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− | Wie berechtigt das abgrundtiefe Mißtrauen Gustl Mollaths in die bayerische Justiz ist, zeigte sich schon im Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags. Dort beschrieb Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl, zugleich Pressesprecher, seine Lage vor dem Mollath-Ausschuß des Bayerischen Landtags so: | + | Wie berechtigt das abgrundtiefe Mißtrauen Gustl Mollaths in die bayerische Justiz ist, zeigte sich schon im Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags. Dort beschrieb Oberstaatsanwalt Dr. [[Wolfhard Meindl]], zugleich Pressesprecher, seine Lage vor dem Mollath-Ausschuß des Bayerischen Landtags so: |
:''„Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.“'' ''„Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“'', sagte Meindl vor dem Ausschuß. ''„Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“'' <ref>* [http://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Lakotta Beate Lakotta]: ''Alles auf Anfang. Ab nächster Woche findet in Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath statt. Er hat angekündigt, seine Unschuld zu beweisen''. In: DER SPIEGEL Nr. 27 vom 30. Juni 2014, S. 30 f. - http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127862076.html</ref> | :''„Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.“'' ''„Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“'', sagte Meindl vor dem Ausschuß. ''„Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“'' <ref>* [http://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Lakotta Beate Lakotta]: ''Alles auf Anfang. Ab nächster Woche findet in Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath statt. Er hat angekündigt, seine Unschuld zu beweisen''. In: DER SPIEGEL Nr. 27 vom 30. Juni 2014, S. 30 f. - http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127862076.html</ref> | ||
Ein guter bayerischer Jurist ist demnach ein Wendehals, der alles macht, was ihm von oben befohlen wird. Nicht nur Rechtsexperten konnten sich seitdem ausrechnen, wohin vor dem Landgericht Regensburg die Reise geht. | Ein guter bayerischer Jurist ist demnach ein Wendehals, der alles macht, was ihm von oben befohlen wird. Nicht nur Rechtsexperten konnten sich seitdem ausrechnen, wohin vor dem Landgericht Regensburg die Reise geht. |
Version vom 26. Mai 2017, 10:49 Uhr
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Der Buchartikel Gustl Mollath (Staatsversagen auf höchster Ebene) befaßt sich mit einer Aufsatzsammlung über das Schicksal des Justiz- und Psychiatrieopfers Gustl Mollath.
Staatsversagen auf höchster Ebene Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Mit einem Schlußwort von Gustl Mollath | |
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Mediengattung | Sachbuch und Dokumentation |
Herausgeber | Sascha Pommrenke Marcus B. Klöckner |
Autoren | 18 Autoren |
Seitenzahl | 205 Seiten |
Einband / Preis | kart.: EUR 12.99 (DE), EUR 13.40 (AT) |
Erschienen | 12.11.2013 |
Auflage | 1. Auflage, 2013 |
ISBN | 978-3-86489-062-8 |
Verlag | Westend-Verlag GmbH |
Anschrift | Neue Kräme 28 60311 Frankfurt |
Telefon | 069 2475018-10 |
Telefax | 069 2475018-20 |
Netzpost | info(ät)westendverlag.de |
Netzseite | http://www.westendverlag.de |
Vorankündigung |
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Wer stört, wird zerstört!
Über sieben Jahre wurde Gustl Mollath in verschiedenen forensischen Psychiatrien weggesperrt. Zweifelhafte Anklagen wegen angeblicher Straftaten führten zu einem langjährigen Martyrium. Mollath hat gestört, war unbequem. Er zeigte Schwarzgeldverschiebungen, Kapitalflucht und Geldwäsche in großem Umfang an. Und machte sich damit Feinde. Verurteilt von Staatsanwälten, Richtern, Psychiatern, Politikern und Medien als gemeingefährlicher Wahnsinniger. War es Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, eine Verkettung unglücklicher Umstände, eine Verschwörung oder ein Systemfehler? Die Autoren nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Mißstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?
- „Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle!“ Gustl Mollath [1]
Autoren
- Dr. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
- Uwe Dolata, M.A. Wirtschaftskriminalist und Kriminologe
- Dr. Johannes Fiala, MBA, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Bürgerliches- und Versicherungsrecht
- Dr. Maria Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer
- Prof. Dr. Ernst Fricke, Mag. rer. publ., Rechtsanwalt, Journalist, Hochschullehrer
- Michael Kasperowitsch, Redakteur der Nürnberger Nachrichten
- Marcus B. Klöckner
- Prof. Dr. Johannes Ludwig (Ökonom), stellv. Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks und Initiator des DokZentrums ansTageslicht.de
- Gustl Mollath
- Prof. Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Universität Regensburg
- Sascha Pommrenke
- Dr. Harald Rauchfuss, Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie
- Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bayern
- Dr. Tobias Rudolph, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
- Peter Schramm, forensischer Aktuar und Sachverständiger für Versicherungsmathematik
- Prof. Dr. Hans See, Wirtschaftskriminologe und Gründer der Menschenrechtsorganisation Business Crime Control
- Dr. Rudolf Sponsel, forensischer Psychologe, Verkehrspsychologe und Psychotherapeut
- Dr. Arnold Torhorst, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Facharzt für psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Psychoanalyse
Inhalt
- 11 Vorwort
- 13 Einleitung
- Justiz ratlos - was Staatsanwälte und Richter über den Fall Mollath schon lange hätten wissen können, aber nie zu fragen wagten
- Wie der Fall Gustl Mollath ans Tageslicht kam -über engagierte Menschen, traditionelle Medien und anonyme Whistleblower
- 41 Martin Runge
- Der Politik- und Justizskandal Mollath - Streiflichter aus dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags und politische Forderungen
- 52 Marcus B. Klöckner
- Der Fall Mollath: Es war nicht nur »das System« - Kämpfe um die Grenzen der Justiz- und Psychiatriekritik
- 59 Ernst Fricke
- »Gut Ding braucht Weile« - der Rechtsstaat, die Öffentlichkeit und die Kritik an der Justiz
- 75 Jan Bockemühl
- Welche Konsequenzen muss die Justiz aus dem Fall Mollath ziehen?
- 81 Tobias Rudolph
- Die »Lebenslüge der Justiz« oder der Umgang mit den eigenen Fehlern
- Der Fall Mollath, ein Fall für die Rechtswissenschaft?
- 102 Maria E. Fick
- Die Rolle der Ärzte im Fall Gustl Mollath
- 110 Rudolf Sponsel
- Die grundlegenden Fehler der forensischen Gutachter und des Rechts: Worüber man nichts weiß, darüber kann man auch nichts sagen - und erst recht nicht gutachten
- 120 Arnold Torhorst
- Der Fall Mollath und das Zusammenspiel von Psychiatrie und Justiz
- 128 Harald Rauchfuss
- Die antastbare Würde des Menschen - zur notwendigen Reform des Maßregelvollzugs
- 136 Johannes Fiala, Peter A. Schramm
- In kriminelle Machenschaften verstrickt - wie Banken systematisch und illegal bei Steuerhinterziehung helfen
- 147 Hans See
- Gustl Mollath und das Bankensystem - über Wirtschaftsmacht und Menschenrechte
- 156 Uwe Dolata
- Der Fall Mollath und die Wirtschaftskriminalität
- 167 Sascha Pommrenke
- Der Fall Mollath - Verschwörungstheorien und Paranoia
- 181 Gustl Mollath
- »Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle«
Wie berechtigt das abgrundtiefe Mißtrauen Gustl Mollaths in die bayerische Justiz ist, zeigte sich schon im Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags. Dort beschrieb Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl, zugleich Pressesprecher, seine Lage vor dem Mollath-Ausschuß des Bayerischen Landtags so:
- „Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.“ „Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte Meindl vor dem Ausschuß. „Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“ [2]
Ein guter bayerischer Jurist ist demnach ein Wendehals, der alles macht, was ihm von oben befohlen wird. Nicht nur Rechtsexperten konnten sich seitdem ausrechnen, wohin vor dem Landgericht Regensburg die Reise geht.
- 186 Chronologie
- 192 Anmerkungen
- 202 Die Autorinnen und Autoren
Zum Verfasser des Artikels
Manfred Riebe, der Autor des Artikels, wurde am 17. November 2016 von Landrat Armin Kroder (FW) mit der Goldenen Bayerischen Ehrenamtskarte ausgezeichnet. Armin Kroder wurde als Mitglied der Freien Wähler gewählt, die versuchen, im Bayerischen Landtag als Opposition die CSU zu kontrollieren. Siehe zum Beispiel die Freien Wähler im Menschenrechtsforum Gustl Mollath. Zahlreiche bayerische Städte, Gemeinden und Unternehmen gehören zu den sogenannten Akzeptanzpartnern der Ehrenamtskarte und gewähren deshalb Inhabern der Ehrenamtskarte Vergünstigungen.
Veröffentlichungen
- Sascha Pommrenke; Marcus B. Klöckner (Hg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss. Frankfurt, M.: Westend, 2013, 204 S., ISBN 978-3-86489-062-8 (Aufsatzsammlung) - Inhaltsverzeichnis - Inhaltstext
- Sascha Pommrenke; Marcus B. Klöckner (Hg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss. Frankfurt, M.: Westend, 2013, ISBN 978-3-86489-515-9 - Online-Ressource (epub)
- Michael Kasperowitsch: Justiz ratlos - was Staatsanwälte und Richter über den Fall Mollath schon lange hätten wissen können, aber nie zu fragen wagten. In: Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Frankfurt am Main: Westend, November 2013, 160 S., ISBN 978-3-86489-062-8; hier: S. 19-30
- Hans Peter Reitzner: Ein Mann, der Rechtsgeschichte schrieb. Neues Buch befasst sich mit Konsequenzen aus dem Justiz-, Psychiatrie- und Politskandal Mollath. In: Nürnberger Nachrichten vom 12. November 2013, S. 15 - genios.de und in gustl-for-help.de
Presse, Rundfunk, Fernsehen
Videos
- Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf im Schuldenstreik gegen Banken und Staat. Veröffentlicht am 02.12.2012 Patchwork von http://www.iknews.de und http://www.geolitico.de, Jens Blecker und Günther Lachmann. - YouTube Über Machenschaften der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, Überfinanzierung mittels Provisionszahlungen, HypoRealEstate, die Vermögensanlagegeschäfte von Carsten Maschmeyer mit der AWD usw.
- Monika Anthes, Eric Beres: Der Fall Gustl Mollath - Warum Politik und Justiz versagt haben. In: ARD Report Mainz, Sendung vom 4. Dezember 2012 - PDF swr.de - YouTube
- Mollath und die Justiz. Ein Untersuchungsausschuß, zwei Wiederaufnahmeanträge. Für Experten liegen im Fall Mollath alle Fakten auf dem Tisch, um ihn freizulassen. Doch die Justiz läßt sich Zeit. 11.06.2013 | Quelle: SWR - ardmediathek.de
Verfilmung
Querverweise
Sachartikel
- Betrogene Betrüger (Wolfgang Illauer)
- Bürger fragen Journalisten
- Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie
- Goldene Bayerische Ehrenamtskarte (Manfred Riebe)
- Grundrechtepartei
- KOMM-Massenverhaftung
- ⇛ Korpsgeist der bayerischen Justiz (Gerhard Strate)
- Liberalitas Bavariae
- Macht und Mißbrauch
- ⇛ Menschenrechtsforum Gustl Mollath
- Rotary-Clubs in Franken
- ⇛ Sokrates-Universität
- SZ-Büro Franken in Nürnberg > Olaf Przybilla und Uwe Ritzer
- ⇛ Fünfte Gewalt
- ⇛ Vierte Gewalt
- ⇛ Wikis in Franken
- ⇛ NürnbergWiki
Personenartikel
- Benutzer:Wolfgang Deppert
- Edward Braun (Zahnarzt)
- Otto Brixner
- Wolfgang Deppert
- Rudolf Heindl
- Petra Heinemann
- Michael Kasperowitsch
- Klaus Leipziger
- ⇛ Johannes Ludwig (Ökonom)
- Wolfhard Meindl
- ⇛ Gustl Mollath
- ⇛ Gustl Mollath in Freiheit
- ⇛ Gustl Mollath (Scheidung)
- ⇛ Gustl Mollath (Brief an Hasso Nerlich)
- ⇛ Gustl Mollath (Brief an StVK Regensburg)
- ⇛ Gustl Mollath (Spenden gegen Maulkorb)
- ⇛ Gustl Mollath (Gegendarstellung)
- ⇛ Gustl Mollath (Film)
- ⇛ Gustl Mollath (Wiederaufnahmeverfahren)
- ⇛ Menschenrechtsforum Gustl Mollath
- Hasso Nerlich
- Ursula Prem
- Wilhelm Schlötterer
- Wilhelm Schlötterer (Nürnberger Rede)
- Gerhard Strate
- Friedrich Weinberger (Nürnberger Rede)
Netzverweise
Einzelnachweise und Anmerkungen
- ↑ * Quelle: Umschlagtext Rückseite
- ↑ * Beate Lakotta: Alles auf Anfang. Ab nächster Woche findet in Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath statt. Er hat angekündigt, seine Unschuld zu beweisen. In: DER SPIEGEL Nr. 27 vom 30. Juni 2014, S. 30 f. - http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127862076.html
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