see-hans.de/meine-meinung/ (Professor Dr. See spricht sich auch gegen die korrupten Psychiater und für die korrekten Psychiater aus.
  • Rudolf Sponsel (sgipt) on Twitter - Twitter
  • Thomas Stadler: Fall Mollath: Gibt es Anzeichen für einen Bayernsumpf? In: Internet Law, Onlinerecht und Bürgerrechte vom 25. November 2012 - internet-law.de
  • Thomas Stadler: Der Streit um die Meinungshoheit im Fall Mollath ist auch ein journalistisches Lehrstück. In: Internet-law, Onlinerecht und Bürgerrechte vom 28. Dezember 2012 - internet-law.de
  • Gabriele Wolff, Oberstaatsanwältin a.D. - Wikipedia
  • Kontrovers - Das Politikmagazin im Bayerischen Fernsehen - Facebook
  • Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener - Wikipedia
  • Fehlurteil / Justizirrtum / Justizskandal - Wikipedia
  • Internationale Gesellschaft für Menschenrechte - Wikipedia
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V. - http://www.kvpm.de/
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte - Wikipedia
  • Qualitätssicherung in der Psychologischen Diagnostik - Wikipedia
  • Staatsanwaltschaft (Deutschland) - Wikipedia
  • Väternotruf informiert über das Amtsgericht und Landgericht Nürnberg-Fürth - vaeternotruf.de
  • Verfassungs-Schutz-Verein n.e.V. (V§V) - locus24.de
  • Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland) - Wikipedia
  • Wir-sind-das-Volk: Wer ist hier verrückt? - Gustl Mollath In: Wir-sind-das-Volk vom 23. Dezember 2012 – wir-sind-das-volk.blog.de

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. Sabine Stoll: 11 000 Mal Zwang. Bayern liegt vorn bei Einweisungen in die Psychiatrie. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. Mai 2013, S. 10
    Kommentar: In Bayern mit 12,666 Mio Einwohnern gibt es jährlich 11.000 Zwangseinweisungen in die Psychiatrie. In Thüringen mit 2,211 Mio Einwohnern gibt es 940 Zwangseinweisungen jährlich. Gemessen an den Einwohnerzahlen schicken bayerische Richter demnach mehr als doppelt soviel Angeklagte in die Psychiatrie als in Thüringen.
  2. Thomas Darnstädt: Justizirrtümer: Blind vor der Wahrheit. Horst Arnold und Harry Wörz - zwei Namen, die für fatale Justizirrtümer stehen: Fehlurteile zerstörten ihr Leben. Im Mordfall Peggy könnte ein Skandal bevorstehen, das Schicksal von Gustl Mollath empört seit langem. Glaubt man einem hohen Richter, ist die Zahl falscher Schuldsprüche riesig. In: Der Spiegel vom 26. April 2013 - spiegel.de
  3. Chronologie: Auflistung, wie Gustl Mollath in Bayerische Psychiatrieeinrichtungen gelangte - gustl-for-help.de/
  4. Gustl Mollath wird damit wie ein Massenmörder eingesperrt, z.B. wie der Norweger Anders Behring Breivik
  5. Patrick Guyton: Justizskandal in Bayern. Fall Mollath kommt erneut vor Gericht. In: Der Tagesspiegel vom 28. November 2012 - tagesspiegel.de
  6. dpa: Fall Mollath: Merk beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens. Justizministerin reagiert auf mögliche Ungereimtheiten. In: nordbayern.de vom 30. November 2012 - nordbayern.de
  7. „Eines manns red ist eine halbe red, Man muß die teyl verhören bed.“, d.i. Eines Mannes Rede ist eine halbe Rede, man muß die Theile verhören beide. In: Das Pfennig-Magazin der Gesellschaft zur Verbreitung gemeinnütziger Kenntnisse, Band 3, 1835, Seite 102 - books.google.de
    * Eenes Mannes Rede ist keenes Mannes Rede, man soll Sie billig hören beede. (Sachsenspiegel I 62, § 7)
  8. dpa: Er soll zu langsam gearbeitet haben. Richter klagt wegen Rüge der Chefin. Ein ungewöhnliches Verfahren beschäftigt die Justiz in Stuttgart: Ein Richter wehrt sich gegen die Ermahnung seiner Vorgesetzten, schneller zu arbeiten. In: tz vom 13. Februar 2014 - tz.de
  9. * Tobias Rudolph: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Absprachen im Strafverfahren - tobiasrudolph.de/
    * Christina Schlederer: Justitia als Handpuppe des Richters. Eröffnung der Ausstellung «Oh Justitia« mit Karikaturen von Walter Hanel. Profi- und Hobbyjuristen sowie Kulturinteressierte fanden sich am Mittwochabend im KunstRaum ein, um gemeinsam mit Bürgermeister German Hacker die Ausstellung «Oh, Justitia – Auf der Suche nach Gerechtigkeit« mit Karikaturen von Walter Hanel zu eröffnen. Einen Vortrag zum Thema hielt Otto Brixner, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnber/Fürth. In: Nordbayerische Nachrichten vom 21. November 2008 - NN
  10. Gesine Braun: Interview: „Meine Loyalität kennt keine Grenzen“. Gerhard Strate ist einer der prominentesten Strafverteidiger Deutschlands. Ein Gespräch über Reputation und Respekt, die Bedeutung der Sprache als Waffe und die Kunst, auch in schwierigen Situationen gut zu argumentieren. In: Harvard Business Manager, Mai 2013, S. 5 - PDF strate.net
  11. Michael Kasperowitsch: Mollaths Zelle durchsucht. Anwalt spricht von Eingriff in die Verteidigungsrechte. In: Nürnberger Nachrichten vom 17. Mai 2013, S. 17 - [ NN]
  12. Marcus Klöckner: Fall Gustl Mollath. „Wenn nötig, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof“. Am Mittwoch hat das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens von Gustl Mollath abgewiesen. Dessen Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein gibt sich im FOCUS-Online-Interview aber kämpferisch – und nährt zugleich Zweifel. In: FOCUS, Samstag, 27. Juli 2013 - focus.de
  13. Heribert Prantl: Der Fall Mollath. Freiheitsberaubung durch Unterlassen. In: SZ vom 14. Juni 2013, S. 4 - sueddeutsche.de
    • Claudia Thaler (dpa): Justitia droht der Burnout. Prozesse ziehen sich hin. Angeklagte kommen wieder frei. In: Nürnberger Nachrichten vom 24. August 2015, S. 3 - [NN]
  14. Ursula Prem: Gustl Mollath: »Die dunkle Seite der juristischen Kunst«. Verteidiger Dr. Gerhard Strate über Widerstände, Winkelzüge und Arbeitsverweigerung. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Samstag, 1. Juni 2013 - ein-buch-lesen.de
  15. Ursula Prem: Gustl Mollath und der König von Bayern – die Freitagskolumne von Ursula Prem. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, 7. Dezember 2012 - ein-buch-lesen.de?
  16. Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Wahlvorschlag Bezirkstagswahl 2003 - bezirk-mittelfranken.de
  17. Marcus Klöckner: Fall Mollath: Beate Merk sieht nun Unterbringung von Mollath als „unverhältnismäßig“ an. In: Telepolis vom 2. Juli 2013 - heise.de
  18. Gudrun Bayer: Im Wahn verstrickt. Gericht schickt gewalttätigen Ehemann in Psychiatrie. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. August 2006 - NN
  19. * Heribert Prantl: Fall Mollath. Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts. Seit fast sieben Jahren ist Gustl Mollath in der Psychiatrie, weil die bayerische Justiz ihn für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich hält. Der Fall zeigt: Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig. In: Süddeutsche Zeitung vom 27. November 2012 - sueddeutsche.de
    * Professor Dr. Heribert Prantl lehrt als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er hat Recht, Geschichte und Philosophie studiert, parallel dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheberrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, war er Staatsanwalt und Richter in Bayern - und hat dort alles verhandelt, was es in der Juristerei so gibt, Ehesachen ausgenommen.
  20. Ursula Prem: Presseskandal um Gustl Mollath. Teil II der Medienbetrachtung von Ursula Prem, Dezember 2012 - newsandbuy.de
  21. Sprichwort der Xhosa (Tansania, Südafrika, Botswana und Lesotho). In: Afrikanische Sprichwörter - Wikiquote
  22. Dr. Maria E. Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer: Brief an die Bayerische Justizministerin Frau Dr. Beate Merk vom 29. Oktober 2012 - PDF gustl-for-help.de
  23. Marcus Klöckner: Menschenrechtsbeauftragte fordert Entschädigung für Gustl Mollath. Bayerische Justizministerin Beate Merk lässt Brief der Bayerischen Ärztekammer im Fall Mollath unbeantwortet. In: Telepolis vom 23. November 2012 - heise.de
  24. Anita Blasberg, Kerstin Kohlenberg, Sabine Rückert: Justizskandal Ein Kranker wird Held. Wurde der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie weggesperrt, weil er einen Bankenskandal aufdeckte? Oder wird mit dem vermeintlichen Justizopfer Wahlkampf gemacht? In: Die Zeit Nr. 51 vom 13. Dezember 2012 - zeit.de
  25. Gustl Mollath beim Kommentargottesdienst „Schwänzen für den Frieden?“ in St. Lorenz, Nürnberg, am 16. März 2003 - YouTube
  26. Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka: Telefonat mit Gustl Mollath am 03. 12. 2012 - die-volkszeitung.de
  27. Michael Kasperowitsch: Mollath hat seit Jahren Unterstützer an seiner Seite. Zu dem Kreis gehören auch alte Schulfreunde — „Ein aufrechter und gradliniger Mensch“ — Arbeitsplatz angeboten. In: Nürnberger Nachrichten vom 11. Dezember 2012, S. 13 - [ NN] - gustl-for-help.de (Foto: Stefan Hippel. „Marion Ullmann und Robert Lindner sind Schulfreunde Mollaths und halten zu dem Eingesperrten seit langem Kontakt.“)
  28. Als Friedensaktivist setzte sich Gustl Mollath 2003 bei Demonstrationen gegen den Irak-Krieg ein. Damit setzte er sich gegen einen Krieg ein, der wie jeder Krieg Tod und Verderben brachte. Da Gustl Mollath dies öffentlich tat, wurde er mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht nur von der Polizei und vom Verfassungsschutz, sondern auch von US-Geheimdiensten beobachtet. Dazu der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier:
    „Zum Beispiel hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen sogenannten Sanktionsausschuss eingerichtet. Dieses Gremium verfasst Listen, auf denen natürliche Personen, aber auch Organisationen stehen, die aus der Sicht des Sanktionsausschusses mit den Taliban oder al-Qaida in Verbindung stehen. Genannt werden derzeit knapp 500 Personen oder Organisationen, die EU hat das in ihr Gemeinschaftsrecht übernommen. Wenn Sie auf einer solchen Terrorliste stehen, können Sie im Grunde gar nichts mehr machen. […] Das Interessante ist, dass die Betreffenden, die auf eine solche Liste kommen, weder vorher angehört werden noch dass ihnen die Gründe mitgeteilt werden, weshalb sie aufgeführt sind. Die zugrunde liegenden Beweise werden nicht mitgeteilt, und es gibt keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. […] Aber es ist doch verständlich, dass bei der Aufstellung dieser Listen auch Fehler passieren können. Und wenn Sie als Betroffener dann nicht die Möglichkeit haben, dazu gehört zu werden, wenn Sie nicht die Gründe erfahren und auch keinen formalen Rechtsbehelf haben, dann sind Sie ziemlich schutzlos.“ Thomas Darnstädt: Ohne Wenn und Aber. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, 64, über die Herausforderungen des internationalen Terrorismus, das Folterverbot und die Grenzziehung zwischen Freiheit und Sicherheit. In: Der Spiegel, Nr. 3 vom 14. Januar 2008, Seite 26 - spiegel.de
  29. Rudolf Sponsel: Basisinformationen. Abstract - Zusammenfassung - Summary zur Wirr-Hypothese zum "Konvolut" - sgipt.org
  30. Helmut Reister: Kunde hinterließ Mollaths Ex-Frau ein Millionenerbe. Tod des vermögenden Nürnbergers wirft heute noch Fragen auf. In: Nürnberger Zeitung vom 10. Juli 2013 - NZ
  31. Marcus Klöckner: Fall Mollath: Das Millionenerbe und ein erhängter Kunde. Erbschaft der Ex-Frau wirft viele Fragen auf – Bundesjustizministerium beobachtet Fall Mollath weiter. In: Telepolis vom 12. Juli 2013 - heise.de
  32. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Vorwürfe gegen Gustl Mollath. „Bar jeder Beweisführung“. Er soll auf perfide Art und Weise Reifen zerstochen haben und gilt deshalb als gefährlich. Diesen Vorwurf gegen Gustl Mollath zerpflückt ein Oberstaatsanwalt. Er spricht von „fatalen Behauptungen“ und belastet damit auch Richter Brixner. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  33. Ulrike Assmann: Misstöne begleiten den Abschied. Hausverbot statt warme Worte: Holpriger Präsidentenwechsel beim Post-SV. In: Nürnberger Nachrichten vom 7. November 2008 - NN
  34. Gustl Mollath: Brief vom 17. April 2008 an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing - http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Benutzer:Manfred_Riebe/Gustl_Mollath_(Brief_an_StVK_Regensburg)#Seite_3
  35. Verena Fili, geb. Kriegel (* 1972): Versuchsprivileg und Zwangslizenz bei gentechnisch hergestellten Arzneimitteln. Universität Erlangen-Nürnberg, Dissertation, 2002, XXVI, 216 S.
  36. Der Fall Mollath: Bei letzter Stellungnahme zur Unterbringung Bankenbericht nicht berücksichtigt. In: BR-Politikmagazin Kontrovers, PM vom 28. November 2012 - br.de entfernt, nun: http://archive.is/08NsP
  37. Ralf Müller: Strafrechtsexperte zum Nürnberger Fall Mollath. Staatsanwaltschaft soll Pflichten verletzt haben. In: Nürnberger Zeitung Nr. 275 vom 27. November 2012, S. 13
  38. * Florian Streibl - http://www.florian-streibl.de/new/
    • Olaf Przybilla: Zweifel an der Justiz. Freigesprochen aber wahnhaft. In: Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2012 - sueddeutsche.de
  39. Olaf Przybilla, Nürnberg: Fall Gustl Mollath Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor. Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität: Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander. Der Justizministerin empfiehlt er, den Fall noch mal überprüfen zu lassen - von einer unabhängigen Seite. In: SZ vom 18. November 2012 - sueddeutsche.de
  40. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg: Ungereimtheiten im Fall Mollath. Akten vernichtet - juristisch alles ganz korrekt. In: Süddeutsche Zeitung vom 26. November 2012 - sueddeutsche.de
  41. Unterbringung in der Psychiatrie. Landtag sieht keinen Handlungsbedarf. Im Fall des fränkischen Psychiatrie-Patienten Gustl Mollath sieht der Verfassungsausschuss des Landtages mehrheitlich keinen Handlungsbedarf. Mollath behauptet, wegen der Anschuldigungen gegen eine Bank in die Psychiatrie weggesperrt zu sein. In: Bayerischer Rundfunk vom 8. März 2012 - br.de
  42. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg: Ungereimtheiten im Fall Mollath. Akten vernichtet - juristisch alles ganz korrekt 26. November 2012 - sueddeutsche.de
  43. * Rudolf Sponsel: Steueraffäre Diehl: Eine, die auszog gegen eine Achse böser Amigos im Amt? - sgipt.org
    * Herbert Huber: Wehrtechnik Affäre. Steuererlass für Rüstungsfirma Diehl - gavagai.de
  44. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath. Generalstaatsanwalt verdonnert Kollegen zum Schweigen. In: Süddeutsche Zeitung vom 23. Februar 2013 - SZ
  45. Uli Bachmeier: Neue Turbulenzen im Fall Gustl Mollath. Der Fall Gustl Mollath spaltet im Landtag sogar die Opposition. Ausschussvorsitzender Schindler (SPD) rüffelt Freie Wähler und Grüne. In: Augsburger-Allgemeine vom 9. März 2013 - augsburger-allgemeine.de
  46. Martin Runge: Fall Mollath: Für ein faires Wiederaufnahmeverfahren! 8. März 2013 - gruene-fraktion-bayern.de
  47. Fritz B. Simon: Gustl Mollath. Simons Systemische Kehrwoche, Samstag, 1. Dezember, 2012 - carl-auer.de
  48. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Der verräumte Mann. Leidet Gustl Mollath unter einem Wahn? Wer weiß. Die Hypo-Vereinsbank jedenfalls weiß schon lange: Seine Vorwürfe an die Bank waren zutreffend. Wie lebt sie damit, dass er seit Jahren in der Psychiatrie sitzt?. In: Süddeutsche Zeitung vom 3. Dezember 2012, S. 3 - PDF us.archive.org
  49. bf: Lob für die Ermittler. Generalstaatsanwalt [Klaus Hubmann] bescheinigt Regensburgern gute Arbeit. In: Mittelbayerische Zeitung vom 8. Oktober 2008 - mittelbayerische.de
  50. Olaf Przybilla: Zweifel an der Justiz. Freigesprochen aber wahnhaft. In: Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2012 - sueddeutsche.de
  51. Fritz B. Simon: Gustl Mollath. Simons Systemische Kehrwoche, Samstag, 1. Dezember, 2012 - carl-auer.de
  52. Auch im Fall Eberhart Herrmann gelang es dessen Ehefrau, einen Psychiater zu einem Gefälligkeitsgutachten zu verleiten.
  53. Es stellt sich daher die Frage, ob Klaus Leipziger das Gutachten selber erstellte oder ein Assistenzarzt als Ghostwriter tätig war. Es ist außerdem zu fragen, wieviele Bürger man bereits durch solche bizarren Gutachten in Bezirkskrankenhäuser einwies und sie zwangsmedikamentierte, so daß sie Selbstmord begingen.
  54. as [= Andreas Sichelstiel]: Hilfe für Kranke aus einer Hand. In: Pegnitz-Zeitung vom 26. November 2009 - PZ
  55. Dietmar G. Luchmann: Lebenslang für Sexualmord an Mandy - Friedemann Pfäfflin kritisiert wegen „absurder und abwegiger“ Gutachterthese vom Doppelselbstmord. In: Psychotherapie, Band 1 (2000), Report: 26. Oktober 2000 - psychotherapie.de und vaeternotruf.de
  56. Dietmar G. Luchmann: Lebenslang für Sexualmord an Mandy - Friedemann Pfäfflin kritisiert wegen „absurder und abwegiger“ Gutachterthese vom Doppelselbstmord. In: PSYCHOTHERAPIE, Band 1 (2000), Report: 26. Oktober 2000 - vaeternotruf.de
  57. Edward Braun: Strafanzeige gegen Friedemann Pfäfflin wegen vorsätzlich verfaßten Falschgutachtens zu Lasten des Herrn Gustl Mollath, 28. November 2011 - gustl-for-help.de
  58. Der Vorstand der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP) - psychiatrie-und-ethik.de
  59. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Leser-Fragen zum Fall Mollath „Ist er am Ende doch verrückt?“ Der Fall Gustl Mollath bewegt viele Leser, die sich sehr besorgt zeigen - und Fragen stellen, die in der Berichterstattung noch nicht aufgegriffen wurden. Die SZ versucht, Antworten darauf zu geben. In: Süddeutsche Zeitung vom 8. Dezember 2012 - SZ
  60. Klaus F.: Gustl Mollath und die Gauklerherrschaft der Psychofritzokraten. In: finanzzeug.de am 18. Januar 2013 - finanzzeug.de
  61. Joachim Hellmer: Gutachten als Waffe gegen „Querulanten“. In: Serie: Psychiatrie & Co. - locus24.de
  62. Ärzte im Dienst der Stasi - Psychiatrie, Zersetzung und Terror. Die Geschichten der Opfer. In: No Stasi – Nein zur Stasi. Gegen Bespitzelung und Verrat. Die Täter sind noch immer unter uns! Vom Montag, 5. Oktober 2009 - no-stasi.blogspot.de (Quelle: Spiegel online 1992)
  63. Gabriele Wolff: Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie IX vom 19. Februar 2013 - gabrielewolff.wordpress.com
  64. http://www.gustl-for-help.de/download/2003-2005-Mollath-Dokumente.pdf
  65. kranich05: 12 Bewaffnete in schußsicheren Westen gegen Gustl Mollath, 10. März 2013 - opablog.net
  66. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath. Anwalt zeigt Richter und Klinikleiter wegen Freiheitsberaubung an. In: Süddeutsche Zeitung vom 7. Januar 2013 - SZ
  67. Barbara Nazarewska: Interview. Verteidiger: Darum ist Gustl Mollath nicht verrückt. In: Münchner Merkur vom 7. Januar 2013 - merkur-online.de
  68. KG Berlin, Urteil vom 11. Juni 2010, Az: 2 Ss 157/10
  69. BVerfG NJW 1981, 1431
  70. http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/2.283/stets-mit-mannern-geurteilt-1.611988
  71. http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/02/04/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-viii/#comments
  72. dpa: Fall Mollath: Merk beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens. Justizministerin reagiert auf mögliche Ungereimtheiten. In: nordbayern.de vom 30. November 2012 - nordbayern.de
  73. Christine Schröpf, MZ: Mollath bald Zeuge im Landtag? In: Mittelbayerische Zeitung vom 17. Mai 2013 - mittelbayerische.de
  74. Olaf Przybilla: Fall Mollath. Zeugin belastet Richter Brixner. Im Fall Gustl Mollath gibt es offene Fragen zum früheren Richter Otto Brixner, der ihn 2006 in die Psychiatrie einweisen ließ. Die Zeugenaussage einer Ex-Kollegin des Richters nährt die Zweifel am korrekten Verhalten Brixners. Die Opposition fordert nun neue Ermittlungen. In: Süddeutsche Zeitung vom 25. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  75. delegibus.com
  76. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg: Fall Mollath. Vom Richter „malträtiert und provoziert“ - „Es war verheerend“. In: Süddeutsche Zeitung vom 24. November 2012 - sueddeutsche.de
  77. Gudrun Bayer: Im Wahn verstrickt. Gericht schickt gewalttätigen Ehemann in Psychiatrie. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. August 2006 - NN
  78. Quelle: http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie/
  79. Kommentar von Joachim Bode in dpa: Gustl Mollath bedankt sich bei Seehofer. Der in der Psychiatrie untergebrachte Nürnberger hofft darauf, dass sich nun „etwas bewegt“. In: Nordbayern.de vom 12. Dezember 2012 - nordbayern.de
  80. Quelle: http://www.gustl-for-help.de/chronos.html, siehe Punkt 80
  81. Vgl. den Film Das Urteil von Nürnberg
  82. Frank Thonicke: Vergewaltigungsprozess: Freispruch nach fünf Jahren unschuldig im Gefängnis. Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis: Biologielehrer Horst Arnold ist am Dienstag vor dem Kasseler Landgericht vom Vorwurf freigesprochen worden, seine damals 36 Jahre alte Kollegin vergewaltigt zu haben. Es ist ein Freispruch erster Klasse. In: Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 5. Juli 2011 - hna.de
    cpm: Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis. Vergewaltigung in der Schule war von Opfer frei erfunden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 154 vom 6. Juli 2011, S. 7
  83. * wel: Aus Liebe zur Heimat. Neuer Verein wurde aus der Taufe gehoben. In: Nordbayerische Nachrichten vom 15. April 2011 - NN
    * Aus Liebe zu Lonnerstadt. In der Marktgemeinde Lonnerstadt hat sich ein Heimatverein gegründet, der es aus dem Stand auf 43 Mitglieder bringt. Der Schwung aus der 1100-Jahr-Feier im Jahr 2010 soll bestehen bleiben. In: infranken.de vom 15. April 2011 - infranken.de
    Paul Neudörfer: Fest mit viel Gesang und Vereinsgeschichte. Der Liederkranz Lonnerstadt feierte 150 Jahre — In all den Jahren nur zehn Vorsitzende gehabt. In: Nordbayerische Nachrichten vom 8. Mai 2012 - NN
  84. Olaf Przybilla und Frank Müller: Nach Unterbringung in Psychiatrie. Schöffe kritisiert Mollath-Verfahren. Die Justiz tat seine Erzählungen über Schwarzgeldgeschäfte als Hirngespinste ab, doch ein ehrenamtlicher Richter hält das Urteil zu Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie für höchst angreifbar. Im Landtag verstärkt derweil die Opposition den Druck auf Justizministerin Merk. In: Süddeutsche Zeitung vom 15. November 2012 - SZ
  85. * Edward Braun:Eidesstattliche Versicherung und Briefe an die Justizministerin Beate Merk - http://www.gustl-for-help.de/download/2011-08-2011-11-Braun-Eidesstattliche-Versicherung-Briefe-Merk.pdf
    • XL Version. Der Fall Gustl Mollath Unschuldig in der Psychiatrie! Veröffentlicht am 16.11.2012 von torinosport001 - YouTube (Darin auch Edward Braun mit seiner Aussage und einem Privatvideo)
    • Patrick Guyton: Wegen Sturheit eingesperrt? Ein Psychiatriefall sorgt in Bayern für Aufregung: Ein Mann zeigt seine Ex-Frau wegen Schwarzgeldgeschäften an. Sie wird nicht belangt, stattdessen wird er weggesperrt. Ein übles Komplott? War Justitia im Fall von Gustl Mollath blind? Der Verdacht besteht. In: Südwest-Presse, Ulm/Neu-Ulm vom 22. Dezember 2011 - swp.de/ulm
      * Anita Blasberg, Kerstin Kohlenberg, Sabine Rückert: Justizskandal Ein Kranker wird Held. Wurde der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie weggesperrt, weil er einen Bankenskandal aufdeckte? Oder wird mit dem vermeintlichen Justizopfer Wahlkampf gemacht? In: Die Zeit Nr. 51 vom 13. Dezember 2012 - zeit.de
  86. Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka: Beate Lakotta und DER SPIEGEL – Demagogie aus der Hölle. In: apokalypse20xy vom 15. Dezember 15, 2012 von apokalypse20xy - apokalypse20xy.wordpress.com
  87. RA Dr. Strate: Schriftsatz vom 20. Juni 2013 an das LG Regensburg zum Beweiswert des auf den 3.6.2002 datierenden Attests (Praxis Dr. Reichel), S. 10 - http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf
  88. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Leser-Fragen zum Fall Mollath „Ist er am Ende doch verrückt?“ Der Fall Gustl Mollath bewegt viele Leser, die sich sehr besorgt zeigen - und Fragen stellen, die in der Berichterstattung noch nicht aufgegriffen wurden. Die SZ versucht, Antworten darauf zu geben. In: Süddeutsche Zeitung vom 8. Dezember 2012 - SZ
  89. Susanne Stemmler: Das mutmaßliche Justizopfer. Wer ist Gustl Mollath wirklich?. In: Nürnberger Zeitung Nr. 291 vom 15. Dezember 2012, S. 3 - NZ
  90. Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka: Telefonat mit Gustl Mollath am 03. 12. 2012 - die-volkszeitung.de
  91. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Verteidiger im Wiederaufnahmeverfahren. Rechtsanwalt Strate vertritt Gustl Mollath. In: Süddeutsche Zeitung vom 20. Dezember 2012 - SZ
  92. dapd/abendblatt.de: Wiederaufnahmeverfahren. Hamburgs Star-Anwalt Strate vertritt Gustl Mollath. In: Hamburger Abendblatt vom 20. Dezember 2012 - abendblatt.de
  93. * Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath - ein Urteil voller Fehler. Tatzeitpunkt und Schilderung der Festnahme sind falsch: Welche Schlampereien sich ein bayerisches Gericht leistete. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 37 vom 13. Februar 2013, S. 33, Bayernteil - SZ
    • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Die Ehre der Justiz. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 37 vom 13. Februar 2013, S. 33, Bayernteil - SZ (Olaf Przybilla: „Es läge nun an den Staatsanwälten und Richtern in Regensburg, die Ehre der Justiz in diesem Fall wiederherzustellen.“)
  94. Schöffen, die die Akten nicht studieren, können sich kein unabhängiges Urteil erlauben, weil sie sich auf den Vortrag des Berichterstatters verlassen müssen. Wenn die Schöffen das Urteil unterschreiben müßten, müßten sie wenigstens das Urteil vorher lesen, um es in der Verantwortung vor Gott und dem Menschen autorisieren zu können. Man kann vermuten, daß die Schöffen mit dem Urteil nicht einverstanden gewesen wären, wenn sie das Urteil aufmerksam gelesen hätten. Solch ein Urteil, angeblich „IM NAMEN DES VOLKES“, sollte auf Grund des Fehlens der Unterschriften nichtig sein.
  95. Ulrike Löw: Auf Absprachen ließ sich der Richter nicht ein. Mit Otto Brixner verlässt ein «harter Hund» den Justizpalast - Als Sportler gestählt für lange Verhandlungen. In: Nürnberger Nachrichten vom 7. Mai 2008 - NN
  96. „Menschen bei Maischberger. Entmündigt - Wenn Betreuung zum Albtraum wird“. In: ARD, Das Erste vom 5. Februar 2013, 22.45 Uhr - mediathek.daserste.de
  97. Henning Ernst Müller: Der Fall Mollath vor einer Wiederaufnahme. Qualitätssiegel „höchstrichterlich geprüft“. In: Legal Tribune, Das Rechtsmagazin von JURION vom 6. Dezember 2012 - lto.de
  98. ebenda
  99. Andrea Munkert: Wie Streithähne ganz ohne Prozess ihr Recht erhalten. Nürnberger Richter ist „Mediator“ der ersten Stunde. In: Nürnberger Zeitung vom 15. Januar 2011 - NZ
  100. München (AFP): Bayerns Justizministerin: Gustl Mollath kein Justizopfer. In: Wochenblatt - die Zeitung für alle vom 28.11.2012 - [http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Bayerns-Justizministerin-Gustl-Mollath-kein-Justizopfer;art29,149065 wochenblatt.de
  101. Johannes Handl: Von Schnurrkätzchen und Pennern. Veitshöchheim feierte die 26. Ausgabe der „Fastnacht in Franken“. In: Nürnberger Zeitung Nr. 28 vom 1. Februar 2013, S. 15 - NZ Online: „Söder gibt die Diva bei ‚Fastnacht in Franken’“
  102. Fastnacht in Franken 2013 - http://www.youtube.com/watch?v=cFa2Xt47pds
  103. Beate Maria Merk: Legislative und judikative Einflußnahmen auf die Kommunen bei der abgabenrechtlichen Behandlung ihrer öffentlichen Einrichtungen. Universität Würzburg, Dissertation, 1991, 174 S.
  104. Erklärung von Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath, 6. Dezember 2012 - Abschrift vom Originalton, Quelle: http://www.br.de/nachrichten/rechtsausschuss-mollath-merk-100.html - scribd.com
  105. Peter Mühlbauer: Affäre Mollath: Merk macht Falschaussagen im BR. Der SPD-Rechtsausschussvorsitzende verteidigt die bayerische Justizministerin trotzdem. In: Telepolis vom 13. Dezember 2012 - heise.de
  106. Mollath-Anwalt geht in die Offensive. Gerhard Strate erstattet Strafanzeige. In: Report Mainz, Nachgefragt am 10. Januar 2013 - swr.de/report
  107. Barbara Nazarewska: Interview. Verteidiger: Darum ist Gustl Mollath nicht verrückt. In: Münchner Merkur vom 7. Januar 2013 - merkur-online.de
  108. * Dr. Michael Hammer: Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg in Sachen Mollath. Pressemitteilung 3/13 vom 18. März 2013 - justiz.bayern.de
    • Olaf Przybilla: Fall Mollath Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme. Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie, nun hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt. Ein solcher Vorgang gilt in der modernen Rechtsgeschichte Bayerns als einzigartig. In: Süddeutsche Zeitung vom 18. März 2013 - SZ
  109. Rudolf Sponsel: Stellungnahme zum Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwaltschaft, Erlangen, 19. März 2013 - sgipt.org
  110. Diese Einschätzung beruht auf meinen langjährigen Erfahrungen als Vertrauensmann der Schwerbehinderten der Stadt Nürnberg, Manfred Riebe, vgl. den Artikel Schwerbehindertenvertretungen in Franken
  111. * Susanne Stemmler: Jobsuche hinter Gittern. Computer im Strafvollzug. In: Nürnberger Zeitung Nr. 290 vom 14. Dezember 2012, S. 3 - NZ
    • Susanne Stemmler: Kommentar: Mehr Computer für Häftlinge. Resozialisierung im digitalen Zeitalter. In: Nürnberger Zeitung Nr. 290 vom 14. Dezember 2012, S. 2 - NZ
  112. Friedrich Weinberger, Klemens Dieckhöfer, Dietmar Eckstein: Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, hat die Aufarbeitung des systematischen Psychiatriemißbrauchs in der DDR […] allein in die Hände der linken Parteigängerin Sonja Süß gelegt. Von der Behörde „genährt“, konnte sie im Alleingang die einschlägigen Stasi-Akten sichten und auswerten, ein Monopol quasi für dieses Stasi-Vorgehen errichten und so in ihrem Buch POLITISCH MISSBRAUCHT? diese scheinheiligste, übelste der Unterdrückungsmethoden der DDR frisieren, herunterspielen, leugnen.“ 17. Juni 2010 - f3.webmart.de und psychiatrie-und-ethik.de
  113. Oliver García, Geschäftsführer von Dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH, Harrlachweg 4, 68163 Mannheim, http://dejure.org

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