Florian Streibl (Nürnberger Rede)

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Der Artikel Florian Streibl (Nürnberger Rede) enthält die Rede Florian Streibls bei der Großkundgebung „EMPÖRT EUCH – Recht und Freiheit für Gustl Mollath“ am 27. Juli 2013 in Nürnberg.

Florian Streibl
von rechts: Rödel, Streibl, Schlötterer
Streibl, Gantzer, Rödel, Riebe

Einführung

Florian Streibl von den Freien Wählern hatte als erster die Idee, im bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuß zum Fall Gustl Mollath zu beantragen. Er war dann auch Mitglied dieses Untersuchungsausschusses.

Rede

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Sehr geehrte Damen und Herren,

erstmal von mir aus ein herzliches Grüß Gott und allen Respekt, daß Sie heute bei diesem Wetter hier so ausharren für eine gerechte und gute Sache. Das ist allen Respekt wert!

Am Anfang möchte ich einigen Personen danken, ohne die es so weit nicht gekommen wäre, daß wir heute hier stehen:

Ganz an erster Stelle möchte ich meinem Fraktionskollegen Peter Bauer danken. Hier unten steht er, der als erster 2011 zu mir kam und mir den Fall Gustl Mollath vorgetragen und gesagt hat, da stimmt etwas nicht – bitte Florian, schau mal drauf.

Dann möchte ich auch meinem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger danken, der da drüben ist und mir alle Unterstützung gegeben hat; denn es ist nicht einfach, im Plenum des bayerischen Landtags so einen Fall zu vertreten, wenn plötzlich alle gegen einen schießen. Da ist es gut, wenn man eine Fraktion im Rücken hat, die einen stützt und stärkt.

Dann Danke an Wilhelm Schlötterer. Ohne dessen unermüdliche Arbeit im Hintergrund wäre es niemals möglich gewesen, das alles so aufzuarbeiten. Über ihn haben wir viele Informationen bekommen, die wir sonst niemals gehabt hätten und ohne die wir nicht hätten arbeiten können.

Und dann noch ein Dankeschön an die bayerischen Medien – sie sind vorher schon genannt worden! Süddeutsche Zeitung und Kasperowitsch – ohne die wäre es überhaupt nicht möglich gewesen. Wir könnten im Landtag viel machen, aber wenn keiner darüber erzählt, dann wird es nicht Wirklichkeit.

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Meine Damen und Herren!

Als ich gesehen habe, was da los ist, war es eigentlich schon sehr früh, meine Forderung einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, denn hier hat von Anfang an einiges nicht gestimmt.

Wie ich vor fünf Jahren in den Landtag kam, kamen am Anfang zu mir fünf hohe ehemalige bayerische Richter, die mir gesagt haben: „Herr Streibl, merken Sie sich eines, die bayerische Justiz ist schlecht aufgestellt.“ Daß sie so schlecht aufgestellt ist, habe ich damals noch nicht gewußt.

In dem Untersuchungsausschuß haben wir in kürzester Zeit über 96 Akten studieren müssen; haben hier wirklich intensiv daran gearbeitet, um das Ganze aufzuklären, was wir aufklären konnten in der kurzen Zeit. Und hier hat sich eine Koalition der Anständigen gefunden: Mit den Grünen, mit der SPD und uns zusammen, haben wir versucht, das aufzuklären.

Wir versprechen Ihnen auch, wir werden im Herbst, wenn der neue Landtag gewählt ist, notfalls einen neuen Untersuchungsausschuß machen, um weiterzuarbeiten und aufzuklären; denn jeder Blick in die Akten tut uns neue Abgründe auf.

Neue Sachen, die einen erschaudern lassen in dem Ganzen sind zwei Dinge, die wir hier herausgearbeitet haben, daß Steuerverbrechen in Bayern nur sehr nachlässig verfolgt werden. Hier hätten schon 2003/2004 Steuerstraftäter dingfest gemacht werden können, wenn es nur die Justizministerin gewollt hätte. Sie hat es nicht gewollt, deswegen gehen diese Leute leer aus, und diese Sachen sind jetzt verjährt.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Regensburg handfeste Belege für Rechtsbeugungen ans Tageslicht gebracht. Diese Belege wurden weggewischt, auch das mit Wollen und Wissen der Politik. Auch solche Verbrechen gibt es anscheinend in Bayern nicht, und da müssen wir die Gerechtigkeit in Bayern herstellen und die Gerechtigkeit für Gustl Mollath; denn meine Damen und Herren, ein Sprichwort sagt: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise.“ Im Fall Gustl Mollath ist sie kilometerweise gestorben, und das müssen wir wieder zurechtrücken, und dazu müssen wir hier auch antreten. Es geht hier ganz massiv um Gerechtigkeit.

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Augustinus hat einmal gesagt: „Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine große Räuberbande“. Und da wir nicht in einer Räuberbande und in einer Räuberhöhle leben wollen, müssen wir wieder der Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen. Und Gerechtigkeit für Gustl Mollath heißt, daß er freikommt, und das heißt auf der anderen Seite, daß diejenigen, die ihm das angetan haben, auch zur Rechenschaft gezogen werden. Gerechtigkeit heißt aber auch, daß unsere Justiz nicht nach Leistung mehr schaut, um möglichst viele und schnell Fälle abzulegen, sondern daß die Gerichte – sowie es einmal gedacht war – wieder Diener der Gerechtigkeit werden.

Deswegen, meine Damen und Herren, geht es darum, daß wir hier in Bayern eine Partei haben, die über 56 Jahre an der Regierung ist, und hierdurch sind Dinge in die Behörden und die Justiz eingeschlichen, die letztlich der Gerechtigkeit und der Unabhängigkeit nicht dienlich sind. Das müssen wir wieder herstellen, daß wieder Gerechtigkeit einzieht und mein Kollege Runge hat gesagt, es geht nicht um Gnade vor Gerechtigkeit. Wir fordern Gerechtigkeit, und ein Gnadenerweis gegenüber Gustl Mollath wäre die Ironie schlechthin; denn erstens könnte er keine Regreßansprüche geltend machen, und darüber hinaus sagen ja die, die ihn untergebracht haben, er ist krank, und kann man von Krankheit aus Gnade heilen? Auch ein richtiger Ministerpräsident ist nicht allmächtig. Er kann nicht Kranke gesundmachen und andersherum, sondern hier fordern wir eine Aufklärung und Aufarbeitung und am Schluß die Gerechtigkeit und nicht nur bloße Gnade.

Deswegen sage ich Ihnen: Nach dem Fall Gustl Mollath wird Bayern nicht mehr dasselbe sein, es muß ein anderes werden, und deswegen meine Damen und Herren, empört Euch, bis das geändert ist und die Wahrheit ans Licht kommt.

Danke schön!

  • Mitschrift der Rede: Stefan Uehlein

Fotogalerie

Kontakt

Florian Streibl, MdL
Abgeordnetenbüro
Othmar-Weis-Straße 5
82487 Oberammergau
Tel. 08822/ 93 52 82
Fax: 08822/ 93 52 87
E-Mail: info@florian-streibl.de

Literatur

Presse

  • Marcus Klöckner: Fall Gustl Mollath. „Wenn nötig, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof“. Am Mittwoch hat das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens von Gustl Mollath abgewiesen. Dessen Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein gibt sich im FOCUS-Online-Interview aber kämpferisch – und nährt zugleich Zweifel. In: FOCUS, Samstag, 27. Juli 2013 - focus.de
  • brk: Nürnberger Demonstranten solidarisieren sich mit Mollath. Zahlreiche Menschen fanden sich am Kornmarkt zusammen und forderten Freilassung. Am Samstagnachmittag trotzten einige Parteien und Gruppierungen vor dem Nürnberger Gewerkschaftshaus der Gluthitze und demonstrierten für den seit Jahren in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath. In: Nordbayern.de vom 27. Juli 2013 - nordbayern.de (Es war nicht vor dem Gewerkschaftshaus, sondern am Tor zur Straße der Menschenrechte.)
  • Uwe Ritzer: Demonstration für Gustl Mollath. „Seine Freiheit ist auch unsere Freiheit“. In Nürnberg fordern 500 Demonstranten die Rehabilitierung von Gustl Mollath. Während zwei Politiker einen neuen Untersuchungsausschuss im Landtag anstreben, mischen sich unter die Unterstützer auch Sektierer - und Rechtsextremisten. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • C[lemens] Helldörfer: Solidaritätskundgebung für Gustl Mollath. „Da tun sich Abgründe auf“. In: Nürnberger Zeitung Nr. 173 vom 29. Juli 2013, S. 13 - [ NZ]
  • Andreas Franke (Nürnberger Nachrichten): 500 Teilnehmer bei Mollath-Kundgebung in Nürnberg. Oppositionspolitiker fordern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 173 vom 29. Juli 2013, S. 9 - NN (Papierausgabe: Gustl Mollath und Beate Merk müssen sofort entlassen werden.“ 500 Teilnehmer bei Kundgebung auf dem Kornmarkt)

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Justiz- und Psychiatrieopfer

Netzverweise

  • Großkundgebung „Recht und Freiheit für Gustl Mollath“ - Facebook

Einzelnachweise und Anmerkungen

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