Gustl Mollath (Brief an StVK Regensburg): Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 24. Juli 2014, 19:40 Uhr

Justitia

Dieser Artikel wurde gemäß Urteil einer Pressekammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2014, AZ: 11 O 1226/14, korrigiert. „Wie dargelegt, kann der Verfügungsbeklagte den Brief auch ohne die streitgegenständlichen Behauptungen, praktisch ohne dass sich hieraus nennenswerte inhaltliche Einschränkungen ergeben, weiter verbreiten.“ (S. 12 des Urteils) Dr. Martin Runge (Nürnberger Rede) Verfügungsbeklagter ist Manfred Riebe. Der Verfügungsbeklagte ließ gegen das Verfügungsurteil Berufung einlegen und verfaßte einen Spendenaufruf.

Der Artikel Gustl Mollath (Brief an StVK Regensburg) enthält ein Schreiben von Gustl Mollath vom 17. April 2008 an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing.

Gustl Mollath

Einführung

Man hatte Gustl Mollath weggesperrt, weil er eine bei der HypoVereinsbank organisierte Steuerflucht und Steuerhinterziehung anprangerte. Dies beurteilte ein Psychiater als paranoide Wahnvorstellungen. Inzwischen geht man der Frage nach: Wann kippt das System? ^[1]

Dr. Martin Runge, ein Mitglied des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags, forderte in Nürnberg anläßlich der Kundgebung des Menschenrechtsforums Gustl Mollath am 27. Juli 2013: „Bayern als Eldorado für Steuerbetrüger – das darf es nicht mehr geben.“ „Es kann nicht sein, daß die Bankmitarbeiter ungeschoren davonkommen. Seit dem Jahr, spätestens seit dem Jahr 2000 gibt’s höchstrichterliche Rechtsprechung, daß das Mitwirken an anonymen Kapitaltransfers ins Ausland als Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar ist.“

Die Justizministerin Beate Merk habe gelogen, im Sonder-Revisionsbericht der HVB ginge es nur um dienstrechtliche Vergehen. Darin heiße es aber, allen Mitarbeitern waren schwere Vergehen gegen interne Vorgaben und gegen externe Vorschriften anzulasten. Als externe Vorschriften werden genannt das Wertpapierhandelsgesetz, das Geldwäschegesetz und die Abgabenordnung. Es ging also um strafrechtliche und nicht nur um dienstrechtliche Vergehen. Da hätte man unbedingt ermitteln müssen. Quelle: Martin Runge (Nürnberger Rede)

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer, Dr. Maria E. Fick, frühere Vize-Prädidentin der Kammer, hatte einenBrief an Justizministerin Merk (CSU) geschickt. „Unbillig und ungerecht“ sei der „unbestimmt langfristige Freiheitsentzug“ vor allem, weil die von Gustl Mollath angezeigten Vorwürfe der Schwarzgeldtransfers in die Schweiz „nicht abgeklärt und nicht geahndet“ wurden.

Gustl Mollath berichtete am 17. April 2008 in einem Brief an die Richter der Strafvollstreckungskammer Straubing über a) die Vorgeschichte seiner Internierung in geschlossenen Psychiatrien und b) die schlimmen Zustände in der geschlossenen Psychiatrie Straubing. ^[2]

Das Dokument ist aus der Notsituation Mollaths heraus zu verstehen, der sich gegen seine ungerechtfertigte Unterbringung bzw. seine Freiheitsberaubung wehren mußte. Er hatte schon zuvor etliche Schreiben an Staatsanwälte und Richter geschickt, doch meist keine Antwort erhalten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wollte Mollath mit seinem Schreiben auch der Praxis der Gerichte entgegentreten, so wenig wie möglich in das Protokoll aufzunehmen. ^[3]

Sascha Pommrenke, einer der Herausgeber des Sammelbandes über Gustl Mollath, stellt sich auch die Frage, ob Mollaths Schreiben nicht bereits Ergebnis einer Zwangspsychiatrisierung sei. ^[4]

Im April 2008 gab es noch keinen Unterstützerkreis. Gustl Mollath hatte den Text selber verfaßt. Seine Worte entsprechen dem allgemeinen Sprachgebrauch und unterliegen somit dem landläufigen Sprach- und Textverständnis.

Noch nicht aufgeklärt ist bisher, wie damals das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg ablief und wie mit dem Brief Gustl Mollaths umgegangen wurde. Ebenso ist die Stellungnahme der Ärzte des BKH Straubing vom 8. Januar 2008 noch unbekannt.

Die von Gustl Mollath angegebenen Quellen wurden durch genauere bibliographische Angaben, Netzverweise und Fußnoten verifiziert. Überdies wurden zwecks besserer Lesbarkeit fehlende Kommas gesetzt. Jeder Seite wurden stichwortartige Inhaltsangaben vorangestellt.

Brief an das Landgericht Regensburg

Quelle: http://www.gustl-for-help.de/download/2008-04-17-Brief-Mollath-StVK-Straubing.pdf

Zum Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth

Das Verfügungsurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. März 2014, AZ: 11 O 1226/14, in einem Verfahren wegen einstweiliger Verfügung, richtet sich gegen die Veröffentlichung des Namens einer ehemaligen HVB-Mitarbeiterin und einer laut Gericht falschen Tatsachenbehauptung im Brief Gustl Mollaths.

Wenn die Hauptverhandlung vom 8. August 2006 gegen Gustl Mollath beim Landgericht Nürnberg-Fürth ordnungsgemäß gelaufen wäre, dann hätten schon damals HVB-Mitarbeiter als Zeugen aussagen können, und ihre Namen wären schon damals bekannt geworden. Dann wäre Gustl Mollath nicht weggesperrt worden und hätte nicht seine Verteidigungsschrift vom 17. April 2008 an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg schreiben müssen.

So dauerte es bis November 2012, bis der Sonder-Revisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 auftauchte, in den Medien diskutiert und ins Netz gestellt wurde. Warum wendet man sich gegen die Veröffentlichung eines Namens ausgerechnet im NürnbergWiki, eines Namens, der seit Jahren im Zusammenhang mit dem Fall Gustl Mollath im Internet steht? Warum wandte man sich mit einer Klage nicht an Gustl Mollath‎ als den Verfasser des Briefes, an die Betreiber von gustl-for-help.de und den Strafverteidiger Gerhard Strate?

Auch im kommenden Wiederaufnahmeverfahren im Juli 2014 könnten HVB-Mitarbeiter als Zeugen vernommen werden.

Mollath hatte seinen Brief schon seit 2011 in seiner Netzseite http://www.gustl-for-help.de bekannt machen lassen. Darüber hinaus steht der ungeschwärzte Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 in der Internetseite von Strafverteidiger Gerhard Strate, ohne daß die Klägerin sich direkt dagegen wehrte. Doch die Staatsanwaltschaft Augsburg versuchte, die gesamte Dokumentation für das Mollath-Wiederaufnahmeverfahren in Gerhard Strates Netzseite löschen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg scheiterte sowohl beim Amtsgericht Hamburg als auch beim Landgericht Hamburg. Deshalb bestand keine Eilbedürftigkeit.
Es scheint auch so, als hätten die Richter das Angebot des Beklagten einer Gegendarstellung vom 31. Januar 2014, das der friedlichen Einigung dienen sollte, nicht beachtet.

Der Beklagte wurde zwecks Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch zur Gerichtsverhandlung am 7. März 2014 geladen. Grundlage für einen Güteversuch wäre eine Aufklärung des Sachverhalts. Diese Aufklärung des Sachverhalts fand aber nicht in ausreichendem Maße statt.

Dem Landgericht Nürnberg-Fürth lag der Schriftsatz von Gerhard Strate vor, dem er den ungeschwärzten Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 aus seiner Internetseite beigefügt hatte. Daraus ging die Unglaubwürdigkeit der ehemaligen HVB-Mitarbeiterin hervor. Dennoch gestattete das Gericht der Klägerin eine Glaubhaftmachung durch eine eigene eidesstattliche Versicherung.

Anwalt Marc Oetzel behauptete wahrheitswidrig, es habe auch keine Abmahnung gegen seine Mandantin oder sonstige arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben.^[29] Im Schriftsatz Gerhard Strates und dem dort beigefügten Sonder-Revisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 steht das Gegenteil.

Die Richter lehnten den vom Beklagten als Beweis angebotenen Auszug aus dem Gewerberegister der Stadt Nürnberg von 2002/2003 ab. Gustl Mollath, der Verfasser des Briefes, war in der Verhandlung anwesend, aber wurde trotz Hinweises nicht als Zeuge gehört. Dies erinnert an das Strafverfahren gegen Gustl Mollath, in dem ebenfalls der unglaubwürdigen Ehefrau geglaubt wurde, ohne daß der angeklagte Ehemann gehört wurde.

Auf Grund bloßer Glaubhaftmachung durch die eigene eidesstattliche Versicherung der Klägerin urteilte das Gericht, das Persönlichkeitsrecht der Klägerin sei höher zu bewerten als die Grundrechte des Beklagten.

Verhindern von Öffentlichkeit

Die HypoVereinsbank fürchtete schon 2003 laut Sonder-Revisionsbericht vom 19. März 2003, daß Gustl Mollath mit seinem „Insiderwissen“ an die Öffentlichkeit gehen könne. Deswegen hielt sie ihren Sonder-Revisionsbericht geheim. Sie informierte Gustl Mollath nicht über das Untersuchungsergebnis, obwohl er der Antragsteller dieser internen Untersuchung war. Selbst als Richter Otto Brixner ihn am 8. August 2006 in die Forensik wegsperren ließ, blieben die HVB und ihre Mitarbeiter stumm. Auch noch als Gustl Mollath seinen Brief vom 17. April 2008 an die Strafvollstreckungskammer Regensburg verfaßte, kannte er den Sonder-Revisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 nicht. Deshalb war er gezwungen, zur Glaubhaftmachung über die Vorgänge genau zu berichten, die ihn ins BKH Straubing brachten.

Gustl Mollath wollte seinen Schriftsatz vor der Strafvollstreckungkammer Regensburg öffentlich vorlesen. Er wollte und will seine komplette Rehabilitierung erreichen. Das heißt Öffentlichkeit! Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf rechtliches Gehör wurde Gustl Mollath z.B. von Richter Otto Brixner grundgesetzwidrig beschnitten. Deswegen ist es unverständlich, daß Richter den Machtmißbrauch durch Forensikpersonal vor der Öffentlichkeit geheim halten, indem sie die Öffentlichkeit von Verhandlungen ausschließen, obwohl sie im Namen des Volkes tätig werden. Laut Feststellung des ehemaligen obersten bayerischen Steuerfahnders Dr. Wilhelm Schlötterer ist der Ausschluß der Öffentlichkeit gesetzwidrig. ^[30] Das Grundrecht der Journalisten und Bürger auf Informationsfreiheit wird mißachtet. Ganz offensichtlich fürchtet man bei öffentlichen Verhandlungen die Berichterstattung der Medien. Sendungen wie „Aktenzeichen XY … ungelöst“ könnten vor lauter Geheimhaltung nicht stattfinden.

Gleiches gilt für Informationen aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen und Verhandlungen, bei denen die Öffentlichkeit widerrechtlich ausgeschlossen wurde.

Herstellen von Öffentlichkeit

Richter Otto Brixner hatte Gustl Mollath in der Gerichtsverhandlung am 8. August 2006 verboten, über Schwarzgeldgeschäfte zu sprechen. Brixner unterstellte ihm wahnhafte psychische Störungen oder eine paranoide Schizophrenie. Folglich mußte Gustl Mollath beweisen, daß seine Anzeige wegen der mit Schmiergeldern (Provisionen) belohnten Schwarzgeldgeschäfte bei der HVB keine Wahnvorstellungen seien, sondern auf Wahrheit beruhten und daß Petra Mollath ihn zuerst mit einem Schweigegeld von 500.000 Euro bestechen und dann mit der Drohung „Wir machen Dich fertig!“ erpressen wollte. Gustl Mollath ging und geht es daher aus Beweisgründen darum, das Netzwerk der ihm bekannten HVB-Mitarbeiter öffentlich zu machen.

Zwei Beispiele dafür, daß hohe Staatsdiener erst dann tätig werden, wenn die Medien als vierte Staatsgewalt Öffentlichkeit über mögliche Rechtsbeugungen hergestellt haben:

1. Beate Merk: „Es war mir erst jetzt möglich, tätig zu werden. Unmittelbarer Anlaß war der Bericht der Nürnberger Nachrichten, der die Besorgnis der Befangenheit des Richters möglich erscheinen ließ.“

2. Der Präsident des Landesamts für Steuern, Roland Jüptner, berief sich im Rechtsausschuß des Landtages auf das Steuergeheimnis. Bei seinem zweiten Auftritt sah Jüptner infolge der Zeitungsberichte keinen Hinderungsgrund mehr und sagte: „Was schon in den Medien stand, sei öffentlich und dürfe auch durch ihn selbst nun eingeräumt werden.“ ^[31]

gustl-for-help.de

In Nürnberg bildete sich 2010 eine „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“. Für diese hatte zuerst Timo Schüring, Nürnberg, eine Netzseite Gustl Mollaths http://www.gustl-for-help.de eingerichtet. Diese wurde von Reiner Hofmann fortgeführt und aufgebaut, der viele Dokumente Gustl Mollaths in dessen Netzseite stellte. Dort wurde erstmals auch Mollaths Brief an die Strafvollstreckungskammer Regensburg veröffentlicht, wenn auch noch teilweise mit geschwärzten Namen, die man aber identifizieren konnte.

Mollaths Brief wurde u.a. auch schon am 15. März 2013 in der Freitagskolumne der Opernsängerin und Journalistin Ursula Prem verbreitet, zitiert und auszugsweise analysiert. ^[32]

Sonder-Revisionsbericht der HVB

Im Jahre 2008 wußte kaum jemand - außer HVB-Mitarbeitern -, daß die HypoVereinsbank im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft bereits Anfang 2003 die Vorwürfe Mollaths hatte prüfen lassen und daß in einem Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 festgestellt wurde, daß die Angaben Mollaths wahr seien. Doch blieb dieser HVB-Untersuchungsbericht vom 19. März 2003 bis Oktober 2011 geheim. ^[33] Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank stand ursprünglich auch als PDF-Datei in gustl-for-help.de. ^[34] Inzwischen verlinkt man in gustl-for-help.de auf eine PDF-Datei des Sonder-Revisionsberichts der HVB bei Report Mainz.

Auch wenn zunächst nur die Vornamen und die Anfangsbuchstaben der Nachnamen der HVB-Mitarbeiter genannt wurden, war es seitdem leicht möglich, die Namen zu verifizieren.

Eine ungeschwärzte Fassung des Sonder-Revisionsberichts der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 enthalten die Dokumentationsseiten des Strafverteidigers Gerhard Strate: strate.net/de. Darin werden alle Namen der von der HVB geprüften Mitarbeiter, ihre Verfehlungen und die personellen Konsequenzen genannt. ^[35]

Der Sonder-Revisionsbericht der HVB wurde auch für Unwissende spätestens am 25. Juni 2013 durch Erwin Pelzigs Darstellung des „Falles Gustl Mollath“ in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ bekannt. ^[36]

Strafanzeige an Generalstaatsanwalt Neumann

Noch sehr viel ausführlicher war die Anzeige Gustl Mollaths an den Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, Berlin, wegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche, Anstiftung und Beihilfe dazu, Insidergeschäfte, Schwarzarbeit usw. vom 9. Dezember 2003.^[37] Auch darin stehen alle Namen ungeschwärzt drin.

Richter Karl-Heinz Westenrieder

Ein Zeuge, der Schöffe im Mollath-Prozeß vom 8. August 2006 Karl-Heinz Westenrieder, berichtete dem Bayerischen Rundfunk am 5. Dezember 2012 über seine Beobachtungen im Prozeß und seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils.^[38]

Im folgenden Interview mit Karl-Heinz Westenrieder vom 1. August 2013 kommt von Seiten der Reporter auch das Betreuungsverfahren vor dem Vormundschaftsgericht des Amtsgerichts Straubing von 2007 zur Sprache, in dem Dr. Hans Simmerl am 26. September 2007 gutachtete, daß eine Betreuung Gustl Mollaths nicht erforderlich sei. Die Straubinger Richter hätten ihre Zweifel der Nürnberger Justiz gemeldet, daß Mollath ihrer Meinung nach nicht untergebracht werden müsse. Passiert sei aber nichts. ^[39]

Zur Medienberichterstattung

Seit der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 durch einen Whistleblower im November 2012 den Medien zugänglich gemacht worden war, berichteten Presse, Rundfunk und Fernsehen breit über den Whistleblower-Fall Mollath. Außerdem wurde der Fall in den Internetlexika Wikipedia und NürnbergWiki recherchiert und dokumentiert und daneben durch Twitter, Facebook, YouTube, den Wolff-Blog, den Opablog und andere Blogs und Foren verbreitet. Einen Überblick bot schon am 29. November 2012 ein Bericht im Handelsblatt mit der Überschrift: „Whistleblower in der Klapse, Bankster unbehelligt“. ^[40]

Material für die anderen Medien lieferten investigative Journalisten. Als erster berichtete Michael Kasperowitsch von den Nürnberger Nachrichten im Oktober 2011 über den Fall Gustl Mollath. Das Politikmagazin „Report Mainz“ schloß sich sofort an und brachte immer wieder Berichte von Monika Anthes und Eric Beres. ^[41] Ab November 2012 berichteten die SZ-Redakteure Olaf Przybilla und Uwe Ritzer vom SZ-Büro Franken‎ und häufig auch die Deutsche Presse-Agentur.

Die SZ-Redakteure Olaf Przybilla und Uwe Ritzer wurden für ihre Artikelserie über den Fall Gustl Mollath mit dem dritten Preis des „Wächterpreises der Tagespresse 2013“ und Monika Anthes und Eric Beres mit dem Fernsehpreis der Deutschen Akademie für Fernsehen ausgezeichnet. ^[42]

Wiederaufnahmeverfahren

Im Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollaths sind Information und Aufklärung notwendig. Strafverteidiger Gerhard Strate stellte seit Januar 2013, verstärkt seit 26. August 2013 weitere Dokumente der Verteidigung ins Internet ^[43]. Darunter ist auch der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg an das Landgericht Regensburg vom 18. März 2013. Darin steht - wie schon erwähnt - der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003, der ebenfalls die vollen Namen der von der HVB geprüften Mitarbeiter, ihre Verfehlungen und die personellen Konsequenzen enthält. ^[44]

Untersuchungsausschuß Mollath

Justizministerin Beate Merk räumte vor dem Untersuchungsausschuß einen Fehler ein: „Mollaths Material hätte die Staatsanwaltschaft womöglich schon 2004 den Steuerfahndern übergeben müssen. Was nicht passiert ist.“ ^[45]

Im Untersuchungsausschußbericht zum Fall Mollath vom 9. Juli 2013 wurden die Namen zahlreicher Beteiligter und Zeugen genannt. ^[46]

NürnbergWiki

Den Sonder-Revisionsbericht der HVB kannten seit März 2003 alle HVB-Mitarbeiter, die mit Vermögensanlagen zu tun hatten. Seit November 2012 wurde er auch in den Medien bekannt und im Internet diskutiert. Der vorliegende Artikel im NürnbergWiki berichtet demzufolge, insbesondere was die HVB angeht, über - zumindest für HVB-Mitarbeiter - altbekannte Namen und Tatsachen.

Jeder Banker, der sich mit Vermögensanlagen beschäftigt, hat einen Computer mit Internetzugang. Deshalb kann man nicht behaupten, Banker hätten Namen von HVB-Mitarbeitern und Tatsachen erstmals im Dezember 2013 im NürnbergWiki entdeckt, so als seien sie mehr als sieben Jahre in Forensiken weggesperrt gewesen.

Warum wandte man sich mit einer Klage ausgerechnet an das NürnbergWiki und nicht an Gustl Mollath‎ als den Verfasser des Briefes, an die Betreiber von gustl-for-help.de und den Strafverteidiger Gerhard Strate?

Vielleicht übersah man, daß im NürnbergWiki über 80 Benutzer mit ihrem Klarnamen angemeldet sind und daß im NürnbergWiki das Menschenrechtsforum Gustl Mollath‎ mit zahlreichen Menschenrechtsaktivisten vertreten ist. Daher war die Gerichtsverhandlung im Landgericht Nürnberg-Fürth auch ohne Werbung relativ gut besucht.

Jedem Banker mußte in Nürnberg auch die Großkundgebung vom 27. Juli 2013 zugunsten Gustl Mollaths aufgefallen sein, die vom Menschenrechtsforum Gustl Mollath‎ zur Herstellung von mehr Öffentlichkeit veranstaltet und im NürnbergWiki dokumentiert wurde.

Kundgebung des „ Menschenrechtsforums Gustl Mollath‎“ ‎am 27. Juli 2013 in Nürnberg am Tor zur Straße der Menschenrechte

Kommentar: Freiheitsberaubung und Maulkorb

„Maulkorb für Mollath“ titelte die Nürnberger Zeitung vom 15. März 2014 nach dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen das NürnbergWiki.

Meinungsäußerungsfreiheit

Gustl Mollath ist ein unbequemer Zeuge für einen der größten Banken-, Psychiatrie-, Justiz- und Politskandale der Bundesrepublik Deutschland. Mollath hat berechtigte Interessen, über seine Beobachtungen zu berichten, insbesondere darüber, was hinter den weißen Mauern der Forensik geschah, erst recht ab Juli 2014 in seinem anstehenden Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg. Falls Richter der damaligen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beteiligt sein sollten, könnte sich die Frage der Befangenheit stellen.

Gustl Mollath hat außerdem berechtigte Interessen, über gesellschaftliche Mißstände wie Kriegstreiberei, Waffenexporte und den Machtmißbrauch in der Justiz und Psychiatrie aufzuklären, insbesondere über den Mißbrauch des § 63 StGB. Doch man verpaßte ihm einen Maulkorb. Seine Strafanzeigen wurden einfach nicht verfolgt. Es besteht der Verdacht der „Ermittlungsvereitelung im Amt“. Schon gegen Hans Sachs hatte der Nürnberger Rat Zensurmaßnahmen und zeitweilig sogar ein Schreib- und Veröffentlichungsverbot verhängt.^[47] Aber der Nürnberger Rat hatte ihn wenigstens nicht in eine Irrenanstalt gesperrt.

Ludwig II. von Bayern (1845-1886)

Erst im Königreich Bayern wurde dies anders. Das Schicksal mit Hilfe eines Psychiatrischen Gutachtens nach Aktenlage mit anschließendem Wegsperren mißliebiger Personen teilte Mollath mit Ludwig II. von Bayern (1845-1886). Vier Irrenärzte erklärten ihren König in Abwesenheit für „unheilbar seelengestört“. Man entmündigte ihn, stellte ihn unter Betreuung und sperrte ihn in Schloß Berg am Starnberger See ein. - Gustl Mollath hätte mit seiner Anzeige über riesige Schwarzgeldverschiebungen zum Wohle Bayerns beigetragen. Auch ihn erklärte man für verrückt und sperrte ihn weg. ^[48]

Schwere Freiheitsberaubung

Die Rechtsanwältin Gustl Mollaths, Erika Lorenz-Löblein, stellte eine Strafanzeige gegen den Chefarzt Klaus Leipziger wegen Freiheitsberaubung im Fall Gustl Mollath. Eine Verfolgung dieser Strafanzeige wurde im August 2012 von der StA Bayreuth sowie der GenStA Bamberg gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgelehnt. Rechtsanwalt Gerhard Strate bezeichnete diese Entscheidungen als „skandalös“, „unglaublich“ und „rechtsbeugend“.

Gerhard Strate erstattete ebenfalls wegen der nach § 81 StPO erfolgten Unterbringungen Gustl Mollaths (im Juli 2004 und im Februar/März 2005) Strafanzeige wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB) sowohl gegen den anordnenden Richter am Amtsgericht Nürnberg Armin Eberl als auch gegen Klaus Leipziger als Gutachter. ^[49]

Grundrecht auf Menschenwürde

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer Dr. Maria E. Fick erinnerte die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) am 29. Oktober 2012 an das Grundrecht auf Menschenwürde, das im Fall Gustl Mollath „mit Füßen getreten“ worden sei.^[50]

Wegen des von ihm in seinem Fall beobachteten Verfassungshochverrates stützte Gustl Mollath sich auf das Widerstandsrecht gemäß Art. 20 (4) Grundgesetz:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Da Gustl Mollath eingesperrt war, Strafanzeigen nicht verfolgt wurden und andere Rechtsmittel keinen Erfolg hatten, leistete er passiven Widerstand.

Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre

In seinem Brief an die StVK Regensburg faßte Gustl Mollath seine Beobachtungen im Zeitabschnitt 2001 bis 2008 zusammen. Sein Brief ist ein Teil seiner Biographie. Mollath bezweckte die Darstellung der historischen Wahrheit, nachdem seine Strafanzeigen und Eingaben abgewiesen wurden oder unbeantwortet blieben. Seine Darstellung wurde weitgehend anhand des Sonder-Revisionsberichtes der HypoVereinsbank vom 19. März 2003, der Strafanzeige Gustl Mollaths an Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, Berlin, wegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche, Anstiftung und Beihilfe dazu, Insidergeschäfte, Schwarzarbeit usw. vom 9. Dezember 2003 und der drei Publikationen über den Fall „Gustl Mollath“ verifiziert.

Die Erfassung seines Briefes als historisch-zeitgeschichtliches Schlüsseldokument beruht auf dem Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre und auf dem Grundrecht der Presse- und Informationsfreiheit.

Presse- und Informationsfreiheit

Artikel 111 der Verfassung des Freistaates Bayern lautet:

„Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.“

Gustl Mollath berichtete über die Justiz und Psychiatrie und auch über Banken als behördengleiche Einrichtungen des öffentlichen Lebens, um weithin unbekannte Wahrheiten an die Öffentlichkeit zu bringen.

Professor Dolf Sternberger (1907-1989), der einstige Nestor der deutschen Politikwissenschaft, sagte, der erste und wahrhaft elementare Beitrag der Journalisten zum Staat sei die Information. Und das erste und höchste Grundrecht sei nicht die Meinungsfreiheit, sondern die Informationsfreiheit. Ohne öffentliche Unterrichtung hätten die öffentliche Meinung und der politische Wille aller Staatsorgane keine Grundlage, eine wirklichkeitsbezogene Artikulation könne nicht stattfinden. Eine Gefahrenquelle innerhalb des Journalismus seien die einfältigen Journalisten, die sich alles aufbinden lassen. Noch schlimmer als einfältige Journalisten seien die Höflinge, die zu Vertrauten oder Partnern der großen Politiker aufgestiegen bzw. zu deren journalistischen Handlangern herabgesunken seien. ^{[51] [52]}

Persönlichkeitsrechte des Wiki-Betreibers

Auch dem Betreiber des NürnbergWiki stehen Persönlichkeitsrechte zu, insbesondere das der Menschenwürde und persönlichen Ehre. Er verfaßt Artikel unter seinem bürgerlichen Namen Manfred Riebe, und im NürnbergWiki werden Benutzer nur unter ihrem Klarnamen zugelassen. Auf Frage des investigativen Journalisten Michael Kasperowitsch genehmigte er diesem, seinen bürgerlichen Namen „Manfred Riebe“ verwenden zu dürfen.

HypoVereinsbank

Rudolf Schmenger (Nürnberger Rede)

Die ÄrzteZeitung schreibt: „Gustl Mollath hatte schlicht einen gesellschaftlichen Glaubenssatz in Frage gestellt, der bis zur Finanzkrise in Deutschland kaum zu erschüttern war: Dass Banken behördengleiche Einrichtungen sind, in denen Lug und Trug nicht vorkommen. Berichte von Kriminalität in einem Geldinstitut schienen seinem Gutachter nur durch eine „paranoide Wahnsymptomatik“ erklärbar. Inzwischen haben sich seine Angaben als weitgehend wahr erwiesen.“ ^[53]

Die ÄrzteZeitung irrt: Es war spätestens seit 5. Februar 2006 bekannt, daß die Hypo-Vereinsbank Mithilfe bei Steuerhinterziehung zugegeben hatte.^[54]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte das Verhalten der HypoVereinsbank (HVB) im Fall des Nürnbergers Gustl Mollath. Die HypoVereinsbank habe schon frühzeitig von der Richtigkeit zumindest eines Teils der Vorwürfe gewußt. Dies habe sie aber seinerzeit dem im Fall Mollath zuständigen Gericht nicht mitgeteilt. Das sei „ein starkes Stück.“ Aus ethisch-moralischer Sicht liege „ein völlig inakzeptables Verhalten der Bank“ vor. ^[55]

Ministerpräsident Horst Seehofer versicherte, er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte. „Wenn aber ernsthafte und begründete Zweifel aufkommen, ob ein Fall richtig bewertet wurde, und Informationen nicht in ein Verfahren eingebracht wurden - wie hier die bankinterne Untersuchung - dann darf man das ansprechen.“ ^[56]

Die HypoVereinsbank fürchtete Gustl Mollath schon 2003, weil er unzweifelhaft „Insiderwissen“ besitze, mit dem er an die Öffentlichkeit gehen könne.

Auf eine Anfrage des Journalisten Michael Kasperowitsch an die Zentrale der HypoVereinsbank in München teilte diese Ende 2011 mit:

„Frau Mollath war Mitarbeiterin unserer Bank und für die Betreuung von Privatkunden zuständig. Diverse Schreiben des Herrn Mollath hatten damals zu einer internen Untersuchung geführt. Es wurde festgestellt, dass sich Mitarbeiter im Zusammenhang mit Schweizer Bankgeschäften, u.a. mit der AKB-Bank, einer Tochter der damaligen Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank AG, weisungswidrig verhalten hatten. Dies führte zu entsprechenden personellen Konsequenzen.“

Erst die Veröffentlichung durch Michael Kasperowitsch in den Nürnberger Nachrichten vom 11. November 2011 führte dazu, daß die Nürnberger Staatsanwaltschaft angeblich erstmals selber bei der HVB anfragte. ^[57] Die Staatsanwaltschaft erhielt daraufhin von der HVB den siebzehnseitigen vertraulichen Sonder-Revisionsbericht Nr. 20546 vom 19. März 2003. ^[58] In diesem steht auf Seite 15:

„Die Anschuldigungen des Herrn Mollath klingen in Teilbereichen zwar etwas diffus, unzweifelhaft besitzt er jedoch ,Insiderwissen‘. Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“ Und: „Es ist nicht auszuschließen, dass Herr Mollath die Vorwürfe bezüglich des Transfers von Geldern von Deutschland in die Schweiz in die Öffentlichkeit bringt.“ Und: „Hinzu kommt, dass Herr Mollath möglicherweise noch über vertrauliche Belege/Unterlagen aus dem Besitz seiner Frau verfügt.“ Im Bericht ist die Rede von „nicht gemeldeten Kontoverbindungen“, von „gravierenden Verstößen gegen formelle Vorschriften des Geldwäschegesetzes“. Kurz: Gustl Mollath hatte recht. Petra Mollath und einige HVB-Mitarbeiter wurden entlassen. ^[59]

Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich mußte in der Sitzung des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtages am 6. Dezember 2012 auf Nachfrage eingestehen, daß es schon im Jahr 2003 Hinweise auf einen internen Untersuchungsbericht der HypoVereinsbank über Schwarzgeldgeschäfte gegeben habe. In einem Schreiben der HVB an Gustl Mollath, das der Staatsanwaltschaft damals schon vorgelegen habe, habe die Bank solche internen Untersuchungen angekündigt. ^[60]

Die Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla vom SZ-Büro Franken‎ in Nürnberg veröffentlichten im Juni 2013 ein Buch mit dem Titel „Die Affäre Mollath. Der Mann, der zu viel wußte“. Gustl Mollath ist ein gefährlicher Augenzeuge. Weil er zuviel weiß, erfand man Straftaten, um ihn als gefährlichen Straftäter in die geschlossene Psychiatrie wegzusperren.^[61] Aus der Verlagsankündigung:

Als Olaf Przybilla und Uwe Ritzer bei ihren Recherchen auf ein internes Dokument der HypoVereinsbank stießen, begannen sie, einen der größten Justiz-, Psychiatrie-, Banken- und Politskandale der Bundesrepublik aufzudecken: Gustl Mollath beschuldigt seine Frau und andere Banker illegaler Geldgeschäfte. Niemand schenkt ihm Gehör. Stattdessen wird er in die Psychiatrie eingewiesen, wo er seit sieben Jahren sitzt. Mollath wird von Psychiatern weggesperrt, die ihn nie untersucht haben. Das interne Dokument der HypoVereinsbank beweist, daß Mollaths Anschuldigungen zutreffen. Man verheimlicht die Akte und läßt ihn in der Anstalt schmoren. Und wer den Fall kennt, glaubt nicht an ein zufälliges Versagen von Justiz und Psychiatrie. Dieses Buch erzählt die ganze Affäre Mollath und prangert das skandalöse Versagen des Rechtsstaats an.

Im Kapitel 6 „Der moralische Bankrott der Hypovereinsbank“ (S. 139-161) nennen Olaf Przybilla und Uwe Ritzer die Führungskräfte der HVB im Sonder-Revisionsbericht der HVB mit vollem Namen. Die gerügten Geldtransfers führen sie detailliert mit Zahlen und Fakten auf. Nur die Namen der an den Geldtranfers beteiligten HVB-Mitarbeiter wurden geändert, sind aber anhand der gerügten Geldtransfers erkennbar. Die Steuerfahndung begann 2012 damit, den Kapitalanlagen der betroffenen HVB-Mitarbeiter bei Schweizer Banken nachzugehen.

Der Sonder-Revisionsbericht Nr. 20546 der HVB vom 19. März 2003, in dem die Angaben Gustl Mollaths bestätigt wurden, lag der Staatsanwaltschaft seit dem Dezember 2011 vor.

Doch REPORT MAINZ und der Süddeutschen Zeitung wurde dieser „vertrauliche Sonder-Revisionsbericht“ der HypoVereinsbank vom März 2003 erst im November 2012 zugespielt. Dieser beschreibt auf 17 Seiten die Ergebnisse einer zweimonatigen bankinternen Untersuchung. Detailliert werden Vermögenstransfers von Deutschland in die Schweiz, Geldwäsche und Schwarzgeld-Geschäfte beschrieben. Über einen „Direktversand per Wertpost von Nürnberg nach Zürich“ oder ein „Verrechnungsdepot bei der HYPO München“ seien Gelder von Kunden in die Schweiz übertragen worden. Außerdem stellten die Prüfer „gravierende“ Verstöße gegen das Geldwäschegesetz fest. „Schwarzgeld“ ^[62] einer „Kundin (allgemein bekannte Persönlichkeit)“ sei „künstlich aufgesplittet“ worden. In ihrem Fazit bestätigen die Prüfer Gustl Mollath „Insiderwissen“ und erklären hinsichtlich seiner Aussagen: „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“ ^[63]

Petra Mollath und andere Mitarbeiter der HVB wurden entlassen. Womöglich waren das nur die Bauernopfer; denn, was Gustl Mollath über das „Schwarzgeld-Verschiebungssystem“ der Hypo-Bank wußte, hätten auch die Hypo-Bank-Vorgesetzten wissen müssen. Petra Mollath hatte Gustl Mollath 500.000 Euro Schweigegeld angeboten. Sie erhielt von der HVB eine Abfindung, auch eine Art Schweigegeld; denn andernfalls hätte sie womöglich vor dem Arbeitsgericht ausgesagt.

Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank ist nur die Spitze des Eisbergs; denn er untersucht nur die Anzeige Gustl Mollaths.

Psychiatrieopfer in der Forensik Straubing

Gustl Mollath ist ein Zeuge, der auch über die Zustände in der Forensik Straubing berichtet. Er bestätigt das, was die Notgemeinschaft Psychiatriegeschädigter, ein Zusammenschluß von Psychiatriegeschädigten, Angehörigen und Unterstützern innerhalb des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE) feststellt:

„In der Psychiatrie eingesperrte Bürger haben weniger Rechte als ein Straftäter. Elementare Grundrechte werden in der Psychiatrie außer Kraft gesetzt. Psychiater sind die einzigen Ärzte, die ihre Patienten zwangsbehandeln dürfen und dies auch regelmäßig tun. Für dabei entstehende Schäden gibt es keinen Schadensersatz. Die in der Psychiatrie erlittene Gewalt kann ein Trauma zur Folge haben. Anders als bei Unfall- oder Gewaltopfern wird dies jedoch nicht anerkannt. Menschen werden mit dieser Gewalterfahrung allein gelassen und können sie nicht verarbeiten. Viele wissen nicht, wie schnell Justiz und Ärzte mit einer Psychiatrieeinweisung sind.“

Die Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla sowie Dr. Wilhelm Schlötterer stützten sich auf die Beobachtungen Gustl Mollaths. So zitiert z.B Wilhelm Schlötterer Mollath, der das BKH Straubing als „Ober-Gulag der bayerischen Forensischen Psychiatrien“ beurteilt. In einem Brief an Schlötterer beschreibt Mollath, wie menschenrechtswidrig man ihn in der „Folterstation A 1“ behandelte. Gustl Mollath nennt oben weitere Psychiatrieopfer als Zeugen. Schlötterer berichtete er überdies, wie Vlastimil Šustek aus Tschechien widerrechtlich in der Fixierungszelle vom Sicherheitsdienst zuerst auf die Pritsche gefesselt und dann „vom Stationsarzt abgespritzt“ worden sei.^[64]

Auf Grund des Gutachtens von Dr. Hans Simmerl vom 26. September 2007 hob das Vormundschaftsgericht Straubing zwar die Zwangsbetreuung Gustl Mollaths auf. Aber der Berufsbetreuer hatte sich inzwischen am Vermögen Gustl Mollaths schadlos gehalten und nichts übrig gelassen.

Gustl Mollath kam wieder in die geschlossene Abteilung des BKH Bayreuth. Dort blieb er auf Grund eines Ferngutachtens des Psychiaters Hans-Ludwig Kröber. Kröber hatte auch schon im Fall des geistig behinderten Ulvi Kulac eine ungute Rolle gespielt, so daß dieser als angeblicher Mörder von Peggy Knobloch zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Justizwillkür

Strafverteidiger Gerhard Strate weist in seiner Beschwerdebegründung vom 26. März 2013 an die Staatsanwaltschaft Augsburg nach, daß Richter Armin Eberl und Richter Otto Brixner die Zuständigkeit Brixners manipulierten.

Am 9. Mai 2011 gab es bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth einen Prüftermin, zu dem Gustl Mollath in Handschellen zu- und abgeführt wurde. Wilhelm Schlötterer berichtet, daß das Gericht wieder gesetzwidrig die Öffentlichkeit ausschloß.^[65] Das Landgericht Bayreuth blieb auf seiner Linie und beschloß die Fortdauer der Unterbringung. Die näheren Umstände dieses Prüftermins erwecken den Eindruck, daß die Wiederaufnahme des Falles verzögert wird, bis alle Spuren, die Hinweise auf die Schwarzgeldschieber geben könnten, verwischt sind und/oder Verjährung der von Gustl Mollath angezeigten Straftaten eingetreten ist.

Im Landgericht Bayreuth sagte Dr. Wilhelm Schlötterer am 9. Mai 2011 in die Fernsehkamera: „Als ehemaliger Ministerialbeamter schäme ich mich, daß so etwas in einem angeblichen Rechtsstaat möglich ist.“ ^[66]

In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ hatte Wilhelm Schlötterer über Korruption berichtet. Schlötterers Arbeit wurde immer dann behindert, wenn es um Steuerfälle von Bürgern ging, die eine gewisse mentale wie parteiliche Nähe zu den bayerischen Ministerpräsidenten von Franz Josef Strauß bis Edmund Stoiber aufwiesen. Aber nach der Verfassung ist jeder vor dem Gesetz gleich, auch vor den Steuergesetzen. Auch der Fall der Nürnberger Steuerfahnderin Ingrid Meier zeigt, daß - wie auch schon im Fall des Steuerfahnders Wilhelm Schlötterer - Macht vor Recht geht. Die Finanzbeamtin Ingrid Meier aus Nürnberg wollte einen Aktienverkauf der Firma Diehl anders bewertet haben. Doch Geld regiert die Welt: Wer das Geld hat, hat die Lobby. Und wer die Lobby hat, hat die Macht.

Der frühere Richter Rudolf Heindl hatte in einer eidesstattlichen Versicherung vom März 2010 erklärt, die Schwarzgeld-Ermittlungen seien wegen einer Anordnung „aus der Politik“ unterblieben. Die SPD vermutet daher, daß damals CSU-Großspender geschont werden sollten.^[67] Daß es um Parteispenden ging, ist aber bisher nur eine Annahme der Bayern-SPD. Doch nach dem Buch Wilhelm Schlötterers „Macht und Mißbrauch“ wäre es denkbar, daß eine Parteispendenaffäre auch im Fall der Schwarzgeldverschiebungen durch Personal der HVB Nürnberg eine Rolle spielte.

Recht zum Widerstand

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Art. 20 (4) Grundgesetz. Gegen die Pharma- und Psychiatrie-Lobby, ein Teil der fünften Gewalt, die mächtiger ist als die Justiz, können sich deren Opfer, wie Gustl Mollath, nicht anders wehren, als Öffentlichkeit herzustellen.^[68] Was zahlt die Pharma-Industrie, damit Patienten mit Psychopharmaka zwangsmedikamentiert werden können? Gegen Zwangsmedikation mit Psychopharmaka ist ziviler Ungehorsam nötig, wenn streitbare, wehrhafte Demokraten durch Verräumung in die Psychiatrie mundtot gemacht werden.

Jeder Jurist, der dennoch Zweifel an der Darstellung Gustl Mollaths haben sollte, könnte hier Gegenargumente vortragen und könnte sich Gedanken über folgende Sätze der Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff zum Fall Gustl Mollath machen:

„Wenn selbst Willkürurteile unterhalb des Rechtsverletzungs-Radars von GBA [Generalbundesanwalt] und BGH durchschlüpfen und in Rechtskraft erwachsen, erstinstanzlich urteilende Landgerichte also unkontrolliert schalten und walten können, kann von Rechtsstaat keine Rede mehr sein. Der Anspruch auf eine wirksam überprüfende 2. Instanz ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaats.“ ^[69]

Konfuzius: „gute Werke“

„Wenn die Sprache nicht stimmt, dann ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist. Ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist, so kommen keine guten Werke zustande. Kommen keine guten Werke zustande, so gedeihen Kunst und Moral nicht. Gedeihen Kunst und Moral nicht, so trifft das Recht nicht. Trifft das Recht nicht, so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß setzen. Also dulde man keine Willkürlichkeit in den Worten. Das ist es, worauf es ankommt.“ (Konfuzius) ^[70]

Recht setzt eine Sprache mit zutreffenden Begriffen voraus. Begriffe wiederum vermitteln manchmal nur unvollkommene Vorstellungen von der Wirklichkeit. Wenn Begriffe einseitig nur juristisch ausgelegt oder parteiisch umgedeutet werden, entsteht ein Zerrbild der Wirklichkeit. Also dulde man auch keine Willkürlichkeit in der Auslegung der Worte.

Gesetz' und Rechte wie eine ew'ge Krankheit

Johann Wolfgang von Goethe
Wikimedia Commons

Schüler:

Zur Rechtsgelehrsamkeit kann ich mich nicht bequemen.

Mephistopheles:

Ich kann es Euch so sehr nicht übel nehmen,

Ich weiß, wie es um diese Lehre steht.

Es erben sich Gesetz' und Rechte

Wie eine ew'ge Krankheit fort;

Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte,

Und rücken sacht von Ort zu Ort.

Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage;

Weh dir, daß du ein Enkel bist!

Vom Rechte, das mit uns geboren ist,

Von dem ist, leider! nie die Frage.^[71]

Anmerkungen:
In Nürnberg lernte Goethe den Politiker und Kunstsammler Paul Wolfgang Merkel und die Mundartdichtung Johann Conrad Grübels kennen und wandelte auf der heutigen Historischen Meile Nürnbergs.
Seine Gesellschaftskritik verbarg Goethe wohlweislich in seinem „Faust“ von 1808. Ein Militärgericht hatte da schon 1806 auf Weisung Napoleons das Todesurteil gegen den Nürnberger Buchhändler Johann Philipp Palm gefällt. Würde Goethe es heute wagen, wie Gustl Mollath vor Gericht gegen den Krieg und für Menschenrechte einzutreten und auf den Machtmißbrauch der Psychiatrie und der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf die Naziherrschaft hinzuweisen, so wie es auch offen Dr. Wilhelm Schlötterer tut? Jeder Systemkritiker könnte der nächste Mollath sein. ^[72] Es fehlt an einem Qualitätszirkel als Kontrollorgan für die Justiz insbesondere für die Staatsanwaltschaft. Wahrheitsgemäße und nicht lückenhafte Gerichtsprotokolle wären ein erster Schritt zur Selbstkontrolle. ^[73] Gustl Mollath fordert auf Grund seiner negativen Erfahrungen ein Audioprotokoll. Hätte es bei Richter Otto Brixner ein Audioprotokoll gegeben, dann wäre die Revision erfolgreich gewesen. „Es erben sich Gesetz' und Rechte wie eine ew'ge Krankheit fort.“ „Unter den Talaren - Muff von 1000 Jahren“, in der Justiz in manchen Bereichen mindestens seit 100 Jahren. Sogar Nazigesetze wurden übernommen. ^[74] Aber vielleicht wird die Justiz auf Grund des Falles Mollath lernfähig und schneidet manch alten Zopf endlich ab.

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“ Friedrich von Schiller (1759–1805)

Literatur

• Bundesgerichtshof: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Presse unter namentlicher Benennung des Betroffenen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet werden darf (Verdachtsberichtserstattung). Zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik. BGH, Urteil vom 7. 12. 1999 - VI ZR 51/ 99; OLG Karlsruhe; LG Waldshut-Tiengen (Lexetius.com/1999,317 [2000/9/523]) - buskeismus.de

• J[oachim] Nitschke und B[ernd] Ottermann, Bezirkskrankenhaus Straubing, M. Osterheider, Universität Regensburg, Abteilung für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie: Entwicklung im Maßregelvollzug. Wer ist der „High-Utilizer“ in der forensischen Psychiatrie?, 6. Regionaler Forschungskongreß der Psychiatrischen und Neurologischen Fachkrankenhäuser Bayerns. In: Nervenheilkunde, Schattauer GmbH, Verlag für Medizin und Naturwissenschaften, 11a/2008, S. 48 f.

• Yuri Yamanaka: Maßnahmen bei psychisch kranken Straftätern. Ein Vergleich zwischen Deutschland und Japan. Zugleich: Universität München, Dissertation, 2008. München: Utz, 2008, VIII, 326 S., ISBN 978-3-8316-0829-4 (Münchner juristische Beiträge; Bd. 71) - PDF-Leseprobe (Darin auch das Bezirkskrankenhaus Straubing, S. 138 und S. 182-198)

• Dieter Deiseroth; Annegret Falter (Hrsg.): Whistleblower in der Steuerfahndung. Preisverleihung 2009 - Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim. Berlin: BWV, Berliner Wiss.-Verlag, 2010, 149 S., ISBN 978-3-8305-1756-6 - Inhaltsverzeichnis

• cis/AFP/dapd: Gazprom-Manager: BGH stützt Pressefreiheit in Stasi-Fall. Darf das Onlineangebot einer Tageszeitung den Namen eines ehemaligen Stasi-Offiziers dauerhaft nennen? Ja, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem konkreten Fall. Geklagt hatte ein ehemaliger Stasi-Offizier, der seinen Namen aus einem Artikel hatte tilgen wollen. (Az: VI ZR 4/129) In: Der Spiegel vom 30. Oktober 2012 - spiegel.de

• Rechtsanwalt Rosenheim: Pressefreiheit kann Persönlichkeitsrecht überwiegen: Bericht über ein eingeleitetes Strafverfahren gegen Gazprom-Führungskraft rechtmäßig! am 31. Oktober 2012 - drherzog.de

• Dr. Ralf Petring: Pressefreiheit zum Advent: Abmahnung des BGH nach Hamburg. Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10 und VI ZR 315/12 - wieder sehr bedenkliche Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG Hamburg [...] mit unmissverständlicher Kritik aufgehoben und damit ein weiteres Mal ein deutliches Zeichen für mehr Respekt vor der Pressefreiheit gesetzt. In: PETRINGS.DE vom Dienstag, 11. Dezember 2012 - petringlegal.blogspot.de (Der BGH: „Die von ihm vorgenommene Deutung der in den Akten des MfS verwendeten Begriffe ist weit hergeholt und mit dem natürlichen Sprachempfinden kaum in Einklang zu bringen.“)

• ⇛ Uwe Ritzer, Olaf Przybilla: Die Affäre Mollath. Der Mann, der zu viel wusste. München: Droemer Knaur, Juni 2013, 256 S., ISBN 978-3-426-27622-8, ISBN 3-426-27622-4 - Inhalt - books.google.de
  • Buchbesprechung Martin Hähnlein: Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste. In: Bayerischer Rundfunk, Radio, Bayern 2, regionalZeit - Franken vom 3. Juni 2013 - br.de
  • Buchpremiere: Der Fall Mollath - Der Mann der zuviel wußte am 7. Juni in der Black Box im Gasteig München. Mit den Autoren Olaf Przybilla und Uwe Ritzer (beide SZ), Ursula Heller (BR) und dem in München unvorstellbaren Dieter Hanitzsch. Veröffentlicht am 11. Juni 2013 - YouTube
  • Tom Soyer: Wahnsinns-Justiz. SZ-Autoren Przybilla und Ritzer stellen ihr Mollath-Buch vor. In: Süddeutsche Zeitung vom 8./9. Juni 2013, S. 55 - [ SZ]
  • Rezension von Richard Albrecht: Die Affäre Mollath – Eine Film- und Buchvorstellung. In: Film und Buch vom 14. Juni 2013 - filmundbuch.wordpress.com

• Vera Stein: Abwesenheitswelten. Meine Wege durch die Psychiatrie. Mit einem Vorwort von Reinhart Lempp. Tübingen: Attempto-Verlag, 1993, 194 S., ISBN 3-89308-166-6

• Claudia Wessel: Im Zweifel gegen die Täter. Professor Nedopil über die Zuverlässigkeit von Gutachten. In: Süddeutsche Zeitung vom 12. August 1998, Lokales, S. 3

• Vera Stein: Menschenfalle Psychiatrie. Mit 14 Jahren weggesperrt. Der mutige Neustart einer von Ärzten als „irrsinnig“ abgestempelten Frau. Mit einem Vorwort von Reinhart Lempp. Heidelberg: Haug, 2000, 190 S., ISBN 3-8304-2030-7 (Patientenforum)

• Fiona Ehlers: PSYCHIATRIE. Das böse Kind. Wie kann sich ein Mensch dagegen wehren, wenn ihn seine Verwandten für verrückt erklären und in einer Anstalt verschwinden lassen? Waltraud Storck hat drei Jahrzehnte gebraucht, um sich vor Gericht Klarheit über ihren Geisteszustand zu erstreiten. In: Der Spiegel Nr. 37 vom 12. September 2005, S. 78-92 - spiegel.de

• Vera Stein: Diagnose „unzurechnungsfähig“. Sie entkam dem Räderwerk der Psychiatrie und kämpfte um ihr Recht bis zum Europäischen Gerichtshof - mit Erfolg!. Frankfurt am Main: VAS, 2006, 277 S., ISBN 3-88864-408-9

• Peter Fahrenholz: Es ist die Geschichte eines gestohlenen Lebens. Eines Albtraums, der vor mehr als 30 Jahren begonnen hat und der vielleicht niemals enden wird. Dieser Albtraum ist allgegenwärtig im Leben von Waltraud Storck, und einzelne Teile davon tauchen immer wieder auf. In: Süddeutsche Zeitung vom 4. Mai 2008, S. 3 - sueddeutsche.de - Auszug: JuraBlogs.com

• Tatort Krankenhaus: Erst pfuschen, dann vertuschen? In: ARD, DasErste.de - Menschen bei Maischberger, 4. März 2008, 22.45 Uhr - Gäste - http://www.daserste.de/maischberger/sendung.asp?datum=04.03.2008&startseite=true - Wiederholung der Sendung vom 4. März 2008:
  • Mittwoch, 5. März 2008, 9.35 Uhr (MDR)
  • Samstag, 8. März 2008, 23.15 Uhr (3sat)

• Peter Fahrenholz: Nach falscher Diagnose in die Psychiatrie. Eingesperrt in einen Albtraum. Jahre musste sie in geschlossenen Abteilungen verbringen, obwohl sie nicht psychisch krank war - nun kämpft Waltraud Storck vor Gericht um eine Entschädigung. In: Süddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010 - sueddeutsche.de

• Wilhelm Schlötterer: Wahn und Willkür. Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt. München: Heyne, 22. Juli 2013, 448 S., ISBN 978-3-453-20047-0, ISBN 3-453-20047-0 - randomhouse.de (Darin: Die paranoide Wahnsymptomatik des Ingenieurs Gustl Mollath, S. 318-425)

• Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Frankfurt am Main: Westend, November 2013, 160 S., ISBN 978-3-86489-062-8 - Autorenverzeichnis (Darunter Dr. Maria Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer, Michael Kasperowitsch, Redakteur der Nürnberger Nachrichten, Erika Lorenz-Löblein, Rechtsanwältin und Verteidigerin von Gustl Mollath (ab März 2012), Prof. Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Universität Regensburg, Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bayern, Dr. Tobias Rudolph, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Nürnberg, Dr. Rudolf Sponsel, forensischer Psychologe, Verkehrspsychologe und Psychotherapeut)
  • Hans Peter Reitzner: Ein Mann, der Rechtsgeschichte schrieb. Neues Buch befasst sich mit Konsequenzen aus dem Justiz-, Psychiatrie- und Politskandal Mollath. In: Nürnberger Nachrichten vom 12. November 2013, S. 15 - [ NN]

• Michael Kasperowitsch: Justiz ratlos - was Staatsanwälte und Richter über den Fall Mollath schon lange hätten wissen können, aber nie zu fragen wagten. In: Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Frankfurt am Main: Westend, November 2013, 160 S., ISBN 978-3-86489-062-8; hier: S. 19-30

• Maria E. Fick: Die Rolle der Ärzte im Fall Gustl Mollath. In: Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Frankfurt am Main: Westend, November 2013, 160 S., ISBN 978-3-86489-062-8; hier: S. 102-109

• Dieter Deiseroth; Annegret Falter (Hrsg.): Whistleblower in der Steuerfahndung. Preisverleihung 2009 - Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim. Berlin: BWV, Berliner Wiss.-Verlag, 2010, 149 S., ISBN 978-3-8305-1756-6 - Inhaltsverzeichnis

• Frank Wehrheim mit Michael Gösele: Steuerfahndung inside. Ein Steuerfahnder verrät erstmals die Methoden und Geheimnisse der Behörde. München: Riva, 2011, 247 S., ISBN 978-3-86883-105-4 - Inhaltsverzeichnis; Inhaltstext

• Gerhard Strate: Schreiben an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10. Februar 2014 - PDF strate.net/de

• Gerhard Strate: Rechtlicher Hinweis zur Veröffentlichung von Dokumenten aus strafrechtlichen Verfahren, 26.3.2013 - http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Rechtlicher-Hinweis.pdf

• Gerhard Strate: Schriftsatz an das Amtsgericht Hamburg vom 26.5.2013 zum angeblichen Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB, Aktenzeichen: 166 Gs 377/13, 27.5.2013, 8 Seiten - http://download.strate.net/de/dokumentation/Strate-AG-Hamburg-2013-05-26.pdf

• ⇛ Beschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 27.6.2013 (zum angeblichen Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB), AZ: 166 Gs 377/13; 3490 Js 72/13 - http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-AG-Hamburg-2013-06-27.pdf

• Gerhard Strate: Erklärung der Verteidigung zu der Entscheidung eines Amtsrichters aus der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2.7.2013 - http://download.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-zur-Justiz-in-Hamburg-2013-07-02.pdf

• ⇛ Beschluß des Landgerichts Hamburg vom 2.9.2013 (zum angeblichen Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB), AZ: 166 Gs 377/13; 3490 Js 72/13 - http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strate-Beschluss-LG-Hamburg-2013-09-02.pdf

• ⇛ Sylvia B.: Des Pudels Kern ist Mephisto! Betrachtung zur Causa Mollath. Die Freitagskolumne, heute von Sylvia B. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 16. August 2013 - ein-buch-lesen.de (Darin deckt Sylvia B. Lügen mit Hilfe des Sonder-Revisionsberichts auf.)

• ⇛ Sylvia B.: Die Klatsche einer Tinnitusbetroffenen – oder: »So nicht Herr Leipziger!«. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Montag, 26. August 2013 - ein-buch-lesen.de

• Verdacht auf Steuerbetrug. Interner Bericht belastet HypoVereinsbank schwer. Die HypoVereinsbank soll mit komplizierten Finanzgeschäften jahrelang und systematisch den Fiskus betrogen haben. Ein interner Bericht, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, liefert zahlreiche Indizien - die Affäre könnte die Bank Hunderte Millionen Euro kosten. In: Spiegel Online vom 20. Februar 2013 - spiegel.de

• Klaus Ott: Milliardenschaden für deutschen Fiskus. Schwerer Betrugsverdacht gegen Banken. Geldinstitute und Händler sollen den deutschen Fiskus durch kriminelle Aktiengeschäfte um viele Milliarden Euro geprellt haben. Jetzt ermitteln Staatsanwälte in Hessen und Bayern unter anderem gegen Beschäftigte der HypoVereinsbank. Bei den betreffenden Geschäften sollen die mutmaßlichen Betrüger äußerst trickreich vorgegangen sein. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. März 2013 - sueddeutsche.de

• EGMR spricht Deutschem Schmerzensgeld zu. Meinungsfreiheit in „Amöneburger Flugblatt-Affäre“ verletzt. In: Legal Tribune Online. Das Rechtsmagazin von Jurion vom 18. April 2014 - [file:///C:/Users/Manfred/AppData/Local/Temp/Meinungsfreiheit%20geht%20vor%20Pers%C3%B6nlichkeitsschutz.htm LTO]

• Gaston [= Georg Slobodzian]:^[75] NürnbergWiki: Freie Meinungsäußerung vs. Persönlichkeitsrechte, 29. März 2014 - http://gehirnsturm.info/?p=5692

• Rudolf Sponsel, Erlangen: Zum Prozess gegen den Betreiber des NürnbergWiki. In: Internet-Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, Abteilung forensische Psychologie vom 15. März 2014 - sgipt.org

• AFP: Steuerhinterziehung. Banken sollen über eine Milliarde Euro hinterzogen haben. Die Behörden ermitteln gegen Dutzende Banken und Fonds. Allein in Hessen sollen Finanzhäuser den Staat um über 900 Millionen Euro betrogen haben. Doch auch in anderen Bundesländern laufen Verfahren. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. April 2014 - faz.net (darunter auch die HVB)

• Rudolf Sponsel, Erlangen: Vernehmung und Aussagepsychologie bei der bayerischen Kriminalpolizei. In: Internet-Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, Abteilung forensische Psychologie, vom 27. April 2014 - sgipt.org

• dpa: Credit Suisse entkommt mit Milliardenbuße US-Lizenzentzug. In: Abendzeitung München vom 16. Mai 2014 - abendzeitung-muenchen.de („Credit-Suisse-Chef Brady Dougan war im Februar vor einen Untersuchungsausschuss des US-Senats zitiert worden. Dabei räumte er Verstöße gegen Steuergesetze ein und entschuldigte sich dafür. Er schob die Schuld auf eine kleine Gruppe von Angestellten. Der Ausschuss sieht das anders. In einem Bericht hieß es, dass 1800 Mitarbeiter dabei geholfen hätten, in 22 500 Konten rund 10 Milliarden Dollar vor der US-Steuerbehörde zu verstecken.“)

• Xavier Harel: Zeitbombe Steuerflucht. Wann kippt das System? In: ARTE+7, Dienstag, 22. Juli 2014 um 20:15 Uhr (91 Min.) - arte.tv
  

Wiederholung am Donnerstag, 24.07.2014 um 9:00 Uhr („Bankgeheimnisse, Steueroasen und Gewinne: ein fesselnder Einblick in den Wirtschaftszweig Steuerflucht. Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.“)

Presse

• Medienecho - http://www.gustl-for-help.de/medien.html

Der Unterstützerkreis veröffentlicht kleine Ausschnitte aus der Presse-Berichterstattung ab 28. November 2012, die anderweitig nicht (oder nicht gleich) im Netz zu finden ist. Bisher wurden insbesondere bei den Nürnberger Nachrichten nur wenige Artikel von Michael Kasperowitsch zum Thema Gustl Mollath ins Netz gestellt, oder der Name des Autors wird nicht genannt, sondern nur sein Namenskürzel „mik“.

Das Online-Portal Nordbayern.de der NN und NZ hilft ein wenig, aber nicht ausreichend:

• Gustl Mollath, 174 Elemente zu Gustl Mollath - nordbayern.de

Deshalb dokumentiert der Unterstützerkreis seine Berichte, indem er die Artikel Michael Kasperowitschs in Auszügen ins Netz stellt und kommentiert.

Im NürnbergWiki werden im Artikel Gustl Mollath auch frühere Presseberichte erfaßt, auch die der Nürnberger Zeitung und insbesondere die des SZ-Büro Franken.

Das DokZentrum ansTageslicht.de stellt mehr Öffentlichkeit her:

• ⇛ NN-KASPEROWITSCH alle Gustl-Mollath-Artikel: PDF dokzentrum.org

• Gerichtshof stärkt Recht der Presse. In: Handelsblatt vom 24. Februar 2000 (Az.: VI ZR 51/99)

• BGH fällt Urteil zur Pressefreiheit. Presse darf auch bei Verdacht auf mittlere Kriminalität Namen nennen. In: Handelsblatt vom 28. Februar 2000 (Az.: VI ZR 51/99)

• Rechtsprechung: BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - dejure.org

• HB: Millionenstrafe in den USA. HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu. Die Hypo-Vereinsbank hat sich mit den US-Behörden darauf geeinigt, durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abzuwenden. In: Handelsblatt vom 15. Februar 2006 - handelsblatt.com

• Gudrun Bayer: Im Wahn verstrickt. Gericht schickt gewalttätigen Ehemann in Psychiatrie. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. August 2006 - NN

• Johann Haas, MZ: Forensische Klinik hat neue Leiterin. Dr. Susanne Lausch tritt die Nachfolge von Dr. Bernd Ottermann an. Das Straubinger Bezirkskrankenhaus besteht jetzt seit 20 Jahren. In: Mittelbayerische Zeitung vom 15. November 2010 - mittelbayerische.de

• ⇛ Michael Kasperowitsch: Ein gar nicht so fernes Unrecht? Nürnberger hat Schwarzgeld-Affäre angezeigt und landete dann in der Psychiatrie. Mehr als fünf Jahre sitzt Ferdl G. (Name geändert) [d.i. Gustl Mollath] jetzt schon zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern. Der 55-jährige Nürnberger gilt als kranker, allgemeingefährlicher Gewalttäter. Er lebt, so haben die Gerichte mehrfach entschieden, in dem anhaltenden Wahn, Opfer des Bankensystems zu sein. Seine Gedanken würden um einen „fernen Punkt von Unrecht“ kreisen. Für seinen Anwalt und renommierte Psychiater ist das Unrecht allerdings gar nicht so fern. G. werde mundtot gemacht, weil er kenntnisreich die Verschiebung ungeheurer Mengen von Schwarzgeld von Nürnberg aus in die Schweiz angezeigt hat. Ob das tatsächlich stimmt oder nicht, um diese Frage hat die Justiz von Anfang an mit größter Hartnäckigkeit einen Bogen gemacht. Jetzt soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Psychiatrie-Fall beschäftigen. In: Nürnberger Nachrichten vom 7. Oktober 2011 - NN - page5.de

• ⇛ Michael Kasperowitsch: Die Bank selbst nahm die schweren Vorwürfe ernster als die Justiz. Nürnberger [d.i. Gustl Mollath] sitzt seit Jahren in der Psychiatrie — Interne Untersuchungen beim Geldinstitut führten aber zu „personellen Konsequenzen“. Alle Gerichte haben den Nürnberger Mollath als krank und als eine Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft. Sie stützten sich dabei auf psychiatrische Gutachten, die dem heute 55-jährigen Ingenieur den Wahn attestieren, Opfer des Bankensystems zu sein. Seit mehr als fünf Jahren ist er in forensischen Kliniken eingesperrt. Anderslautende Gutachten, die Mollath entlasten, kamen nie zur Geltung. Jetzt hat just die betroffene Bank bestätigt, dass sie auf seine Vorwürfe reagiert hat. In: Nürnberger Nachrichten vom 11. November 2011 - PDF trennungsvaeter.de und in: Nordbayern.de vom 11. November 2011 - nordbayern.de (darin 1 Kommentar von Manfred Riebe)

• ⇛ Fall Mollath: Vertraulicher Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank widerlegt Aussagen der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) im bayerischen Landtag. In: Report Mainz vom 13. November 2012 - swr.de

• Marcus Klöckner: Menschenrechtsbeauftragte fordert Entschädigung für Gustl Mollath. Bayerische Justizministerin Beate Merk lässt Brief der Bayerischen Ärztekammer im Fall Mollath unbeantwortet. In: Telepolis vom 23. November 2012 - [http://www.heise.de/tp/artikel/38/38055/1.html heise.de

• Heidrun Jakobs: Fall Mollath - Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg redet sich um Kopf und Kragen. In: Heidrun-Jakobs-blog vom 27. November 2012 - heidrun-jakobs-blog.de

• dpa/rtr: Verdacht auf Steuerhinterziehung. Razzia bei der Hypo-Vereinsbank. Mehr als 120 Millionen Euro soll die Hypo-Vereinsbank (HVB) bei Aktienhandelsgeschäften am Fiskus vorbei geschleust haben. Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten die HVB-Zentrale in München. In: Handelsblatt vom 29. November 2012 - handelsblatt.com („Die HVB habe die Praxis 2008 gestoppt und sich von den betroffenen Mitarbeitern getrennt.“)

• dapd: Der Fall Gustl Mollath. Fall Mollath: Herrmann attackiert Hypovereinsbank. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Vorgehen der Hypovereinsbank (HVB) im Fall des Nürnbergers Gustl Mollath heftig kritisiert. In: Abendzeitung München vom 2. Dezember 2012 - abendzeitung-muenchen.de

• dapd: Innenminister nennt Verhalten inakzeptabel. Bayern greift im Fall Mollath die HVB an. Gustl Mollath hat der Hypovereinsbank Schwarzgeld-Geschäfte unterstellt. Aber wer glaubt einem Gemeingefährlichen? Der Fall dreht sich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht nun dem Institut schwere Vorwürfe. In: Handelsblatt vom 2. Dezember 2012 - handelsblatt.com

• Stefan Geiger: Kommentar zur deutschen Justiz. Halbgötter in Schwarz. In: Stuttgarter Zeitung vom 4. Dezember 2012 - stuttgarter-zeitung.de

• Barbara Nazarewska: Die düstere Welt des Gustl Mollath. Besuch in der Psychiatrie. Gustl Mollath: Zwischen Wahnsinn und Justizskandal. Ist er ein Justizopfer – oder gemeingefährlich? Gustl Mollath, 56, kämpft für seine Freilassung aus der Psychiatrie. Nun könnte der Fall neu aufgerollt werden. Eine Visite in der geschlossenen Anstalt. In: Münchner Merkur vom 3. Januar 2013 - merkur-online.de

• Michael Kasperowitsch: Sieben entscheidende Tage. Fall Mollath: Erlanger Psychiater wehrt sich gegen Vorwurf. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 44 vom 22. Februar 2013, S. 15 - [NN] (Es geht um Dr. Michael Wörthmüller. Dieser Artikel wurde von den Nürnberger Nachrichten nicht ins Netz gestellt. Man kann ihn bisher nur in der Papierausgabe lesen.) Ersatz: PDF loaditup.de

• Ursula Prem: Das Kronzeugendrama des Gustl Mollath - die Freitagskolumne von Ursula Prem. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 15. März 2013 - ein-buch-lesen.de

• Ursula Prem: Gustl Mollath: Unabhängige Gerichte? – die Freitagskolumne von Ursula Prem. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 12. April 2013 - ein-buch-lesen.de

• Olaf Przybilla: Ministerin Merk zum Fall Mollath. „Ich sehe keinen Fehler“. Das politische Schicksal der bayerischen Justizministerin ist längst auf Gedeih und Verderb mit dem Fall Mollath verknüpft. Nun hat sich Beate Merk im Landtag verteidigt. Frage um Frage prasselt auf sie ein, doch aus Sicht der CSU-Politikerin ist sie diejenige, die um Aufklärung bemüht ist. Nur ein Versäumnis räumt Merk ein. In: Süddeutsche Zeitung vom 14. Juni 2013 - sueddeutsche.de („Und dann kommt doch noch ein Fehler: Ja, Mollaths Material hätte die Staatsanwaltschaft womöglich schon 2004 den Steuerfahndern übergeben müssen. Was nicht passiert ist.“)

• Reinhard Jellen: Wenn Justiz, Psychiatrie und Politik gleichzeitig versagen. Uwe Ritzer und Olaf Przybilla über die Affäre Mollath als multiplen Skandal. In: Telepolis vom 22. Juni 2013 - heise.de

• ⇛ Jürgen Buchta: Grüne: Merk hat im Fall Mollath die Unwahrheit gesagt. Im Fall Mollath macht die bayerische Justizministerin Beate Merk eine denkbar schlechte Figur. So der Tenor einer Veranstaltung der Grünen. In: Südwest-Presse, Ulm/Neu-Ulm vom 30. Juni 2013 - swp.de/ulm

• Ursula Prem: Gustl Mollath: Schreiben an den U-Ausschuss des Bayerischen Landtags (Abschrift). In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 26. Juli 2013 - ein-buch-lesen.de

• ⇛ Rudolf Sponsel: Eindrücke von der Kundgebung am 27.7.2013, Nürnberg, Kornmarkt, 14-16.30 Uhr - sgipt.org

• ⇛ Michael Kasperowitsch: Der gründlichste der vielen Mollath-Unterstützer. Eine Analyse des früheren Ministerialbeamten Wilhelm Schlötterer war die Initialzündung. In: Nürnberger Nachrichten vom Mittwoch, 9. August 2013 - NN

• Offener Brief vom 23. August 2013 von Walter Keim an Chefarzt Dr. med. Klaus Leipziger, Facharzt für Psychiatrie - http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Leipziger.html

• dpa: Prozesse. Anwalt Strate stellt Mollath-Gutachten ins Internet. Der Hamburger Jurist geht in die Offensive. Auch Gustl Mollaths Notizen sind im Netz zu lesen. Strate glaubt: „Das wird Konsequenzen haben.“ In: Hamburger Abendblatt vom 26. August 2013 - abendblatt.de

• Stefan Geiger: Kommentar zum Fall Mollath. Ein Schandmal der Justiz. In: Stuttgarter Zeitung vom 5. September 2013 - stuttgarter-zeitung.de

• Martin Wortmann: Fall Mollath stößt Reform im Maßregelvollzug an. Der „Fall Mollath“ hat den Maßregelvollzug in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Nicht nur hier rügte das Bundesverfassungsgericht allzu leichtfertige Unterbringungsentscheidungen der Gerichte. Berlin schmiedet an einer Reform. In: ÄrzteZeitung vom 13. September 2013 (Leitartikel) - aerztezeitung.de

• dpa: Unterbringung. Bayern will Strafgesetz reformieren. Als Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath plant Bayern eine Bundesratsinitiative zur Reform der Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie. Für einen Gesetzesvorschlag laufe derzeit eine Befragung von Richtern und Staatsanwälten, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). In: ÄrzteZeitung vom 29. Januar 2014 - aerztezeitung.de

• Helmut Reister: Gegen „NürnbergWiki“. Mollath: Brisantes Verfahren vor dem Nürnberger Landgericht. Eigentlich geht es um eine einstweilige Verfügung gegen die Website „NürnbergWiki“. Aber auch Gustl Mollath spielt eine Rolle und die Hypo-Vereinsbank. In: Abendzeitung München vom 4. März 2014 - abendzeitung-muenchen.de

• Helmut Reister: Fall Mollath. Brisantes Verfahren vor dem Landgericht. In: Nürnberger Zeitung Nr. 53 vom 5. März 2014, S. 16 - NZ (Auf Seite 1 heißt es, Gustl Mollath habe 2009 auf undurchsichtige Bankgeschäfte hingewiesen. Das ist falsch. Richtig ist dagegen, daß Mollath bereits seit 2002 viele Male Anzeigen erstattete.) - Titel in NZ-Online: „Mollath: Bankmitarbeiter klagt gegen Namensnennung. Angestellter der Hypo-Vereinsbank taucht in Wiki auf“.

• Helmut Reister: Gegen „NürnbergWiki“. Mollath: Brisantes Verfahren vor dem Nürnberger Landgericht. Eigentlich geht es um eine einstweilige Verfügung gegen die Website „NürnbergWiki“. Aber auch Gustl Mollath spielt eine Rolle und die Hypo-Vereinsbank. In: Abendzeitung München vom 4. März 2014 - abendzeitung-muenchen.de

• Helmut Reister: Fall Mollath. Brisantes Verfahren vor dem Landgericht. In: Nürnberger Zeitung Nr. 53 vom 5. März 2014, S. 16 - NZ (Auf Seite 1 heißt es, Gustl Mollath habe 2009 auf undurchsichtige Bankgeschäfte hingewiesen. Das ist falsch. Richtig ist dagegen, daß Mollath bereits seit 2002 viele Male Anzeigen erstattete.) - Titel in NZ-Online: „Mollath: Bankmitarbeiter klagt gegen Namensnennung. Angestellter der Hypo-Vereinsbank taucht in Wiki auf“.

• dpa: Name im Internet aufgetaucht. Mollath-Unterstützer wegen Internetveröffentlichung vor Gericht. In: Abendzeitung München vom 7. März 2014 - abendzeitung-muenchen.de

• ⇛ Joachim Dankbar: Jeder kann der nächste Mollath sein. Eine Veranstaltung in Bayreuth weist darauf hin, dass es noch mehr fragwürdige Fälle gibt. Längst nicht jeder in der Psychiatrie Untergebrachte bekomme eine zweite Chance. In: Frankenpost vom 8. März 2014 - frankenpost.de

• Michael Kasperowitsch: Mollath-Unterstützer steht vor Gericht. Wenn der Name Gustl Mollath im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren fällt, steigt das öffentliche Interesse auf Anhieb. So war das auch jetzt bei einer Verhandlung am Landgericht Nürnberg-Fürth. Eine Frau will dort dem Betreiber von NürnbergWiki verbieten lassen, ihren Namen im Zusammenhang mit Bankgeschäften zu nennen, die Mollath anprangerte. Manfred Riebe, ein pensionierter Oberstudienrat, betreibt NürnbergWiki seit einigen Jahren. Er stellt sich auf seinen Internetseiten in den Dienst der Heimat- und Sprachpflege. Vor gut zwei Jahren hat er sich allerdings zusätzlich dem Auftrag „Politische Bildung“ verschrieben. Das hat mit dem Fall Mollath zu tun. In: Nürnberger Nachrichten vom 8. März 2014, S. 18 / METROPOLREGION UND BAYERN - genios.de

• dpa: Mollath-Unterstützer vor Gericht. Mann hatte Namen von Bank-Mitarbeiterin im Netz veröffentlicht. Ihr Name taucht in einem Brief von Gustl Mollath im Zusammenhang mit dubiosen Geldgeschäften auf – ein Nürnberger hatte das Schreiben im Internet veröffentlicht: Eine frühere Bankmitarbeiterin geht nun gerichtlich dagegen vor. Auch Mollath sitzt im Gerichtssaal. In: Nürnberger Zeitung Nr. 56 vom 8. März 2014, S. 17 - NZ

• Miriam Bunjes, epd: Lohnendes Geschäft. Wie Banken Steuerflucht organisieren. Während prominente Steuerflüchtige mit massiver öffentlicher Kritik rechnen müssen, werden die Praktiken der Banken nur selten publik. Dabei ist die Hilfe zur Steuerflucht für viele Banken ein lohnendes Geschäft. In: Nürnberger Zeitung Nr. 60 vom 13. März 2014, S. 3 - [ NZ]

• dpa: Mollath-Unterstützer kassiert Niederlage vor Gericht. Nürnberger hatte Brief mit Namen von Bank-Mitarbeiterin veröffentlicht. In: Nordbayern.de vom 14. März 2014 - nordbayern.de

• dpa/ith: Falschbehauptung. Mollath-Unterstützer droht 250.000-Euro-Strafe. Justiz-Opfer Gustl Mollath hat einer Ex-Bankangestellten unterstellt, den Job wegen dubioser Deals verloren zu haben. Ein Unterstützer stellte Mollaths Brief ins Internet - und musste nun vor Gericht. In: Die Welt vom 14. März 2014 - welt.de

• Urteil gegen NürnbergWiki. Onlineportal muss Seite aus dem Netz nehmen. Der Betreiber des Internetportals NürnbergWiki muss Behauptungen und briefliche Äußerungen von Gustl Mollath über eine ehemalige Mitarbeiterin der Hypo-Vereinsbank aus dem Netz nehmen. Das hat das Landgericht in Nürnberg geurteilt. In: Bayerischer Rundfunk vom 14. März 2014 - br.de

• Julia Vogl: Unterstützer unterlagen vor dem Landgericht. Maulkorb für Mollath. In: Nürnberger Zeitung Nr. 62 vom 15. März 2014, S. 15 - [ NZ]

• mik [= Michael Kasperowitsch ]: Niederlage für Mollath-Helfer. Gericht untersagt Verbreitung von Aussagen über Bankerin. Im Streit um die Veröffentlichung eines Briefes von Gustl Mollath hat einer der Unterstützer des früheren Psychiatrie-Insassen vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Streit entzündete sich am Internetlexikon NürnbergWiki, das der pensionierte Oberstudienrat Manfred Riebe betreibt. Dort war auch ein sechs Jahre alter Mollath-Brief zu lesen, in dem unter voller Namensnennung von einer Vermögensverwalterin im Zusammenhang mit angeblichen Schwarzgeldgeschäften die Rede ist. Die Frau sei, so heißt es da weiter, deswegen von ihrer Bank auch entlassen worden (wir berichteten). Die Betroffene hatte beim Landgericht Nürnberg-Fürth beantragt, Riebe die Verbreitung dieser Äußerungen verbieten zu lassen. Das Gericht hat diesem Antrag nun stattgegeben. In: Nürnberger Nachrichten vom 15. März 2014, S. 15 / METROPOLREGION UND BAYERN - genios.de

• Otto Lapp: Gericht: Was Mollath schrieb, war „unwahr“. Gericht verbietet Betreiber einer Internetseite, die Behauptungen Gustl Mollaths über eine Bankmitarbeiterin zu verbreiten. Schlappe für Mollath-Unterstützer und indirekt auch für Gustl Mollath: Der Betreiber eines Internet-Lexikons darf Mollaths Äußerungen über eine Bankmitarbeiterin nicht mehr verbreiten. Denn die seien „unwahr“. Tut er es doch, droht eine Strafe von 250.000 Euro. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg will der Betreiber nicht akzeptieren. Mollath sagte, in der nächsten Instanz werde alles ans Licht kommen. In: Nordbayerischer Kurier vom 15. März 2014, S. 8 - nordbayerischer-kurier.de („Inzwischen hat Riebe den Namen der Mitarbeiterin von seiner Internet-Seite genommen.“)

• Briefliche Äußerungen Mollaths im Internet. Die Verbreitung unwahrer Behauptungen ist durch die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Dokument ein öffentliches Interesse besteht, ist es dem Betreiber eines Internet-Portals zuzumuten, die unrichtigen Tatsachenbehauptungen herauszunehmen. In: Rechtslupe.de vom 18. März 2014 - rechtslupe.de

• Olaf Przybilla: Keine Ermittlungen im Fall Mollath. Weder Willkür noch Vorsatz. Entscheidung bestätigt: Gegen keinen der Beteiligten im Fall Mollath wird es Ermittlungen geben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft sieht „insgesamt keine Veranlassung“ dazu - räumt aber Unstimmigkeiten und Fehler ein. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. April 2014 - sueddeutsche.de

• Paula Wöger, Stefanie Goebel: K.o.-Tropfen: Passt gut auf eure Drinks auf! Nicht nur junge Leute werden Opfer der gefährlichen Substanzen, die nur wenige Stunden nachweisbar sind. In: Nürnberger Nachrichten vom 26. April 2014, S. 8 - NN

• dpa: Credit Suisse entkommt mit Milliardenbuße US-Lizenzentzug. In: Abendzeitung München vom 16. Mai 2014 - abendzeitung-muenchen.de („Credit-Suisse-Chef Brady Dougan war im Februar vor einen Untersuchungsausschuss des US-Senats zitiert worden. Dabei räumte er Verstöße gegen Steuergesetze ein und entschuldigte sich dafür. Er schob die Schuld auf eine kleine Gruppe von Angestellten. Der Ausschuss sieht das anders. In einem Bericht hieß es, dass 1800 Mitarbeiter dabei geholfen hätten, in 22 500 Konten rund 10 Milliarden Dollar vor der US-Steuerbehörde zu verstecken.“)

• Ralf Müller: Affäre um Hubert Haderthauer. Medien sollen Namen nicht nennen. Wer ein Thema an die große Glocke hängen will, der sollte den Medien verbieten, darüber zu berichten. In: Nürnberger Zeitung Nr. 166 vom 22. Juli 2014, S. 13 - [ NZ]

Querverweise

Sachartikel

• Bürger fragen Journalisten
• Deutsche Presse-Agentur Nürnberg
• Heimatministerium
• Lexikographen in Franken
• Liberalitas Bavariae
• Macht und Mißbrauch
• Männleinlaufen
• Medienwerkstatt Franken
• ⇛ Menschenrechtsforum Gustl Mollath
• Nürnberger Trichter
• SZ-Büro Franken‎
• ⇛ Vierte Gewalt
• ⇛ Fünfte Gewalt
• ⇛ Wikis in Franken
• ⇛ NürnbergWiki

Personenartikel

• Sixtus Beckmesser
• Otto Brixner
• Michael Kasperowitsch
• Klaus Leipziger
• ⇛ Gustl Mollath
• ⇛ Gustl Mollath in Freiheit
• ⇛ Gustl Mollath (Wiederaufnahmeverfahren)
• ⇛ Gustl Mollath (Spenden gegen Maulkorb)
• ⇛ Gustl Mollath im NürnbergWiki‎
• ⇛ Gustl Mollath - Justiz contra Menschenrechte?‎
• ⇛ Menschenrechtsforum Gustl Mollath‎
  
• ⇛ Gustl Mollath (Gegendarstellung)
• ⇛ Gustl Mollath (Scheidung)
• ⇛ Gustl Mollath (Briefe an Hasso Nerlich)‎
• Hasso Nerlich
• Gabriele Pauli
• Ursula Prem
• Manfred Riebe
• Manfred Riebe (Nürnberger Rede)
• Christine Roth, geb. Schanderl
• Martin Runge (Nürnberger Rede)
• Wilhelm Schlötterer
• Wilhelm Schlötterer (Nürnberger Rede)
• Rudolf Schmenger (Nürnberger Rede) Dieser psychiatrisierte hessische Steuerfahnder spricht auch über die HypoVereinsbank und deren Sonder-Revisionsbericht vom 19. März 2003.
• Friedrich Weinberger (Nürnberger Rede)
• Hans Well (Gustl-Mollath-Lied)

Justiz- und Psychiatrieopfer

• Matthias Frey
• Kristina Kause
• ‎Ulvi Kulac (Gudrun Rödel)
• Gustl Mollath
• Waldemar Vogel
• Holger Zierd
• ‎Alexander Zouras

Netzverweise

• Gustl Ferdinand Mollath an die Richter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing, den 17. April 2008, 6 Seiten - http://www.gustl-for-help.de/download/2008-04-17-Brief-Mollath-StVK-Straubing.pdf

• Gerhard Strate - Wikipedia

• Gerhard Strate: Dokumentation. Verfahren gegen Gustl Mollath (Stand: 10.1.2014) - http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

• Ungeschwärzter Sonder-Revisionsbericht Nr. 20546 der HVB vom 19. März 2003, 17 Seiten, als Fax der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vom 3. Dezember 2012. In: Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg an das Landgericht Regensburg vom 18.3.2013, 152 S.; hier: S. 115-152, Numerierung der Staatsanwaltschaft: S. 269-285 - PDF strate.net/de (Darin werden alle Namen der von der HVB geprüften Mitarbeiter, ihre Verfehlungen und die personellen Konsequenzen genannt.)

• Gustl Ferdinand Mollath an Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, Berlin: Anzeige wegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche, Anstiftung und Beihilfe dazu, Insidergeschäfte, Schwarzarbeit usw. vom 9. Dezember 2003, 6 Seiten - PDF anstageslicht.de

• Gustl Ferdinand Mollath an Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, Berlin: Anzeige wegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche, Anstiftung und Beihilfe dazu, Insidergeschäfte, Schwarzarbeit usw. vom 9. Dezember 2003, 6 Seiten - PDF gustl-for-help.de

• Sonder-Revisionsbericht Nr. 20546 der HVB vom 19. März 2003, 17 Seiten - PDF swr.de

• HypoVereinsbank, Prüfungsleiter Heß: Sonder-Revisionsbericht - vertraulich - Prüfungsnummer 20546 vom 19. März 2003, 17 Seiten - us.archive.org Dieser Revionsbericht wird genauer analysiert im sog. Opablog.

• ⇛ Kanal von GustlMollath - http://www.youtube.com/user/GustlMollath

• Der Fall Gustl Mollath - http://www.gustl-for-help.de

• Urteil vom 8. August 2006 - PDF gustl-for-help.de

• Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 14.03.2014 - 11 O 1226/14 - Betreiber eines Internet-Portals darf Behauptungen Mollaths über Kündigung einer Mitarbeiterin der HypoVereinsbank nicht weiter verbreiten - kostenlose-urteile.de

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• Gabriele Wolff: Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie
  • Teil I: 1. Dezember 2012 - gabrielewolff.wordpress.com
  • Teil II: 7. Dezember 2012 - gabrielewolff.wordpress.com
  • Teil III: 14. Dezember 2012 - gabrielewolff.wordpress.com
  • Teil IV: 21. Dezember 2012 - gabrielewolff.wordpress.com
  • Teil V: 1. Januar 2013 - gabrielewolff.wordpress.com
  • Teil VI: 12. Januar 2013 - gabrielewolff.wordpress.com
  • Teil VII: 26. Januar 2013 - gabrielewolff.wordpress.com
  • Teil VIII: 4. Februar 2013 - gabrielewolff.wordpress.com
  • Teil IX: 19. Februar 2013 - gabrielewolff.wordpress.com

• ⇛ Gabriele Wolff: Der Fall Mollath: Augsburg & die blinde Justitia, 28. Februar 2013

• ⇛ Gabriele Wolff: Der Fall Mollath: Augsburg & die blinde Justitia II, 7. April 2013

• ⇛ Gabriele Wolff: Der Fall Mollath: Politische Eiertänze, 6. März 2013

• ⇛ Gabriele Wolff: Der Fall Gustl Mollath: die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, 22. März 2013

• ⇛ Gabriele Wolff: Der Fall Mollath: die Anhörung vom 18.4.2013 oder der Kaiser ist nackt, 19. April 2013

• ⇛ Gabriele Wolff: Der Fall Mollath: die Anhörung vom 18.4.2013 oder der Kaiser ist nackt II, 30. April 2013

• ⇛ Gabriele Wolff: Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (1), 19. September 2013

• ⇛ Gabriele Wolff: Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2), 6. November 2013

• kranich05: Diesmal nicht Fall Mollath – dennoch bemerkenswerte Details vom 11. Februar 2013 - opablog.net

• kranich05: Fall Mollath – weitere wenig beachtete Details vom 1. Februar 2013 - opablog.net ^[76]

• kranich05: Informatives aus dem Rotarierleben. 13. Februar 2013 - opablog.net

• kranich05: Informatives aus dem Rotarierleben 2. 19. Februar 2013 - opablog.net

• kranich05: Mollath-Skandal – Martin Maske, ein Mann im Hintergrund vom 13. März 2013 - opablog.net

• kranich05: Gustl und Diehl (1) vom 18. März 2013 - opablog.net

• Bezirkskrankenhaus Straubing: Forensisch-psychiatrische Klinik - http://www.bkh-straubing.de/

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• Grundrecht - Wikipedia

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• André F. Lichtschlag: eigentümlich frei - http://ef-magazin.de

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• Winfried Sobottka: Petra Maske, vormals Petra Mollath – Person öffentlichen Interesses. In: Dokumentenblog vom 10. August 2013 - dokumentenblog.wordpress.com

• DDR-Methode: Operative Psychologie - Wikipedia

• Urkundenfälschung - Wikipedia

• Väternotruf informiert zum Thema Landgericht Nürnberg-Fürth - http://www.vaeternotruf.de/landgericht-nuernberg-fuerth.htm

• Verfälschung - Wikipedia

• Verifizierung - Wikipedia

• Whistleblower - Wikipedia

• Wutbürger - Wikipedia

• Zensur im Internet - Wikipedia

Einzelnachweise und Anmerkungen

1. ↑ Xavier Harel: Zeitbombe Steuerflucht. Wann kippt das System? In: ARTE+7, Dienstag, 22. Juli 2014 um 20:15 Uhr (91 Min.) - arte.tv Wiederholung am Donnerstag, 24.07.2014 um 9:00 Uhr („Bankgeheimnisse, Steueroasen und Gewinne: ein fesselnder Einblick in den Wirtschaftszweig Steuerflucht. Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.“)
2. ↑ http://www.gustl-for-help.de/chronos.html#p2008-04-17
3. ↑ Gustl Mollath machte die Erfahrung, daß durch eine eigenwillige Protokollführung bei Gericht eine Zensur stattfindet. Um dem gegenzusteuern, hatte er seine Aussage für die Strafvollstreckungskammer Regensburg schriftlich festgehalten. Hätte es bei Richter Otto Brixner am 8. August 2006 ein Audioprotokoll gegeben, dann wäre die Revision Mollaths erfolgreich gewesen. Auf Grund seiner vielfachen negativen Erfahrungen fordert Gustl Mollath seitdem ein Audioprotokoll.
4. ↑ Sascha Pommrenke: Mollath – verrückt oder nicht? In: humana conditio vom 26. Juli 2013 - http://www.humana-conditio.de/?p=298 (Darin hat Pommrenke viele Dokumente Mollaths mit voller Namensnennung eingefügt.)
5. ↑ Vorsitzender Richter Erich Schindler (* 1947), Richterin Ingrid Fleischmann (* 1963), Richter Thomas Kamm (* 1972)
6. ↑ Gerhard Pokolm: Die Verletzungen der Fußgänger. Eine prospektive Studie. Technische Universität München, Diss., 1982, 88, 6, [8] Bl.
7. ↑ Claudia Wessel: Im Zweifel gegen die Täter. Professor Nedopil über die Zuverlässigkeit von Gutachten. In: Süddeutsche Zeitung vom 12. August 1998, Lokales, S. 3
8. ↑ Fiona Ehlers: PSYCHIATRIE. Das böse Kind. Wie kann sich ein Mensch dagegen wehren, wenn ihn seine Verwandten für verrückt erklären und in einer Anstalt verschwinden lassen? Waltraud Storck hat drei Jahrzehnte gebraucht, um sich vor Gericht Klarheit über ihren Geisteszustand zu erstreiten. In: Der Spiegel Nr. 37 vom 12. September 2005, S. 78-92 - spiegel.de
9. ↑ Peter Fahrenholz: Es ist die Geschichte eines gestohlenen Lebens. Eines Albtraums, der vor mehr als 30 Jahren begonnen hat und der vielleicht niemals enden wird. Dieser Albtraum ist allgegenwärtig im Leben von Waltraud Storck, und einzelne Teile davon tauchen immer wieder auf. In: Süddeutsche Zeitung vom 4. Mai 2008, S. 3 - sueddeutsche.de - Auszug: JuraBlogs.com
10. ↑ Der intelligente Briefträger, Hochstapler und ehemalige falsche Leitende Oberarzt im Fachkrankenhaus für Psychiatrie Zschadraß bei Leipzig Gert Postel beantwortet Fragen aus dem Publikum und klärt über die Scharlatanerie in der Psychiatrie auf. Veröffentlicht von TavorExpidet am 13. Mai 2012 - YouTube
11. ↑ * Gemeingefährlich oder normal? Dr. Hans Simmerl über Gustl Mollath – BR Abendschau. Veröffentlicht am 6. Dezember 2012 - YouTube
    * Dr. Rudolf Sponsel: Das Mainkofener Geschäftsfähigkeits-Gutachten Dr. Simmerl zu Mollath – Ergebnisse und Einordnung - sgipt.org
    
    • Dr. Hans Simmerl, Mainkofen: Stellungnahme zu den qualitätsjournalistischen Behauptungen von Beate Lakotta im Spiegel-Blog - gustl-for-help.de
12. ↑ 6. Oktober 2006 Ende der vorläufigen Betreuung, die am 7. April 2006 vom AG Bayreuth durch einstweilige Anordnung eingerichtet wurde. Laut Vermögensverzeichnis des Betreuers ist Gustl Mollath u.a. noch Eigentümer von drei Kraftfahrzeugen, zwei Autos und einem Motorrad, deren Verbleib ungeklärt ist. Der Wert des Hausrats wird vom Betreuer auf ca. 5.000 € geschätzt, wohingegen Gustl Mollath bereits den Wert der Werkzeuge und Ersatzteile für Kfz auf ca. 30.000 € schätzt. Quelle: http://www.gustl-for-help.de/chronos.html, Punkt 87
13. ↑ Anmerkung: Das ist die volksnahe Sprache Gustl Mollats, vgl. Sarah Bruder: Gustl Mollath im Interview: „Der Beschiss ist in diesem Land gang und gäbe“. In: FOCUS vom 22. Oktober 2013, Seite 2 - focus.de
14. ↑ 1998 fusionierten die Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank und die Bayerische Vereinsbank zur Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft.
15. ↑ HVB Group. Schotten kaufen Bank von Ernst. Die HypoVereinsbank verkauft das noble Geldhaus Bank von Ernst für rund 500 Millionen Schweizer Franken an eine Tochter der Royal Bank of Scotland. In: manager-magazin.de vom 9. Oktober 2003 - - manager-magazin.de
16. ↑ Mai 2002 Auszug von Petra Mollath aus der gemeinsamen Wohnung. 2004 Scheidung des Ehepaars Mollath. Quelle: http://www.gustl-for-help.de/chronos.html, Punkt 11 und 39
17. ↑ „Rosenkrieg“ ist die Bezeichnung für einen heftigen Scheidungs- oder Trennungskonflikt zwischen Eheleuten.
18. ↑ Jetzt gönnt sich Bankdirektor Hans Rötzer etwas. In: sechs+sechzig vom 23. November 2009
19. ↑ Gustl Mollaths Briefwechsel mit den Banken - gustl-for-help.de
20. ↑ Gustl Mollaths Frau erklärte etwa Herbst 2002 telefonisch: "Wir machen Dich fertig." Diese Aussage wurde bestätigt durch eine Eidesstattliche Erklärung von Edward Braun. Wen meinte Petra Mollath mit „wir“? Am 15. Mai 2003 sagte Petra Mollath vor dem Ermittlungsrichter in Berlin-Tiergarten u.a. über die „Bißwunde“ aus. http://www.gustl-for-help.de/chronos.html, Nr. 26. Warum in Berlin?
21. ↑ Ein Schreibfehler Gustl Mollaths, richtig „Carola“ G. Dieser ehemaligen HVB-Mitarbeiterin wurde laut Sonder-Revisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 nicht gekündigt.
22. ↑ Anmerkung: Das Attribut „betrogen“ (bei „betrogenen Betrügern“) hat natürlich nicht automatisch dieselbe Bedeutung wie im Strafgesetzbuch. Es gibt auch - neben dem strafrechtlichen - ein landläufiges Verständnis von „Betrügen“, nämlich „hintergehen, täuschen, übervorteilen, beschwindeln“. (Brockhaus-Wahrig, Deutsches Wörterbuch in sechs Bänden, Stuttgart 1980, Band 1, S. 657). Nichts anderes ist in dem Brief von Mollath gemeint. Das belegen auf Seite 2 zwei Textstellen: a) „geschult, wie man den deutschen Staat bescheißt und die Hypo-Bank Kunden dazu berät“, und b) „Gegen Provision usw. hinter dem Rücken der Hypo-Vereinsbank“ und c) auf Seite 3 das Wort „Steuernachzahlungen“ und d) „zeigte ich die Sache bei Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde an“.
    dpa/rtr: Verdacht auf Steuerhinterziehung. Razzia bei der Hypo-Vereinsbank. Mehr als 120 Millionen Euro soll die Hypo-Vereinsbank (HVB) bei Aktienhandelsgeschäften am Fiskus vorbei geschleust haben. Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten die HVB-Zentrale in München. In: Handelsblatt vom 29. November 2012 - handelsblatt.com („Die HVB habe die Praxis 2008 gestoppt und sich von den betroffenen Mitarbeitern getrennt.“)
23. ↑ Fortis Consult GmbH
24. ↑ * Florian Petzold (* 1983 in Offenburg): Die Effekte von Escitalopram im Vergleich zu Amitriptylin und Placebo auf den Schlaf und die Tagesschläffrigkeit gesunder junger Probanden. Universität Freiburg (Breisgau), Dissertation, vorgelegt von Florian Petzold, 2009. Freiburg (Breisgau), 2010, 78 Bl., Mikrofiche-Ausgabe: 2010
    
    • Florian Petzold, Station 03, neue Mitarbeiter seit Oktober 2007. In: MAZ - Die Mitarbeiterzeitung der Klinikum Bayreuth GmbH, Nr. 5 Ausgabe 1 /2008, S. 34 - PDF klinikum-bayreuth.de
25. ↑ Anmerkung: Es war seit 5. Februar 2006 bekannt, daß die Hypo-Vereinsbank Mithilfe bei Steuerhinterziehung zugegeben hatte.
    * HB: Millionenstrafe in den USA. HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu. Die Hypo-Vereinsbank hat sich mit den US-Behörden darauf geeinigt, durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abzuwenden. In: Handelsblatt vom 15. Februar 2006 - handelsblatt.com
26. ↑ Gudrun Bayer: Im Wahn verstrickt. Gericht schickt gewalttätigen Ehemann in Psychiatrie. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. August 2006 - NN
27. ↑ Bernd Ottermann: Benedict Stilling (1810 - 1879) und seine physiologischen, pathologischen und medicinisch-practischen Untersuchungen über die Spinal-Irritation. Universität Marburg, Dissertation, 1985, 124 S.
28. ↑ Johann Haas, MZ: Forensische Klinik hat neue Leiterin. Dr. Susanne Lausch tritt die Nachfolge von Dr. Bernd Ottermann an. Das Straubinger Bezirkskrankenhaus besteht jetzt seit 20 Jahren. In: Mittelbayerische Zeitung vom 15. November 2010 - mittelbayerische.de
29. ↑ dpa: Name im Internet aufgetaucht. Mollath-Unterstützer wegen Internetveröffentlichung vor Gericht. In: Abendzeitung München vom 7. März 2014 - abendzeitung-muenchen.de
30. ↑ Wilhelm Schlötterer: Die paranoide Wahnsymptomatik des Ingenieurs Gustl Mollath. In: Wahn und Willkür. Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt. München: Heyne, 22. Juli 2013, 448 S., ISBN 978-3-453-20047-0, ISBN 3-453-20047-0 - randomhouse.de, S. 357 ff.
31. ↑ Frank Müller und Olaf Przybilla: Fall Mollath. Justiz will schnell über Wiederaufnahme entscheiden. … Wirbel gab es unterdessen im Rechtsausschuss des Landtags. In: Süddeutsche Zeitung vom 7. März 2013 - SZ
32. ↑ Ursula Prem: Das Kronzeugendrama des Gustl Mollath - die Freitagskolumne von Ursula Prem. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 15. März 2013 - ein-buch-lesen.de
33. ↑ Prüfungsleiter Heß: Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank - vertraulich - Prüfungsnummer 20546 vom 19. März 2003, 17 Seiten - us.archive.org
34. ↑ http://www.gustl-for-help.de/download/2003-03-17-Revisionsbericht-HypoVereinsbank.pdf
35. ↑ Ungeschwärzter Sonder-Revisionsbericht Nr. 20546 der HVB vom 19. März 2003, 17 Seiten, als Fax der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vom 3. Dezember 2012. In: Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg an das Landgericht Regensburg vom 18.3.2013, 152 S.; hier: S. 115-152, Numerierung der Staatsanwaltschaft: S. 269-285 - PDF strate.net/de
36. ↑ Der Fall Gustl Mollath - Erwin Pelzig Neues aus der Anstalt, ZDF 25. Juni 2013. Veröffentlicht am 26. Juni 2013 von „DieBananenrepublik“ - YouTube (Der Kabarettist Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig legt die Zusammenhänge der Zwangspsychiatrisierung Gustl Mollaths an einer Tafel dar. Dabei nennt er immer wieder den geheimen Sonder-Revisionsbericht der HVB als seine Quelle.)
37. ↑ Gustl Ferdinand Mollath an Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, Berlin: Anzeige wegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche, Anstiftung und Beihilfe dazu, Insidergeschäfte, Schwarzarbeit usw. vom 9. Dezember 2003, 6 Seiten - PDF dokzentrum.org
38. ↑ Fall Mollath. Schöffe: „Es war ein Fehlurteil“. Karl-Heinz Westenrieder war Schöffe im Mollath-Prozess. Heute ist er davon überzeugt, dass damals ein Fehlurteil gesprochen wurde. In BR.de vom 05.12.2012. Veröffentlicht von mipram am 11.12.2012 - YouTube (Westenrieder: „Bei diesem Gutachter (Klaus Leipziger) war es doch so, daß er seine Folgerungen nur aus dem Aktenstudium gemacht hat und nicht persönlich mit Mollath gesprochen hat, der eine Untersuchung abgelehnt hat. Es ist sicherlich auch nicht eine wissenschaftliche Arbeit, die abgeliefert wurde.“)
39. ↑ Gustl-Mollath-Part-13 Richter outet sich als Whistleblower. Karl-Heinz Westenrieder, beisitzender Richter und Schöffe im Prozess gegen Gustl Mollath, spricht über aktuelle Entwicklungen im Fall Gustl Mollath mit Achim Bogdan und Tim Aßmann. In: Tagesgespräch: Der Fall Mollath: Zweifeln Sie an Bayerns Justiz? In: Bayern Alpha live, Bayern 2. Veröffentlicht von ReUpload am 01.08.2013 - YouTube
40. ↑ Tina Halberschmidt: Hypo-Vereinsbank. Justizministerin will Fall Mollath neu aufrollen. Der Fall eines verurteilten Mannes hat auf Twitter und Facebook Wellen geschlagen: Gustl Mollath, der in der Psychiatrie sitzt, wirft der Hypo-Vereinsbank Schwarzgeldgeschäfte vor. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt. In: Handelsblatt vom 29. November 2012 - handelsblatt.com
41. ↑ Mollath und das Schwarzgeld - Gespräch mit den Autoren des Report Mainz-Beitrags „Mollath und das Schwarzgeld“, Monika Anthes und Eric Beres. In: REPORT MAINZ | SWR. Veröffentlicht am 22.05.2013 - YouTube
42. ↑ Auszeichnung für REPORT MAINZ-Autoren. Monika Anthes und Eric Beres für „Der Fall Mollath“ mit dem Fernsehpreis der Deutschen Akademie für Fernsehen ausgezeichnet. In: ARD, Report Mainz vom 2. Oktober 2013 - swr.de
43. ↑ dpa: Prozesse. Anwalt Strate stellt Mollath-Gutachten ins Internet. Der Hamburger Jurist geht in die Offensive. Auch Gustl Mollaths Notizen sind im Netz zu lesen. Strate glaubt: „Das wird Konsequenzen haben.“ In: Hamburger Abendblatt vom 26. August 2013 - abendblatt.de
44. ↑ Ungeschwärzter Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 als Fax der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vom 3. Dezember 2012, S. 127-128 und 130 - PDF strate.net/de
45. ↑ Olaf Przybilla: Ministerin Merk zum Fall Mollath. „Ich sehe keinen Fehler“. Das politische Schicksal der bayerischen Justizministerin ist längst auf Gedeih und Verderb mit dem Fall Mollath verknüpft. Nun hat sich Beate Merk im Landtag verteidigt. Frage um Frage prasselt auf sie ein, doch aus Sicht der CSU-Politikerin ist sie diejenige, die um Aufklärung bemüht ist. Nur ein Versäumnis räumt Merk ein. In: Süddeutsche Zeitung vom 14. Juni 2013 - sueddeutsche.de („Und dann kommt doch noch ein Fehler: Ja, Mollaths Material hätte die Staatsanwaltschaft womöglich schon 2004 den Steuerfahndern übergeben müssen. Was nicht passiert ist.“)
46. ↑ Minderheitenbericht Untersuchungsausschuss Fall Mollath vom 9. Juli 2013, 136 S. - PDF .bayernspd-landtag.de
47. ↑ Bernd Zachow: Schreibverbot für den «verrückten Schuster«. Neues Buch von Horst Brunner beleuchtet Leben und Werk von Hans Sachs. In: Nürnberger Nachrichten vom 11. August 2009
48. ↑ Ursula Prem: Gustl Mollath und der König von Bayern – die Freitagskolumne von Ursula Prem. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, 7. Dezember 2012 - ein-buch-lesen.de?
49. ↑ Dr. Gerhard Strate: Strafanzeige vom 4. Januar 2013 wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung, 50 Seiten - PDF strate.net/de
    
    • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath. Anwalt zeigt Richter und Klinikleiter wegen Freiheitsberaubung an. Gustl Mollaths Anwalt hält die Zwangseinweisung seines Mandanten in die Psychiatrie für verfassungswidrig. Von „verbotenen Vernehmungsmethoden“ und „Aussageerzwingungshaft“ spricht Gerhard Strate. Dadurch sollte Mollath mürbe gemacht werden. Einen Amtsrichter und einen Klinikarzt hat Strate jetzt angezeigt. In: Süddeutsche Zeitung vom 7. Januar 2013 - SZ
      
    • Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 26.2.2013, Ermittlungsverfahren gegen Dr. Klaus Leipziger und Armin Eberl in Sachen Strafanzeige wegen des Verdachts auf schwere Freiheitsberaubung - PDF strate.net/de
      
    • Marcus Klöckner: Fall Mollath: Verteidiger will Klageerzwingung gegen Chefarzt Leipziger und Amtsrichter Eberl. OLG München wird sich mit dem Vorwurf der Freiheitsberaubung auseinandersetzen müssen. In: Telepolis vom 16. August 2013 - heise.de
50. ↑ * Maria E. Fick: Die Rolle der Ärzte im Fall Gustl Mollath. In: Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Frankfurt am Main: Westend, November 2013, 160 S., ISBN 978-3-86489-062-8; hier: S. 102-109
    
    • Dr. Maria E. Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer: Brief an die Bayerische Justizministerin Frau Dr. Beate Merk vom 29. Oktober 2012 - PDF gustl-for-help.de
51. ↑ Dolf Sternberger: Die Journalisten im Staatsleben. In: DIE WELT vom 28. Juli 1997, S. 4
52. ↑ Manche die Informationsfreiheit der Journalisten und Bürger einschränkende Gesetzesnorm und deren restriktive Auslegung und entsprechende Urteile unterer Instanzen werden anhand des Grundrechts auf Informationsfreiheit auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen sein.
53. ↑ Martin Wortmann: Fall Mollath stößt Reform im Maßregelvollzug an. Der „Fall Mollath“ hat den Maßregelvollzug in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Nicht nur hier rügte das Bundesverfassungsgericht allzu leichtfertige Unterbringungsentscheidungen der Gerichte. Berlin schmiedet an einer Reform. In: ÄrzteZeitung vom 13. September 2013 (Leitartikel) - aerztezeitung.de
54. ↑ * HB: Millionenstrafe in den USA. HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu. Die Hypo-Vereinsbank hat sich mit den US-Behörden darauf geeinigt, durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abzuwenden. In: Handelsblatt vom 15. Februar 2006 - handelsblatt.com
55. ↑ dapd: Der Fall Gustl Mollath. Fall Mollath: Herrmann attackiert Hypovereinsbank. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Vorgehen der Hypovereinsbank (HVB) im Fall des Nürnbergers Gustl Mollath heftig kritisiert. In: Abendzeitung München vom 2. Dezember 2012 - abendzeitung-muenchen.de
56. ↑ dapd: Innenminister nennt Verhalten inakzeptabel. Bayern greift im Fall Mollath die HVB an. Gustl Mollath hat der Hypovereinsbank Schwarzgeld-Geschäfte unterstellt. Aber wer glaubt einem Gemeingefährlichen? Der Fall dreht sich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht nun dem Institut schwere Vorwürfe. In: Handelsblatt vom 2. Dezember 2012 - handelsblatt.com
57. ↑ Michael Kasperowitsch: Justiz ratlos - was Staatsanwälte und Richter über den Fall Mollath schon lange hätten wissen können, aber nie zu fragen wagten. In: Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Frankfurt am Main: Westend, November 2013, 160 S., ISBN 978-3-86489-062-8; S. 19-30; hier: S. 20 f.
58. ↑ HypoVereinsbank, Prüfungsleiter Heß: Sonder-Revisionsbericht - vertraulich - Prüfungsnummer 20546 vom 19. März 2003, 17 Seiten - us.archive.org.
59. ↑ Barbara Nazarewska: Die düstere Welt des Gustl Mollath. Besuch in der Psychiatrie. Gustl Mollath: Zwischen Wahnsinn und Justizskandal. Ist er ein Justizopfer – oder gemeingefährlich?. In: Münchner Merkur vom 3. Januar 2013 - merkur-online.de
60. ↑ dpa/ans: Justiz-Affäre. Merk verteidigt ihr Verhalten im Fall Mollath. Der Fall Gustl Mollath lässt Bayern nicht los. Nun betont CSU-Justizministerin Beate Merk, sie habe „alles getan“, damit der Fall überprüft werden könne. Die Opposition sieht das anders. In: Die Welt vom 6. Dezember 2012 - welt.de
61. ↑ Uwe Ritzer, Olaf Przybilla: Die Affäre Mollath. Der Mann, der zu viel wusste. München: Droemer Knaur, Juni 2013, 256 S., ISBN 978-3-426-27622-8, ISBN 3-426-27622-4 - Inhalt; hier: S. 11-16
62. ↑ Gerhard Strate an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth Herrn VRiLG Werner Kahler, AZ: StVK 551/09, vom 12. April 2013, 39 S.; hier: Seite 18, Fußnote 9 - PDF strate.net/de
63. ↑ Fall Mollath: Vertraulicher Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank widerlegt Aussagen der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) im bayerischen Landtag. In: Report Mainz vom 13. November 2012 - swr.de
64. ↑ Wilhelm Schlötterer: Die paranoide Wahnsymptomatik des Ingenieurs Gustl Mollath. In: Wahn und Willkür, a.a.O., S. 335, 338 ff.
65. ↑ Schlötterer, a.a.O., S. 357 f.
66. ↑ Das Versagen von Politik und Justiz im Fall Gustl Mollath - Report Mainz vom 4. Dezember 2012 - Veröffentlicht am 05.12.2012 von cassandracoloreless - YouTube (Darin kommt mehrere Male Dr. Wilhelm Schlötterer während des Haftprüfungstermins am 9. Mai 2011 im Landgericht Bayreuth zu Wort.)
67. ↑ Dirk Walter: Justizskandal: Warum Gustl in die Psychiatrie mußte. Seit über fünf Jahren sitzt ein heute 55 Jahre alter Nürnberger in der Psychiatrie, nachdem er Schwarzgeld-Schiebereien innerhalb einer Großbank angezeigt hatte. Die Landtags-Opposition vermutet einen „handfesten Justizskandal“. In: Münchner Merkur vom 15. Dezember vom 2011 - merkur-online.de
68. ↑ Basil Wegener (dpa): Mächtige Lobby hinter jeder Arznei. Pharmahersteller nutzen viele Wege, um ihre Produkte an den Mann zu bringen. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 66 vom 19. März 2013, S. 2 - [ NN]
69. ↑ http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/02/04/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-viii/
70. ↑ Aus: Bô Yin Râ oder [= Joseph Anton Schneiderfranken): Das Buch der Gespräche. München: Verlag der Weißen Bücher 1920; 2. Auflage. Zürich: Kober, 1958, 107 S., ISBN 3-85767-064-9
71. ↑ Johann Wolfgang von Goethe: Faust: Eine Tragödie - Kapitel 7. Erste Veröffentlichung 1808. Reclam Verlag, 1971 - Projekt Gutenberg - http://gutenberg.spiegel.de/buch/3664/7
72. ↑ Joachim Dankbar: Jeder kann der nächste Mollath sein. Eine Veranstaltung in Bayreuth weist darauf hin, dass es noch mehr fragwürdige Fälle gibt. Längst nicht jeder in der Psychiatrie Untergebrachte bekomme eine zweite Chance. In: Frankenpost vom 8. März 2014 - frankenpost.de
73. ↑ Privatdetektiv Arne Fellner: Dirty-Cop.com & Dirty-Justice - http://dirty-cop.com
74. ↑ Dörthe Nath: 68er-Revolte „Der NS-Muff ist vertrieben“. Vor 40 Jahren trug Detlev Albers das Banner „Unter den Talaren - Muff von 1000 Jahren“. Mit sueddeutsche.de sprach der Jura-Professor über die 68er, Studentenproteste und die aktuellen Probleme an den Unis. In: Süddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010 - http://www.sueddeutsche.de/karriere/er-revolte-der-ns-muff-ist-vertrieben-1.355603 sueddeutsche.de]
75. ↑ Gaston [= Georg Slobodzian], Administrator von gustel-for-help.de
76. ↑ Den Opablog betreibt kranich05, das ist Dr. Klaus-Peter Kurch, Humberstr. 5, 16515 Oranienburg, kpkurch(ät)web.de

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