Gustl Mollath (Wiederaufnahmeverfahren)

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Gustl Mollaths Alptraum seit 2006: „Mollath in der Schwebe“: An der Waagschale hängt „Sigmund“.
Zeichnung: © Diethelm Kause 1/2014

Der Artikel Gustl Mollath (Wiederaufnahmeverfahren) enthält Informationen über das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg ab Montag, 7. Juli 2014.

Gustl Mollath am 7. Juli 2014 auf dem Weg zum Landgericht Regensburg
Eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte, 24. Februar 2014
Anmerkung: In der bayerischen Justiz erklimmt man die Karriereleiter, indem man abwechselnd Richter und Staatsanwalt ist.

Einführung

Die Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Wolff stellt fest:

„Trauriger Höhepunkt des Urteils gegen Gustl Mollath ist naturgemäß die gerichtliche Würdigung des psychiatrischen Gutachtens von Dr. Klaus Leipziger. Daß dieses Gutachten den Mindestanforderungen, die an eine solche Expertise zu stellen sind, mangels Untersuchung und Exploration nicht genügt, daß seine Wahndiagnose wegen fehlenden Realitätschecks eine subjektive Zuschreibung ist, sein Befund einer Progredienz dieses Wahns keine Faktenbasis hat und die hieraus abgeleitete Gefährlichkeitsprognose weder psychiatrisch noch kriminologisch fundiert ist, habe ich bereits hier erörtert.“ [1]

Am 6. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens Gustl Mollath an. Gustl Mollath sei unverzüglich freizulassen. [2] Merkwürdigerweise spielte die seit Jahren von Dr. med. Klaus Leipziger behauptete „Gemeingefährlichkeit“ Mollaths keine Rolle mehr, ohne daß ein neues Gutachten erstellt wurde.

Nun sitzt der angeblich gemeingefährliche Gustl Mollath als Justiz- und Psychiatrieopfer im Landgericht Regensburg auf der Anklagebank und nicht die für seinen Freiheitsentzug verantwortlichen Täter.

Von links: Dr. Klaus Leipziger, Prof. Dr. Norbert Nedopil, Christine Stahl, MdL

Merkwürdigerweise gilt für ihn die Unschuldsvermutung nicht; denn der Psychiater und Gerichtsgutachter Prof. Dr. Norbert Nedopil beobachtet Gustl Mollath gegen dessen Willen, obwohl schon jetzt feststeht, daß Mollath die ihm zur Last gelegten Taten nicht nachgewiesen wurden, deretwegen er von Dr. med. Klaus Leipziger, dem Chefarzt der Bayreuther Forensik, seit 2005/2006 bis 2013 als gemeingefährlich begutachtet wurde. Diese Hinzuziehung Nedopils ist eine Art Vorverurteilung Mollaths durch die Justiz. Gustl Mollath hat Nedopil und alle Psychiater abgelehnt, weil diese Zwangsbeobachtung und Zwangsbegutachtung seine Menschenwürde verletzt und dazu dient, ihn in einem Schauprozeß zu provozieren, zu verunsichern und zu schikanieren. Artikel 1 (1) Grundgesetz lautet:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Wenn die Handhabung von Gesetzen und Verordnungen, z.B. der Strafprozeßordnung, gegen die Menschenwürde verstößt, sind Juristen und Psychiater nicht an die grundgesetzwidrige Ausführung der Vorschriften gebunden.

Norbert Nedopil ist ein Kollege von Dr. Klaus Leipziger. Nedopil hatte zum Beispiel den geistig behinderten Ulvi Kulac, der ebenfalls in der Bayreuther Forensik Leipzigers sitzt, für verhandlungsfähig erklärt. Im Wiederaufnahmeverfahren von Ulvi Kulac saß Norbert Nedopil neben Hans-Ludwig Kröber auf der Gutachterbank, der Gustl Mollath nach Aktenlage „begutachtet“ hatte. [3]

Andere Psychiater wie Dr. Hans Simmerl hatten keinerlei Wahnvorstellungen und Gefährlichkeit Mollaths feststellen können. Simmerls Gutachten paßte nicht ins Konzept. Man beauftragte daher Hans-Ludwig Kröber. Gerhard Strate warf Hans-Ludwig Kröber im November 2013 im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zum Fall Mollath „Verfälschung der Wahrheit“ sowie „Realitätsverlust“ vor. [4]

Das Gutachten Klaus Leipzigers über Gustl Mollath wurde von Prof. Dr. Klemens Dieckhöfer, Dr. [http://www.sgipt.org/org/bbiogr/rs.htm Rudolf Sponsel] und Dr. Friedrich Weinberger analysiert und für untauglich befunden. Norbert Nedopil dagegen hatte bisher die Gutachten von Klaus Leipziger, Hans-Ludwig Kröber und Friedemann Pfäfflin nicht geprüft.

Es ist bemerkenswert, daß das Landgericht Regensburg wie schon zuvor die Strafvollstreckungskammer Bayreuth bisher die Gutachten von Dr. Hans Simmerl, Prof. Dr. Klemens Dieckhöfer, Dr. Rudolf Sponsel und Dr. Friedrich Weinberger nicht beachtet. Obwohl jedermann und auch die Richter sowie Norbert Nedopil in vielen Fernsehsendungen sehen und hören konnten, daß die seit Jahren von Dr. med. Klaus Leipziger behauptete „Gemeingefährlichkeit“ Mollaths nicht existiert, beauftragte das Gericht Norbert Nedopil mit einer forensischen Stellungnahme, zu dem Gustl Mollath aber auf Grund dessen kollegialer Nähe u.a. auch zu Klaus Leipziger kein Vertrauen hat.

Aber Gustl Mollath weiß nicht, daß Gabriele Wolff in ihrem Artikel Norbert Nedopil zu den lobenswerten Ausnahmen unter den bayerischen Psychiatern zählt: Norbert Nedopil hatte im Falle der psychiatrisierten hessischen Steuerfahnder seinem Kollegen, dem Psychiater Dr. Thomas Holzmann, „substanzlose Wahn-Zuschreibung unter Verletzung der Neutralitätspflicht“ bescheinigt. Einer dieser hessischen Steuerfahnder, Rudolf Schmenger, hatte in Nürnberg bei der Kundgebung des Menschenrechtsforums Gustl Mollath am 27. Juli 2013 seinen Fall und die Rolle Norbert Nedopils dargestellt: Rudolf Schmenger (Nürnberger Rede).

Am Donnerstag, den 17. Juli, fragte Gerhard Dörner in einer Verhandlungspause Professor Norbert Nedopil, warum er nicht die Gutachten seiner Kollegen Leipziger, Kröber und Pfäfflin prüfe. Norbert Nedopil antwortete, dazu habe man ihm keinen Auftrag erteilt.

Das Landgericht Regensburg hätte zusätzlich als Zweitgutachterin die Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Dr. med. Hanna Ziegert beauftragen können, die am Donnerstag, den 15. August 2013, bei Reinhold Beckmann im Ersten, den Umgang von Richtern, Staatsanwälten und Psychiatern mit angeblich psychisch kranken Straftätern kritisiert hatte. Die Auswahl von Gutachtern durch Staatsanwaltschaft und Gericht richte sich „immer mal wieder“ danach, welches Ergebnis hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit vom Auftraggeber gewünscht werde, sagte Ziegert. Viele Gutachter seien darauf angewiesen, Aufträge von der Staatsanwaltschaft zu bekommen, und achteten deshalb darauf, „nicht in Ungnade zu fallen“.

Zu den von Mollath scharf kritisierten Zuständen im bayerischen Maßregelvollzug sagte Ziegert, sie selbst würde sich nicht psychiatrisch begutachten lassen. Sie habe das Gefühl, daß die Bedingungen des Maßregelvollzugs in Bayern anders seien als in anderen Teilen Deutschlands. „Ich habe manchmal das Gefühl, es geht um Mailand und Sizilien, und Bayern wäre dann Sizilien.“ Daraufhin lehnte die Münchner Staatsanwaltschaft I sofort in drei Verfahren Hanna Ziegert wegen „Besorgnis der Befangenheit“ als Gutachterin ab; denn sie habe dem Maßregelvollzug in Bayern offensichtlich mafiöse Tendenzen bzw. eine rechtsstaatsferne Ausgestaltung unterstellt. Ziegert sagte, sie habe mit dem Vergleich Mailand-Sizilien keineswegs „mafiöse“ Strukturen in der Justiz unterstellen wollen, sondern lediglich auf ein bekanntes „gewisses Nord-Süd-Gefälle innerhalb der deutschen Justizvollzugsanstalten“ hingewiesen. Sie werde dies jedoch künftig lieber mit der Parallele Paris-Marseille verdeutlichen.[5]

Gustl Mollath auf der NSU-Liste

2006 erstellten die Ermittler in Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine Namensliste. Darin steht auch der Name „Mollath, Gustl“. [6]

Gehörte die Suche nach Waffen im Haus Mollaths zur Suche nach der Tatwaffe der NSU-Morde? Eine Geheimaktion gewissermaßen?
Sind dem Landgericht und OStA Wolfhard Meindl die Hände gebunden, herauszufinden, ob Gustl Mollaths Haus wegen der NSU-Morde durchsucht wurde? Derjenige, der Gustl Mollath denunzierte und derjenige, der ihn auf diese Liste setzen ließ, hatten sehr großen Belastungseifer. Die Polizei äußerte sich bisher nicht dazu, wie Mollath auf diese offizielle Liste kam. Vermutlich gab es schön früher eine interne Liste. Die Polizei müßte über Observationsakten verfügen.

Zivilprozesse im Vorfeld

Bereits im Vorfeld des Wiederaufnahmeverfahrens Gustl Mollaths liefen und laufen an den Tatorten Nürnberg und Bayreuth wegen der Berichterstattung im Fall Gustl Mollath zwei Zivilprozesse gegen das Internetlexikon NürnbergWiki. Es klagte und klagt

a) vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth eine ehemalige HVB-Mitarbeiterin wegen des Artikels Gustl Mollath (Brief an StVK Regensburg) und
b) vor dem Landgericht Bayreuth Chefarzt Dr. med. Klaus Leipziger zwecks Löschung seiner Biographie.

Es wurde und wird damit versucht, Mollaths Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen und die wahrheitsgemäße Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verhindern.

Landgericht Bayreuth, 4. Juli 2014, Klage von Dr. med. Klaus Leipziger contra Manfred Riebe
mit Gudrun Rödel nach der Verhandlung vor dem Landgericht Bayreuth

Urteil vom Freitag, 25. Juli 2014, 8:30 Uhr: Die Klage von Chefarzt Dr. med. Klaus Leipziger wird in der Hauptsache abgewiesen. Lediglich das Foto und bestimmte Ausdrücke sollen gelöscht werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim OLG Bamberg ist bis 25. August möglich.

Landgericht Regensburg

Räumliche und organisatorische Bedingungen

Das Verfahren findet im Sitzungsgebäude Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, im Sitzungssaal 104/I statt und beginnt in der Regel um 9:00 Uhr. Das Gericht hat bis Mitte August 17 Verhandlungstage angesetzt und 44 Zeugen geladen. Unter diesen ist kein HVB-Mitarbeiter; denn Gustl Mollaths Ex-Frau Petra Mollath, geb. Müller, verh. Maske (* 29. September 1960 in Nürnberg), [7] lehnt eine Aussage ab.

Man hat zwei Räume einer früheren Schule zusammengelegt und in einen Sitzungssaal umgewandelt. Die Zeugen reden oft so leise, daß man sie nicht versteht. Das kann Taktik sein, damit der Angeklagte, sein Verteidiger, das Gericht und das Publikum nicht alles verstehen. Die Mikrofonanlage scheint nicht zu funktionieren. So können auch die Journalisten nicht alles verstehen. Diesbezügliche Kritik wurde von OStA Dr. Wolfhard Meindl zurückgewiesen, so daß sich niemand traut, diese Beanstandung zu wiederholen.

Die Fenster sind geschlossen. Eine Klimaanlage funktioniert nicht, so daß die Luft schlecht ist und die Zuhörer ermüden und drohen einzuschlafen. Auch das kann Taktik sein, damit insbesondere der Angeklagte und sein Verteidiger schnell ermüden und ihre Aufmerksamkeit bei diesem Gerichtsmarathon nachläßt.

„Können Sie mir meine Aussagen nochmal vorlesen?“, fragte Edward Braun Richterin Escher. „Das geht nicht. Wir haben ja kein Wortprotokoll.“ [8] Daß keine Tonaufzeichnung stattfindet, ist ein schwerer Mangel des Gerichtsverfahrens. Hätte es am 8. August 2006 eine audiovisuelle Aufzeichnung gegeben, wären die Rechtsbeugungen des Richters Otto Brixner sicht- und hörbar geworden.

Eine öffentliche Verhandlung im Namen des Volkes sollte unter zeitgemäßen technischen Bedingungen ablaufen.

Beteiligte

  • Vorsitzende der Kammer: Elke Escher [9] mit Beisitzern, an ihrer linken Seite die Berichterstatterin RiinLG Ruth Koller [10], an ihrer rechten Seite Richter Gerhard Lindner [11] und Schöffen, dazu zwei Ersatzschöffen und ganz rechts eine Berufsrichterin als Ergänzungsrichterin
  • Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl, zugleich Pressesprecher, [12]Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl beschrieb seine Lage vor dem Mollath-Ausschuß des Bayerischen Landtags so: „Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.“ „Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte Meindl vor dem Ausschuß. „Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“ [13] und StAGrL Dr. Marcus Pfaller [14]
  • Nebenklägervertreter RA Jochen Horn vertritt Mollaths Ex-Frau.
  • Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate, Rechtsanwältin Carolin Arnemann, Rechtsanwalt Johannes Rauwald und Gustl Mollath (RAin Carolin Arnemann verfaßt für die Verteidigung die Mitschriften der Verhandlungen.)
  • Prof. Dr. Norbert Nedopil als psychiatrischer Gutachter
  • Prof. Dr. Wolfgang Eisenmenger, Leiter des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität München,[15]
  • Dipl.-Ing. (FH) Hubert Rauscher, von der Regierung für Niederbayern öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger für Kfz-Schäden

Problematik der Zeugenvernehmung

Die Frage einer Journalistin nach einer Woche verwirrender Zeugenaussagen lautet: „Hat er zwei Gesichter? Oder lügt eine Seite?“ sollte ein unbefangenes Gericht beantworten können. [16] Man wird abwarten müssen, welche Zeugen, die Gustl Mollath in seinen Strafanzeigen nannte, das Gericht einlädt oder nicht einlädt. Richter Otto Brixner wollte von den Vorwürfen Gustl Mollaths gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank nichts hören, sondern ordnete sie als Wahnvorstellungen ein. Das war ein wesentlicher Grund, Gustl Mollath wegzusperren. Das Handelsblatt berichtete am 15. Februar 2006, noch vor dem Prozeß gegen den Whistleblower Gustl Mollath am 8. August 2006, daß die HypoVereinsbank eine Mithilfe bei Steuerhinterziehungen in den USA zugab und durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abwendete. [17]

Dr. Wilhelm Schlötterer schreibt in seinem Buch „Wahn und Willkür“:

„Nachdem wir die mehrfachen Sicherheitsschleusen wieder passiert hatten, stand für uns alle fest: Hier wurde ein völlig normaler Mensch durch einen brutalen Willkürakt in der Psychiatrie gefangen gehalten – allein wegen seines gefährlichen Wissens um die Schwarzgeldverschiebungen. Wir waren erschüttert und sahen uns aufgerufen, alles ins Werk zu setzen, um die Freilassung dieses Mannes zu erreichen.“

Deswegen ist es erstaunlich, daß das Landgericht Regensburg Dr. Wilhelm Schlötterer bisher nicht als Zeugen und Steuersachverständigen eingeladen hat.

Petra Mollath, deren Belastungseifer inzwischen bewiesen ist, entzog sich einer Befragung. Der Zahnarzt Edward Braun hatte an Eides statt berichtet, was Petra Mollath ihm gesagt hatte: „Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie.“ [18]

Wie kam Gustl Mollath auf die NSU-Liste? Gehörte die Suche nach Waffen im Haus Mollaths zur Suche nach der Tatwaffe der NSU-Morde? Derjenige, der Gustl Mollath diesbezüglich denunzierte und derjenige, der ihn auf diese Liste setzen ließ, hatten erheblichen Belastungseifer. Wurde beim Landgericht Regensburg über dieses Thema gesprochen, an dem die Öffentlichkeit ein Interesse hat?

Merkwürdigerweise gab das Landgericht Regensburg dem Chefarzt der Bayreuther Forensik Dr. Klaus Leipziger die Gelegenheit, darzulegen, daß sein Gutachten hauptsächlich auf den Behauptungen der einzigen Belastungszeugin Petra Mollath beruht, die aber inzwischen unglaubwürdig ist. Weil es sich um einen von Mollath angezeigten, aber von der HVB geheimgehaltenen Bank- und Steuerhinterziehungsskandal und es sich nach Aussage von Edward Braun auf Grund der Drohungen Petra Mollaths um ein Komplott gegen Gustl Mollath handelt, ist die Ladung anderer HVB-Mitarbeiter und Zeugen nötig. Steuerhinterzieher und mutmaßliche Straftäter sollen ja nicht geschützt werden, wie es bisher durch Nichtbearbeitung von Strafanzeigen den Anschein hatte.

Strafverteidiger Gerhard Strate hatte deswegen am 7. Juli 2014 Anträge zur Ladung von HVB-Mitarbeitern gestellt, auch leitender Herren. Darüber wurde nicht entschieden. Auch Norbert Nedopil müßte sich ein Bild von diesem Personenkreis machen, gegen den Gustl Mollath Strafanzeigen gestellt hatte.

Oberstaatsanwalt Meindl nahm zu den Anträgen der Verteidigung Stellung. Er lehnte die Ladung ehemaliger Kollegen von Mollaths Ex-Frau ab. Das sei ohne Bedeutung für dieses Verfahren. Das hatte auch seine ehemalige Dienstvorgesetzte Beate Merk (CSU) behauptet. Gustl Mollath hatte am 9. Dezember 2003 eine Strafanzeige gestellt an Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, Berlin, wegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche, Anstiftung und Beihilfe dazu, Insidergeschäfte, Schwarzarbeit usw. Schon damals ging die Staatsanwaltschaft dieser und anderen Anzeigen Mollaths pflichtwidrig nicht nach, obwohl es sich um einen Bank- und Steuerhinterziehungsskandal handelt.

Insbesondere weil Petra Mollath nicht aussagt, könnte OStA Meindl einen Auszug aus dem BZR (= Bundeszentralregister) für HVB-Mitarbeiter anfordern, so wie er es bezüglich des einvernommenen Edward Braun tat. RA Dr. Strate hatte daraufhin angeregt, BZR-Auszüge auch für andere Zeugen einzuholen, z.B. für Zimmermann oder Maske.

Das Gericht könnte diesen Bank- und Steuerhinterziehungsskandal ebenfalls wie Richter Otto Brixner 2006 als Tabu behandeln und ausklammern. Dieser von Mollath aufgedeckte Bank- und Steuerskandal wurde als Spinnerei und Wahnvorstellung deklariert und so zu einer wesentlichen Grundlage psychiatrischer Gutachten gemacht, so daß Mollath deswegen weggesperrt wurde. Deshalb ist es notwendig, daß man nicht erneut über diese Straftaten den Mantel des Schweigens ausbreitet. Gustl Mollath hat als wehrhafter, streitbarer Demokrat, der Straftaten anzeigte, einen Anspruch darauf, als Mann mit Zivilcourage nicht weiter von amtlichen Gutachtern als jemand mit querulatorischen Zügen diffamiert zu werden. Im Gegenteil hätte er einen Anspruch darauf, eine Auszeichnung für Zivilcourage und eine Entschädigung von der HVB zu erhalten. Zum anderen ist der Sonder-Revisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 seit 2012 bekannt. Seitdem wurde das Finanzamt aufmerksam, und es gab im November 2012 eine Razzia bei der HypoVereinsbank.[19] Der Sonder-Revisionsbericht der HVB war bis 2012 unter Verschluß. Zu einer Rehabilitation Mollaths gehört, daß festgestellt wird, daß Mollath bezüglich des Bank- und Steuerhinterziehungsskandals die Wahrheit gesagt hatte. Es ist abzuwarten, ob das Gericht auf die Strafanzeige an Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, Berlin, vom 9. Dezember 2003 wegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche, Anstiftung und Beihilfe dazu, Insidergeschäfte, Schwarzarbeit usw. und den Sonder-Revisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 eingeht, die Zeugen geladen werden und ob und wie die Zeugenaussagen protokolliert werden.

Alle, die damals gegen Gustl Mollath gehandelt oder wahrheitswidrig ausgesagt hatten, werden auch heute nicht die Wahrheit oder nicht die volle Wahrheit sagen, sondern Schutzbehauptungen aufstellen, um ihr Verhalten zu rechtfertigen und um sich nicht selbst zu belasten, oder sie können sich nicht erinnern. Das war schon bei den Vernehmungen des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags so und auch bei der Revision der HypoVereinsbank von Januar 2003. Oft wurden Sachverhalte abgestritten, und erst wenn Dokumente vorgelegt wurden, wurde der Sachverhalt eingestanden. Der Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 zeigt insofern, wer gelogen hat und daher unglaubwürdig ist, daß aber die von der HypoVereinsbank geprüften Angaben Gustl Mollaths zutrafen. Die früheren Zeugen werden auch weiterhin versuchen, Gustl Mollath den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben und ihn zu verleumden.

Eine Ausnahme ist der damalige Schöffe Karl-Heinz Westenrieder, der das schriftliche Urteil erst Ende 2011 „zugespielt“ erhielt. Westenrieder erfuhr somit erst im Jahr 2011 - also fünf Jahre nach dem Urteil - von der Strafanzeige vom 2. Januar 2003 der Petra Mollath gegen ihren Mann, wonach ihr Mann Waffen besitze und im Haus aufbewahre. Dies hatte sich bei einer Hausdurchsuchung als falsch herausgestellt; denn im Haus waren keine scharfe Lang- und scharfe Kurzwaffe, wie von der Ehefrau behauptet. Damit war die einzige Belastungszeugin im Prozeß gegen Mollath für Westenrieder im Nachhinein unglaubwürdig. Er hält deshalb das Urteil seit dem Jahr 2011 für ein Fehlurteil, und er bestätigte die Aussagen Gustl Mollaths über das Verhalten des Richters Otto Brixner in der Gerichtsverhandlung vom 8. August 2006.

Verlauf

Montag, 7. Juli (1. Tag)

Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl verliest die Anklageschrift von 2006. Die frühere Ehefrau Petra Mollath war als frühere Klägerin und Hauptbelastungszeugin geladen, ist aber nicht erschienen und macht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Petra Mollath läßt sich von ihrem Anwalt Jochen Horn vertreten. Die psychiatrische Untersuchung Mollaths im Strafverfahren war erst auf Initiative seiner Ex-Frau erfolgt. Daß das Gericht und die Staatsanwaltschaft die Aussageverweigerung hinnimmt, ist seltsam, weil Gustl Mollath früher etliche Strafanzeigen gegen seine Frau gestellt hatte, denen die Staatsanwaltschaft schon damals nicht nachging.

Gustl Mollath lehnt es ab, vor dem Psychiater Norbert Nedopil auszusagen. Während der Verhandlung fixierte Norbert Nedopil den Angeklagten ständig.

Bekannte Journalisten: Hans Holzhaider (Süddeutsche Zeitung), Michael Kasperowitsch, Beate Lakotta, Otto Lapp, Ursula Prem, Susanne Stemmler (Nürnberger Zeitung), Jörg Völkerling (Bild).

Unter den Zuhörern waren einige, die schon am 27. Juli 2013 in Nürnberg bei der Kundgebung des Menschenrechtsforums Gustl Mollath anwesend waren: so Gerhard Dörner mit Ehefrau, Rudolf Frey mit Ehefrau für ihren Sohn Matthias Frey, Martin Heidingsfelder, Dr. Wilhelm Schlötterer, Ernst Seler mit Ehefrau, Monika Müller-Zouras, die Mutter von Alexander Zouras, Stefan Uehlein mit Ehefrau, dazu Professor Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Universität Regensburg.

Die Angehörigen und Unterstützer von Justiz- und Psychiatrieopfern, die im Gerichtssaal keinen Platz gefunden hatten, konnten an einer Klagemauer vor dem Landgericht schriftlich und über Mikrofon auf ihre Fälle aufmerksam machen. Zu ihnen gehörte zum Beispiel auch das Ehepaar Rödel, das sich für Ulvi Kulac einsetzt sowie Erich Stephany.

Ferner wurde mit einem Trauerzug vom Landgericht zum Amtsgericht mit dumpfem Trommelwirbel ein Grundgesetz zu Grabe getragen.

Dienstag, 8. Juli (2. Tag)

Ein Polizist schildert, wie die Ermittlungen gegen Gustl Mollath begannen. Die Ex-Frau Mollaths habe 2003 Anzeige wegen eines angeblichen Waffendelikts gestellt und erst später Mißhandlungen erwähnt. Zwölf bewaffnete Poliztisten in schußsicheren Westen durchsuchten auf Grund der Anzeige Petra Mollaths das Haus Gustl Mollaths nach Waffen. [20]

Gehörte die Suche nach Waffen im Haus Mollaths zur Suche nach der Tatwaffe der NSU-Morde? Immerhin erstellten die Ermittler 2006 in Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine Namensliste. Darin steht auch der Name „Mollath, Gustl“. [21]

Man hat den Eindruck, daß das Regensburger Gericht und die dortige Staatsanwaltschaft eine Aufklärung dieser Polizeiaktion nicht intensiv genug betrieben haben, obwohl ein Zusammenhang mit den NSU-Morden in Nürnberg und mit der Suche nach der NSU-Mordwaffe denkbar ist.

Mittwoch, 9. Juli (3. Tag)

Insgesamt 8 Zeugen: darunter Staatsanwälte, Rechtsanwälte und auch Richter sowie Petra M.s Ärztin, Freundin (= Arzthelferin), ihr Bruder und dessen Lebensgefährtin. Der Sohn der Ärztin, Dr. Markus Reichel, bestätigt Mißhandlungsspuren an Mollaths Ex-Frau. Ihre Schwägerin beschreibt bedrohliche Szenen im Haus. Auch der Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Thomas Dolmany wird als Zeuge gehört. Der Münchener Rechtsmediziner, Professor Wolfgang Eisenmenger, hatte in seiner gutachterlichen Befragung des Zeugen Dr. Markus Reichel herausgearbeitet, daß der Arzt weder nach winzigen Einblutungen im Gesicht gesucht hatte - einem typischen Zeichen für langes Würgen - noch die Farbe der Hämatome dokumentiert hatte. „Weshalb Sie die Aussagen der Patientin für glaubhaft gehalten haben, ist vom Attest her nicht nachvollziehbar.“
Diese Befragung nützt natürlich nichts, wenn kein Wortprotokoll gefertigt wird.

Donnerstag, 10. Juli (4. Tag)

Zeugen: Edward Braun, Reifensachverständige u.a. Gerhard Strate beantragt, Edward Braun zu vereidigen. „Können Sie mir meine Aussagen nochmal vorlesen?“, fragt Edward Braun Richterin Escher. „Das geht nicht. Wir haben ja kein Wortprotokoll.“

Am 18. Juli übergab OStA Meindl dem Gericht einen Auszug aus dem BZR (= Bundeszentralregister) vom 15.07.2014 bezüglich des einvernommenen Edward Braun. Die bereits im November 2011 an das Justizministerium eingereichte Aussage des Zahnarztes Edward Braun wurde damals nicht verfolgt. [22] Nun sollte offenbar die Glaubwürdigkeit des Zeugen Braun mit Hilfe des BZR-Auszuges erschüttert werden. Das ist eine Ungleichbehandlung von Belastungs- und Entlastungszeugen. RA Dr. Strate regte daraufhin an, einen BZR-Auszug auch für andere Zeugen einzuholen, z.B. für Zimmermann oder Maske.

Es folgte die Vernehmung von Gabriele Krach, einer Psychiaterin der Erlanger Klinik am Europakanal, die am 18. September 2003 die erste ärztliche Stellungnahme zu Gustl Mollath abgab, ohne ihn jemals gesehen zu haben. Die Ex-Frau Gustl Mollaths hatte als Mitarbeiterin bei der HypoVereinsbank deren Geld verwaltet. Krach hatte allein nach Erzählungen ihrer Vermögensberaterin Petra Mollath deren Mann Gustl Mollath eine „ernstzunehmende psychiatrische Erkrankung“ zugeschrieben, „im Rahmen deren eine erneute Fremdgefährlichkeit zu erwarten ist“. Ihr Chef Wörthmüller hatte sich später immerhin für befangen erklärt. Nicht so Gabriele Krach.

Freitag, 11. Juli (5. Tag)

Petra Heinemann war berichterstattende Richterin im Verfahren vor der 7. Strafkammer in Nürnberg unter Vorsitz von Richter Otto Brixner. [23] Sie will ihren Geburtsnamen „Seeling“ nicht nennen, obwohl er in den Fürther Nachrichten stand. [24]

Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl nennt bei ihrer Aussage für sie das Stichwort „Beratungsgeheimnis“, so daß sie sich dahinter versteckt.

Richter Otto Brixner erschien zwar, konnte aber aus Zeitgründen nicht vernommen werden.

Montag, 14. Juli (6. Tag)

Zeugenvernehmungen: der damalige Schöffe Karl-Heinz Westenrieder, die Schöffin Erika Herzog, Martin Maske, jetziger Ehemann von Mollaths Ex-Frau, und die Freundin von Mollaths Ex-Frau. [25]

Martin Maske hat Anwalt Peter Grau, einen ausgewiesenen Strafrechtler, als Rechtsbeistand mitgebracht. Martin Maske spielte im Rosenkrieg der Mollaths als Liebhaber der Petra Mollath eine Rolle als „ein Mann im Hintergrund“.

Darüber schrieb Gustl Mollath in seiner Netzseite. Auch im Opablog erfährt man Einzelheiten über Martin Maske als Bankmanager und über seine Geschäfte. [26]

Zunächst war Martin Maske Liebhaber der Petra Mollath und somit Rivale und Nebenbuhler Mollaths, ohne daß dieser davon etwas ahnte. Am Wohnort ihres Liebhabers in Berlin erstattete Petra Mollath Anzeige gegen ihren Ehemann. Am 15. Mai 2003 sagte Petra Mollath vor dem Ermittlungsrichter in Berlin-Tiergarten u.a. über die „Bißwunde“ aus. http://www.gustl-for-help.de/chronos.html, Nr. 26. Vor dem Landgericht Regensburg beklagte Martin Maske sich, daß Gustl Mollath versucht habe, „ihn bei seinem Arbeitgeber schlechtzumachen“, er habe ihn mit Faxen und Briefen bei seinem Arbeitgeber diskreditiert. Wurde die HypoVereinsbank aufgefordert, Beweismittel vorzulegen?

Das Handelsblatt hatte - wie erwähnt - am 15. Februar 2006 noch vor dem Prozeß gegen Gustl Mollath am 8. August 2006 berichtet, daß die HypoVereinsbank eine Mithilfe bei Steuerhinterziehungen in den USA zugab und durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abwendete.

Martin Maske spielte wegen seiner „Vertikalität“ eine besonders groβe Rolle. Er war gegenwärtig von der Chefetage bis zu den Vermögensberaterinnen. Er hatte außergewöhnliche Sachkenntnis über die Bankgeschäfte der HVB, und er stellte aus Mollaths Haus Massen von belastendem Material sicher. Ist Martin Maske, der „Mann im Hintergrund“, der Regisseur des folgenden Justiz- und Psychiatriedramas? Es fällt auf, daß Maske Richter Otto Brixner als seinen früheren Handballtrainer kennt.

Nach dem Ende seiner Karriere bei der HypoRealEstate und somit bei der HypoVereinsbank wurde Maske 2008 Geschäftsführer des Post-Sportvereins Nürnberg. Das Menschenrechtsforum Gustl Mollath stellte im Juli 2013 in Nürnberg für eine Kundgebung „Recht und Freiheit für Gustl Mollath“ Plakate auch im Zugriffsbereich des Martin Maske auf. Martin Maske berichtete vor dem Landgericht Regensburg, er habe eines dieser Plakate entfernt. Die daraufhin erfolgte Strafanzeige sei von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt worden. [27] Wie es wirklich war, sieht man in der Suchanzeige über Gestohlene Plakatständer.

Martin Maske behauptete vor dem Landgericht Regensburg, Gustl Mollath sei als Einzelgänger und eifersüchtig bekannt gewesen. Im Nachhinein bezeichnet Maske ihn, obwohl er ihm kaum begegnete, als „aggressiv und verwirrt“. Zu Hause sei das Thema mittlerweile ein „No go“. [28]

Dienstag, 15. Juli (7. Tag)

Zeugenvernehmungen: Polizeikommissar Grötsch, Polizist - Streifenbeamter -, und ein Geschädigter der Reifenstechereien.

Mittwoch, 16. Juli (8. Tag)

Zeugenvernehmungen: diverse Geschädigte zu Sachbeschädigungsvorwürfen (Joachim Z, Inhaber eines Autohandels, ein Gerichtsvollzieher, Werner S., anwesend bei Pfändung, ein ehemaliger Mitarbeiter der Transportfirma, etc.) Polizist, der bei der Verhaftung dabei war, psychiatrischer Gutachter Thomas Lippert

Donnerstag, 17. Juli (9. Tag)

An diesem Tag wurden gehört Dr. med. Michael Wörthmüller, Erlangen, Psychiater, und der damalige Vorsitzende Richter beim Landgericht Nürnberg-Fürth, Otto Brixner. Otto Brixner kann sich nicht erinnern, hat alles vergessen. [29] Das war nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags vorherzusehen.

Daß er, Brixner, einst im Prozeß gesagt haben soll, Mollath schaue der Wahnsinn aus den Augen, was der ehemalige Schöffe Karl-Heinz Westenrieder im Zeugenstand behauptete, hält Brixner für einen Verstoß gegen das richterliche Beratungsgeheimnis. Er regt sich über ein 140seitiges Pamphlet auf. Damit meint er auf Befragen den Wiederaufnahmeantrag Gerhard Strates und seine darin von Strate aufgelisteten Rechtsbeugungen. [30]

An diesem Tag fragte Gerhard Dörner in einer Pause den Psychiater Norbert Nedopil, warum er nicht die Gutachten seiner Kollegen Leipziger, Kröber und Pfäfflin prüfe. Norbert Nedopil antwortete, dazu habe man ihm keinen Auftrag gegeben.

Freitag, 18. Juli (10. Tag)

Prof. Dr. Wolfgang Eisenmenger, Leiter des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität München, schätzte das ärztliche Attest ein. Nur wegen des Attests hatte das OLG Nürnberg das Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg angeordnet.

Wolfgang Eisenmenger urteilt, das Attest sei vollkommen unfachmännisch erstellt worden und habe keinerlei Beweiskraft. Die Verletzungen der Ex-Ehefrau müssen nicht von Gustl Mollath, sondern können auch von einer anderen Person stammen. [31]

Gustl Mollath nennt eine Notwehrsituation, er habe sich gegen einen Angriff seiner Frau gewehrt. Er bezweifelt die Darstellung und fragt z.B., ob man sich eine Bißwunde selber beibringen könne. [32]

Es fällt auf, daß der Rechtsmediziner sich nicht die Narbe der Bißwunde bei der Verletzten angesehen hat. Auch hätte man den Tatvorgang nachstellen können, wie die angeblichen Körperverletzungen entstanden sein sollen. Es wäre möglich, daß es mindestens zwei verschiedene Verletzungsvorgänge gab. Mollath gab an, seine Ex-Frau habe sich im fraglichen Zeitraum bei ihrem Versuch verletzt, noch während des Bremsvorgangs aus dem Auto auszusteigen. Auch Gerhard Strate erwähnt einen Sprung aus dem Auto in den ersten zwei Wochen des Jahres 2001.(ebenda, S. 27)

Das OLG Nürnberg lag also richtig. Das Landgericht Nürnberg-Fürth unter Otto Brixner hätte das auch schon 2006 prüfen können und müssen; denn Personen mit Belastungseifer im Umkreis der HypoVereinsbank gab und gibt es viele.

Mittwoch, 23. Juli (11. Tag)

Der technische Sachverständige Dipl.-Ing. Hubert Rauscher erstattet sein Gutachten zu den angeblichen Reifenstechereien. Er könne nicht beantworten, ob die Reifen zerstochen worden seien. Es gebe auch die Möglichkeit von Luftverlust durch Diffusion, Überalterung, Schäden am Ventilstock, Felgenschäden oder Beschädigungen im Fahrbetrieb. Es sei nicht ein einziger mutwillig verursachter Reifenschaden überhaupt sicher festgestellt worden. Eine Fahrt mit 200 km/h und plötzlichem Luftverlust auf der Autobahn, wie im Urteil des Landgerichts Nürnberg festgehalten, habe es gar nicht gegeben. [33]

Danach wird Professor Friedemann Pfäfflin, Psychiatrischer Gutachter im Bezirkskrankenhaus Bayreuth 2010, befragt.

Donnerstag, 24. Juli (12. Tag)

An diesem Tag wurden die Psychiater Dr. Hans Simmerl und Dr. Klaus Leipziger befragt: Dr. Johann Simmerl, Leitender Arzt im Bezirksklinikum Mainkofen und Psychiatrischer Gutachter 2007 im BKH Straubing, sowie Klaus Leipziger, Psychiatrischer Gutachter und Leiter der Forensik im BKH Bayreuth.

Der treffende Bericht von Ursula Prem [34] ist nur mit wenigen Beobachtungen zu ergänzen.

Neben Klaus Leipziger nahm Rechtsanwalt Karsten Schieseck Platz, der das Kommunalunternehmen Kliniken und Heime des Bezirks Oberfranken vertritt. [35] Karsten Schieseck sprach so leise, daß man ihn im Publikum nicht verstehen konnte.
Norbert Nedopil versuchte, Hans Simmerl mit Suggestivfragen auf bestimmte für Gustl Mollath negative Ausdrücke wie „verrannt“ festzunageln.

Leipziger gab zu, daß er Gustl Mollath nicht explorieren konnte, weil dieser eine Befragung ablehnte. Es fiel auf, daß Professor Nedopil keine Fragen an Klaus Leipziger stellte, obwohl andere wie Rudolf Sponsel und die Psychiater Dieckhöfer und Weinberger Ungereimtheiten in den Gutachten Leipzigers aufgedeckt hatten.

Ingrid Maleh weist auf einen eklatanten Widerspruch in den Gutachten Leipzigers hin: „Da sei der Angeklagte in psychischer Hinsicht orientiert, wach, bewusstseinsklar und von ausgeglichener Stimmung gewesen. Formale Denkstörungen habe er nicht festgestellt“ [...] (im Urteil gegen Gustl Mollath, Seite 20). So die Aussage des Sachverständigen Dr. Leipziger am 18.03.2005. Zwei Monate später, am 27.05.2005 [...] entstand ein Gutachten, das diametral zu dieser Aussage steht. [36]

Am Nachmittag verlas das Gericht die Strafanzeige Gustl Mollaths an den Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, Berlin, wegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche, Anstiftung und Beihilfe dazu, Insidergeschäfte, Schwarzarbeit usw. vom 9. Dezember 2003. [37]

Freitag, 25. Juli (13. Tag)

Gutachteraussage von Prof. Dr. Norbert Nedopil, Psychiatrischer Gutachter im Wiederaufnahmeverfahren.
Gustl Mollath hatte überwiegend negative Erfahrungen mit verbeamteten forensischen Psychiatern gemacht. Deshalb hatte Gerhard Strate die Beteiligung Nedopils mit einem Befangenheitsantrag abgelehnt. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Daß Norbert Nedopil die hessischen Steuerfahnder positiv begutachtete, ist noch keine Garantie für eine Objektivität im Fall Gustl Mollath in einem bayerischen Umfeld. Gerhard Strate hatte nochmals an Professor Nedopil appelliert, daß dieser kein Gutachten abgeben müsse.

Norbert Nedopil trug dem Landgericht Regensburg kein Gutachten, sondern eine Stellungnahme vor. Sein Urteil mußte Gustl Mollath in seinem Selbstwertgefühl treffen und seine Ehre verletzen. Nedopil schätzte den Angeklagten als kompromißlos, penetrant, rigide und mißtrauisch ein und beurteilte ihn als egozentrisch und querulatorisch. Zudem sah er Zeichen von mangelnder Flexibilität, Rechthaberei und Selbstüberschätzung. [38] Das war eine Provokation und sah nach einer Retourkutsche dafür aus, daß Mollath sich nicht hatte von Nedopil explorieren lassen. Gustl Mollath hatte dies erwartet, Nedopil stelle sich schützend vor seine Kollegen, damit Gerichte und Staatsanwaltschaft nicht schlecht dabei wegkommen.

Die mit juristischen Denk- und Vorgehensweisen vertraute OStAin a.D. Gabriele Wolff bemerkt, daß die Vorsitzende Richterin Elke Escher die mehrfach von Norbert Nedopil erwähnte Krise von 2004/2005, als Gustl Mollath zwangsweise mit der forensischen Psychiatrie Bekanntschaft machen mußte, prompt als Ehekrise mißversteht, so sehr denke sie schon an das angestrebte Wunschergebnis[39]

Nedopil hätte sich fragen können: Wie kann es sein, daß ein Mensch, der auf wirtschaftliche Mißstände hinweist und Strafanzeigen wegen Steuerhinterziehung stellt, unter dem Vorwand von Wahnvorstellungen weggesperrt und noch im Nachhinein als „Querulant“ bezeichnet wird?

Im April 2010 hatte Gustl Mollath die Redaktion des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ um Hilfe gebeten. Nedopil könnte sich fragen, warum keiner der verbeamteten forensischen Gutachter und auch er nicht auf die Idee kam, Gustl Mollath zu helfen und die Gutachten der Psychiater zu überprüfen. Immerhin hatte sogar der beamtete Psychiater Dr. Hans Simmerl im Bezirkskrankenhaus Straubing festgestellt, daß Gustl Mollath unter keinen Wahnvorstellungen leide und hatte dies auch gegenüber „Report Mainz“ wiederholt und damit indirekt den Behauptungen im Gutachten Klaus Leipzigers widersprochen.

Nedopil hätte sich auch fragen können, warum Gustl Mollath ihn mit dem Argument „Angstzustände wie nach einem Kriegstrauma“ ablehnte. [40] Dabei könnte er als Psychiater auf den Gedanken einer posttraumatischen Belastungsstörung kommen und die daraus resultierenden Verhaltensweisen in seiner Stellungnahme berücksichtigen. Aber solch menschliches Hineinversetzen in das Justiz- und Psychiatrieopfer Gustl Mollath vermißt man. Prägendes Merkmal für das Leben Gustl Mollaths ist, daß er die Rudolf-Steiner-Schule Nürnberg besuchte. Hier hätte ein Psychiater einige Anknüpfungspunkte finden können. Es genügt nicht, den Besuch der Steiner-Schule nur zu erwähnen, ohne darauf einzugehen, welche Rolle die Waldorfpädagogik möglicherweise für die geistig-seelische Entwicklung Gustl Mollaths gehabt haben könnte. Nicht von ungefähr verkündet Gustl Mollath seit seiner Freilassung immer wieder, er wolle einen Beitrag leisten zur Beseitigung der Mißstände in der Psychiatrie, der Staatsanwaltschaft und teilweise auch in den Gerichten.

Das Gutachten Klaus Leipzigers über Gustl Mollath wurde von Prof. Dr. Klemens Dieckhöfer, Dr. Rudolf Sponsel und Dr. Friedrich Weinberger analysiert und für untauglich befunden. Diese Gutachter, die Gustl Mollath positiv beurteilt hatten, wurden nicht geladen. Darin zeigt sich eine Unausgewogenheit und eine gewisse Befangenheit des Landgerichts Regensburg. Diese Nichtladung erleichterte es Norbert Nedopil, sich mit seiner Stellungnahme schützend vor seine Kollegen, die verbeamteten Psychiater Leipziger, Kröber und Pfäfflin, zu stellen und Gustl Mollath dafür mit diskreditierenden Ausdrücken zu belegen, der sich mangels Vertrauens nicht von ihm hatte explorieren lassen. Ursula Prem urteilte: „Er pathologisiert Mollath genau in dem Maße, welches notwendig ist, um seine Kollegen zu exkulpieren.“ [41]

In seiner Stellungnahme hätte Nedopil sich angesichts des ihm nicht entgegengebrachten Vertrauens auf das Wesentliche beschränken müssen, nämlich auf das Ergebnis: Die Verhandlung hat ergeben, daß den Behauptungen der Ex-Ehefrau die Faktenbasis fehlt, so daß eine psychiatrische Untersuchung und eine Untersuchung der Gefährlichkeit unnötig war. Eine frühere Gefährlichkeit läßt sich ohnehin aus den vorliegenden Akten nicht ableiten. Eine Unterbringung Mollaths kommt nicht in Frage.

Der Angeklagte wurde jedoch im Lauf des Verfahrens immer wieder gezielt provoziert, um ihn zu unüberlegten Reaktionen zu verleiten. In seiner provozierenden Stellungnahme verletzte Nedopil mit seinen diskreditierenden Äußerungen die Menschenwürde und die Grundrechte des Angeklagten. Das läßt an einen geplanten operativen Vorgang denken, dessen Ergebnis ein Shitstorm sein konnte. Es kam zur vorhersehbaren verärgerten Reaktion des Angeklagten.

Nedopils Vorgehensweise in der Mollath-Stellungnahme nennt Dr. Rudolf Sponsel eine Verschmiertechnik. Der Normalbürger spricht einfacher von Gerüchteküche und Psychoterror. Ursula Prem weist auf die unfaßbare Beliebigkeit des Instrumentariums der forensischen Psychiatrie und Nedopils hin: „Ein Kilo Wahn, drei Pfund Persönlichkeitsstörung, ein Dutzend Euphemismen und zur Garnierung etwas Rechtfertigung: Vielen Dank, beehren Sie unseren psychiatrischen Gemischtwarenladen bald wieder!“

Montag, 28. Juli (14. Tag)

Der Tag begann wieder mit einem Paukenschlag. Die Verteidigung legte erneut ihr Mandat nieder. Dem Antrag wurde aber nicht stattgegeben. Gustl Mollath und seine Verteidiger hatten am ersten Prozeßtag beantragt, Zeugen aus dem Umfeld der HypoVereinsbank zu laden, ohne daß darüber entschieden worden war. Nun wurden von Gerhard Strate weitere Beweisanträge Gustl Mollaths verlesen.

Das Gericht meinte, daß der Komplex „Geldtransfers in die Schweiz“ nicht zu diesem Prozeß gehöre; denn die Richter gingen davon aus, daß die Anschuldigungen Gustl Mollaths gegen die HVB-Mitarbeiter wahr seien:

Richterin Elke Escher verlas Aussagen von Mollaths Ex-Frau und den Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003.

In diesem Schriftstück werden viele Vorwürfe bestätigt, die der Angeklagte gegenüber seiner Frau, der HypoVereinsbank und der Schweizer Bank Leu erhoben hat. Dort steht auf Seite 16:

„Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten.“

Eine weitere Einschätzung der Rechtsabteilung der Bank bestätigt Mollaths Kenntnis der genauen Umstände und die Stichhaltigkeit seiner Beweise. [42]

Die Kammer lehnte den Antrag Gerhard Strates ab, Zeugen zum Schwarzgeldkomplex, unter anderem Kollegen von Petra Mollath oder den Leiter des bankinternen Revisionsberichts Heß, zu laden. Begründung: Die Beweisbehauptungen, die in diesem Antrag gestellt wurden, seien als wahr anzusehen: Wahrunterstellung. [43]

Da kein Wortprotokoll geführt wird, kann man nur hoffen, daß zumindest die Eckdokumente des HVB-Komplexes im Urteil genannt werden.

Zwischenbilanz - Justitia

Gustl Mollath hat nicht nur den Alptraum des Prozesses von Richter Otto Brixner vom 8. August 2006 vor Augen, in dem Recht gebeugt wurde, und seiner anderen Gerichtsverfahren, zum Beispiel den unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagenden Strafvollstreckungskammern (auch in Regensburg: Gustl Mollath (Brief an StVK Regensburg)), sondern auch die unzähligen Strafanzeigen, denen die Staatsanwälte nicht nachgingen. Das ist die Ursache für das tiefverwurzelte Mißtrauen nicht nur Gustl Mollaths, sondern auch der breiten Öffentlichkeit gegenüber der bayerischen Justiz und der Psychiatrie. [44] Deshalb entstanden bisher drei Publikationen über den Fall Mollath.

Die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hatte die Wiederaufnahmeanträge für Gustl Mollath am 24. Juli 2013 abgelehnt! Das heißt soviel wie: Wir sind unabhängig und machen das, was wir wollen! Man schob den Schwarzen Peter dem OLG Nürnberg zu. Schon am 9. November 2012 zeigte die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) in einem Interview mit Report Mainz im Justizpalast München, daß sie keineswegs an der Aufklärung des HypoVereinsbank-Skandals interessiert war.[45]

Vor der 6. Strafkammer des LG Regensburg begann am 7. Juli 2014 das vom OLG Nürnberg angeordnete Wiederaufnahmeverfahren. Könnte es sich hier um einen inszenierten Schauprozeß handeln, in dem die Rollen zuungunsten des Angeklagten besetzt wurden, mit dem Ziel, mit ausgewählten Zeugen und einer Fülle von Dokumenten zu verwirren, von der Wahrheit abzulenken und mächtige Interessen zu schützen? Man fühlt sich an die Vorgehensweise im Wiederaufnahmeverfahren des geistig behinderten Ulvi Kulac erinnert.

Bis jetzt ergibt sich dem Beobachter im Wiederaufnahmeverfahren folgendes Bild: Das bayerische Justizministerium mit Staatsanwälten und Polizeibeamten soll tadellos erscheinen, die Richter sollen keine Rechtsbeugung begangen haben, die Psychiater sollen alle korrekt gehandelt haben.
Auf welche Weise kommt man zu diesem Ergebnis? Zum Beispiel durch eine Verhinderungsplanung. Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft wurde nach einem Eingreifen des Generalstaatsanwaltes Hasso Nerlich so umgestaltet, daß alle Rechtsbeugungen daraus entfernt wurden. Das Gericht gibt den Zeitrahmen vor und lädt hauptsächlich Zeugen ein, die das gewünschte Ergebnis, die Exkulpierung der Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizei und Psychiatrie, und die Belastung von Gustl Mollath bewirken sollen. Bei geladenen Zeugen mit Gedächtnisschwund bohrt man nicht ausreichend nach. Unbequemen Fragen geht man nicht nach. Wie kam Gustl Mollath auf die NSU-Liste? Man erkennt, daß Auszüge aus dem BZR (= Bundeszentralregister) nur eingeholt werden, wenn dies dem Staatsanwalt gegen einen Entlastungszeugen dient.

Strafverteidiger Gerhard Strate hatte Beweisanträge für HVB-Zeugen gestellt. Richterin Elke Escher wies diese ab mit der Behauptung: Die Behauptungen, daß die Ex-Frau Mollaths mit illegalen Geldverschiebungen zu tun hatte, seien als wahr anzunehmen. Doch es fehlt eine Begründung. Außerdem handelte es sich um mehrere Geldverschieber. Richter Otto Brixner hatte am 8. August 2006 von Schwarzgeld nichts hören wollen und das Gegenteil behauptet, es handele sich um einen Schwarzgeld-Wahn. Diese ungeprüfte Behauptung eines Schwarzgeld-Wahns diente als wesentliches Argument zum Wegsperren Mollaths. Ohne Begründung, zum Beispiel anhand einschlägiger Dokumente, sieht es nach einem Deal aus, um Zeugen nicht hören zu müssen. Es gibt ja kein Wortprotokoll, so daß Anwalt Gerhard Strate im Hinblick auf ein Berufungsverfahren selber Mitschriften anfertigen läßt. Oder will man den Urlaub nicht zu versäumen? Schon der erste Prozeß fand in der Urlaubszeit am 8. August 2006 statt, weswegen die beisitzende Richterin Petra Heinemann in Gedanken schon in Urlaub war, ein grob fehlerhaftes Urteil verfaßte und es nicht noch einmal prüfte.

Der Antrag auf Ausschluß des Psychiaters Nedopil wurde abgelehnt. Der von Mollath abgelehnte Nedopil wurde umrahmt von Mollaths Psychiatern Leipziger, Pfäfflin und Simmerl als Zeugen. Nedopil, dem das Gericht die psychiatrische Meinungs- und Deutungshoheit einräumte, trat zeitraubend wie ein zusätzlicher Staatsanwalt auf und stellte schließlich seinen Kollegen Psychiatern gewissermaßen Persilscheine aus. Man setzte diesen Psychiater weiterhin ein, auch nachdem feststand, daß Mollath die Taten nicht begangen hatte. Außerdem erlaubte das Gericht Nedopil, eine psychiatrische Stellungnahme abzugeben, entgegen der anfänglichen Abmachung. Diese fiel ehrenrührig aus, so daß teilweise ein Belastungseifer und damit eine Befangenheit sichtbar wurde. Warum wurde dieses öffentliche Abwatschen Gustl Mollaths vom Gericht geduldet? Hier handelt es sich um eine eklatante Verletzung der Grundrechte Gustl Mollaths.

Indem der Psychiater Nedopil Gustl Mollath als Querulanten darstellte, betrieb er provokativ Stimmungsmache, eine Art Self-Fulfilling Prophecy und lieferte mit diesem öffentlichen Abwatschen interessierten Journalisten eine Steilvorlage für einen Shitstorm.

Auf diesen Affront Nedopils reagierte Gustl Mollath empört und mit Beweisanträgen: Mollath stellt fest, daß man oppositionelle Psychiater nicht laden will. Natürlich ist Gustl Mollath auch wegen aller anderen bereits genannten Beobachtungen empört, insbesondere weil man hauptsächlich Zeugen hört, die ihn belasten sollen, hingegen weniger Entlastungszeugen, die nicht ins Konzept passen wie etwa Dr. Wilhelm Schlötterer oder die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer Dr. Maria E. Fick.

Investigative Journalisten wie Uwe Ritzer, Olaf Przybilla, Monika Anthes und Eric Beres scheinen vom Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg nicht berichten zu dürfen. Andere fränkische Journalisten scheinen womöglich ein ironisch gemeintes Backrezept von Günter Stössel im Ohr zu haben: „Du sollsd a braver Bärcher sai“ und finden es unerhört, daß Gustl Mollath vor Gericht für seine Grundrechte eintritt.

Journalisten sollten die Frage nach dem „Wie“ und „Warum“ stellen, anstatt psychiatrische Werturteile über ein Justiz- und Psychiatrieopfer zu fällen.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Ein wehrhafter, streitbarer Demokrat zeigt Zivilcourage und sollte geachtet und nicht als Querulant diffamiert werden.

Ob Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen, hängt vom Verlauf der Beweisaufnahme ab.

1. August 2014, Manfred Riebe

Freitag, 8. August (15. Tag)

Ein strapaziöser Verhandlungstag, der mit den Reden von Mollath, OStA Meindl, RA Horn, RA Strate, RA Rauwald und dem kurzen Schlußwort von Mollath von 9:00 bis 20:45 Uhr dauert.

Der für das Gericht vermeintlich unentbehrliche Beobachter Norbert Nedopil ist körperlich nicht mehr anwesend. Daher hält Gustl Mollath seine erste Rede. Er beantragt dabei auch die Hinzuziehung von Weinberger, Dieckhöfer, Schmenger und Schlötterer. Mollath verliest einen Brief Wilhelm Schlötterers an das Gericht, in dem Schlötterer auf die Rolle der berichterstattenden Richterin Petra Heinemann, geb. Seeling, und ein Schweizer Konto namens „Selingstadt“ (?) eingeht.

Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück und lehnt es ab, sein Programm zu ändern und die Sachverständigen zu hören.

Nach der Mittagspause hält OStA Meindl von 13:30 bis 17:45 Uhr sein Plädoyer, eine Wiederholung aller Behauptungen der nicht anwesenden Hauptzeugin Petra Mollath, die er für glaubwürdig hält, und von deren Umfeld, eine Tortur für die Zuhörer. Während seines monotonen Vortrags schlafen einige Zuhörer ein. Als Meindl auch noch die menschenrechtsverletzende Beurteilung Mollaths durch Norbert Nedopil wiederholt, erregt er den Unwillen mancher Zuhörer.

Ursprünglich hatte Meindl eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen der Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen beantragt. Meindl ist weisungsgebunden. Nur so ist es erklärlich, daß Meindl plötzlich alles dafür tat, um die Richter Otto Brixner und Petra Heinemann reinzuwaschen.

Es folgt das Plädoyer von RA Horn, der sich den Spekulationen Meindls anschließt. Während des Vortrags von RA Horn ziehen sich etliche Journalisten zurück, um noch vor Redaktionsschluß zu berichten. Sie kommen erst zum Plädoyer von RA Strate und RA Rauwald und dem Schlußwort von Gustl Mollath zurück.

Strafverteidiger Strate beleuchtet die urteilsentscheidende Rolle der Psychiatrie. Viele Richter vertrauten mehr auf Psychiater als auf ihren gesunden Menschenverstand. Er weist auf einen Vortrag von Norbert Nedopil in Polen hin, in dem dieser die unwissenschaftlichen Gutachten seiner Kollegen kritisierte.

Strate geht chronologisch vor. Er beleuchtet abwechselnd die Schauplätze „Rosenkrieg“ und „HVB-Schwarzgeldverschiebungen“, zeigt dabei die wechselseitigen Verknüpfungen auf und entlarvt Petra Mollath und deren Schwägerin anhand von Dokumenten als Lügnerinnen. Auf diese Weise rückt Strate die vom Oberstaatsanwalt, dem Nebenkläger Horn und dem Gericht weitgehend verdrängten Schwarzgeldverschiebungen als Hauptursache für das Wegsperren Gustl Mollaths in die geschlossene Psychiatrie wieder in den Mittelpunkt. Er weist auf die vom Gericht abgelehnten Zeugenladungen von HVB-Mitarbeitern hin. Strate fordert einen klaren Freispruch.

RA Johannes Rauwald weist anhand von Dokumenten nach, daß die Vorwürfe der Reifenstecherei durch Rechtsanwälte Petra Mollaths initiiert und mit Hilfe des Umfeldes Petra Mollaths und unter Mithilfe der Polizei dem Angeklagten Gustl Mollath in die Schuhe geschoben wurden. Dabei spielten insbesondere die Beziehungen zwischen Martin Maske und Kommissar Grötsch eine Rolle. Nach den abschließenden Worten Strates gibt es Beifall des Publikums. Das rügt die Vorsitzende Richterin.

In seinem Schlußwort bedankt sich Mollath bei seinen Anwälten für ihre hervorragende Arbeit und weist alle Anwürfe des Oberstaatsanwaltes Meindl mit deutlichen Rügen an dessen Adresse als unwahr zurück. Er wendet sich gegen seine Verunglimpfung als Michael Kohlhaas durch Journalisten, die von der Historie keine Ahnung haben. Er wendet sich an das Gericht und bittet die Richterinnen und Richter um ein gerechtes Urteil. Auch Gustl Mollath erhält Beifall.

Donnerstag, 14. August (16. Tag)

Die ursprünglich vorgesehenen Verhandlungstage Dienstag, 12. August, und Mittwoch, 13. August, entfielen.

Landgericht Regensburg: Gustl Mollaths „Freispruch“ am 14. August 2014 durch die Vorsitzende Richterin Elke Escher. Zeichnung: © Elena Heckel

Gustl Mollaths Alptraum seit 2006 ist noch nicht zu Ende (siehe oben die Zeichnung von Diethelm Kause: „Mollath in der Schwebe“); denn das Landgericht Regensburg sieht die Mißhandlung von Mollaths Ex-Frau durch Gustl Mollath als erwiesen an. [46]

Gustl Mollath sagte zu dem Urteil: „Diese Art von Freispruch habe ich schon siebeneinhalb Jahre genossen.“ - „Den Tatvorwurf gegen meine Ex-Frau möchte ich nicht auf mir sitzen lassen.“ Sein Anwalt Gerhard Strate ergänzte: „Es bleibt ein Wermutstropfen für meinen Mandanten, weil er die angestrebte Rehabilitation nicht erreicht hat.“ [47]

Dazu twitterte Martin Heidingsfelder am 14. August 2014 an Claudia M. Käß: „In einem Land in dem Haderthauer als unschuldig gilt & Geistheilerinnen, die ihren Arbeitgeber betrügen, als glaubwürdig, da herrscht Willkür.“

War es ein faires, objektives und entscheidungsoffenes Wiederaufnahmeverfahren, wie es Horst Seehofer angesichts des vorausgegangenen Justiz-, Psychiatrie- und Bankskandals für Gustl Mollath angemahnt hatte? Oder ging es darum, Justiz, Psychiatrie und HypoVereinsbank auf dem Rücken Gustl Mollaths zu exkulpieren? Diesen Eindruck hat Gustl Mollath.

Warum stand Gustl Mollath auf der NSU-Liste? Wer setzte ihn auf die NSU-Liste?

Einen „Freispruch“ gab es schon durch das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006. Also konnte man Gustl Mollath nicht noch einmal freisprechen. Neu ist die Kostenübernahme und Entschädigung durch den bayerischen Staat. Das bedeutet, daß das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 unter Otto Brixner und Petra Heinemann ein krasses Unrechtsurteil war. Darüber verlor die Vorsitzende Richterin Escher kein Wort. Auch die Nichtbearbeitung der Strafanzeigen Gustl Mollaths durch die Staatsanwaltschaft und die Fehlurteile der Strafvollstreckungskammern in Bayreuth und Regensburg mit Hilfe psychiatrischer Gutachten wurden nicht erwähnt. Auch eine Entschuldigung für diesen Justiz- und Psychiatrieskandal vermißt man. Der riesige HVB-Geldverschiebeskandal wurde vom Gericht kleingeredet, obwohl er als angebliche Wahnvorstellung zum Wegsperren Gustl Mollaths geführt hatte und obwohl der Sonder-Revisionsbericht der HVB vom 19. März 2003 zeigt, daß Gustl Mollath die Wahrheit und Petra Mollath die Unwahrheit gesagt hatte. Gustl Mollath forderte vom Gericht keineswegs, wie behauptet wird, die detaillierte Prüfung und Aufklärung seiner Schwarzgeldvorwürfe. Eine solche Aufgabe, hätte der Strafprozeß nicht leisten können. Er brauchte es auch nicht; denn die HypoVereinbank hatte dies bereits in ihrem Sonder-Revisionsbericht vom 19. März 2003 getan. Er verlangte nur, daß das Gericht diesen vorliegenden Bericht im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit seiner Ex-Frau auswerten solle, anstatt ihn auszuklammern, wie es schon die Justizministerin Beate Merk gebetsmühlenartig getan hatte. Es genügt nicht, den Sonder-Revisionsbericht der HVB nur vorzulesen, ohne aus ihm entscheidungserhebliche Erkenntnisse zu schöpfen. Das Gericht hat vom eigentlichen Thema abgelenkt, dem heißen Eisen der Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz, so daß zugleich auch von Falschbegutachtungen und Verfahrensfehlern abgelenkt wurde und man nicht über die Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaften über Steuerhinterziehung informieren mußte. Deshalb gab es auch keine Rehabilitierung.

Diesen Freispruch kann man angeblich nicht anfechten, weil es an der „Beschwer“ fehlt, wie Gerichtssprecher Thomas Polnik erläutert. Auch nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist gegen das Urteil keine Revision möglich. Doch Gustl Mollath fühlt sich - wie schon zuvor von allen Gerichten - erneut als Frauenvergewaltiger kriminalisiert und stigmatisiert. Wenn demzufolge ein Gericht Grundrechte des Angeklagten verletzt, indem man massiv in die Verteidigungsrechte des Angeklagten eingreift und beantragte Zeugenladungen unterläßt, muß eine Revision möglich sein.

Zwei Erfolge hat Gustl Mollath erzielt:
1. Er hat öffentlich bekanntgemacht, daß der Maßregelvollzug in der forensischen Psychiatrie ein rechtsfreier Raum ist.
2. Er muß dafür entschädigt werden, daß er mehr als sieben Jahre lang zu Unrecht in der forensischen Psychiatrie saß.

Fotogalerie

Literatur

  • Eva Schwenk: Fehldiagnose Rechtsstaat. Die ungezählten Psychiatrieopfer. Norderstedt: Books on Demand GmbH, 2004, 221 S., ISBN 3-8334-1526-6
    • Rudolf Sponsel, Erlangen: Buch-Präsentation - sgipt.org
    • Psychiatrie – Eine Pseudowissenschaft? In: Meinungsverbrechen vom 17. Januar 2011 - meinungsverbrechen.de
  • Herbert Willems: Das Verfahren vor den Heilberufsgerichten. Zugleich: Universität Münster (Westfalen), Dissertation, 2008. Heidelberg: Müller; Frankfurt, M.: MedizinRecht.de, 2009, XXVI, 349 S., ISBN 978-3-8114-3210-9 (Gesundheitsrecht in der Praxis) - Inhaltsverzeichnis
  • Eva Schwenk, Mainz, Dipl.-Psychologin: Fachliche Stellungnahme für Gustl Mollath zu den gutachterlichen Aussagen des Herrn Prof. Dr. med. Norbert Nedopil vom 23. Juli 2014, im Wiederaufnahmeverfahren 6 KLs 151 Js 4111/2013 W17 vor dem Landgericht Regensburg, 6 Seiten - PDFD politplag.de

Der Fall Mollath

  • ⇛ Winfried Kluth: Staatshaftungsrecht. Ohne Haftung! Ein dunkler Fleck auf der weißen Weste des Rechtsstaats: Deutschland fehlt ein modernes Staatshaftungsgesetz. Es begnügt sich mit bedenklichen Konstruktionen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. November 2011 - faz.net
  • ⇛ Reinhard Müller: Unbeschränkte Staatshaftung. Wer zu Unrecht in der Untersuchungshaft saß, kann Schadenersatz verlangen - wenn er das wüsste. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Oktober 2014 fazarchiv.faz.net (Diesen Bezahlartikel kann man im FAZ-Archiv für 1,- Euro erwerben. MR Inhalt: In der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) heißt es in Artikel 5: „Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.“ Das heißt, wer zu Unrecht inhaftiert war, kann auch immaterielle Schäden und entgangenen Gewinn geltend machen. Nur geschieht das in Deutschland aus Unwissenheit kaum. Die Hamburger Strafverteidigerin Iris Killinger kommt in ihrer noch unveröffentlichten Dissertation an der Bucerius Law School zu dem Schluß, daß das völkerrechtliche Staatshaftungsrecht bisher Niemandsland sei. Die Unkenntnis der unbeschränkten Staatshaftung sei wegen der riesigen finanziellen Folgen politisch gewollt.)
  • Friedrich Weinberger: Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath, vertreten durch Herrn Rudolf Heindl, Richter i.R., Lauf an der Pegnitz, vom 4.4.2011 erstatte ich im Folgenden ein Psychiatrisches Gutachten über Herrn Gustl Ferdinand Mollath..., 27 S. - PDF strate.net/de
  • Gerhard Mesenich: Reifenwahn - ingenieurwissenschaftliche Analyse, 2 Teile zum Fall Gustl F. Mollath. In: Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, 25.06.2013, letzte Änderung 07.07.2013 - sgipt.org
  • Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Frankfurt am Main: Westend, November 2013, 160 S., ISBN 978-3-86489-062-8 - Autorenverzeichnis (Darunter Dr. Maria Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer, Michael Kasperowitsch, Redakteur der Nürnberger Nachrichten, Prof. Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Universität Regensburg, Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bayern, Dr. Tobias Rudolph, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Nürnberg, Dr. Rudolf Sponsel, forensischer Psychologe, Verkehrspsychologe und Psychotherapeut. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein, Verteidigerin von Gustl Mollath ab März 2012, hat dieser einen Beitrag geleistet.)
  • Wolfgang Büchner, Klaus Brinkbäumer, Dr. Martin Doerry: Die Scharfmacher. Eine Klage gegen Deutschlands Staatsanwälte. Die Übergriffigen: Sie sind der Objektivität verpflichtet - und den Einflüsterungen der Politik ausgeliefert: Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten. Rechtsgelehrte fordern deshalb mehr Souveränität für die Strafverfolger, aber auch bessere Kontrolle. In: DER SPIEGEL Nr. 9 vom 24. Februar 2014, S. 58-66 (auf der Titelseite neben den Fotos von Jörg Kachelmann und Christian Wulff auch das Foto Gustl Mollaths. Diese Spiegelausgabe hielt Mollath bei der Podiumsdiskussion vom 6. März 2014 in Bayreuth in die Kameras.)
  • Rudolf Sponsel, Erlangen: Methodenkritische Erst-Analyse „vorläufige, wissenschaftlich begründete psychiatrische Stellungnahme“ durch Prof. Dr. Nedopil vom 23. Juli 2014 über Gustl F. Mollath im Wiederaufnahmeverfahren. In: Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie vom 28. Juli 2014 - sgipt.org
Oktober 2014
Dezember 2014

Steuerbetrug durch HypoVereinsbank

  • ⇛ Rudolf Sponsel, Erlangen: Der Sonderrevisionsbericht - vertraulich - Prüfungsnummer 20546 - der Hypovereinsbank vom 17.03.2003. In: Internet-Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, Abteilung forensische Psychologie vom 17. März 2014 - sgipt.org
  • ⇛ HB: Millionenstrafe in den USA. HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu. Die Hypo-Vereinsbank hat sich mit den US-Behörden darauf geeinigt, durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abzuwenden. In: Handelsblatt vom 15. Februar 2006 - handelsblatt.com
  • Michael Kasperowitsch: Ein gar nicht so fernes Unrecht? Nürnberger hat Schwarzgeld-Affäre angezeigt und landete dann in der Psychiatrie. Mehr als fünf Jahre sitzt Ferdl G. (Name geändert) [d.i. Gustl Mollath] jetzt schon zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern. Der 55-jährige Nürnberger gilt als kranker, allgemeingefährlicher Gewalttäter. Er lebt, so haben die Gerichte mehrfach entschieden, in dem anhaltenden Wahn, Opfer des Bankensystems zu sein. Seine Gedanken würden um einen „fernen Punkt von Unrecht“ kreisen. Für seinen Anwalt und renommierte Psychiater ist das Unrecht allerdings gar nicht so fern. G. werde mundtot gemacht, weil er kenntnisreich die Verschiebung ungeheurer Mengen von Schwarzgeld von Nürnberg aus in die Schweiz angezeigt hat. Ob das tatsächlich stimmt oder nicht, um diese Frage hat die Justiz von Anfang an mit größter Hartnäckigkeit einen Bogen gemacht. Jetzt soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Psychiatrie-Fall beschäftigen. In: Nürnberger Nachrichten vom 7. Oktober 2011 - NN - page5.de
  • Michael Kasperowitsch: Die Bank selbst nahm die schweren Vorwürfe ernster als die Justiz. Nürnberger [d.i. Gustl Mollath] sitzt seit Jahren in der Psychiatrie — Interne Untersuchungen beim Geldinstitut führten aber zu „personellen Konsequenzen“. Alle Gerichte haben den Nürnberger Mollath als krank und als eine Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft. Sie stützten sich dabei auf psychiatrische Gutachten, die dem heute 55-jährigen Ingenieur den Wahn attestieren, Opfer des Bankensystems zu sein. Seit mehr als fünf Jahren ist er in forensischen Kliniken eingesperrt. Anderslautende Gutachten, die Mollath entlasten, kamen nie zur Geltung. Jetzt hat just die betroffene Bank bestätigt, dass sie auf seine Vorwürfe reagiert hat. In: Nürnberger Nachrichten vom 11. November 2011 - PDF trennungsvaeter.de und in: Nordbayern.de vom 11. November 2011 - nordbayern.de (darin 1 Kommentar von Manfred Riebe)
  • Fall Mollath: Vertraulicher Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank widerlegt Aussagen der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) im bayerischen Landtag. In: Report Mainz vom 13. November 2012 - swr.de
  • dpa/rtr: Verdacht auf Steuerhinterziehung. Razzia bei der Hypo-Vereinsbank. Mehr als 120 Millionen Euro soll die Hypo-Vereinsbank (HVB) bei Aktienhandelsgeschäften am Fiskus vorbei geschleust haben. Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten die HVB-Zentrale in München. In: Handelsblatt vom 29. November 2012 - handelsblatt.com („Die HVB habe die Praxis 2008 gestoppt und sich von den betroffenen Mitarbeitern getrennt.“)
  • dapd: Der Fall Gustl Mollath. Fall Mollath: Herrmann attackiert Hypovereinsbank. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Vorgehen der Hypovereinsbank (HVB) im Fall des Nürnbergers Gustl Mollath heftig kritisiert. In: Abendzeitung München vom 2. Dezember 2012 - abendzeitung-muenchen.de
  • dapd: Innenminister nennt Verhalten inakzeptabel. Bayern greift im Fall Mollath die HVB an. Gustl Mollath hat der Hypovereinsbank Schwarzgeld-Geschäfte unterstellt. Aber wer glaubt einem Gemeingefährlichen? Der Fall dreht sich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht nun dem Institut schwere Vorwürfe. In: Handelsblatt vom 2. Dezember 2012 - handelsblatt.com
  • Verdacht auf Steuerbetrug. Interner Bericht belastet HypoVereinsbank schwer. Die HypoVereinsbank soll mit komplizierten Finanzgeschäften jahrelang und systematisch den Fiskus betrogen haben. Ein interner Bericht, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, liefert zahlreiche Indizien - die Affäre könnte die Bank Hunderte Millionen Euro kosten. In: Spiegel Online vom 20. Februar 2013 - spiegel.de
  • Klaus Ott: Milliardenschaden für deutschen Fiskus. Schwerer Betrugsverdacht gegen Banken. Geldinstitute und Händler sollen den deutschen Fiskus durch kriminelle Aktiengeschäfte um viele Milliarden Euro geprellt haben. Jetzt ermitteln Staatsanwälte in Hessen und Bayern unter anderem gegen Beschäftigte der HypoVereinsbank. Bei den betreffenden Geschäften sollen die mutmaßlichen Betrüger äußerst trickreich vorgegangen sein. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. März 2013 - sueddeutsche.de
  • AFP: Steuerhinterziehung. Banken sollen über eine Milliarde Euro hinterzogen haben. Die Behörden ermitteln gegen Dutzende Banken und Fonds. Allein in Hessen sollen Finanzhäuser den Staat um über 900 Millionen Euro betrogen haben. Doch auch in anderen Bundesländern laufen Verfahren. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. April 2014 - faz.net (darunter auch die HVB)
  • dpa: Credit Suisse entkommt mit Milliardenbuße US-Lizenzentzug. In: Abendzeitung München vom 16. Mai 2014 - abendzeitung-muenchen.de („Credit-Suisse-Chef Brady Dougan war im Februar vor einen Untersuchungsausschuss des US-Senats zitiert worden. Dabei räumte er Verstöße gegen Steuergesetze ein und entschuldigte sich dafür. Er schob die Schuld auf eine kleine Gruppe von Angestellten. Der Ausschuss sieht das anders. In einem Bericht hieß es, dass 1800 Mitarbeiter dabei geholfen hätten, in 22 500 Konten rund 10 Milliarden Dollar vor der US-Steuerbehörde zu verstecken.“)
  • Xavier Harel: Zeitbombe Steuerflucht. Wann kippt das System? In: ARTE+7, Dienstag, 22. Juli 2014 um 20:15 Uhr (91 Min.) - arte.tv
Wiederholung am Donnerstag, 24.07.2014 um 9:00 Uhr („Bankgeheimnisse, Steueroasen und Gewinne: ein fesselnder Einblick in den Wirtschaftszweig Steuerflucht. Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.“)
  • Beihilfe zur Steuerhinterziehung. UBS zahlt 300 Millionen Euro an den Fiskus. Um ein Verfahren in Deutschland zu beenden, drückt das größte Bankhaus der Schweiz eine rekordverdächtige Strafe ab. Geld hat sie genug verdient. Doch in den USA droht schon neuer Ärger. In: Süddeutsche Zeitung vom 29. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • APA/Reuters: HypoVereinsbank räumt jahrelange Cum-Ex-Geschäfte ein. Dabei soll es sich um ein „Fehlverhalten Einzelner“ zwischen 2005 und 2008 gehandelt haben. In: Tiroler Tageszeitung vom 31. Juli 2014 - tt.com

Presse / Rundfunk

  • Thomas Stadler: Der Streit um die Meinungshoheit im Fall Mollath ist auch ein journalistisches Lehrstück. In: Internet-law, Onlinerecht und Bürgerrechte vom 28. Dezember 2012 - internet-law.de (Stadler kritisiert den Tendenzjournalismus: „Denn auch Blätter wie ZEIT oder SPIEGEL sind bereit, dem Leser etwas vorzugaukeln, wenn dadurch die Story spektakulärer wird.“)

Zivilprozeß Klaus Leipziger

Zum Streit um die journalistische Meinungshoheit: Dieser Zivilprozeß des Chefarztes Klaus Leipziger gegen das NürnbergWiki vor und während des Wiederaufnahmeverfahrens Gustl Mollaths und das Urteil(!) wurden von der Presse bisher weitgehend totgeschwiegen. Hier sieht man am Beispiel der Pressemitteilung des Pressesprechers des Landgerichts Bayreuth, Richter Thomas Goger, und des Chefreporters Otto Lapp vom Nordbayerischen Kurier, wie man aus der Niederlage Klaus Leipzigers verbal einen Erfolg machen kann:

  • ⇛ Jochen Nützel: Mollath-Gutachter (d.i. Dr. med. Klaus Leipziger) klagt gegen NürnbergWiki. Am Freitag wird gegen den Betreiber des Internet-Lexikons „NürnbergWiki“, Manfred Riebe, vor dem Bayreuther Landgericht verhandelt. In: Fränkischer Tag vom 3. Juli 2014, Region /Bayreuth - infranken.de
  • ⇛ Helmut Reister: Mollath-Unterstützer auf Schmerzensgeld verklagt. Chefarzt kämpft um seinen Ruf. Manfred Riebe, Betreiber der Internet-Plattform „NürnbergWiki“, und der Chefarzt des Bayreuther Bezirkskrankenhauses Dr. Klaus Leipziger, streiten sich vor Gericht. Ein Nebenkriegsschauplatz im Fall Mollath. In: Nürnberger Zeitung Nr. 152 vom 5. Juli 2014, S. 16 - [ NZ] (Falsch: „Unter anderem äußert er Zweifel [...] an dem rechtmäßigen Zustandekommen von dessen Dissertation.“ Das stimmt nicht und ist vermutlich eine Verwechslung mit dem Plagiatssucher Martin Heidingsfelder; denn Helmut Reister schreibt: „Darüber hinaus unternimmt der Chefarzt auch juristische Schritte gegen Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder, der ihn im Internet ebenfalls heftig kritisiert hatte. Auch von ihm will Leipziger Schmerzensgeld.“ Manfred Riebe, 06.07.2014)
  • NürnbergWiki verurteilt. Foto von Mollath-Gutachter muss raus. Der Betreiber der Online-Enzyklopädie NürnbergWiki, Manfred Riebe, muss ein Foto und Details über den Chefarzt der Bayreuther Psychiatrie und Mollath-Gutachter, Klaus Leipziger, löschen. Der Artikel an sich darf aber bleiben. In: Bayerischer Rundfunk, B5 aktuell vom 25. Juli 2014 - br.de
  • Mollath-Gutachter Klaus Leipziger hat vor Gericht einen Erfolg errungen. (dowa) Nordbayerischer Kurier, 27. Juli um 23:20 - Facebook
  • Otto Lapp: Gericht verbietet Hetze gegen Mollath-Gutachter. Die nächste Schlappe für den Betreiber eines Internet-Lexikons in Sachen Gustl Mollath. Er muss einige Behauptungen über Klaus Leipziger (61) sowie dessen Foto entfernen, sonst droht ihm eine Strafe von einer Viertelmillion Euro. Dies entschied das Landgericht Bayreuth. Anstelle von Namen finden sich jetzt schwarze Flecken. In: Nordbayerischer Kurier vom 28. Juli 2014, S. 6 - nordbayerischer-kurier.de

Zivilprozeß HVB-Mitarbeiterin

  • Helmut Reister: Fall Mollath. Brisantes Verfahren vor dem Landgericht. In: Nürnberger Zeitung Nr. 53 vom 5. März 2014, S. 16 - NZ (Auf Seite 1 heißt es, Gustl Mollath habe 2009 auf undurchsichtige Bankgeschäfte hingewiesen. Das ist falsch. Richtig ist dagegen, daß Mollath bereits seit 2002 viele Male Anzeigen erstattete.) - Titel in NZ-Online: „Mollath: Bankmitarbeiter klagt gegen Namensnennung. Angestellter der Hypo-Vereinsbank taucht in Wiki auf“.
  • dpa: Name im Internet aufgetaucht. Mollath-Unterstützer wegen Internetveröffentlichung vor Gericht. In: Abendzeitung München vom 7. März 2014 - abendzeitung-muenchen.de
  • Michael Kasperowitsch: Mollath-Unterstützer steht vor Gericht. Wenn der Name Gustl Mollath im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren fällt, steigt das öffentliche Interesse auf Anhieb. So war das auch jetzt bei einer Verhandlung am Landgericht Nürnberg-Fürth. Eine Frau will dort dem Betreiber von NürnbergWiki verbieten lassen, ihren Namen im Zusammenhang mit Bankgeschäften zu nennen, die Mollath anprangerte. Manfred Riebe, ein pensionierter Oberstudienrat, betreibt NürnbergWiki seit einigen Jahren. Er stellt sich auf seinen Internetseiten in den Dienst der Heimat- und Sprachpflege. Vor gut zwei Jahren hat er sich allerdings zusätzlich dem Auftrag „Politische Bildung“ verschrieben. Das hat mit dem Fall Mollath zu tun. In: Nürnberger Nachrichten vom 8. März 2014, S. 18 / METROPOLREGION UND BAYERN – genios.de
  • dpa: Mollath-Unterstützer vor Gericht. Mann hatte Namen von Bank-Mitarbeiterin im Netz veröffentlicht. Ihr Name taucht in einem Brief von Gustl Mollath im Zusammenhang mit dubiosen Geldgeschäften auf – ein Nürnberger hatte das Schreiben im Internet veröffentlicht: Eine frühere Bankmitarbeiterin geht nun gerichtlich dagegen vor. Auch Mollath sitzt im Gerichtssaal. In: Nürnberger Zeitung Nr. 56 vom 8. März 2014, S. 17 – NZ
  • dpa: Mollath-Unterstützer kassiert Niederlage vor Gericht. Nürnberger hatte Brief mit Namen von Bank-Mitarbeiterin veröffentlicht. In: Nordbayern.de vom 14. März 2014 – nordbayern.de
  • dpa/ith: Falschbehauptung. Mollath-Unterstützer droht 250.000-Euro-Strafe. Justiz-Opfer Gustl Mollath hat einer Ex-Bankangestellten unterstellt, den Job wegen dubioser Deals verloren zu haben. Ein Unterstützer stellte Mollaths Brief ins Internet – und musste nun vor Gericht. In: Die Welt vom 14. März 2014 – welt.de
  • Urteil gegen NürnbergWiki. Onlineportal muss Seite aus dem Netz nehmen. Der Betreiber des Internetportals NürnbergWiki muss Behauptungen und briefliche Äußerungen von Gustl Mollath über eine ehemalige Mitarbeiterin der Hypo-Vereinsbank aus dem Netz nehmen. Das hat das Landgericht in Nürnberg geurteilt. In: Bayerischer Rundfunk vom 14. März 2014 – br.de
  • Julia Vogl: Unterstützer unterlagen vor dem Landgericht. Maulkorb für Mollath. In: Nürnberger Zeitung Nr. 62 vom 15. März 2014, S. 15 – [ NZ]
  • mik [= Michael Kasperowitsch ]: Niederlage für Mollath-Helfer. Gericht untersagt Verbreitung von Aussagen über Bankerin. Im Streit um die Veröffentlichung eines Briefes von Gustl Mollath hat einer der Unterstützer des früheren Psychiatrie-Insassen vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Streit entzündete sich am Internetlexikon NürnbergWiki, das der pensionierte Oberstudienrat Manfred Riebe betreibt. Dort war auch ein sechs Jahre alter Mollath-Brief zu lesen, in dem unter voller Namensnennung von einer Vermögensverwalterin im Zusammenhang mit angeblichen Schwarzgeldgeschäften die Rede ist. Die Frau sei, so heißt es da weiter, deswegen von ihrer Bank auch entlassen worden (wir berichteten). Die Betroffene hatte beim Landgericht Nürnberg-Fürth beantragt, Riebe die Verbreitung dieser Äußerungen verbieten zu lassen. Das Gericht hat diesem Antrag nun stattgegeben. In: Nürnberger Nachrichten vom 15. März 2014, S. 15 / METROPOLREGION UND BAYERN – genios.de
  • Otto Lapp: Gericht: Was Mollath schrieb, war „unwahr“. Gericht verbietet Betreiber einer Internetseite, die Behauptungen Gustl Mollaths über eine Bankmitarbeiterin zu verbreiten. Schlappe für Mollath-Unterstützer und indirekt auch für Gustl Mollath: Der Betreiber eines Internet-Lexikons darf Mollaths Äußerungen über eine Bankmitarbeiterin nicht mehr verbreiten. Denn die seien „unwahr“. Tut er es doch, droht eine Strafe von 250.000 Euro. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg will der Betreiber nicht akzeptieren. Mollath sagte, in der nächsten Instanz werde alles ans Licht kommen. In: Nordbayerischer Kurier vom 15. März 2014, S. 8 – nordbayerischer-kurier.de („Inzwischen hat Riebe den Namen der Mitarbeiterin von seiner Internet-Seite genommen.“)
  • Briefliche Äußerungen Mollaths im Internet. Die Verbreitung unwahrer Behauptungen ist durch die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Dokument ein öffentliches Interesse besteht, ist es dem Betreiber eines Internet-Portals zuzumuten, die unrichtigen Tatsachenbehauptungen herauszunehmen. In: Rechtslupe.de vom 18. März 2014 – rechtslupe.de
  • Beate Lakotta: Alles auf Anfang. Ab nächster Woche findet in Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath statt. Er hat angekündigt, seine Unschuld zu beweisen. In: DER SPIEGEL Nr. 27 vom 30. Juni 2014, S. 30 f. - https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/27/127862076 Darin heißt es auf Seite 31, Spalte 3: „Eine der angeblichen Schwarzgeldschieberinnen hingegen, eine ehemalige HypoVereinsbank-Mitarbeiterin, wehrt sich in erster Instanz erfolgreich mit einer Zivilklage gegen den Betreiber der Seite NürnbergWiki. Sollte der Mann weiter Mollaths Beschuldigungen gegen sie verbreiten, muss er bis zu 250.000 Euro Strafe zahlen: Weder sei der Frau gekündigt worden, wie Mollath behauptet hatte, noch gehe aus dem berühmten Revisionsbericht der Bank hervor, dass sie Schwarzgeld hinterzogen habe, sagte der Richter: Es gebe kein Recht, unwahre Behauptungen zu verbreiten.“

Richtigstellung: Es war nicht die erste Instanz, sondern ein Vorverfahren in Gestalt eines Antrags auf einstweilige Verfügung. Gegen das Verfügungsurteil wurde Berufung eingelegt, weil der Beklagte die ihm von der Klägerseite unterstellten Behauptungen über die Klägerin nicht aufgestellt hat. Diese wurden von der Klägerin für ihre eidesstattliche Versicherung konstruiert. Manfred Riebe, 06.07.2014

2006-2012 Brixner / Heinemann

  • Gudrun Bayer: Im Wahn verstrickt. Gericht schickt gewalttätigen Ehemann in Psychiatrie. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. August 2006 - NN
    • Oliver García: Interview mit dem Schöffen Karl-Heinz Westenrieder zum Fall Mollath: Eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung vom 8. August 2006, 10. Dezember 2012 - blog.delegibus.com
  • Michaela Zimmermann: Reifenstecher mit Vorliebe für Luxuskarossen. In der Kleinweidenmühle sind 20 Fahrzeughalter betroffen - Zeugen gesucht - Geht Unfall mit Schwerverletztem auf Konto des Täters? In: Nürnberger Nachrichten vom 4. April 2007 - NN (Gustl Mollath, den man zuvor denunziert hatte, konnte man nicht mehr verantwortlich machen.)
  • bhd: Ein Reifenstecher stoppt den Fahrdienst. Ein unbekannter Reifenstecher hat den Behindertenfahrdienst des Arbeiter-Samariter-Bundes in Nürnberg ausgebremst. Am Sonntagmorgen entdeckte eine Polizeistreife, dass an den 15 Kleinbussen fast alle 60 Reifen platt waren. In: Nürnberger Nachrichten vom 8. Oktober 2007 - NN
  • cis: Nürnberg: Mutiger Richter fordert: Sperrt Schwerverbrecher länger weg! In: Abendzeitung München vom 15. Mai 2008 - AZ (Foto: Geht nach 40 Dienstjahren demnächst in Ruhestand: Otto Brixner (M.), Vorsitzender Richter am Nürnberger Landgericht mit den Kollegen Petra Heinemann und Thomas Mader.)
  • Susanne Stemmler: Stets mit Männern geurteilt. Petra Heinemann verlässt nach 35 Dienstjahren die Justiz. In: Nürnberger Zeitung vom 11. Dezember 2009 - NZ
  • Volker Dittmar: Neue Hauptschule mit Signalwirkung. Vorzeigeeinrichtung an der Otto-Seeling-Promenade begegnet der Abwanderungsbewegung. In: Fürther Nachrichten vom 3. Oktober 2010 - FN
  • Gabi Pfeiffer: S wie Seeling. Fürther von A bis Z: Rolf Otto Seeling ist ein Nachfahre des Industriellen und Wirtschaftsfachmanns Otto Seeling. In: Fürther Nachrichten vom 28. August 2012 - FN

2011 Bank-Skandal aufgedeckt

Geheimer Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 wird publik.

  • Michael Kasperowitsch: Ein gar nicht so fernes Unrecht? Nürnberger hat Schwarzgeld-Affäre angezeigt und landete dann in der Psychiatrie. Mehr als fünf Jahre sitzt Ferdl G. (Name geändert) [d.i. Gustl Mollath] jetzt schon zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern. Der 55-jährige Nürnberger gilt als kranker, allgemeingefährlicher Gewalttäter. Er lebt, so haben die Gerichte mehrfach entschieden, in dem anhaltenden Wahn, Opfer des Bankensystems zu sein. Seine Gedanken würden um einen „fernen Punkt von Unrecht“ kreisen. Für seinen Anwalt und renommierte Psychiater ist das Unrecht allerdings gar nicht so fern. G. werde mundtot gemacht, weil er kenntnisreich die Verschiebung ungeheurer Mengen von Schwarzgeld von Nürnberg aus in die Schweiz angezeigt hat. Ob das tatsächlich stimmt oder nicht, um diese Frage hat die Justiz von Anfang an mit größter Hartnäckigkeit einen Bogen gemacht. Jetzt soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Psychiatrie-Fall beschäftigen. In: Nürnberger Nachrichten vom 7. Oktober 2011 - NN - page5.de
  • Michael Kasperowitsch: Die Bank selbst nahm die schweren Vorwürfe ernster als die Justiz. Nürnberger [d.i. Gustl Mollath] sitzt seit Jahren in der Psychiatrie — Interne Untersuchungen beim Geldinstitut führten aber zu „personellen Konsequenzen“. Alle Gerichte haben den Nürnberger Mollath als krank und als eine Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft. Sie stützten sich dabei auf psychiatrische Gutachten, die dem heute 55-jährigen Ingenieur den Wahn attestieren, Opfer des Bankensystems zu sein. Seit mehr als fünf Jahren ist er in forensischen Kliniken eingesperrt. Anderslautende Gutachten, die Mollath entlasten, kamen nie zur Geltung. Jetzt hat just die betroffene Bank bestätigt, dass sie auf seine Vorwürfe reagiert hat. In: Nürnberger Nachrichten vom 11. November 2011 - PDF trennungsvaeter.de und in: Nordbayern.de vom 11. November 2011 - nordbayern.de (darin 1 Kommentar von Manfred Riebe)
  • Fall Mollath: Vertraulicher Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank widerlegt Aussagen der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) im bayerischen Landtag. In: Report Mainz vom 13. November 2012 - swr.de
  • Klaus Angerstein, Nürnberg/Bayreuth: Wer ist hier eigentlich verrückt? Kann das sein? Dass ein bayerischer Richter einen Angeklagten in die Psychiatrie einweist, um ihn wegzusperren? Um Geldschiebergeschäfte einflussreicher Persönlichkeiten aus dem Raum Nürnberg zu vertuschen? Die Vorwürfe gibt es im Fall Mollath. Und nach dem Bekanntwerden eines Revisionsberichts der Hypovereinsbank aus dem Jahr 2003, in denen sich die Anschuldigungen des Maschinenbauingenieurs Gustl Mollath gegen seine Frau und einige Bankmitarbeiter bezüglich dubioser Schweizer Geldgeschäfte im wesentlichen bestätigten, geriet jetzt auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ins Kreuzfeuer der Kritik. In: Fränkischer Tag vom 15. November 2012 / Franken - genios.de
  • dpa/rtr: Verdacht auf Steuerhinterziehung. Razzia bei der Hypo-Vereinsbank. Mehr als 120 Millionen Euro soll die Hypo-Vereinsbank (HVB) bei Aktienhandelsgeschäften am Fiskus vorbei geschleust haben. Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten die HVB-Zentrale in München. In: Handelsblatt vom 29. November 2012 - handelsblatt.com („Die HVB habe die Praxis 2008 gestoppt und sich von den betroffenen Mitarbeitern getrennt.“)

2012/2013 Freilassungsbemühungen

  • Til Huber: Streit um Gutachten im Fall Mollath. Im September 2007 kommt der Psychiater Hans Simmerl ins Bezirkskrankenhaus Straubing. Er soll Gustl Mollath begutachten. In: Donaukurier vom 5. Dezember 2012 - donaukurier.de
  • Brigitte Caspary: Mollath-Anwalt geht in die Offensive. Er stellte Strafanzeige gegen einen Nürnberger Amtsrichter und den Leiter des Bezirkskrankenhauses in Bayreuth [d.i. Klaus Leipziger]. In: Schwäbische Zeitung vom 7. Januar 2013 - schwaebische.de/
  • Barbara Nazarewska: Interview. Verteidiger: Darum ist Gustl Mollath nicht verrückt. In: Münchner Merkur vom 7. Januar 2013 - merkur-online.de
  • Olaf Przybilla: Vor Entscheidung über Freilassung. Mollath wählt Schlötterer zu seinem Vertrauten. In wenigen Tagen entscheidet eine Vollstreckungskammer in Bayreuth über eine mögliche Freilassung von Gustl Mollath. Der frühere Steuerfahnder Wilhelm Schlötterer nimmt wohl für ihn an dem nicht-öffentlichen Termin teil. In: Süddeutsche Zeitung vom 12. April 2013 - sueddeutsche.de

Untersuchungsausschuß

  • Klaus Rimpel: Dauer der Unterbringung bedenklich. Fall Mollath: CSU und FDP sehen keine Fehler. Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses im Fall Mollath sehen CSU und FDP keine Fehler seitens der Politik sowie der Ermittlungsbehörden. Mit dieser Ansicht stehen sie aber alleine da. In: Münchner Merkur vom 9. Juli 2013 - merkur-online.de

Juli 2013: LG Regensburg lehnt Wiederaufnahme ab

  • Marc Kniepkamp: Schwere Vorwürfe auch zum Fall Mollath. „Seehofer hat die Verfassung verletzt“. In: tz vom 22. Juli 2013 - tz.de
  • Wiederaufnahmeanträge ohne Erfolg. Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Mollath vom 24.07.2013. Pressemitteilung des Landgerichtes Regensburg in Sachen Wiederaufnahmeantrag Mollath. Landgericht Regensburg, 24.07.2013 Pressesprecher Johann Piendl, Gerhard Lindner - justiz.bayern.de
  • dpa: Er muss in Psychiatrie bleiben. Mollath von Regensburger Entscheidung enttäuscht. - Der seit Jahren in der Psychiatrie festgehaltene Gustl Mollath hat zwar mit der ablehnenden Entscheidung des Landgerichts Regensburg über seinen Wiederaufnahmeantrag gerechnet, ist aber dennoch enttäuscht. In: Münchner Merkur vom 24. Juli 2013 - merkur-online.de
  • hut/wit: Bayerische Justiz: Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab. In: Der Spiegel vom 24. Juli 2013 - spiegel.de
  • ZEIT ONLINE, dpa, wif: Landgericht Regensburg. Gericht lehnt Wiederaufnahme des Falls Mollath ab. Ein neues Verfahren gegen Gustl Mollath wird es nicht geben. Dem Landgericht Regensburg zufolge ist eine Wiederaufnahme wegen Fehlern im Urteilsverfahren „unzulässig“. In: Die Zeit vom 24. Juli 2013 - zeit.de
  • Reinhold Michels, Regensburg/Bayreuth: Bayerns endloser Justizfall Gustl Mollath. Das Landgericht Regensburg sagte Nein zum Wiederaufnahmeverfahren eines Mannes, der seit 2006 vielleicht zu Unrecht in der Psychiatrie sitzt. In: Rheinische Post vom 25. Juli 2013 - rp-online.de

OLG Nürnberg ordnet Wiederaufnahme an

  • Dr. Michael Hammer, Richter am Oberlandesgericht, Justizpressesprecher: Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Herr Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist. Pressemitteilung 12/13 korrigierte Version vom 6. August 2013 - justiz.bayern.de
  • Thomas Stadler: OLG Nürnberg ordnet Wiederaufnahme an: Mollath kommt sofort frei. In: Internet-law, Onlinerecht und Bürgerrechte vom 6. August 2013 - internet-law.de
  • Jörg Völkerling: Anwalt stellt sie alle ins Netz. Was verraten die Gutachten über Gustl Mollath? In: Bild vom 27. August 2013 - bild.de

Wiederaufnahme LG Regensburg

  • Lisa Rokahr, Holger Witzel: Der Gefangene. Wie findet einer ins Leben zurück, der sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie saß? Der Stern hat Gustl Mollath ein Jahr lang begleitet. Von kommender Woche an urteilen erneut Richter, ob er verrückt ist. In: STERN Nr. 28 vom 3. Juli 2014, S. 84-88
  • Ursula Prem: Ab Montag: Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath in Regensburg . In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 4. Juli 2014 - ein-buch-lesen.de
  • Barbara Nazarewska und Dirk Walter: Wiederaufnahme. Mollath: Gericht vor einer Mammutaufgabe. Mehr als sieben Jahre saß Gustl Mollath, 57, in der Psychiatrie. Nun beginnt die Wiederaufnahme seines Falls. Das Regensburger Landgericht steht vor einer Mammutaufgabe. Es geht nicht nur um Mollath – es geht auch um den ramponierten Ruf von Bayerns Justiz. In: Münchner Merkur vom 5. Juli 2014 - merkur-online.de (mit Kommentaren von Dr. Wilhelm Schlötterer)
  • Barbara Nazarewska und Dirk Walter: Mollath – am Tor zur Freiheit. Mehr als sieben Jahre saß Gustl Mollath, 57, in der Psychiatrie. An diesem Montag beginnt die Wiederaufnahme seines Falls. In: Oberbayerisches Volksblatt vom 5. Juli 2014 - ovb-online.de (mit Kommentaren von Dr. Wilhelm Schlötterer)
  • Michael Kasperowitsch (Nürnberger Nachrichten): Mollath-Prozess: Der Andrang wird riesig. Regensburger Justiz hat umfangreiche Vorkehrungen getroffen. In: Nürnberger Nachrichten vom Samstag, 5. Juli 2014, S. 17 / METROPOLREGION UND BAYERN, und in: Nordbayern.de vom 7. Juli 2014 - nordbayern.de
  • xtl: Demonstration vor Mollath-Prozess. Am Montag beginnt das Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg im Fall Mollath. Am Sonntag versammelten sich Demonstranten vor dem Landgericht. In: Mittelbayerische Zeitung vom 6. Juli 2014 - mittelbayerische.de
  • Heribert Prantl: Neues Verfahren im Fall Mollath. Wiedergutmachung für erbarmungslose Schludrigkeit. Dem Vertrauen in die Justiz hat schon lange nichts mehr so geschadet wie die Causa Gustl Mollath. Jetzt wird der Fall völlig neu aufgerollt. Die dritte Gewalt will lernen. Wirklich? In: Süddeutsche Zeitung vom 6. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • dpa: Erster Verhandlungstag im Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath: „Angstzustände wie nach einem Kriegstrauma“. In: Abendzeitung München vom 7. Juli 2014 - abendzeitung-muenchen.de
  • mka/AFP: Wiederaufnahmeverfahren. Gustl Mollath kämpft um seine Rehabilitation. Der Fall um Deutschlands prominentesten Psychatriepatienten hat das Justizsystem ins Wanken gebracht. In: Stern vom 7. Juli 2014 - stern.de
  • Thierry Backes, Ingrid Fuchs, Elisa Britzelmeier und Anna Fischhaber, Regensburg/München: Prozessauftakt endet mit Streit um Mollath-Gutachter. Wiederaufnahme in Regensburg. In: Süddeutsche Zeitung vom 7. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Thierry Backes und Ingrid Fuchs, Regensburg: Fall Mollath in Regensburg. „Moralisch ist das nicht in Ordnung“. Nur zweieinhalb Stunden dauert der erste Prozesstag im Fall Mollath - weil seine Exfrau die Aussage verweigert. Es ist nicht die einzige Enttäuschung, die der Angeklagte vor dem Landgericht Regensburg erlebt. In: Süddeutsche Zeitung vom 7. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Prozessauftakt in Regensburg. „Strafvollzug für Mollath kann es nicht geben“ An diesem Monatg begint am Landgericht Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren. Der Strafrechtler Henning Ernst Müller spricht im SZ-Interview über Fehler in der Rechtspraxis sowie über eine mögliche Heldenrolle des Angeklagten. In: Süddeutsche Zeitung vom 7. Juli 2014, S. 37 - sueddeutsche.de
  • Dagmar Unrecht, MZ: Mollath-Unterstützer klagen an. Das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath hat vor dem Regensburger Landgericht begonnen. Mollaths Anhänger demonstrieren vor dem Gerichtsgebäude. In: Mittelbayerische Zeitung vom 7. Juli 2014 - mittelbayerische.de
  • Pascal Durain, MZ: Gustl Mollath droht mit Schweigen. Jahrelang wartet Gustl Mollath darauf, dass er einen neuen Prozess bekommt. Am Montag ist es so weit – doch nach zwei Stunden folgt die Ernüchterung. In: Mittelbayerische Zeitung vom 7. Juli 2014 - mittelbayerische.de
  • Albert Schäffer, Regensburg: Neuer Mollath-Prozess. Der Angeklagte als Ankläger. Jahrelang saß Gustl Mollath nach einem ersten Prozess in einer psychiatrischen Klinik. In dem Wiederaufnahmeverfahren sind die Erwartungen an den Rechtsstaat nach vielen Ungereimtheiten im ersten Urteil hoch. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Juli 2014 - faz.net
  • mik [= Michael Kasperowitsch]: Mollath muss Gutachter ertragen. Streit um Sachverständigen zum Auftakt des neuen Prozesse gegen den Nürnberger in Regensburg. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 154 vom 8. Juli 2014, S. 1 - [ NN]
  • Michael Kasperowitsch: Mollaths alte Ängste. Zum Auftakt zeigt er sich wie so oft sehr eigenwillig. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 154 vom 8. Juli 2014, S. 3 - NN (Gerhard Strate will reihenweise damalige Mitarbeiter der HypoVereinsbank bis hinauf zur Führungsriege der HVB als Zeugen vernehmen lassen.)
  • dpa: Streit im Wiederaufnahmverfahren. Mollath will nicht vor einem Psychiater aussagen. In: Nürnberger Zeitung Nr. 154 vom 8. Juli 2014, S. 1 - [ NZ]
  • Ingrid Fuchs, Regensburg: Gustl Mollath vor Gericht. Ein unbequemer Angeklagter. Erst will Gustl Mollath schweigen, dann redet er dazwischen. Er will sich verteidigen und klagt zugleich an. Beim Prozessauftakt in Regensburg gibt sich der Angeklagte unbequem. Dabei ist ihm ein Freispruch eigentlich sicher. In: Süddeutsche Zeitung vom 8. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Ingrid Fuchs, Regensburg: Wiederaufnahme im Fall Mollath. Polizisten berichten über Prügelvorwürfe. Ist Gustl Mollath Opfer der Justiz oder doch auch ein Täter, der seine damalige Frau geschlagen hat? Am zweiten Verhandlungstag in Regensburg versuchen sich zwei Polizisten zu erinnern. Und der Angeklagte schweigt eisern. Zumindest, solange der Gutachter zuhört. In: Süddeutsche Zeitung vom 8. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • dpa/ib: Zweiter Prozesstag: Mollath schweigt zu Prügelvorwürfen. Verhandlung wegen Körperverletzung in vollem Gange - Gustl Mollath soll seine Ehefrau geschlagen und eingesperrt haben. Am zweiten Verhandlungstag gegen den sieben Jahre in der Psychiatrie eingesperrten Nürnberger schildert ein Polizist Details der angeblichen Übergriffe. Mollath selbst schweigt eisern. In: Nordbayern.de vom 8. Juli 2014 - nordbayern.de
  • Annette Ramelsberger: Mollath-Gutachter Nedopil. Psychiater ohne Angst. Gustl Mollath will nicht mit ihm reden, doch das ist nichts Neues für Gutachter Norbert Nedopil. Der Münchner Psychiater hat schon den Maskenmann begutachtet und einen rechtsextremen Bombenleger. Selbst würde Nedopil seine Seele aber nicht vor Gericht entblättern. In: Süddeutsche Zeitung vom 9. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Christian Eckl: Warum Mollath tagsüber die Rolläden unten ließ. Am dritten Prozesstag geht es in Regensburg um den Rosenkrieg zwischen Gustl Mollath und seiner Ex-Frau. Hat er seine Frau verprügelt und bedroht? Eine Zeugin irritiert durch selektive Erinnerung. In: Die Welt vom 9. Juli 2014 - welt.de
  • dpa: <Opfer und auch Täter? Polizist sagt über angebliche Übergriffe von Mollath aus. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 155 vom 9. Juli 2014, S. 1 - [ NN]
  • dpa/ib: Mollath-Prozess: Arzt bestätigt Misshandlungsspuren. Dritter Tag im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg. Die Prügelvorwürfe gegen Gustl Mollath verdichten sich am dritten Prozesstag. Ein Arzt bestätigt Misshandlungsspuren bei der Ex-Frau des Angeklagten. Auch ihre Schwägerin will einen Bissabdruck und Hämatome gesehen haben - im Widerspruch zu ihrer vorherigen Aussage. In: Nordbayern.de vom 9. Juli 2014 - nordbayern.de
  • Annette Ramelsberger: Mollath-Gutachter Nedopil. Psychiater ohne Angst. Gustl Mollath will nicht mit ihm reden, doch das ist nichts Neues für Gutachter Norbert Nedopil. Der Münchner Psychiater hat schon den Maskenmann begutachtet und einen rechtsextremen Bombenleger. Selbst würde Nedopil seine Seele aber nicht vor Gericht entblättern. In: Süddeutsche Zeitung vom 9. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • akw/dpa: Misshandlungsvorwürfe erlogen? Zeuge: Gustl Mollaths Frau plante Komplott. In: FOCUS, Donnerstag, den 10. Juli 2014 - focus.de
  • Jörg Völkerling: Fall Mollath. Freund des Ehepaares bezichtigt Ex-Frau eines Komplotts. In: Bild vom 10. Juli 2014 - bild.de
  • dpa: Zeugin beschreibt Gustl Mollath, den Ex-Mann ihrer Schwägerin. Eigentümlich, bedrohlich, kontaktscheu. In: Nürnberger Zeitung Nr. 156 vom 10. Juli 2014, S. 15 - [ NZ]
  • Barbara Nazarewska: Widersprüche einer Zeugin. Die Zeugenaussagen im Fall Mollath sorgen am dritten Prozesstag für neuen Wirbel. Es geht um Widersprüche, Erinnerungslücken – und ein Attest, das zum Auslöser für die Wiederaufnahme wurde. In: Oberbayerisches Volksblatt vom 10. Juli 2014 - ovb-online.de
  • dpa: Fall Mollath. Vorgeschichte der Unterbringung wird beleuchtet. In: Die Welt vom 10. Juli 2014 - welt.de
  • Beate Lakotta, Regensburg: Zeuge im Mollath-Prozess: Wie auswendig gelernt. Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath erinnert sich ein Schlüsselzeuge ein wenig zu genau. Es stellt sich heraus: Über ein Detail hat er in einer Fernseh-Dokumentation gelogen. In: Der Spiegel vom Donnerstag, 10. Juli 2014 - spiegel.de
  • kewil: Mollath ist kein Unschuldslamm. In: Politically Incorrect vom 10. Juli 2014 - pi-news.net (Ihm antwortet u.a. #30 loherian (10. Jul 2014 14:04): „Diesmal eine ganz üble Masche! kewil, der Artikelschreiber, hat Vorurteile und berichtet keineswegs aus unabhängiger Position! Da kewil auf Quellen Bezug nimmt, die deutlich andere Inhalte formulieren als er selbst, sollte sich jeder selber informieren.“)
  • Jörg Völkerling: Fall Mollath. Freund des Ehepaares bezichtigt Ex-Frau eines Komplotts. In: Bild vom 10. Juli 2014 - bild.de
  • Michael Kasperowitsch: Zeugin belastet Mollath in Regensburg schwer. Widersprüche zu früheren Justizakten - Angeklagter soll Ehefrau eingesperrt haben - Aussage des Arztes. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 156 vom 10. Juli 2014, S. 15 - [ NN]
  • Beate Lakotta, Regensburg: Ex-Verteidiger im Mollath-Prozess: „Da habe ich richtig Angst gehabt“. Am dritten Tag im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath hat dessen Opferstatus Risse bekommen. Unter anderem beschrieb ihn sein Ex-Anwalt als bedrohlich. Der Angeklagte erklärte daraufhin seinem ehemaligen Rechtsbeistand: „Ich hab das Gefühl, Sie brauchen Hilfe.“ In: Der Spiegel vom 10. Juli 2014 - spiegel.de
  • Stefan Aigner: „Das ist ein bisschen Folklore.“ Mollaths beschädigter Kronzeuge. Ein wichtiger Zeuge beschädigt ohne Not die eigene Glaubwürdigkeit. Am Ende schwört er einen Eid. Ein Ärztin, die Mollath für psychisch krank erklärt hat, ohne ihn je gesehen zu haben, zieht sich ganz gut aus der Affäre. Vierter Tag im Mollath-Prozess. In: regensburg-digital vom 10. Juli 2014 - regensburg-digital.de (Alle Prozeßberichte gibt es hier: »Wiederaufnahmeverfahren Mollath«)
  • Prozess gegen Gustl Mollath. Ärztin glaubte an psychische Störung - ohne Untersuchung. Sie hat eine Diagnose gestellt, ohne Gustl Mollath gesehen zu haben: Am vierten Verhandlungstag verteidigt eine Ärztin ihr Vorgehen vor dem Landgericht Regensburg. Ein Freund Mollaths muss seine widersprüchliche Aussage beschwören. In: Süddeutsche Zeitung vom 10. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Gabriele Dunkel: Fall Gustl Mollath. Richter verteidigt Zwangsbegutachtung. Im Mollath-Prozess hat ein Richter des Amtsgerichts Nürnberg die Zwangsbegutachtung des Angeklagten im Jahr 2004 verteidigt. Für die Aussage von Richter Otto B., der Mollath in die Psychiatrie geschickt hatte, blieb keine Zeit. In: Bayerischer Rundfunk, B5 aktuell vom 11. Juli 2014 - br.de
  • dpa: Wiederaufnahmeverfahren. Welche Rolle spielte Mollaths Frau? In: Nürnberger Zeitung Nr. 157 vom 11. Juli 2014, S. 14 [ NZ] (Vereidigung des Zahnarztes Edward Braun)
  • Christian Eckl, Regensburg: Fall Mollath. Ein schwarzer Tag für die bayerische Justiz. Zeitdruck, Urlaubswünsche von Richtern, unordentliche Protokolle, widersprüchliche Urteilsbegründungen: Im Mollath-Prozess werden selbst Richter und Staatsanwälte im Zeugenstand plötzlich kleinlaut. In: Die Welt vom 11. Juli 2014 - welt.de
  • David Liese: „Kurz, bevor ich in den Urlaub wollte". Richterin schlampte beim Mollath-Urteil. Während Otto Brixner, der Vorsitzende Richter aus dem entscheidenden Mollath-Prozess von 2006, aus Zeitdruck umgeladen wurde, äußerte sich heute dessen Beisitzerin. Dabei wurde klar: So genau hat man es damals auf der Richterbank nicht genommen. In: regensburg-digital vom 11. Juli 2014 - regensburg-digital.de (Alle Prozeßberichte gibt es hier: »Wiederaufnahmeverfahren Mollath«)
  • Lisa Schnell: Mollath-Prozess in Regensburg. Richter vor Gericht. Am fünften Tag des Wiederaufnahmeverfahrens wurden diejenigen befragt, die Mollath 2006 verurteilt haben. Sie zeigen deutliche Gedächtnislücken. In: taz vom 11. Juli 2014 - taz.de
  • Hanna Gibbs: „Unterbringung zeitlich begrenzen“. Regensburger Forensik-Professor Osterheider sieht dringenden Reformbedarf im Maßregelvollzug. Durch den Fall Gustl Mollath hat sich die Frage neu gestellt: Wie geht man mit Straftätern um, die als schuldunfähig eingestuft werden, aber zum Schutz der Bevölkerung im Maßregelvollzug unterkommen? Der Regensburger Forensik-Professor Michael Osterheider fordert - bewusst provokativ - eine Begrenzung des Maßregelvollzugs auf zwei Jahre. In: Der Neue Tag vom 11. Juli 2014 - oberpfalznetz.de (Norbert Nedopil nahm teil.)
  • Barbara Nazarewska: Zweifel an der Gemeingefährlichkeit. Eine ehemalige Richterin will ihren Ruf retten – und scheitert. Prozesstag fünf im Fall Mollath zeigt vor allem eines: Wie ungenau jenes Urteil abgefasst war, das den Angeklagten in die Psychiatrie brachte. Kein guter Tag für die Justiz. In: Oberbayerisches Volksblatt vom 12. Juli 2014 - ovb-online.de
  • Susanne Stemmler: Damalige Richterin im Mollath-Prozess stand unter Zeitdruck. Schwarzer Tag für Nürnbergs Justiz. In: Nürnberger Zeitung Nr. 158 vom 12. Juli 2014, S. 3 - [ NZ]
  • Claudia Rothhammer: Verwirrender Verhandlungsauftakt. Opfer oder Täter? Die beängstigenden zwei Gesichter des Gustl Mollath. In: FOCUS vom 12. Juli 2014 - focus.de
  • Jörg Völkerling: Eklat im Mollath-Prozess: Richterin Elke Escher ließ einen Zuschauer rauswerfen! Tag 5 im Wiederaufnahmeverfahren um den siebeneinhalb Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie eingesperrten Ferrari-Restaurateur (57): Ein Unterstützer kommt mit „Stasi 2.0“-Aufdruck auf seinem Shirt in den Saal. „Das gefällt mir gar nicht“, rügt die Richterin. Was drüber ziehen will Klaus S. (54) aus Nürnberg aber nicht. Drei Wachtmeister umringen den Tobenden: „Ich protestiere, hier werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.“ In: Bild vom 13. Juli 2014 - bild.de (Dieser Vorfall erinnert an die Regensburger Gymnasiastin Christine Schanderl, die in Regensburg wegen einer „Stoppt-Strauß-Plakette“ von der Schule flog.)
  • Pascal Durain, MZ: Richter nehmen Richter ins Verhör. Am fünften Tag sagt die Richterin aus, die Mollath einst mitverurteilte. Sie zeigt, was passiert, wenn es ein Gericht eilig hat. Mehr im Newsblog. In: Mittelbayerische Zeitung vom 12. Juli 2014 - mittelbayerische.de (Darin ein etwas ausführlicherer Bericht über den T-Shirt-Träger)
  • dpa: Zeuge: Mollath „aggressiv und verwirrt“. Die zweite Verhandlungswoche gegen Gustl Mollath beginnt. Der jetzige Ehemann von Mollaths Ex-Frau belastet ihn schwer. Die MZ berichtet live. In: Mittelbayerische Zeitung vom 14. Juli 2014 - mittelbayerische.de
  • Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath. In: Bayerischer Rundfunk, BR 5, vom 14. Juli 2014 - br.de
  • Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath, Tag 6: Frühere Schöffen kommen. Fall Gustl Mollath „Dem schaut der Wahnsinn aus den Augen“. 2006 schickte das Landgericht Nürnberg-Fürth Gustl Mollath in die Psychiatrie. Ein damaliger Schöffe wirft dem Gericht nun Fehler in dem Urteil vor. Mollath schaue der Wahnsinn aus den Augen, soll der Richter gesagt haben. In: Bayerischer Rundfunk vom 14. Juli 2014 - br.de
  • Beate Lakotta, Regensburg: Angeblicher Übergriff: Mollath soll Bekannte verängstigt haben. In: Der Spiegel vom 14. Juli 2014 - spiegel.de (Man hatte einige Zeit zuvor vor einer gezielten Provokation Mollaths durch eine Frau gewarnt. RA Jochen Horn, der Mollaths Ex-Frau vertritt, hat diesen diskreditierenden Fall eingeführt und provoziert damit Gustl Mollath.)
  • dpa/lby: Mollath hatte Ende vergangenen Jahres heftigen Streit mit Begleiterin. In: Die Welt vom 14. Juli 2014 - welt.de (Am Ende dieses Artikel wird ein Link auf folgende Netzseite von Otto Lapp genannt.)
    • Otto Lapp, Nordbayerischer Kurier: Der Fall Mollath - http://der-fall-mollath.de/ (Dieser Artikel wurde rechtzeitig zum Wiederaufnahmeverfahren ins Netz gesetzt. Er enthält überwiegend Behauptungen ohne Quellenangaben.)
  • dpa: Mollath hatte Ende vergangenen Jahres heftigen Streit mit Begleiterin. In: FOCUS vom 14. Juli 2014 - focus.de
  • dpa/hmh: Flippte Mollath vor dem Nina-Hagen-Konzert aus? Gustl Mollath hat sich nach der Freilassung 2013 vor einem Konzert so heftig mit einer Frau gestritten, dass Passanten eingriffen. Die Anwälte seiner Ex-Frau wollen damit seine Gefährlichkeit belegen. In: FOCUS vom 14. Juli 2014 - focus.de
  • dpa: Mollath-Prozess. Kein Verfahren wegen eines Streits in Niedersachsen. „Der Antrag der Nebenklage ist eine Luftblase, die nun zerplatzt ist“. In: FOCUS vom 15. Juli 2014 - focus.de
  • Karsten Riechers: Im Münchner Wirtshaus Franziskaner. FDP feiert Mollath wie einen Pop-Star. In: Bild vom 15. Juli 2014 - bild.de
  • Robert Andreasch und Kathrin Haimerl: Namensliste in Akte. Wie Gustl Mollath ins Visier der NSU-Ermittler geriet. Es klingt wie ein schlechter Scherz: 2006 erstellten die Ermittler in Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine Namensliste. Darauf zu finden: Mehrere fränkische Neonazis - und der Name „Mollath, Gustl“. In: Süddeutsche Zeitung vom 15. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • hr: Bei Ermittlungen zur NSU-Mordserie. Mollath auf der Täterliste. In: Nürnberger Zeitung Nr. 160 vom 16. Juli 2014, S. 1 - [ NZ]
  • Lorenz Bomhard: Ist Gustl Mollath der Reifenstecher? Zeugen erinern sich nicht an Details - Nürnberger nimmt Befragung selbst in die Hand. In: Nürnberger Nachrichten vom 16. Juli 2014, S. 16 - [ NN]
  • dpa Regensburg: Mollath: Vorwurf des Reifenstechens erhärtet sich. Polizist: Verdächtige Kleidung bei Angeklagtem gefunden . War Gustl Mollath der gefährliche Reifenstecher von 2005? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Regensburg am Dienstag befasst. Ein Polizeibeamter sagte als Zeuge, zu 90 Prozent halte er Mollath für den Täter. Ein weiterer Zeuge sprach am Mittwoch von unmissverständlichen Rache-Äußerungen des Nürnbergers. In: Nordbayern.de vom 16. Juli 2014 - nordbayern.de
  • dpa: Reifen zerstochen? Polizist von Mollaths Täterschaft „zu 90 Prozent“ überzeugt. Der Mann mit der Baskenmütze. In: Nürnberger Zeitung Nr. 160 vom 16. Juli 2014, S. 17 - [ NZ]
  • dpa: Mollath-Prozess: Psychiater verteidigt sich. Von Racheplänen und Wahnvorstellungen. In: Nürnberger Zeitung Nr. 161 vom 16. Juli 2014, S. 15 - [ NZ]
  • Lorenz Bomhard: Mollath stellt viele Fragen. Der Angeklagte nimmt Zeugen gerne ins Verhör. In: Nürnberger Nachrichten vom 17. Juli 2014, S. 15 - NN
  • Ingrid Fuchs, Regensburg: Brixners Aussage im Mollath-Prozess. Richter Ahnungslos. Am neunten Verhandlungstag tritt der Mann in den Zeugenstand, der für seinen Umgang mit Mollath Kritik einstecken musste: Richter Brixner hat den Angeklagten 2006 in die Psychiatrie einweisen lassen. Nun gibt er zu, ihm sei womöglich ein Fehler unterlaufen. Aufbrausend reagiert er nur einmal. In: Süddeutsche Zeitung vom 17. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Jörg Völkerling: Sieben Jahre Psychiatrie. Hier trifft Mollath den Richter, der ihn wegsperrte. In: Bild vom 17. Juli 2014 - bild.de
  • Susanne Stemmler: Nürnberger hatte Mollath eingewiesen. Ein Richter, der sich nicht erinnern kann. Das Landgericht Regensburg versucht den Weg Gustl Mollaths in die Psychiatrie nachzuzeichnen: Der gestrige Verhandlungstag brachte wenig Neues zu Tage. In: Nürnberger Zeitung Nr. 163 vom 18. Juli 2014, S. 3 - NZ
  • Susanne Stemmler: Zwischenbilanz im Mollath-Prozess. Schwierige Wahrheitsfindung. In: Nürnberger Zeitung Nr. 163 vom 18. Juli 2014, S. 2 - [ NZ]
  • Ulrike Löw: Regensburg: Gustl Mollath trifft den Richter, der ihn einwies. Jurist Ott Brixner räumt Fehler im Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ein - doch der Geisteszusand des Angeklagten bleibt strittig. In: Nürnberger Nachrichten vom 18. Juli 2014, S. 3 / DIE DRITTE SEITE - genios.de
  • dpa: Mollath-Prozess: Gutachter rügt Mängel am Attest. Prügelvorwürfe von der Ex-Frau lassen sich nicht mehr beweisen. Erster Erfolg für Gustl Mollath: Die Prügelvorwürfe seiner Ex-Frau sind aus rechtsmedizinischer Sicht heute nicht mehr zu beweisen. Die Verteidigung sieht sich auf der Siegerstraße. In: Nordbayern.de vom 18. Juli 2014 - nordbayern.de
  • Prozess gegen Gustl Mollath. Gutachter sieht keinen Beweis für Misshandlungen. Ob Gustl Mollath seine Exfrau vor 13 Jahren verprügelt hat, lässt sich heute nicht mehr nachweisen. Der medizinische Gutachter vor Gericht hat aber keine Zweifel, dass sie erheblicher stumpfer Gewalt ausgesetzt war. In: Süddeutsche Zeitung vom 18. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Jörg Völkerling: Exklusiv-Fotos! Sticht Mollath hier Reifen platt? In: Bild vom 18. Juli 2014 - bild.de
  • dpa Regensburg: Gutachten im Mollath-Prozess. Kein Beweis für Misshandlungen an Mollaths Frau. Erster Erfolg für Gustl Mollath: Die Prügelvorwürfe seiner Ex-Frau sind aus rechtsmedizinischer Sicht heute nicht mehr zu beweisen. Die Verteidigung sieht sich auf der Siegerstraße. In: Münchner Merkur vom 18. Juli 2014 - merkur-online.de
  • dpa: Prügelvorwürfe. Gutachter kann Mollath nichts nachweisen. In: Nürnberger Zeitung Nr. 164 vom 19. Juli 2014, S. 15 - [ NZ]
  • dpa Regensburg: „Beweisen lässt es sich nicht“. Gutachten im Mollath-Prozess: Verletzungen der Ex-Ehefrau müssen nicht von ihm stammen. In: Der Neue Tag vom 19. Juli 2014 - oberpfalznetz.de
  • Hans Holzhaider: Mollaths Frau: Würgemale am Hals. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 164 vom 19. Juli 2014, S. 45 / Ressort: München/Bayern - genios.de
  • nn/dpa: Mangelhaftes Attest. Mollaths Verteidiger sieht sich auf der Siegerstraße. In: Nürnberger Nachrichten vom 19. Juli 2014, S. 15 - [ NN]
  • Rosemarie Pichl, Nürnberg: Urlaub und die Unabhängigkeit der Richter. Verwundert über Ex-Richterin, Mollath-Prozess geht weiter. Eine - wenn auch nun bereits pensionierte - Richterin gibt allen Ernstes zu, dass ihr eventuell Fehler in ihrem Urteil aufgrund angeblichen Zeitdrucks gleichgültig waren. Schließlich stand ein Urlaub an. Widersprüche, Unlogik, alles irrelevant? Erkennbar bereitete sich diese „Spitzenkraft“ nun auch nicht gewissenhaft auf ihre wichtige Aussage als Zeugin vor. Was soll’s! Die vielgepriesene Unabhängigkeit der Richter in unserem Rechtssystem gibt diesen einfach zu viel Spielraum. Sie sind nahezu unangreifbar und es bedarf offenkundig eines starken wie auch integren Charakters, der gebotenen Sorgfaltspflicht und Neutralität immer wieder nachzukommen. In: Nürnberger Nachrichten vom 21. Juli 2014, S. 8, Leserbriefe - genios.de (dazu Alfred Gebhardt, Erlangen, Dr. Werner Lampert, Nürnberg; Christian Wolfram, Langenzenn; Kurt Oestheimer, Nürnberg)
  • Bernd Eyermann: Gustl Mollath. Bonner schrieb Gutachten im Fall Mollath. Während vor dem Landgericht Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath läuft, wartet der emeritierte Bonner Professor Klemens Dieckhöfer darauf, dass er selbst seinen Beitrag dazu leisten kann, „dass dem Mann Gerechtigkeit widerfährt“. In: General-Anzeiger vom 22. Juli 2014 - general-anzeiger-bonn.de
  • Jörg Völkerling: Gerhard Strate (64) wurde vom Wahl- zum Pflichtverteidiger | Anwalts-Krise im Mollath-Verfahren. In: BILD vom 23. Juli 2014 - bild.de
  • (dpa/Tsp): Verteidiger von Gustl Mollath legen Mandat nieder. Die beiden Verteidiger von Gustl Mollath haben ihr Mandat niedergelegt. Dies erfolge auf Wunsch des Angeklagten, sagte Mollaths Anwalt Gerhard Strate am Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg. Hintergrund sind offenbar heftige Meinungsverschiedenheiten. In: Der Tagesspiegel vom 23. Juli 2014 - tagesspiegel.de
  • Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath. Paukenschlag. Mollaths Anwälte werden Pflichtverteidiger. Neue Wende im Mollath-Prozess: Die bisherigen Verteidiger von Gustl Mollath sind vom Gericht als Pflichtverteidiger bestellt worden. Der Prozess kann somit fortgesetzt werden. Zuvor hatten sie ihr Amt aufgegeben. In: Bayerischer Rundfunk, B5 aktuell vom 23. Juli 2014 - br.de
  • dpa Regensburg: Paukenschlag: Mollath-Verteidiger legen Mandat nieder. Anwalt Strate: Angeklagter könne „nicht mehr Freund und Feind unterscheiden“. Paukenschlag im Prozess gegen Gustl Mollath: Die Wahlverteidiger geben ihr Amt auf. Angeblich fehle dem Angeklagten das Vertrauen. Doch Mollath zeigt sich überrascht. Das Gericht bestellt beide Rechtsanwälte als Pflichtverteidiger und setzt die Verhandlung fort. In: Nordbayern.de vom 23. Juli 2014 - nordbayern.de
  • scb/nol/stj/dpa: Eklat vor Gericht. Streit mit den Anwälten: Mollaths Verteidiger wirft hin - muss aber weitermachen. In: FOCUS vom Mittwoch, 23. Juli 2014 - focus.de
  • André Jahnke, dpa: Gustl Mollath ist auf der Siegerstraße. Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath läuft alles auf einen Freispruch heraus. Richtig freuen will sich der Angeklagte darüber nicht. In: Mittelbayerische Zeitung vom 23. Juli 2014 - mittelbayerische.de
  • dpa: Gutachter: Reifenstechereien sind Mollath nicht nachzuweisen. Experte weist im Prozess auf alternative Ursachen hin. In: Nordbayern.de vom 23. Juli 2014 - nordbayern.de
  • Stefan Aigner: Unterstützer befeuerten Zerwürfnis mit Verteidiger. Mollath-Prozess: Zwischen Freund und Feind unterscheiden. Ein spektakuläres Zerwürfnis zwischen Gustl Mollath und seinen Verteidigern bleibt für den Prozess folgenlos. Für das öffentliche Bild von Mollaths ist es fatal. Und manche Unterstützer sollten sich fragen, ob sie tatsächlich in seinem Sinn agieren. In: Regensburg-digital vom 23. Juli 2014 - regensburg-digital.de
  • Ingrid Fuchs: Prozess gegen Gustl Mollath. Gutachter hält Reifenstechereien für nicht nachweisbar. Der verkehrstechnische Gutachter hält die Reifenstechereien, die Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren zur Last gelegt werden, nicht für nachweisbar. Denn: Die Reifen, die beschädigt sein sollen, fehlen. In: Süddeutsche Zeitung vom 23. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Ingrid Fuchs, Regensburg: Eklat im Mollath-Prozess. Angeklagter will Ankläger sein. Gustl Mollath falle es schwer, „Freund und Feind zu unterscheiden“: Weil der Angeklagte sich vehement über die Wahl der Zeugen beschwert, will seine Verteidigung das Mandat hinschmeißen. Mollath ist schockiert. Doch das Gericht findet schnell eine Lösung. In: Süddeutsche Zeitung vom 23. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Linda Wurster: „Die finanzielle Notbremse gezogen“. Wurde Mollaths Verteidiger-Hick-Hack inszeniert, damit der Staat bezahlt? Erst legten die Verteidiger von Gustl Mollath ihr Mandat nieder – nur um dann umgehend zu Pflichtverteidigern ernannt zu werden. Alles beim Alten also? Nicht ganz. Denn jetzt muss sie der Staat bezahlen. Das Zerwürfnis könnte inszeniert worden sein, erklärt Jurist Ernst Fricke. In: FOCUS vom 23. Juli 2014 - focus.de
  • Pascal Durain, MZ: Mollath: Gutachter kontra Gutachter. Sieben Jahre saß Gustl Mollath in der Psychiatrie, offenbar nur gestützt auf Aktenlage und Aussagen seiner Ehefrau. In: Mittelbayerische Zeitung vom 24. Juli 2014 - mittelbayerische.de
  • Lisa Rokahr: Wiederaufnahmeverfahren. Ein Freispruch ist für Mollath nicht genug. Vor Gericht kämpfen seine Verteidiger darum, die Tatvorwürfe rund um die Körperverletzung auszuräumen. Ihr Mandant Gustl Mollath kämpft indes an einer ganz anderen Front. In: Stern vom 24. Juli 2014 - stern.de
  • Patrick Guyton: Mollaths Anwalt darf nicht gehen. Weil Gustl Mollath immer weitere Beweisanträge verlangte, schmiss sein Anwalt Gerhard Strate gestern hin. Nun muss der Jurist aber als Pflichtverteidiger dennoch weitermachen. In: Südwest-Presse vom 24. Juli 2014 - swp.de
  • dpa Regenburg: Gutachter: Mollath nicht „betreuungsbedürftig“. Psychiater stufte Angeklagten bereits 2007 als nicht psychotisch ein. Ein Psychiater hat Gustl Mollath bereits 2007 als nicht psychotisch eingestuft. Der Experte beschrieb das Verhalten des Nürnbergers zwar als querulantisch und fanatisch, hielt ihn jedoch nicht für „betreuungsbedürftig“. In: Nordbayern.de vom 24. Juli 2014 - nordbayern.de
  • Gabriele Dunkel: Gustl Mollath. Gutachter schickte ihn ohne Gespräch in Psychiatrie. Sieben Jahre saß Gustl Mollath in der Psychiatrie - nur gestützt auf Akten und Aussagen seiner damaligen Frau. Persönlich gesprochen habe er so gut wie nie mit ihm, sagte der verantwortliche Gutachter beim Prozess in Regensburg. In: Bayerischer Rundfunk, B5 aktuell vom 24. Juli 2014 - br.de
  • Ulrike Löw: Verteidiger Strate distanziert sich deutlich von Mollath. Entnervte Juristen bescheinigen dem Gericht sorgfältiges Vorgehen - Gutachter Pfäfflin von der Schweigepflicht entbunden. In: Nürnberger Nachrichten vom 24. Juli 2014, S. 17 - genios.de
  • André Jahnke, dpa Regensburg: Vertrauenverlust kurz vor einem glücklichen Prozessende. Anwalt Strate und Gustl Mollath können nicht mehr miteinander. In: Nürnberger Zeitung Nr. 168 vom 24. Juli 2014, S. 3 - [ NZ]
  • Otto Lapp, Regensburg: Die Abrechnung bleibt aus. Mollath trifft auf seinen Arzt Klaus Leipziger: Als es an Eingemachte geht, hebt der Angeklagte die Entbindung von der Schweigepflicht auf. In: Nordbayerischer Kurier Nr. 169 vom 25. Juli 2014, S. 4
  • ott [= Otto Lapp]: Edward Braun - der der „verbrannte“ Zeuge. In: Nordbayerischer Kurier Nr. 169 vom 25. Juli 2014, S. 4
  • Ulrike Löw: Zwei Gutachter, zwei Ergebnisse. Psychiater hielt Mollath bereits im Jahr 2007 für geschäftsfähig und nicht psychotisch. In: Nürnberger Nachrichten vom 25. Juli 2014, S. 16 - genios.de
  • Ingrid Fuchs: Psychiater Nedopil über Mollath. „Eine psychische Störung ist nicht nachweisbar“. Gustl Mollath ist nach Einschätzung von Norbert Nedopil, einer der bekanntesten forensischen Psychiater, nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. Das bedeutet auch: Der Angeklagte ist voll schuldfähig. In: Süddeutsche Zeitung vom 25. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Lisa Schnell: Wiederaufnahme im Mollath-Prozess. Stur, aber nicht allgemeingefährlich. Der psychiatrische Gutachter meint, Gustl Mollath stelle keine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Doch der hatte sich der Begutachtung verweigert. In: taz vom 25. Juli 2014 - http://www.taz.de/!143079/
  • Mollath-Gutachten. „Kompromisslos, penetrant, rigide und misstrauisch“ . Gustl Mollath muss nach einem aktuellen Gutachten nicht zurück in die Psychiatrie. Es gehe keine Gefahr von ihm aus, sagt Forensiker Nedopil. Er rechtfertigt aber alte Expertisen, nach denen Mollath zwangsweise in der Klinik saß. In: Bayerischer Rundfunk, B5 aktuell vom 25. Juli 2014 - br.de
  • dpa Regensburg: Gutachter: Mollath muss nicht mehr in die Psychiatrie. Keine psychische Störung nachweisbar - Voll Schuldfähig - Gustl Mollath muss nach einem aktuellen Gutachten nicht zurück in die Psychiatrie. Es gehe keine Gefahr von ihm aus, sagt der Psychiater Nedopil. Der Sachverständige rechtfertigt aber die alten Expertisen, nach denen Mollath zwangsweise in einer Klinik saß. Dieser ist unzufrieden. In: Nordbayern.de vom 25. Juli 2014 - nordbayern.de
⇛ Anmerkung: Die Nürnberger Zeitung überschreibt den gleichen dpa-Text mit dem herabsetzenden Begriff „rigide“:
  • dpa: Gutachter sagte vor Gericht aus: Mollath ist rigide, aber ungefährlich. In: Nürnberger Zeitung Nr. 170 vom 26. Juli 2014, S. 16 - [ NZ]
  • Ulrike Löw: „Er neigt zu Misstrauen und Rechthaberei“. Der „Forensik-Papst“ Norbert Nedopil über Gustl Mollath - Nicht als gefährlich eingeschätzt. In: Nürnberger Nachrichten vom 26. Juli 2014, S. 16 - genios.de
  • Hans Holzhaider: Streit eskaliert. Mollath-Verteidiger müssen bleiben. Eklat vor dem Landgericht Regensburg: Gerhard Strate will Gustl Mollath nicht länger verteidigen, er fühlt sich in seiner Ehre verletzt - und beantragt seine Entpflichtung. Doch das Gericht lehnt ab. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Mollath-Prozess. Gericht will keine weiteren Zeugen laden. Zwischen Gustl Mollath und seinen Verteidigern hat es am Montag gekracht. Dem Wunsch die Zusammenarbeit lösen zu dürfen, gibt das Gericht nicht statt. Derweil geht das Verfahren zu Ende: Für den 8. August sind Plädoyers angesetzt. In: Bayerischer Rundfunk, B5 aktuell vom 28. Juli 2014 - br.de
  • Ingrid Fuchs: Gustl Mollath. Der Angeklagte hat das Wort. Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung: Zu diesen Tatvorwürfen wollte Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren bislang nichts sagen. Zum Thema Schwarzgeld dafür umso mehr. Nun will er sich doch noch äußern. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  • Beate Lakotta, Regensburg: Prozess in Regensburg: Neuer Krach zwischen Gustl Mollath und seinen Verteidigern. In: Der Spiegel vom 28. Juli 2014 - spiegel.de
  • Ulrike Löw: Anwälte und Angeklagter befehden sich gegenseitig. Mollath reicht ein einfacher Freispruch nicht: Er greift seine beiden Verteidiger scharf an, die sich ihrerseits wehren. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 172 vom 29. Juli 2014, S. 3 - genios.de
  • afp: Streit zwischen Mollath und Verteidiger eskaliert. Anwalt wollte aufgeben. In: Nürnberger Zeitung Nr. 172 vom 29. Juli 2014, S. 1 - [ NZ]
  • Ulrike Löw: Erneuter Eklat um Mollath. Anwälte wollten Mandat hinwerfen, das Gericht wies dies jedoch zurück. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 172 vom 29. Juli 2014, S. 1 - genios.de
  • Ulrike Löw: Der heikle Mandant Mollath. Warum die Verteidiger zu ihm auf Distanz gehen. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 172 vom 29. Juli 2014, S. 2 - [ NN]
  • Claudia Rothhammer: Selbst Unterstützer verstehen ihn nicht mehr. Gustl Mollath: Ein Held zerstört sich selbst. In: FOCUS vom Mittwoch, 30. Juli 2014 - focus.de
  • APA/Reuters: HypoVereinsbank räumt jahrelange Cum-Ex-Geschäfte ein. Dabei soll es sich um ein „Fehlverhalten Einzelner“ zwischen 2005 und 2008 gehandelt haben. In: Tiroler Tageszeitung vom 31. Juli 2014 - tt.com
  • Fall Gustl Mollath. Unterstützer gehen auf Distanz. Gustl Mollath verliert wegen der Kritik an seinem Anwalt Gerhard Strate zunehmend das Vertrauen seiner Unterstützer. Mollath mache sich damit unglaubwürdig, sagte Gerhard Dörner vom Unterstützerkreis. In: Bayerischer Rundfunk, B5 aktuell vom 31. Juli 2014 - br.de (Die Bezeichnung „Gerhard Dörner vom Unterstützerkreis“ ist irreführend, so als ob Dörner Pressesprecher sei. Dörner trat schon vor Jahren aus dem engeren Unterstützerkreis aus. Ein Freund Gustl Mollaths war er zwar nicht, aber der Fall Mollath ließ ihn nicht los. Dörner lebt heute in Thüringen und teilt den Medien per Handy seine immer gleiche Meinung über Gustl Mollath mit. Manfred Riebe, 02.08.2014)[48]
  • Anmerkung: Ein einziger „Freund“ nannte Mollath einen „Sturkopf“, weil er nicht so funktionierte, wie von ihm gewünscht. Was macht aber der Journalist daraus? Er macht aus einer einzigen Meinungsäußerung die Mehrzahl: „Seine Freunde kennen ihn als ausgemachten Sturkopf.“ Die Bezeichnung „Sturkopf“ steigert den Absatz. Manfred Riebe, 04.09.2014
  • Michael Kasperowitsch: Ein Prozess, der alte Fehler wiedergutmacht. Regensburg: Justiz behandelt Fall Gustl Mollath mit Akribie - Schwieriger Angeklagter büßt Sympathien ein. In: Nürnberger Nachrichten vom 2. August 2014, S. 15 - genios.de (Über Mollath: „Er agiert wie ein Ritter der Kokosnuss aus der britischen Comedy-Gruppe Monty Python, nämlich im gestreckten Galopp eines blinden Eifers, aber ohne Pferd.“ Und zur Nürnberger Justiz: „Kein Schwarzgeld-Tribunal. Ob Mollath tatsächlich einem gefährlichen Banken-Wahn unterliegt oder nicht, diese Frage interessierte die Justiz da schon kaum mehr. Dabei hätten sich die Nürnberger Richter einer bewährten Kulturtechnik bedienen können, um mehr zu erfahren, nämlich der des Lesens.“)
  • Kritik an Gericht. Gabriele Pauli attackiert Mollath-Verteidiger scharf. Die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat im Fall Gustl Mollath das Landgericht Regensburg scharf kritisiert. Die Richter wären nicht in der Lage, die politische Dimension des Falles aufzuklären. In: FOCUS vom Sonntag, 3. August 2014 - focus.de
  • Gerrit Hohendorf: Fall Mollath. Wahn und Wahrheit. Wann ist einer verrückt? Wenn Gutachter das so sagen. Die Geschichte von Gustl Mollath sollte nicht nur die Justiz, sondern auch Psychiater zur Selbstreflexion anregen. Damit möglichst niemand in den Maßregelvollzug kommt, der dort nicht hingehört. In: Süddeutsche Zeitung vom 4. August 2014 - sueddeutsche.de
  • Ingrid Fuchs: Prozess gegen Gustl Mollath. Zwischen Freund und Feind. Vor genau einem Jahr wurde Gustl Mollath aus der Psychiatrie entlassen - um seine Freiheit kämpft er bis heute. Beim Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht in Regensburg lässt er sich von seinen Verteidigern nicht mehr helfen. Selbst bei manchen Mollath-Unterstützern sorgt das für Ärger. In: Süddeutsche Zeitung vom 6. August 2014 - sueddeutsche.de
  • Dr. Friedrich Weinberger: Der Fall Mollath vor dem Urteil. In: Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie vom 5. August 2014 - psychiatrie-und-ethik.de
  • dpa: Plädoyers im Wiederaufnahmeverfahren. Ankläger glaubt an Mollaths Schuld. In: Nürnberger Zeitung Nr. 182 vom 9. August 2014, S. 15 - [ NZ]
  • Michael Kasperowitsch: Bei konkreten Fragen wich Gustl Mollath aus. Der Angeklagte verlegte sich auf zahlreiche Beweisanträge, die aber alle vom Gericht abgelehnt wurden. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 182 vom 9. August 2014, S. 16 - genios.de (Dieser Artikel ist unvollständig und daher einseitig; denn es fehlt u.a. das Plädoyer des Strafverteidigers Gerhard Strate, der die Spekulationen des Staatsanwaltes Meindl anhand von Dokumenten widerlegt, und es fehlt das Schlußwort Gustl Mollaths. Deshalb zieht Kasperowitsch voreilige Schlüsse zu Lasten von Gustl Mollath.)
  • David Liese und Stefan Aigner: Plädoyer im Mollath-Prozess. Staatsanwalt: „Keine Zweifel“ an der Schuld Mollaths. Über vier Stunden lang hielt Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl am Freitag sein Plädoyer im Mollath-Prozess. Dabei rechnete er nicht nur mit der „Komplott-Hypothese” ab, er machte auch klar, dass Mollath für ihn zweifellos schuldig sei. In: Regensburg-digital vom 9. August 2014 - regensburg-digital.de
  • Michael Kasperowitsch: „Bewusste Lügen“. Mollaths Anwalt will Freispruch ohne Einschränkung. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 184 vom 12. August 2014, S. 15 - [ NN] (Der Anwalt Gerhard Strate unterstellt der damaligen Frau von Gustl Mollath nicht nur „bewusste Lügen“, sondern beweist diese auch anhand von Dokumenten.)
  • Hans Holzhaider: Prozess in Regensburg. Der seltsame Gustl Mollath. Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient wird an diesem Donnerstag vom Landgericht Regensburg freigesprochen. Doch das entlastet weder das bayerische Justizsystem noch Gustl Mollath selbst. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. August 2014 - sueddeutsche.de
  • Susanne Stemmler: Am morgigen Donnerstag entscheidet das Gericht im Fall Mollath. Schuldig oder nicht schuldig? In: Nürnberger Zeitung Nr. 185 vom 13. August 2014, S. 13 - [ NZ] (Susanne Stemmler schreibt in der Bildunterschrift, Mollath sei unbelehrbar und beratungsresistent. Sie nennt Mollath einen äußerst schwierigen Angeklagten, der seine Rolle bis zum Schluß nicht begriffen habe. Über die Rolle eines gehorsamen bayerischen Bürgers schrieb Günter Stössel: „Du sollsd a braver Bärcher sai!“ Einen stromlinienförmig angepaßten Patienten hätten Dr. med. Klaus Leipziger und seine Kollegen mit Neuroleptika vollstopfen können.)
  • Helene Bubrowski, Regensburg: Mollath-Prozess. Das Urteil steht schon fest. Morgen wird im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath das Urteil gesprochen. Der Freispruch ist sicher. Fraglich bleibt nur, welche Erklärung das Gericht liefert. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. August 2014 - faz.net
  • Ingrid Fuchs, Regensburg: Nach dem Freispruch. Wie es für Gustl Mollath weitergeht. Seit gut einem Jahr ist Gustl Mollath frei, seit wenigen Stunden ist der 57-Jährige auch freigesprochen. Was er über das Urteil denkt? „Das kann man so nicht hinnehmen.“ Sein Kampf ist noch nicht vorbei. In: Süddeutsche Zeitung vom 14. August 2014 - sueddeutsche.de
  • ce/pm: Gratulation. Schluss mit Strafverfolgung: Verdienter Oberstaatsanwalt wird Vize-Amtsgerichtsdirektor. Dr. Wolfhard Meindl (57) wird am 1. Oktober die Stelle als ständiger Vertreter des Direktors am Amtsgerichts Regensburg antreten. Meindl hat sich in langen Jahren als Staatsanwalt einen Namen gemacht, zuletzt als der Mann, der den Fall Mollath juristisch erneut aufarbeitete. In: Wochenblatt vom 4. September 2014 - wochenblatt.de

Fernsehen / Videos

  • Monika Anthes: Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath / HypoVereinsbank vom Freitag, 9. November 2012 im Justizpalast München. In: Report Mainz. Hochgeladen von mipram am 14.11.2012 - YouTube
  • Ständchen für Gustl Mollath von der Hansi-Well-Familie in München. Veröffentlicht am 7. September 2013 von muenchen4 - YouTube (Hier ist die verkürzte Fortsetzung des Nürnberger Gustl-Mollath-Liedes mit dem Rückblick auf die Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens durch das Landgericht Regensburg, dessen Aufhebung durch das OLG Nürnberg mit der Freilassung Gustl Mollaths.)
  • Gustl Mollath - Rede Marienplatz in München. Veröffentlicht am 8. September 2013 von Stadtmagazin München 24 - YouTube (Der Verein „Hilfe für Gustl Mollath“ hatte zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz in München eingeladen. Die Veranstaltung war zu einem Zeitpunkt geplant worden, als Mollath noch in der Psychiatrie eingesperrt war.)
  • Jens Kuhn: Der Fall Gustl Mollath. Wiederaufnahmeprozess beginnt. Wir haben Gustl Mollath getroffen: Wie geht es ihm heute? Und: Was erwartet er von dem Prozess? In: Bayerischer Rundfunk, Kontrovers vom 1. Juli 2014 - br.de (Darin sagt Gustl Mollath, er wolle einen Beitrag leisten zur Beseitigung der Mißstände in der Psychiatrie, der Staatsanwaltschaft und teilweise auch der Gerichte. Norbert Nedopil mit der Aussage, daß er pro Jahr 40 Gutachten verfasse, davon seien 50 Prozent falsch: „Wir können das nicht besser.“ Wenn eine audiovisuelle Aufzeichnung erfolge, könne er wegen der Verdoppelung des Zeitaufwandes nur noch 20 Gutachten fertigen. Darin auch eine FDP-Veranstaltung mit der Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Dr. med. Hanna Ziegert und dem Strafrechtler Professor Heinz Schöch neben Gustl Mollath auf dem Podium.)
  • Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath hat begonnen. In: Frankenschau aktuell, Bayerischer Rundfunk. Veröffentlicht am 7. Juli 2014 - br.de
  • Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath: Freund [= Edward Braun] sagt als Zeuge aus, 10. Juli 2014 - Hochgeladen von Bayerischer Rundfunk - ardmediathek.de
  • Pia Dangelmayer, Jens Kuhn: Prozess ohne Vertrauen. Gustl Mollath im Interview. In: ARD, Report München vom 29. Juli 2014 - br.de (Das Interview wurde in Nürnberg im Studio Franken geführt. Da man eingangs Martin Heidingsfelder sieht, ist anzunehmen, daß er das Interview organisiert hat.)

Urteil des Landgerichts Regensburg

  • Landgericht Regensburg, Thomas Polnik (Pressesprecher): Urteil im Fall Mollath. Freispruch aus teils tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen. In: Pressemitteilung 5/2014 vom 14. August 2014 - PDF justiz.bayern.de
  • Claudia Rothhammer und André Jahnke: Nach dem Urteil. Gustl Mollath: Ein Gewalttäter in Freiheit? Regensburg - Gustl Mollath muss nicht ins Gefängnis, auch nicht mehr in die Psychiatrie. Rehabilitiert ist er jedoch nicht. Das Landgericht Regensburg sieht in ihm einen prügelnden Ehemann. In: Münchner Merkur vom 14. August 2014 - merkur-online.de
  • dpa/ton: Frei, aber schuldig: Mollath will in Revision gehen. 57-Jähriger muss nicht wieder in Psychiatrie - Kein Ende des Verfahrens? In: Nordbayern.de vom 14. August 2014 - nordbayern.de
  • dpa: Gericht spricht Gustl Mollath frei. In: Freie Presse, Sachsens größte Zeitung vom 14. August 2014 - freiepresse.de
  • Ingrid Fuchs, Regensburg: Trotz Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren. Gericht sieht Vorwurf der Körperverletzung bestätigt. Nach 15 Verhandlungstagen ist der Prozess gegen den langjährigen Psychiatriepatienten mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Allerdings hält das Gericht Gustl Mollath der Körperverletzung für schuldig. In: Süddeutsche Zeitung vom 14. August 2014 - sueddeutsche.de
  • Ingrid Fuchs, Regensburg: Nach dem Freispruch. Wie es für Gustl Mollath weitergeht. Seit gut einem Jahr ist Gustl Mollath frei, seit wenigen Stunden ist der 57-Jährige auch freigesprochen. Was er über das Urteil denkt? „Das kann man so nicht hinnehmen.“ Sein Kampf ist noch nicht vorbei. In: Süddeutsche Zeitung vom 14. August 2014 - sueddeutsche.de
  • Heribert Prantl: Nach dem Freispruch. Warum die Justiz Gustl Mollath dankbar sein sollte. Ein Freispruch zweiter Klasse schreibt Geschichte. Was Politik, Justiz und die Psychiatrie aus dem Fall des Gustl Mollath hoffentlich gelernt haben - und warum sich der Angeklagte um das Recht verdient gemacht hat. In: Süddeutsche Zeitung vom 14. August 2014 - sueddeutsche.de
  • hut/dpa/AFP: Mollath über Urteil: „Das kann man so nicht hinnehmen“. Gustl Mollath hat unzufrieden auf das Urteil in seinem Fall reagiert. Das Landgericht Regensburg sprach ihn frei, sah es aber als erwiesen an, dass er seine frühere Frau misshandelte. In: Der Spiegel vom 14. August 2014 - spiegel.de
  • Beate Lakotta, Regensburg: Urteil im Fall Gustl Mollath: Freispruch dritter Klasse. Gustl Mollath ist freigesprochen. Trotzdem steht er als Mann da, der seine Frau prügelte - und dies womöglich aufgrund eines Wahns. Schlimmer hätte das Urteil aus seiner Sicht kaum ausfallen können. In: Der Spiegel vom 14. August 2014 - spiegel.de
  • n-tv.de , ppo/AFP/dpa: Stigma des Gewalttäters bleibt. Gericht spricht Gustl Mollath frei. In: n-tv vom Donnerstag, 14. August 2014 - n-tv.de
  • bub./ff.: Gustl Mollath enttäuscht über Freispruch. Richter sehen Körperverletzung als erwiesen an / Opposition fordert Konsequenzen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. August 2014, S. 1 - [ faz.net]
  • Helene Bubrowski: Freispruch dritter Klasse. Das Gericht sieht Gustl Mollaths Tat als erwiesen an - und muß ihn freisprechen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. August 2014, S. 4 - [ faz.net]
    • Ulrich Twelmeier, Pforzheim: Briefe [Gustl Mollaths] an Abgeordnete. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 191 vom 19. August 2014, S. 6 - [ faz.net] (RA Twelmeier: „Muß man in Deutschland tatsächlich damit rechnen, daß man wegen solcher Briefe in eine Irrenanstalt gesteckt wird?“)
  • Reinhard Müller: Freispruch für Gustl Mollath. Wenn die Justiz irrt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. August 2014, S. 8 - faz.net
  • Christian Eckl, Regensburg: Freispruch zweiter Klasse. Landgericht hält es aber für bewiesen, dass Mollath seine Ex-Frau misshandelt hat. In: Die Welt kompakt vom 15. August 2014, S. 5 - welt.de
  • Karl Gaulhofer (Die Presse): Mollaths Sieg ist seine Niederlage. In: Die Presse vom 15. August 2014 - diepresse.com
  • Verteidiger Strate kritisiert seinen Mandanten Mollath. In: FOCUS 34 vom Samstag, 16. August 2014 - focus.de
  • dpa/nn: Strate über Mollath: „Ein Vulkan, der Lava ablassen muss“. Nach Freispruch: Verteidiger spricht über seinen Mandanten. In: Nordbayern.de vom 17. August 2014, S. 14 - nordbayern.de und in: dpa/nn: „Ein Vulkan, der Lava ablassen muss“. Verteidiger Strate kritisiert Mollath. In: Nürnberger Nachrichten vom 18. August 2014, S. 14 - [ NN]
  • Pascal Durain, MZ: Freigesprochen, aber nicht frei von Schuld. Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren: Das Gericht spricht Mollath frei. Trotzdem ist er enttäuscht, Makel bleiben. Seine Ex-Frau ist zufrieden. In: Mittelbayerische Zeitung vom 18. August 2014 - mittelbayerische.de
  • Nach Mollath-Freispruch. Ist eine Revision überhaupt möglich? In: Bayerischer Rundfunk vom 19. August 2014 - br.de
  • ⇛ Martin Reeh: Mollaths Verteidiger über den Prozess. „So arbeitet die Justiz“. Rechtsanwalt Gerhard Strate über das schwierige Verhältnis zu seinem Mandanten, den Zynismus der Richter und über Anwälte mit Pokerface. In: taz vom 21. August 2014 - taz.de
  • dpa: Wiederaufnahmeverfahren. Mollath legt Revision gegen Freispruch-Urteil ein. Gustl Mollath lässt nicht locker. Der langjährige Psychiatrie-Insasse legt Revision gegen sein Freispruch-Urteil ein. Er war für schuldig befunden worden, seine Ex-Frau misshandelt zu haben. In: Handelsblatt vom 22. August 2014 - handelsblatt.com
  • Gustl Mollath, Ex-Psychiatriepatient und Justizopfer. In: SWR1 Leute Baden-Württemberg 22.8.2014 | 12.00 Uhr - swrmediathek.de
  • Oliver Grothmann: Der Kampf geht weiter. Mollath legt Revision gegen Freispruch ein. Jetzt also doch: Gustl Mollath (57) hat Rechtsmittel gegen sein Urteil eingelegt. Gestern faxte er seine Revision direkt aus dem Büro des erfahrenen Strafverteidigers Adam Ahmed (41) an die Justiz. Der Münchner Top-Jurist kümmert sich ab sofort um den spektakulären Fall. In: Bild vom 22. August 2014 - bild.de
  • Ursula Prem: Mein letztes Wort zu Gustl Mollath. Ein Fazit von Ursula Prem. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Dienstag, 26. August 2014 - ein-buch-lesen.de
  • ce/pm: Gratulation. Schluss mit Strafverfolgung: Verdienter Oberstaatsanwalt wird Vize-Amtsgerichtsdirektor. Dr. Wolfhard Meindl (57) wird am 1. Oktober die Stelle als ständiger Vertreter des Direktors am Amtsgerichts Regensburg antreten. Meindl hat sich in langen Jahren als Staatsanwalt einen Namen gemacht, zuletzt als der Mann, der den Fall Mollath juristisch erneut aufarbeitete. In: Wochenblatt vom 4. September 2014 - wochenblatt.de
  • Fall Gustl Mollath. Schriftliches Urteil verschickt. Nach dem Freispruch für Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Regensburg ist nun das schriftliche Urteil verschickt worden. Doch zu Ende ist der Fall damit noch lange nicht. In: Bayerischer Rundfunk vom 16.Oktober 2014 - br.de
  • Ulrike Löw: Freispruch für Mollath: Urteil ist nun online einsehbar. Landgericht Regensburg stellt Entscheidung ins Netz: Begründung auf 121 Seiten. Auf 121 Seiten dröselt das Landgericht Regensburg nun auch öffentlich das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren um Gustl Mollath auf. In: Nordbayern.de vom 7. November 2014, S. 15 - nordbayern.de
  • Gisela Friedrichsen: Strafjustiz. Schuldig trotz Freispruch? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt Deutschland - weil Richter hierzulande auch das Leben Unschuldiger ruinieren dürfen. In: DER SPIEGEL Nr. 9 vom 21. Februar 2015, S. 44 f. - spiegel.de

Zum Verfasser des Artikels

Manfred Riebe, der Autor des Artikels, wurde am 17. November 2016 von Landrat Armin Kroder (FW) mit der Goldenen Bayerischen Ehrenamtskarte ausgezeichnet. Armin Kroder wurde als Mitglied der Freien Wähler gewählt, die versuchen, im Bayerischen Landtag als Opposition die CSU zu kontrollieren. Siehe zum Beispiel die Freien Wähler im Menschenrechtsforum Gustl Mollath. Zahlreiche bayerische Städte, Gemeinden und Unternehmen gehören zu den sogenannten Akzeptanzpartnern der Ehrenamtskarte und gewähren deshalb Inhabern der Ehrenamtskarte Vergünstigungen.

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Justiz- und Psychiatrieopfer

Netzverweise

  • Ursula Prem: Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath. Für unser Blog berichtet Ursula Prem aus dem Landgericht Regensburg. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, 2013/2014 - ein-buch-lesen.de
  • Gerhard Zollenkopf: Fall Mollath. „Ein Rosenhan-Experiment am unfreiwilligen Objekt.“ (Garcia). In: § 56 ZPO - Einfallstor für willkürliche Psychiatrisierung? - google.com
  • Landgericht Regensburg - Väternotruf - http://www.vaeternotruf.de/landgericht-regensburg.htm (Internetauftritt des Landgerichts Regensburg (07/2013). Informationsgehalt: „mangelhaft. Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt?“)
  • Oberlandesgericht Nürnberg: Ansprechpartner Regensburg, Arbeitsgemeinschaft 3A - justiz.bayern.de
  • Mirko Laudon, Diplom-Jurist: Wiederaufnahmeverfahren - strafakte.de
  • Eva Schwenk, Mainz, Dipl. Psychologin: Fachliche Stellungnahme für Gustl Mollath zu den gutachterlichen Aussagen des Herrn Prof. Dr. med. Norbert Nedopil vom 23. Juli 2014, im Wiederaufnahmeverfahren 6 KLs 151 Js 4111/2013 W17 vor dem Landgericht Regensburg, 6 Seiten - PDFD politplag.de
  • Gerhard Strate: Erklärung der Verteidigung, Hamburg, am 12. Juli 2014 - PDF strate.net/de
  • Strafverfahren gegen Gustl Mollath, Hauptverhandlung vor dem Landgericht Regensburg, Verfasserin der Mitschriften: Rechtsanwältin Carolin Arnemann
  • Gerhard Strate: Erklärung der Verteidigung. Hamburg, am 14. August 2014 - PDF strate.net/de
  • Gerhard Strate: Erklärung der (früheren) Verteidigung. Hamburg, am 24. August 2014, 10 Seiten - PDF strate.net/de/
  • ⇛ Schriftliches Urteil des Landgerichts Regensburg vom 15. Oktober 2014 im Strafverfahren gegen Gustl Mollath - PDF strate.net/de
  • Prof. Dr. Henning Ernst Müller: Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Schlaglichter vom fünften Tag, 12. Juli 2014 - blog.beck.de/
  • Prof. Dr. Henning Ernst Müller: Eindrücke vom neunten Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath, 17. Juli 2014 - blog.beck.de/

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. Gabriele Wolff: Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie, Teil IX: 19. Februar 2013 - gabrielewolff.wordpress.com
  2. Dr. Michael Hammer, Richter am Oberlandesgericht, Justizpressesprecher: Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Herr Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist. Pressemitteilung 12/13 korrigierte Version vom 6. August 2013 - justiz.bayern.de
  3. Annette Ramelsberger: Mollath-Gutachter Nedopil. Psychiater ohne Angst. Gustl Mollath will nicht mit ihm reden, doch das ist nichts Neues für Gutachter Norbert Nedopil. Selbst würde Nedopil seine Seele aber nicht vor Gericht entblättern. In: Süddeutsche Zeitung vom 9. Juli 2014 - sueddeutsche.de
  4. Gerhard Strate: Anmerkung der Verteidigung, Hamburg, am 16.11.2013 - http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Anmerkung-der-Verteidigung-2013-11-16.pdf
    • Henning Ernst Müller: Zur Kontroverse um den Artikel "Aktengutachten" von Hans-Ludwig Kröber (in: Forensische Psychiatrie Psychologie Kriminologie 2013 Vol. 7 S. 302-303, offizieller Link, der z.B. in den Universitätsbibliotheken freigeschaltet ist); hier die ausführliche Kritik RA Strates. In: Henning Ernst Müller’s blog, UPDATE 18.11.2013 - http://henning99.rssing.com/chan-14660490/all_p2.html
  5. * Hans Holzhaider: Gerichtsgutachterin in Bayern. Nach Kritik kaltgestellt. „Ich weiß nicht, ob ich mich jemals begutachten lassen würde.“ Hanna Ziegert hat sich bei „Beckmann“ zum Fall Gustl Mollath kritisch über die bayerische Justiz und die Vergabe forensischer Gutachten geäußert. Prompt wird sie in mehreren Verfahren als Gutachterin abgelehnt. In: Süddeutsche Zeitung vom 5. September 2013 - sueddeutsche.de
  6. * Robert Andreasch und Kathrin Haimerl: Namensliste in Akte. Wie Gustl Mollath ins Visier der NSU-Ermittler geriet. Es klingt wie ein schlechter Scherz: 2006 erstellten die Ermittler in Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine Namensliste. Darauf zu finden: Mehrere fränkische Neonazis - und der Name „Mollath, Gustl“. In: Süddeutsche Zeitung vom 15. Juli 2014 - sueddeutsche.de
    * hr (Nürnberger Zeitung): NSU-Mordserie: Gustl Mollath auf der Täterliste. Polizei äußert sich nicht - Landtagsabgeordneter bestätigt Existenz des Dokuments. In: Nordbayern.de vom 15. Juli 2014 - nordbayern.de
  7. Laut Martin Maske am 6. Hauptverhandlungstag am 14. Juli 2014 - PDF strate.net/de
  8. Stefan Aigner: „Das ist ein bisschen Folklore.“ Mollaths beschädigter Kronzeuge. Ein wichtiger Zeuge beschädigt ohne Not die eigene Glaubwürdigkeit. Am Ende schwört er einen Eid. Ein Ärztin, die Mollath für psychisch krank erklärt hat, ohne ihn je gesehen zu haben, zieht sich ganz gut aus der Affäre. Vierter Tag im Mollath-Prozess. In: regensburg-digital vom 10. Juli 2014 - regensburg-digital.de
    Anmerkung: Bei Vernehmungen über schwere Straftaten macht die Kripo eine Tonaufzeichnung, die dann als Wortprotokoll verschriftlicht und vorgelesen wird, so zum Beispiel im Fall Matthias Frey. Im Landgericht müßte dies zum Zweck der Wahrheitsfindung möglich sein, um eine Verfälschung des Gerichtsprotokolls auszuschließen. Manfred Riebe, 12.07.2014
  9. Elke Escher (* 1964), ab 01.10.1995 Richterin am Landgericht Regensburg, ab 01.12.2006 als Richterin abgeordnet an das Oberlandesgericht Nürnberg. Quelle: http://www.vaeternotruf.de/landgericht-regensburg.htm
  10. Ruth Koller (* 1978), ab 01.11.2007 Richterin am Landgericht Regensburg, ab 01.02.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg. 2006 unter dem Namen Ruth Schmid. Quelle: http://www.vaeternotruf.de/landgericht-regensburg.htm
  11. Gerhard Lindner (* 1963) - Richter am Landgericht Regensburg (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.1994 als Richter am Amtsgericht Regensburg aufgeführt (Familiengericht?). Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.03.1994 als Richter am Landgericht Regensburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Quelle: http://www.vaeternotruf.de/landgericht-regensburg.htm
  12. * Wolfhard Meindl, Oberstaatsanwalt - gustl-glossar.de/
    * Wolfhard Meindl (* 1956), Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 17.09.2001, ..., 2012) - 2010, ..., 2012: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Regensburg. In: Väternotruf informiert zum Thema Staatsanwaltschaft Regensburg - vaeternotruf.de
  13. * Beate Lakotta: Alles auf Anfang. Ab nächster Woche findet in Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath statt. Er hat angekündigt, seine Unschuld zu beweisen. In: DER SPIEGEL Nr. 27 vom 30. Juni 2014, S. 30 f. - http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127862076.html
  14. * Dr. Marcus Pfaller http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/studiosi/02301/index.php
    • Markus Pfaller (* 1972) ab 01.02.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg. Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.05.2008, ..., 2012). In: Väternotruf informiert zum Thema Staatsanwaltschaft Regensburg - vaeternotruf.de/
  15. * Prof. Dr. med. Wolfgang Eisenmenger - rechtsmedizin.med.uni-muenchen.de
  16. Claudia Rothhammer: Verwirrender Verhandlungsauftakt. Opfer oder Täter? Die beängstigenden zwei Gesichter des Gustl Mollath. In: FOCUS vom 12. Juli 2014 - focus.de
  17. HB: Millionenstrafe in den USA. HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu. Die Hypo-Vereinsbank hat sich mit den US-Behörden darauf geeinigt, durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abzuwenden. In: Handelsblatt vom 15. Februar 2006 - handelsblatt.com
  18. * Edward Braun:Eidesstattliche Versicherung und Briefe an die Justizministerin Beate Merk - PDF gustl-for-help.de
  19. dpa/rtr: Verdacht auf Steuerhinterziehung. Razzia bei der Hypo-Vereinsbank. Mehr als 120 Millionen Euro soll die Hypo-Vereinsbank (HVB) bei Aktienhandelsgeschäften am Fiskus vorbei geschleust haben. Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten die HVB-Zentrale in München. In: Handelsblatt vom 29. November 2012 - handelsblatt.com („Die HVB habe die Praxis 2008 gestoppt und sich von den betroffenen Mitarbeitern getrennt.“)
  20. kranich05: 12 Bewaffnete in schußsicheren Westen gegen Gustl Mollath. Das ist jetzt 10 Jahre her und ist heute zu Unrecht fast vergessen. In: Opablog am 10. März 2013 - opablog.net
  21. * Robert Andreasch und Kathrin Haimerl: Namensliste in Akte. Wie Gustl Mollath ins Visier der NSU-Ermittler geriet. Es klingt wie ein schlechter Scherz: 2006 erstellten die Ermittler in Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine Namensliste. Darauf zu finden: Mehrere fränkische Neonazis - und der Name „Mollath, Gustl“. In: Süddeutsche Zeitung vom 15. Juli 2014 - sueddeutsche.de
    * hr (Nürnberger Zeitung): NSU-Mordserie: Gustl Mollath auf der Täterliste. Polizei äußert sich nicht - Landtagsabgeordneter bestätigt Existenz des Dokuments. In: Nordbayern.de vom 15. Juli 2014 - nordbayern.de
  22. Olaf Przybilla: Fall Mollath. Wie die Justiz eine Zeugenaussage missachtete. Brief ohne Folgen: Im Mollath-Untersuchungsausschuss kann ein Abteilungsleiter des Justizministerium nicht erklären, warum die wichtige Aussage eines Zahnarztes unberücksichtigt blieb. Dieser hatte über ein Telefonat mit der Ex-Frau Mollaths berichtet. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 131 vom 10. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  23. David Liese: „Kurz, bevor ich in den Urlaub wollte". Richterin schlampte beim Mollath-Urteil. Während Otto Brixner, der Vorsitzende Richter aus dem entscheidenden Mollath-Prozess von 2006, aus Zeitdruck umgeladen wurde, äußerte sich heute dessen Beisitzerin. Dabei wurde klar: So genau hat man es damals auf der Richterbank nicht genommen. In: regensburg-digital vom 11. Juli 2014 - regensburg-digital.de
  24. * Volker Dittmar: Neue Hauptschule mit Signalwirkung. Vorzeigeeinrichtung an der Otto-Seeling-Promenade begegnet der Abwanderungsbewegung. In: Fürther Nachrichten vom 3. Oktober 2010 - FN
    • Gabi Pfeiffer: S wie Seeling. Fürther von A bis Z: Rolf Otto Seeling ist ein Nachfahre des Industriellen und Wirtschaftsfachmanns Otto Seeling. In: Fürther Nachrichten vom 28. August 2012 - FN
  25. Anmerkung: Da wird man sehen, ob das Gericht ihn vom Schöffengeheimnis entbinden wird. Wenn das Gericht zwischen dem Formalismus des Schöffenrechts und den geschehenen Menschenrechtsverletzungen abwägt, müßte es den Vorrang der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte erkennen.
    Das Volk als Souverän hat nicht genehmigt, daß Menschenrechtsverletzungen „Im Namen des Volkes“ durch das Richtergeheimnis gedeckt werden dürfen und die Wahrheitsfindung verhindern. Ist die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer Dr. Maria E. Fick geladen? Manfred Riebe
  26. Gustl Mollath schrieb:
    „6. Die Anzeige machte meine damalige Ehefrau, zusammen mit ihrem Liebhaber, Herrn Martin Maske, damals Direktor der Hypo Real Estate (HRE) bei den Justizbehörden in Berlin. Die HRE ist eine Abspaltung des Immobiliengeschäfts der HypoVereinsbank. Sie ist bis heute ein Finanzierer großer, auch staatlicher Bauprojekte.
    7. Meine frühere Ehefrau Petra Mollath hat nach meiner Inhaftierung Herrn Martin Maske geheiratet und heißt nun Petra Maske.
    Quelle: Gustl Mollath: Gegendarstellung vom 20. Dezember 2011 - http://www.gustl-for-help.de/gegendarstellung.html
  27. 6. Hauptverhandlungstag am 14. Juli 2014 - http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-14.pdf
  28. * kranich05: Fall Mollath – weitere wenig beachtete Details vom 1. Februar 2013 - opablog.net
  29. Susanne Stemmler: Ein Richter, der sich nicht erinnern kann. In: Nürnberger Zeitung Nr. 163 vom 18. Juli 2014, S. 3 - [ NZ]
  30. Ursula Prem: Wiederaufnahme Gustl Mollath – 9. Tag: Nur eben »ungewöhnlich«. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 18. Juli 2014 - ein-buch-lesen.de
  31. dpa Regensburg: „Beweisen lässt es sich nicht“. Gutachten im Mollath-Prozess: Verletzungen der Ex-Ehefrau müssen nicht von ihm stammen. In: Der Neue Tag vom 19. Juli 2014 - oberpfalznetz.de
  32. Strafverfahren gegen Gustl Mollath, Hauptverhandlung vor dem Landgericht Regensburg, 10. Hauptverhandlungstag am 18. Juli 2014 - PDF strate.net/de, hier: S. 21
  33. Ursula Prem: Wiederaufnahme Gustl Mollath – 11. Tag: Freund und Feind. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Donnerstag, 24. Juli 2014 - ein-buch-lesen.de
  34. Ursula Prem: Wiederaufnahme Gustl Mollath – 12. Tag: Das »Instrument der Betreuung«. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 25. Juli 2014 - ein-buch-lesen.de
  35. RA Karsten Schieseck: Stellungnahme des Kommunalunternehmens Kliniken und Heime des Bezirks Oberfranken zum „Fall Mollath“, vom 3. Juli 2013, 5 Seiten - PDF bezirkskliniken-oberfranken.de/
  36. Ingrid Maleh: Ein Gutachten als Bestrafung? In: FOCUS vom 31.07.2014, 11:22 - focus.de
  37. Gustl Ferdinand Mollath an Generalstaatsanwalt Dieter Neumann, Berlin: Anzeige wegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Geldwäsche, Anstiftung und Beihilfe dazu, Insidergeschäfte, Schwarzarbeit usw. vom 9. Dezember 2003, 6 Seiten - PDF dokzentrum.org
  38. Mollath-Gutachten. „Kompromisslos, penetrant, rigide und misstrauisch“. Gustl Mollath muss nach einem aktuellen Gutachten nicht zurück in die Psychiatrie. Es gehe keine Gefahr von ihm aus, sagt Forensiker Nedopil. Er rechtfertigt aber alte Expertisen, nach denen Mollath zwangsweise in der Klinik saß. In: Bayerischer Rundfunk, B5 aktuell vom 25. Juli 2014 - [hhttp://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/mollath-wiederaufnahmeverfahren-regensburg-tag-13-102.html br.de]
  39. gabrielewolff.wordpress.com
  40. dpa: Erster Verhandlungstag im Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath: „Angstzustände wie nach einem Kriegstrauma“. In: Abendzeitung München vom 7. Juli 2014 - abendzeitung-muenchen.de
  41. Ursula Prem: Wiederaufnahme Gustl Mollath – 13. Tag: Erkenntnisquellen. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Samstag, 26. Juli 2014 - ein-buch-lesen.de (zur Stellungnahme von Prof. Norbert Nedopil)
  42. * Mollath-Prozess. Gericht will keine weiteren Zeugen laden. Zwischen Gustl Mollath und seinen Verteidigern hat es am Montag gekracht. Dem Wunsch die Zusammenarbeit lösen zu dürfen, gibt das Gericht nicht statt. Derweil geht das Verfahren zu Ende: Für den 8. August sind Plädoyers angesetzt. In: Bayerischer Rundfunk, B5 aktuell vom 28. Juli 2014 - br.de
  43. Beschluß vom 28.07.2014: „Die Beweisanträge waren abzulehnen, weil die jeweils behaupteten Tatsachen, so behandelt werden können, als wären sie wahr, § 244 III 2 StPO (Wahrunterstellung)“. In:14. Hauptverhandlungstag am 28. Juli 2014 - PDF strate.net/de
  44. Lisa Rokahr, Holger Witzel: Der Gefangene. Wie findet einer ins Leben zurück, der sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie saß? Der Stern hat Gustl Mollath ein Jahr lang begleitet. Von kommender Woche an urteilen erneut Richter, ob er verrückt ist. In: STERN Nr. 28 vom 3. Juli 2014, S. 84-88
  45. Monika Anthes: Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath / HypoVereinsbank vom Freitag, 9. November 2012 im Justizpalast München. In: Report Mainz. Hochgeladen von mipram am 14.11.2012 - YouTube
  46. Landgericht Regensburg, Thomas Polnik (Pressesprecher): Urteil im Fall Mollath. Freispruch aus teils tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen. In: Pressemitteilung 5/2014 vom 14. August 2014 - PDF justiz.bayern.de
  47. dpa: Gericht spricht Gustl Mollath frei. In: Freie Presse, Sachsens größte Zeitung vom 14. August 2014 - freiepresse.de
  48. * André Jahnke, dpa: Porträt Gustl Mollath: Pazifist, Sturkopf und Liebhaber schneller Autos. Gustl Mollath liebt Sportwagen. Seine Freunde kennen ihn als ausgemachten Sturkopf. Seit sieben Jahren sitzt er nun gegen seinen Willen in der Psychiatrie. In: RuhrNachrichten vom 24. Juli 2013 - ruhrnachrichten.de
    • dpa: Ein Porträt. Gustl Mollath: Pazifist und Sturkopf. Gustl Mollath liebt Sportwagen. Seine Freunde kennen ihn als ausgemachten Sturkopf. Seit sieben Jahren sitzt er gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Ein Porträt des 56-Jährigen. In: Münchner Merkur vom 24. Juli 2013 - merkur-online.de

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