Bundestagswahl in Bayern 2017

Bundestagswahl in Bayern 2017

Demokratie auf dem Prüfstand

Wahlbeteiligung

Die größte Wählergruppe sind die politikverdrossenen Nichtwähler, die gemerkt haben, daß die Wahlversprechungen nicht umgesetzt werden und daß es – anders als in anderen Staaten – keine Volksabstimmungen gibt. Dagegen wendet sich seit langem der Verein „Mehr Demokratie“, weil oft kanzlerdiktatorisch über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden wird. Was haben die Spitzenkandidaten den Nichtwählern zu bieten? Martin Schulz wettert gegen die Totengräber der Demokratie wie zum Beispiel Donald Trump und verspricht den Wählern alles, was die SPD in der Großen Koalition bisher nicht verwirklicht hat, z.B. eine Bürgerversicherung und eine Verbesserung auf dem Gebiet der Pflege.
Auch Christian Lindner (FDP) verspricht viel, obwohl die Wähler die FDP abgewählt hatten. Angela Merkel betont, daß es sich um eine Parteienwahl handelt. Im Widerspruch dazu zeigen die Wahlplakate, daß die für die bisherige Politik verantwortlichen Parteien sich auf Parteivorsitzende konzentrieren und sich mit schönfärberischen Wahlparolen auf Sprechblasenniveau herabbegeben, ein Vertrösten auf die Zukunft. Einer kontroversen inhaltlichen Auseinandersetzung weichen beide aus, so blieben beide der Schlußrunde am Donnerstag, den 21. September um 22 Uhr, mit Tina Hassel und Bettina Schausten fern, in der sie sich der Kritik der Oppositionsparteien von links und rechts hätten stellen müssen.

Horst Seehofer: „Nürnberg hat einen Fehler gemacht“

Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte, daß die Stadt Nürnberg den Mietvertrag mit der AfD für die Große Meistersingerhalle gekündigt habe, weil sie Volksverhetzung durch den Vorsitzenden Alexander Gauland befürchtet habe. Gauland hatte die deutschen Soldaten gelobt, die als Landser ihre Pflicht getan hatten. Die sogenannten Kettenhunde, Feldjäger, hatten Zehntausende „Fahnenflüchtiger“ ohne Gerichtsurteil erschossen. Die Stadt Nürnberg zeigte sich als Stadt des Friedens und der Menschenrechte und möchte den Ruf als Stadt der Reichsparteitage hinter sich lassen und betreibt eine Erinnerungskultur. Aber im Wahlkampf, wenn es um Sitze im Bundestag und in Staatsorganen geht, werden die Menschenrechte, der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat und jeder Anstand vergessen.

Bayerisches Fernsehen

In Bayern ist die Heimatpflege rechtlich verankert, die aus dem völkischen Denken der Weimarer Republik und des vorgehenden Nationalstaates hervorgeht und das auch die Volksmusik und den Volkstanz pflegt. Vielleicht ist auch das ein Grund, daß die bayerische Moderatorin Ursula Heller dem Vertreter der bayerischen AfD Petr Bystron die gleiche Redezeit einräumte und ihm nicht ins Wort fiel. Mittwoch, 6. September, 20:15 Uhr, im BR Fernsehen Kontrovers Vor der Entscheidung – Die Kontrovers Wahlarena Auftakt zum Endspurt: In der Kontrovers Wahlarena befragen Andreas Bachmann und Ursula Heller Politiker/innen von CSU, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und AfD. Teilnehmer: Alexander Dobrindt (CSU), Uli Grötsch (SPD), Ekin Deligöz (B‘90/Grüne), Klaus Ernst (Die Linke), Katja Hessel (FDP), Petr Bystron (AfD). Kommentar: Katja Hessel (FDP) und Petr Bystron (AfD) waren bisher noch nicht im Bundestag vertreten. Beide sind daher Konkurrenten der etablierten Parteien im Kampf um Sitze im Bundestag. Petr Bystron stellte fest, daß die AfD bereits im Europaparlament sitze und auch in etlichen Landtagen vertreten sei. Nun folge unabwendbar der Einzug in den Bundestag. Die meisten Sitze wird gemäß den Wahlumfragen die AfD den etablierten Parteien wegnehmen. Es geht also nur noch um die Größenordnung. Petr Bystron (AfD) wurde immer wieder von Vertretern anderer Parteien dadurch provoziert, daß man ihn ohne konkreten Anlaß in die rechtsradikale Ecke rückte.

Welche Partei wird die drittstärkste Kraft?

Als drittstärkste Partei im Bundestag kommen die Linke und die AfD in Frage.

Die AfD wird den etablierten Parteien vorhersehbar viele Sitze wegnehmen. Sie wurde hauptsächlich von ehemaligen eurokritischen CDU- und CSU-Mitgliedern gegründet. Auch deswegen wird diese nationalkonservative Partei von den etablierten Parteien als nichtwählbare antidemokratische rechtspopulistische Partei bezeichnet, weil sie eine patriotische Partei ist. Man könnte sie auch als Nachfolgepartei der Republikaner betrachten.

“Lügenpresse“: Meinungsmache der Medien gegen die AfD

Eine außerparlamentarische Opposition wie „Pegida“ entsteht. Pegida schimpft auf die „Lügenpresse“. Damit macht „Pegida“ deutlich, daß die Kanzlerin mit den Medien als der vierten Gewalt koaliert und mit Hilfe der Medien Meinungsmache in großem Stil betreibt. Das Kaffeekränzchen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel entscheidet, welche Nachrichten in ihren Medien stehen dürfen. Auch das ZDF und ARD betreiben Meinungsmache gegen die AfD. In der Regel tun es die ZDF-Journalistinnen bis hin zu Tina Hassel und Bettina Schausten. Aber auch Claus Kleber, Frank Plasberg und Markus Lanz sind dabei. In Diskussionsrunden werden AfD-Teilnehmer von den parteiischen Moderatorinnen provoziert, die die AfD-Teilnehmer nicht ausreden lassen, sondern ihnen ins Wort fallen und mit einem Redeschwall überziehen, anstatt sich neutral zu verhalten, wie es von Moderatoren erwartet wird. Diskussionskultur erlebt man selten. Das übelste Beispiel hierfür war Marietta Slomka, die Alice Weidel (AfD) angriff und nicht zu Wort kommen ließ, so daß diese unter Protest die Runde verließ.

Die Linke ist eine Nachfolgepartei der SED, die sich im Dezember 1989 zunächst in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) umbenannt hatte. Am 4. Februar 1990 änderte sie ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)[2] und im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS (Kurzbezeichnung Die Linke.PDS).[3] Am 16. Juni 2007 ging sie schließlich im Zuge der Fusion mit der WASG in der Partei Die Linke auf. Jüngstes Beispiel ist die Einladung Angela Merkels an Ausländer: „Wir schaffen das!“ Dann wundern sich die herrschenden Parteien, daß in den neuen Bundesländern eine außerparlamentarische Opposition wie „Pegida“ entsteht, die in Erinnerung an die Zwangsherrschaft der SED und Wende ruft: „Wir sind das Volk!“ Das greifen die staatlich geförderten Antifa-Gruppen sogleich auf und bezeichnen es vereinfachend als „rassistisch“. Pegida schimpft außerdem auf die „Lügenpresse“. Damit macht „Pegida“ deutlich, daß die Kanzlerin mit den Medien als der vierten Gewalt koaliert und mit Hilfe der Medien Meinungsmache in großem Stil betreibt. Das Kaffeekränzchen Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel entscheidet, welche Nachrichten in ihren Medien stehen dürfen.

Sachliche Opposition

Eine sachliche Opposition bieten Die Linke und die rechtskonservative AfD. Deswegen wird man sich mit deren Spitzenpolitikern beschäftigen müssen, vor allem mit Petr Bystron und Sarah Wagenknecht.