Fünfte Gewalt

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Die Fünfte Gewalt ist ein politisches Schlagwort, das alle Wirtschaftsmächte meint, die direkt oder über Lobbyisten Einfluß auf politische Entscheidungsträger und deren Entscheidungen nehmen. Der Begriff lehnt sich an den der Vierten Gewalt an.

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Zum Begriff

In einer sehr engen Definition wird als Fünfte Gewalt der Lobbyismus bezeichnet. Aber nur jene Interessenvertreter können Einfluß auf die drei verfassungsmäßigen Gewalten (gesetzgebende, ausführende und richterliche Gewalt) und die Parteien gewinnen, die von kapitalkräftigen Unternehmen oder Privatleuten bezahlt werden und mit hohen Geld- und Sachspenden locken können. Lobbyismus kann daher in manchen Fällen bis zur Korruption und damit unerlaubten Einflußnahme führen; denn die klaren gesetzlichen Regelungen werden von skrupellosen Geschäftemachern häufig mißachtet.

Der weiter gefaßte Begriff der Fünften Gewalt umfaßt daher naturgemäß jene kapitalkräftigen Wirtschaftsunternehmen, Banken und reichen Bürger, die bei ihrem Streben nach politischer Einflußnahme Lobbyisten bezahlen.

Aufgrund verschobener Meinung, tendenziellem Gesetzesbeschluß oder sonstiger Einflußnahme bereichern sich wenige Einflußreiche auf Kosten der Allgemeinheit, die letztlich die Zeche zahlen müssen. Hier wiederum ist die „Vierte Gewalt“ gefragt, Lobbyismus anzuprangern. Bedauerlicherweise ist die Vierte Gewalt oft selbst von Lobbyismus unterwandert und der Staatsräson ergeben (wie die Systemmedien der BRiD). Ein wichtiges Korrektiv ist das Interesse, die Bildung in demokratischen Prinzipien und die folgende basisdemokratische Einmischung eines jeden einzelnen Bürgers. Hier allerdings macht sich das Kompetenzproblem der Demokratie bemerkbar. Eine der sinnvollsten Maßnahmen ist es, direkt aus dem Volk heraus eine alternative Vierte Gewalt aufzubauen; ohne Lobbyismus und frei von staatlicher Einflußnahme.

Synonyme

Literatur

  • Rudolf Speth: Lobbyismus in Deutschland. Fünfte Gewalt: unkontrolliert und einflußreich? [verantwortlich für den Themenschwerpunkt dieser Ausgabe: Rudolf Speth]. Stuttgart: Lucius und Lucius, 2003, 139 S. (Neue soziale Bewegungen ; Jg. 16, Heft 3)
  • Thomas Leif; Rudolf Speth (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland. 1. Auflage. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, 2003, 385 S., ISBN 3-531-14132-5 (Beiträge teilweise deutsch, teilweise englisch)
  • Thomas Leif; Rudolf Speth (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. 1. Auflage. Wiesbaden: VS, Verlag für Sozialwissenschaft, 2006, 366 S., ISBN 3-531-15033-2 (Mit Beiträgen von Marco Althaus, Tanja Busse, Corinna Emundts, Eva Haacke, Anke Hassel, Volker Heins, Ulrike Hinrichs, Johanna Holzhauer, Markus Jantzer, Tobias Kahler, Thomas Leif, Manuel Lianos, Peter Lösche, Anke Martiny, Manfred Redelfs, Jochen Roose, Rinus von Schendelen, Hajo Schumacher, Rudolf Speth)
  • Thomas Leif; Rudolf Speth (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, März 2006, 366 S., ISBN 3-89331-639-6 (Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung; Band 514) - vgl. [1], [2], Inhaltsverzeichnis (PDF)

Querverweise

Netzverweise

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