Gustl Mollath (Staatsversagen auf höchster Ebene)

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Der Buchartikel Gustl Mollath (Staatsversagen auf höchster Ebene) befaßt sich mit einer Aufsatzsammlung über das Schicksal des Justiz- und Psychiatrieopfers Gustl Mollath.

Pommrenke Klöckner Mollath-Buch.jpg
Staatsversagen auf höchster Ebene
Was sich nach dem Fall Mollath
ändern muß.
Mit einem Schlußwort von Gustl Mollath
Mediengattung Sachbuch und Dokumentation
Herausgeber Sascha Pommrenke
Marcus B. Klöckner
Autoren 18 Autoren
Seitenzahl 205 Seiten
Einband / Preis kart.: EUR 12.99 (DE), EUR 13.40 (AT)
Erschienen 12.11.2013
Auflage 1. Auflage, 2013
ISBN 978-3-86489-062-8
Verlag Westend-Verlag GmbH
Anschrift Neue Kräme 28

60311 Frankfurt

Telefon 069 2475018-10
Telefax 069 2475018-20
Netzpost info(ät)westendverlag.de
Netzseite http://www.westendverlag.de
Vorankündigung
November 2013, 160 S.

Einführung

Wer stört, wird zerstört!

Über sieben Jahre wurde Gustl Mollath in verschiedenen forensischen Psychiatrien weggesperrt. Zweifelhafte Anklagen wegen angeblicher Straftaten führten zu einem langjährigen Martyrium. Mollath hat gestört, war unbequem. Er zeigte Schwarzgeldverschiebungen, Kapitalflucht und Geldwäsche in großem Umfang an. Und machte sich damit Feinde. Verurteilt von Staatsanwälten, Richtern, Psychiatern, Politikern und Medien als gemeingefährlicher Wahnsinniger. War es Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, eine Verkettung unglücklicher Umstände, eine Verschwörung oder ein Systemfehler? Die Autoren nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Mißstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?

„Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle!“ Gustl Mollath [1]

Autoren

  1. Dr. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
  2. Uwe Dolata, M.A. Wirtschaftskriminalist und Kriminologe
  3. Dr. Johannes Fiala, MBA, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Bürgerliches- und Versicherungsrecht
  4. Dr. Maria Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer
  5. Prof. Dr. Ernst Fricke, Mag. rer. publ., Rechtsanwalt, Journalist, Hochschullehrer
  6. Michael Kasperowitsch, Redakteur der Nürnberger Nachrichten
  7. Marcus B. Klöckner
  8. Prof. Dr. Johannes Ludwig (Ökonom)‎, stellv. Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks und Initiator des DokZentrums ansTageslicht.de
  9. Gustl Mollath
  10. Prof. Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Universität Regensburg
  11. Sascha Pommrenke
  12. Dr. Harald Rauchfuss, Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie
  13. Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bayern
  14. Dr. Tobias Rudolph, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
  15. Peter Schramm, forensischer Aktuar und Sachverständiger für Versicherungsmathematik
  16. Prof. Dr. Hans See, Wirtschaftskriminologe und Gründer der Menschenrechtsorganisation Business Crime Control
  17. Dr. Rudolf Sponsel, forensischer Psychologe, Verkehrspsychologe und Psychotherapeut
  18. Dr. Arnold Torhorst, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Facharzt für psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Psychoanalyse

Inhalt

  • 11 Vorwort
  • 13 Einleitung
Justiz ratlos - was Staatsanwälte und Richter über den Fall Mollath schon lange hätten wissen können, aber nie zu fragen wagten
Wie der Fall Gustl Mollath ans Tageslicht kam -über engagierte Menschen, traditionelle Medien und anonyme Whistleblower
Der Politik- und Justizskandal Mollath - Streiflichter aus dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags und politische Forderungen
  • 52 Marcus B. Klöckner
Der Fall Mollath: Es war nicht nur »das System« - Kämpfe um die Grenzen der Justiz- und Psychiatriekritik
  • 59 Ernst Fricke
»Gut Ding braucht Weile« - der Rechtsstaat, die Öffentlichkeit und die Kritik an der Justiz
  • 75 Jan Bockemühl
Welche Konsequenzen muss die Justiz aus dem Fall Mollath ziehen?
  • 81 Tobias Rudolph
Die »Lebenslüge der Justiz« oder der Umgang mit den eigenen Fehlern
Der Fall Mollath, ein Fall für die Rechtswissenschaft?
  • 102 Maria E. Fick
Die Rolle der Ärzte im Fall Gustl Mollath
Die grundlegenden Fehler der forensischen Gutachter und des Rechts: Worüber man nichts weiß, darüber kann man auch nichts sagen - und erst recht nicht gutachten
  • 120 Arnold Torhorst
Der Fall Mollath und das Zusammenspiel von Psychiatrie und Justiz
  • 128 Harald Rauchfuss
Die antastbare Würde des Menschen - zur notwendigen Reform des Maßregelvollzugs
  • 136 Johannes Fiala, Peter A. Schramm
In kriminelle Machenschaften verstrickt - wie Banken systematisch und illegal bei Steuerhinterziehung helfen
  • 147 Hans See
Gustl Mollath und das Bankensystem - über Wirtschaftsmacht und Menschenrechte
Der Fall Mollath und die Wirtschaftskriminalität
  • 167 Sascha Pommrenke
Der Fall Mollath - Verschwörungstheorien und Paranoia
»Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle« 

Wie berechtigt das abgrundtiefe Mißtrauen Gustl Mollaths in die bayerische Justiz ist, zeigte sich schon im Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags. Dort beschrieb Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl, zugleich Pressesprecher, seine Lage vor dem Mollath-Ausschuß des Bayerischen Landtags so:

„Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.“ „Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte Meindl vor dem Ausschuß. „Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“ [2]

Ein guter bayerischer Jurist ist demnach ein Wendehals, der alles macht, was ihm von oben befohlen wird. Nicht nur Rechtsexperten konnten sich seitdem ausrechnen, wohin vor dem Landgericht Regensburg die Reise geht.

  • 186 Chronologie
  • 192 Anmerkungen
  • 202 Die Autorinnen und Autoren

Zum Verfasser des Artikels

Manfred Riebe, der Autor des Artikels, wurde am 17. November 2016 von Landrat Armin Kroder (FW) mit der Goldenen Bayerischen Ehrenamtskarte ausgezeichnet. Armin Kroder wurde als Mitglied der Freien Wähler gewählt, die versuchen, im Bayerischen Landtag als Opposition die CSU zu kontrollieren. Siehe zum Beispiel die Freien Wähler im Menschenrechtsforum Gustl Mollath. Zahlreiche bayerische Städte, Gemeinden und Unternehmen gehören zu den sogenannten Akzeptanzpartnern der Ehrenamtskarte und gewähren deshalb Inhabern der Ehrenamtskarte Vergünstigungen.

Veröffentlichungen

  • Sascha Pommrenke; Marcus B. Klöckner (Hg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss. Frankfurt, M.: Westend, 2013, ISBN 978-3-86489-515-9 - Online-Ressource (epub)
  • Michael Kasperowitsch: Justiz ratlos - was Staatsanwälte und Richter über den Fall Mollath schon lange hätten wissen können, aber nie zu fragen wagten. In: Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Frankfurt am Main: Westend, November 2013, 160 S., ISBN 978-3-86489-062-8; hier: S. 19-30

Presse, Rundfunk, Fernsehen

Videos

  • Monika Anthes, Eric Beres: Der Fall Gustl Mollath - Warum Politik und Justiz versagt haben. In: ARD Report Mainz, Sendung vom 4. Dezember 2012 - PDF swr.de - YouTube
  • Mollath und die Justiz. Ein Untersuchungsausschuß, zwei Wiederaufnahmeanträge. Für Experten liegen im Fall Mollath alle Fakten auf dem Tisch, um ihn freizulassen. Doch die Justiz läßt sich Zeit. 11.06.2013 | Quelle: SWR - ardmediathek.de

Verfilmung

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Netzverweise

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. * Quelle: Umschlagtext Rückseite
  2. * Beate Lakotta: Alles auf Anfang. Ab nächster Woche findet in Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath statt. Er hat angekündigt, seine Unschuld zu beweisen. In: DER SPIEGEL Nr. 27 vom 30. Juni 2014, S. 30 f. - http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127862076.html

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