Grundrechtepartei

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Die Grundrechtepartei ist eine politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie ging aus der „Bürgerinitiative für Verfassungsschutz“ hervor.

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Grundrechtepartei
Hauptziel Durchsetzung der Grundrechte
Vorsitzende
Schatzmeister
Sitz Berlin
Bundesland Berlin
Land Deutschland
Gründung 2. August 2010
Bundessprecher Anke Vetter, Ingmar Vetter, Burkhard Lenniger (Kriminalbeamter a.D.), Günter Plath (Richter i.R.)
Geschäftsstelle Grundrechtepartei Bundesverband
Prenzlauer Allee 35,
10405 Berlin
Telefon +49/(0)30 - 31 56 51 24
Telefax +49/(0)30 - 31 56 51 25
E-Mail hallo@grundrechtepartei.de
Netzseite http://grundrechtepartei.de/
http://grundrechteforum.de
http://rechtsstaatsreport.de
http://autonomie-ost.de
Grundrechtepartei Logo 002.gif


Geschichte

Der Kriminalbeamte a.D., Dokumentarfilmer, Drehbuchautor, Kameramann, Regisseur und Filmproduzent Burkhard Lenniger gründete am 2. August 2010 aufgrund seiner Erfahrungen mit der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt zusammen mit anderen politisch Aktiven die Grundrechtepartei als »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union« und ist seitdem einer ihrer Bundessprecher. Das Ziel seiner politischen Arbeit ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für grundlegende Probleme, deren Grundlage er in den nationalsozialistischen Kontinuitäten der Bundesrepublik Deutschland sieht, und deren Beseitigung durch die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes im Sinne des Artikel 21 GG.

Die Grundrechtepartei ging hervor aus der „Bürgerinitiative für Verfassungsschutz“, deren Mitglieder in jahrelanger Ermittlungsarbeit feststellen mußten und beweisen konnten, daß die Bundesrepublik Deutschland faktisch weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist. Verfassungsbruch durch die öffentliche Gewalt und Amtsmißbrauch sind z.B. bis heute keine im deutschen Strafrecht existierenden Straftatbestände. Die Aufgabe des Bürgers besteht ausschließlich in der Finanzierung dieser Zustände.

Europawahl in Deutschland 2014

Die Grundrechtepartei verfügt über Untersuchungen darüber, daß seit Mai 1949 Grundrechte aus dem Grundgesetz in Deutschland durch politische Beamte und gesetzgebende Politiker im deutschen Bundestag ausgehöhlt und sukzessive eliminiert worden sind. Die Anerkennung der Grundrechtepartei als wählbare Partei bei der Europawahl scheiterte nicht, weil die Grundrechtepartei „gefährlich“ für das politische System und die etablierten Parteien ist. Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler (CDU) ließ sie aus folgenden Gründen nicht zu: „Bei Ingmar Vetters Grundrechtepartei fehlten nicht nur die Unterschriften, sondern auch alle anderen Unterlagen.“ [1]

„Gleich zu Beginn der Sitzung mußte der Bundeswahlleiter die Vertrauensperson der Grundrechtepartei, Ingmar Vetter, des Saales verweisen. Vetter hatte den Bundeswahlleiter mit der Behauptung wiederholt unterbrochen, der Ausschuß sei nicht ordnungsgemäß besetzt und Egeler führe nicht rechtmäßig den Vorsitz. Zudem hatte er Schriftstücke im Saal verteilt.“ [2]

Fortdauer des Rechts des Dritten Reiches?

Mit der «Tillessen/Erzberger-Entscheidung» des „Tribunal Général de la Zone Française d´Occupation“ in Rastatt vom 6. Januar 1947 sollte die Übernahme und Fortdauer des Rechts des Dritten Reiches unterbunden werden. Diese für allgemeingültig und alle deutschen Verwaltungsstellen und deutschen Gerichte sowie seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes auch den bundesdeutschen Gesetzgeber unverbrüchlich bindende Entscheidung hat das NS-Terrorregime zu einer spätestens seit dem 5. März 1933 illegal an die Macht gekommene Bewegung und den Massenmörder Adolf Hitler zu einem Usurpator erklärt mit der Folge, daß das gesamte kodifizierte Recht des NS-Terrorregimes deklaratorisch aufgehoben worden ist mit der weiteren Folge, daß selbst das heute noch im bundesdeutschen Rechtssystem verfassungswidrig Verwendung findende purifizierte nationalsozialistische Recht ersatzlos zu streichen sei.

Demokratieschwund

Fünfprozenthürde

Bayerisches Oberstes Landesgericht

  • Bayerisches Oberstes Landesgericht - Wikipedia

Die Abschaffung des aufgrund seiner hohen Kompetenz und Reputation bundesweit geachteten Bayerischen Obersten Landesgerichtes im Jahre 2006 war nicht unumstritten. Hauptverantwortlich für die Auflösung war Edmund Stoiber. Das war der Abbau einer Kontrollinstanz.

Fotogalerie

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Dr. Norbert Blüm: Einspruch

Literatur

  • Scheinlegalität durch Rechtsbeugung. Causa Lenniger. Der Vollstreckungssenat des Niedersächsischen Finanzgerichtes (15. Senat in seiner Besetzung am 20.05.2008) der filmschaffende Künstler Burkhard Lenniger gegen FA Cuxhaven 20. Mai 2008 - http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/145

Presse

  • Christian Tretbar: Der Fall Friedrich. Anzeige gegen Staatsanwaltschaft wegen Ermittlungen gegen Ex-Minister. Die Grundrechtepartei hat Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger zum Nachteil von Hans-Peter Friedrich (CSU) gestellt. In: Der Tagesspiegel vom 28. Februar 2014 - tagesspiegel.de
  • Annika Leister: Ausschuss zur Europawahl. Protest im Rock. Ingmar Vetter von der Grundrechtepartei wird des Saals verwiesen. In: Kölner Stadt-Anzeiger vom 15. März 2014 - ksta.de
  • Hahne: „Was früher normal war, gilt heute als rechts“. In: pro, Christliches Medienmagazin vom 13. März 2015 - pro-medienmagazin.de
  • 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. In: Deutscher Bundestag vom 14. März 2014 - bundestag.de
  • Burkhard Lenniger und Peter Kleinert: Politische Geheimjustiz wie zu Roland Freislers Zeiten (1) gegen einen Richter i.R., Hauptverhandlung in Cuxhaven am 25. März. In: Neue Rheinische Zeitung vom 25. März 2015 - NRhZ-Online
  • Ralf Müller: Erster Auftritt des Vereins „Justiz-Opfer“. Ist Rechtsbeugung tatsächlich omnipräsent? In: Nürnberger Zeitung Nr. 105 vom 8. Mai 2015, S. 15 - [ NZ]

Videos

  • Mensch im Schöpferbund oder Person ? Interview von Jo Conrad mit Selim Sürmeli bewusst.tv 6.12.12. Veröffentlicht am 07.12.2012 von satsang - full - YouTube
  • Die versteckte Botschaft an die Menschen sich zu befreien! Veröffentlicht am 30.08.2013 von MenschenrechtTV - YouTube
  • Volker Hoffmann: Steven Stöffler vom Amt für Menschenrechte vor dem Landgericht Karlsruhe im Strafverfahren wegen Mißbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Veröffentlicht am 14.12.2014 von Rastattt - YouTube

Querverweise

Netzverweise

  • Löschantrag gegen Grundrechtepartei - Wikipedia

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ Annika Leister: Ausschuss zur Europawahl. Protest im Rock. Ingmar Vetter von der Grundrechtepartei wird des Saals verwiesen. In: Kölner Stadt-Anzeiger vom 15. März 2014 - ksta.de
  2. ↑ 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. In: Deutscher Bundestag vom 14. März 2014 - bundestag.de

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