KOMM-Massenverhaftung

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Die KOMM-Massenverhaftung von 1981 in Nürnberg im „Jugendkommunikationszentrum“ (KOMM), dem späteren Kulturzentrum K4 bzw. Künstlerhaus im KunstKulturQuartier, machte bundesweit Schlagzeilen.

Hermann Glaser, Rowohlt, 1981
KOMM-Massenverhaftung

Geschichte

Gewalttätige Demonstration

Nach einer Informationsveranstaltung am 5. März 1981 über Hausbesetzungen in Holland kam es zu einer nicht angemeldeten Demonstration in der Nürnberger Altstadt, bei der Zeitungsständer und sechs Schaufensterscheiben zerstört und einige Autoantennen umgeknickt wurden. Der Sachschaden betrug etwa 30.000 D-Mark. Die Straftäter flüchteten vor der Polizei teilweise ins „Jugendkommunikationszentrum“ (KOMM), das daraufhin abgeriegelt wurde.

Massenverhaftung

Entgegen der Zusage, es sollten nur die Personalien aufgenommen werden, wurden 164 Personen im „Jugendkommunikationszentrum“ (KOMM) festgenommen und auf verschiedene Gefängnisse verteilt. Unter ihnen waren auch 21 Minderjährige, der Jüngste war erst 15 Jahre alt, und 49 Heranwachsende unter 21 Jahren. Einige von ihnen waren im KOMM, um dort zu töpfern oder Kicker zu spielen und hatten sich an den Krawallen nicht beteiligt.

Die Ermittlungen führte damals Staatsanwalt Klaus Hubmann, [1] der spätere Generalstaatsanwalt. Fünf Ermittlungsrichter unterschrieben 141 hektografierte Haftbefehle. Der Tatvorwurf lautete: Landfriedensbruch. Alle standen unter Generalverdacht, wie die vorgefertigten Einheits-Haftbefehle zeigten. Die Untersuchungshaft wurde mit Flucht- und Verdunkelungsgefahr begründet. Haftrichter Ludwig Dorner begründete später die Verhaftungswelle, der Rechtsstaat habe Flagge zeigen müssen. »In den Wochen vor den Verhaftungen haben bürgerkriegsähnliche Zustände auf Nürnbergs Straßen geherrscht«, erklärte Dorner, der später stellvertretender Direktor des Hersbrucker Gerichts wurde. Polizeipräsident Helmuth Kraus begründete das Vorgehen damit, daß sich während der Demonstration nur 20 Besucher im KOMM befunden hätten. Ministerpräsident Franz Josef Strauß sah in den Hausbesetzern »den Kern neuer terroristischer Aktionen«.

Erst nach Tagen erfuhren viele Eltern, wo ihre Kinder inhaftiert waren. Das Verhalten von Polizei und Justiz wurde kritisiert. Als einzige Juristin unter 200 Unterzeichnern unterschrieb Erika Simm, Richterin am Amtsgericht Regensburg, einen Aufruf gegen die Kriminalisierung und für die Freilassung der Inhaftierten. Dafür wurde sie disziplinarisch bestraft.[2]

Vor der Lorenzkirche protestierten 7.000 Menschen. Der damalige Kulturreferent Hermann Glaser war einer der Hauptredner. Er bezeichnete die Verhaftungen als maßlos überzogen. Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch äußert Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Haftbefehle. Wegen des öffentlichen Drucks wurden die Minderjährigen nach wenigen Tagen freigelassen. Andere Inhaftierte kamen erst nach zwei Wochen frei.

Biermösl Blosn

Die „Biermösl Blosn“ um Hans Well kritisierte 1981 im Münchner Hofbräuhaus vor den versammelten Ministern und Landtagsabgeordneten die CSU wegen der „KOMM-Massenverhaftung“ in Nürnberg.

Strafverfahren

Von der Staatsanwaltschaft wurden 78 der insgesamt 141 Verhafteten angeklagt. Bei 63 fand sie keine Beweise für eine Teilnahme an den Straftaten. Im November 1981 begann der Prozeß gegen die ersten zehn Angeklagten wegen Landfriedensbruchs. Die Anklage stützte sich dabei auf den Bericht eines V-Manns, der vor Gericht jedoch nicht auftreten durfte. Anwälten fiel auf, daß Berichte von Polizeibeamten fehlten, die nachts im Einsatz waren. Als sie gefunden werden, wiesen sie auf einen spontanen Umzug hin. Die Verteidiger behaupteten eine Aktenmanipulation. Der damalige Justizminister Karl Hillermeier entzog den Nürnberger Staatsanwälten die Zuständigkeit. Schließlich sah das Gericht den Landfriedensbruch als nicht nachweisbar an und stellte die Verfahren ein. Als Entschädigung gab es zehn Mark pro Hafttag.

Kurze Zeit später waren alle Staatsanwälte und Richter „abgezogen, zum Teil versetzt und wegbefördert.“ [3]

Literatur

  • Sind wir denn hier in Südamerika? Wegen sechs eingeworfener Fensterscheiben inszenierte die bayrische Justiz mit Billigung von Franz Josef Strauß die größte Massenverhaftung seit dem Ende des Dritten Reichs. Rechtswissenschaftler argwöhnen, der Freistaat praktiziere „Abschreckungshaft“, Sozialdemokraten registrieren „erste Anzeichen eines Polizeistaates“. In: Der Spiegel, Nr. 12 vom 16. März 1981 - spiegel.de
  • JUSTIZ - Unbekannt u.a. Nach der spektakulären Massenverhaftung von Nürnberg gerieten die Strafverfolger offenbar derart in Beweisnot, daß sie nun - wiederum rechtswidrig - versuchen, Beschuldigte als Zeugen auszuforschen. In: Der Spiegel Nr. 15 vom 6. April 1981, Seite 30 - spiegel.de
  • Hans Schueler: Nach der Nürnberger Massenverhaftung Maulkorb für eine Kritikerin. Die bayerische Justiz praktiziert gegenüber einer Richterin den Obrigkeitsstaat. In: Die Zeit vom 6. August 1982 - zeit.de
  • Hermann Glaser (Hrsg.): Die Nürnberger Massenverhaftung. Dokumente und Analysen. [Redaktion: Ingke Brodersen]. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, 1981, 314 S., ISBN 3-499-14854-4 (rororo; 4854: rororo aktuell)
  • POLIZEI Kopien aus der Kiste. Bislang unbekannte Polizei-Dokumente bestärken die Vermutung, daß bei der Nürnberger Massenverhaftung von KOMM-Demonstranten im März 1981 ein Exempel statuiert werden sollte. DER SPIEGEL Nr. 16 vom 8. April 1983 - spiegel.de
  • Thomas Röbke: Das Nürnberger Kommunikationszentrum KOMM (1973 - 1990). Ein Beitrag zur Geschichte der Basisdemokratie. Frankfurt/Main; New York: Campus-Verlag, 1991, 525 S., ISBN 3-593-34427-0 (Campus Forschung; Band 661)
  • KOMM e.V. (Hrsg.): KOMM-Profil, Nürnberg 1996
  • Michael Pickardt: Mami, ich bin verhaftet. Zeitgeschichte „Nürnberger Massenverhaftung“ im Jugendzentrum KOMM: Vor 30 Jahren versuchten Teile der CSU gemeinsam mit Richtern, Staatsanwälten und Polizei, das Recht auszuhebeln. In: Der Freitag vom 20. Februar 2011 - freitag.de
  • Marco Puschner: Zeitzeugen erinnern sich an die Massenverhaftungen. „Das war kein Ruhmesblatt für die Justiz“. Die Massenverhaftungen im Komm jähren sich am Samstag zum 30. Mal. Die NZ hat Zeitzeugen befragt. In: Nürnberger Zeitung vom 4. März 2011 - NZ

Querverweise

Netzverweise

  • KOMM-Bildungsbereich, Künstlerhaus im KunstKulturQuartier - im Netz

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. Günter Frankenberg: „Landfriede“ und Demonstrationsfreiheit - Kritische Justiz - kj.nomos.de
  2. Hans Schueler: Nach der Nürnberger Massenverhaftung Maulkorb für eine Kritikerin. Die bayerische Justiz praktiziert gegenüber einer Richterin den Obrigkeitsstaat. In: Die Zeit vom 6. August 1982 - zeit.de
  3. Michael Pickardt: Mami, ich bin verhaftet. Zeitgeschichte „Nürnberger Massenverhaftung“ im Jugendzentrum KOMM: Vor 30 Jahren versuchten Teile der CSU gemeinsam mit Richtern, Staatsanwälten und Polizei, das Recht auszuhebeln. In: Der Freitag vom 20. Februar 2011 - freitag.de

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