Landgericht Nürnberg-Fürth, Verfügungsverfahren gegen NürnbergWiki

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Gerhard Strate am 7. März 2014 im Landgericht Nürnberg-Fürth mit Manfred Riebe (NürnbergWiki)
C. Bertelsmann, 2015

Der Artikel Landgericht Nürnberg-Fürth, Verfügungsverfahren gegen NürnbergWiki enthält die Verhandlung vom 7. März 2014.

Einführung

Es geht um ein Verfügungsverfahren im Vorfeld einer Zivilklage gegen einen von Gustl Mollath veröffentlichten Brief Gustl Mollaths an die Strafvollstreckungskammer Regensburg.
Die Parteien waren zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch geladen worden. Dr. Markus Hoffmann, hatte dem Beklagten auf Anfrage vorher schriftlich per E-Mail mitgeteilt, daß die Parteien des „Verfügungsverfahrens“ entsprechend anzuhören seien. Auf Grund seiner vielfachen menschenunwürdigen schikanösen Behandlung vor der Strafvollstreckungskammer Bayreuth unter Vorsitz von Richter Werner Kahler fordert Gustl Mollath seitdem ein Audioprotokoll. In seinem Wiederaufnahmeverfahren ab dem 7. Juli 2014 vor dem Landgericht Regensburg ließ sein Strafverteidiger Gerhard Strate deshalb alles selber protokollieren, was eine wesentliche Grundlage für sein Buch Der Fall Mollath (Gerhard Strate) wurde. Nachfolgend soll die Güteverhandlung im Zivilprozeß vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vom 7. März 2014 anhand von Quellen dokumentiert werden.

Richterbank: die Zivilrichter

  • Beisitzender Richter: Andreas Volke, Vizepräsident des LG Nürnberg-Fürth
  • Vorsitzender und berichterstattender Richter: Dr. Markus Hoffmann [1]
  • Beisitzende Richterin: Jana Lux

Die Parteienbank

  • Die Klägerin mit Anwalt Marc Oetzel aus Köln.

Befragung zur Person

Eingangs gab Dr. Markus Hoffmann der Klägerin den Hinweis, daß sie mit ihrer Klage Öffentlichkeit herstelle, die sie ja vermeiden wolle. [2]

Der Beklagte hatte auf Befragen durch Dr. Markus Hoffmann, dem Vorsitzenden Richter, Landgericht Nürnberg-Fürth, Abteilung für Zivilsachen, am 7. März 2014 u.a. folgende Angaben zu seiner Person gemacht:

Manfred Riebe, 76 Jahre, geb. 1938 in Elbing / Westpreußen, verheiratet, 2 Söhne, Betreiber des Internetlexikons NürnbergWiki, das der Heimat- und Sprachpflege und seit dem Fall Gustl Mollath auch der Politischen Bildung dient, pensionierter Oberstudienrat der Stadt Nürnberg, daher dem Beamteneid verpflichtet, Historiker, unterrichtete u.a. auch die Fächer Deutsch und Sozialkunde und setzte sich daher im Unterricht für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ein, ehemaliger Kirchenvorsteher, langjähriger Vertrauensmann der Schwerbehinderten bei der Stadt Nürnberg, der sich aus diesen Gründen für Gustl Mollath und andere Justiz- und Psychiatrieopfer einsetzt. Deswegen habe er auch den Artikel über den Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich verfaßt.

Diese Mindestpersonalangaben und Charakteristika stehen nicht im Protokoll des Landgerichts Nürnberg-Fürth.

Zur Aufklärung des Sachverhalts

Die Parteien waren zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch geladen worden. Dr. Markus Hoffmann, hatte dem Beklagten auf Anfrage vorher schriftlich per E-Mail mitgeteilt, daß die Parteien des „Verfügungsverfahrens“ entsprechend anzuhören seien.

Aber der Vorsitzende fragte die sichtbar seh- und gehbehinderte Klägerin und den 76jährigen schwerbehinderten Beklagten nicht nach ihrem aktuellen Gesundheitszustand und fragte zum Beispiel nicht, ob sie über das erforderliche Seh- und Hörvermögen verfügten.

Der Beklagte hingegen war seit dem 6. März 2014 fahruntüchtig, was seinem Anwalt und seinem Fahrer, dem Lehrer Stefan Uehlein, bekannt war. Die Schwerbehinderteneigenschaft wird entgegen der besonderen Fürsorgepflicht für Schwerbehinderte und Senioren in Gerichtsgebäuden und Gerichtssälen gewöhnlich nicht berücksichtigt. Das bezieht sich sowohl auf die Einlaßkontrollen als auch auf die Feststellung der Verhandlungsfähigkeit im Gerichtssaal.
Zusammenfassung:
Eine Aufklärung des Sachverhalts fand nicht statt. Dem Beklagten wurde sein Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht gewährt. Bis heute ist z.B. nicht einmal das Aktenzeichen des Vorgangs bei der Strafvollstreckungskammer Regensburg bekannt, in dem sich der Brief Gustl Mollaths befindet. Es wäre möglich, die damaligen Richter als Zeugen zu befragen:

  • 1. Vorsitzender Richter Erich Schindler (* 1947),
  • 2. Richterin Ingrid Fleischmann (* 1963),
  • 3. Richter Thomas Kamm (* 1972)

Das Gericht fragte nicht und gab auch keinen Hinweis. Das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre und das Grundrecht der Presse- und Informationsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht des Beklagten wurden nicht beachtet.

Die Pressebank

Nicht berücksichtigte Beweismittel

Auszug aus dem Gewerberegister

Der Beklagte hatte z.B. einen Auszug aus dem Gewerberegister der Stadt Nürnberg mitgebracht, wonach die Klägerin vom 1.1.2002 bis 30.09.2003 ein Gewerbe zur „Vermittlung von ausländischen Investmentanteilen gem. § 34c GewO“ angemeldet hatte. Sie hatte dies aber gegenüber den HVB-Revisoren abgestritten und hatte demnach den Prüfern die Unwahrheit gesagt. Das trug der Beklagte vor und hob den Gewerberegisterauszug für jedermann deutlich sichtbar in die Höhe. Dieses schlüssige Beweisangebot wurde vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen. Deshalb gab der Beklagte diesen Gewerberegisterauszug seinem Anwalt, der geistig wohl mit anderen Gedanken beschäftigt war und das Beweisstück in seinen Aktenkoffer packte.

Beweisantrag, Gustl Mollath als Zeuge zu vernehmen

Der Menschenrechtsaktivist, Prozeßbeobachter, Plagiatssucher und Gründer von „VroniPlag Wiki“Martin Heidingsfelder, Landtagskandidat der „Piraten“, beantragte aus dem Zuschauerraum heraus, das „Verfügungsverfahren“ zu unterbrechen, um die Prozeßöffentlichkeit zu gewährleisten, da man bei dem bekannten Gustl Mollath eine besonders zögerliche Einlaßkontrolle durchführte. Dieser kam daher 10 Minuten später.

Als der Beklagte Gustl Mollath sah, erhob er sich und begrüßte ihn und machte das Gericht aufmerksam, daß der Verfasser des Briefs an die StVK Regensburg als Kronzeuge anwesend sei. Er stellte den Beweisantrag, Gustl Mollath als Zeuge zu vernehmen. Das wurde abgelehnt.
Ohne den anwesenden Briefverfasser Gustl Mollath konnte man den Sachverhalt nicht aufklären. Am Abend rief Gustl Mollath den Beklagten an, um über seine Beobachtungen in der Gerichtsverhandlung zu sprechen. Er zählte Fragen auf, die der Beklagtenvertreter bei den erforderlichen Aufklärungsfragen des Gerichts an die Klägerin hätte stellen können, um den Sachverhalt aufzuklären.

Weitere Publikationen, Beweismittel und Prozesse

Des weiteren erschienen gut recherchierte Publikationen sowie ein Mollath-Film.

  • Am 15. Mai 2014 wurde Ulvi Kulac nach dem von Gudrun Rödel mit Hilfe ihres Anwalts Michael Euler, Frankfurt am Main, erreichten Wiederaufnahmeverfahren vom Mordvorwurf freigesprochen. Aber damit war er noch nicht aus der Forensik des BKH Bayreuth unter Chefarzt Dr. med. Klaus Leipziger befreit.
  • Am 25. Juli 2014 scheiterte die Zivilklage des Chefarztes der Forensik des BKH Bayreuth gegen das NürnbergWiki, Dr. med. Klaus Leipziger, der seine Biographie gelöscht haben wollte.
  • Am 7. Juli 2014 beantragte Gerhard Strate im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg, die Klägerin als Zeugin zu vernehmen.
  • Im August 2015 kam das Buch Wilhelm Schlötterers WAHN UND WILLKÜR von 2013 überarbeitet und ergänzt mit einem Bericht über den weiteren Verlauf des Falles Gustl Mollath erstmals als aktualisierte und erweiterte Ta­schenbuchausgabeWahn und Willkür“ heraus.
  • Im Januar 2016 trat die Klägerin in der Netzseite der USM Finanz AG in Nürnberg, Kaiserstraße 36, als Vermögensberaterin auf und veröffentlichte ihre berufliche Laufbahn mit ihrem Foto. Die USM Finanz AG war 2009 von ihrem ehemaligen HVB-Kollegen Udo Schicht gegründet worden.
  • Im Juli 2016 rief Udo Schicht bei Martin Heidingsfelder an und sagte ihm, daß seine USM Finanz AG Insolvenz angemeldet habe.
  • Am 13. September 2016 zog die „Sokrates-Universität“ in das NürnbergWiki ein, um für mehr Aufklärung zu sorgen!
  • Am 23.03.2017 Meineidsprozeß vor dem Amtsgericht Regensburg

Strafverfahren Az.: 23Ls151Js 25769/14 gegen Edward Braun (Zahnarzt)

Die Zuhörer bzw. Prozeßbeobachter als Zeugen

Über das Güteverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vom 7. März 2014 berichteten Zeitungsreporter. Außerdem filmten Fernsehteams vor Beginn und nach dem Ende des Verfügunsgverfahrens, so daß die Prozeßbeobachter als Zeugen namentlich identifiziert werden können.

Zeugen des „Verfügungsverfahrens“ sind u.a. Michael Kasperowitsch, Martin Heidingsfelder und laut Fotobeweis die anwesenden Ehepaare Elfriede und Rudolf Frey und Diplom-Psychologe Dr. phil Rudolf Sponsel, Erlangen, mit Gattin, Dipl.-Psych. Univ. Irmgard Rathsmann-Sponsel, außerdem Dr. med. Diethelm Kause und der Lehrer Stefan Uehlein und andere noch zu identfizierende Zuhörer.

Der Vorsitzende duldete die Beschimpfungen und Beleidigungen durch den Klägerinnenvertreter, weshalb der Beklagtenvertreter den Klägerinnenvertreter an seine Friedenspflicht erinnerte. Der Vorsitzende ließ auch zu, daß die Richterin Jana Lux den Beklagten immer wieder ohne Sachaufklärung dazu drängte, doch die Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterschreiben. Richterin Jana Lux flüsterte immer wieder mit dem Vorsitzenden und dem anderen Richter Andreas Volke, Vizepräsident des LG Nürnberg-Fürth, was dem Grundsatz einer öffentlichen Verhandlung widerspricht. Jana Lux war der Kammer als Ersatz zugeteilt worden. Sie hatte demnach von dem Fall keine Ahnung. Das ergibt sich daraus, daß sie nicht einmal den vom Beklagtenvertreter als Beweismittel vorgelegten geheimen Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 referierte und nicht erläuterte, weshalb die darin enthaltenen Feststellungen der Prüfer die Klägerin entlasten und nicht belasten sollten.

Eine Aufklärung des Sachverhalts wäre als Grundlage für einen Güteversuch erforderlich gewesen. Diese Aufklärung des Sachverhalts fand aber nicht statt. Das Gericht akzeptierte in Kenntnis des von 2003 bis 2011 geheimgehaltenen Sonder-Revisionsberichts der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 wesentliche Behauptungen der Klägerin, ohne daß sie hinterfragt wurden, obwohl es sich um ein „Verfügungsverfahren“ handelte und ein Hauptsacheverfahren nicht stattgefunden hatte. Es wurde der Eindruck erweckt, daß die Richter keine Ahnung von Mediation hatten, sondern nach der Methode Otto Brixners ein vorgefaßtes Urteil fällen wollten. Vgl. dazu unten den Abschnitt „Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich“, in dem der Kabarettist Frank-Markus Barwasser darauf hinweist, daß der Richter Otto Brixner nicht einmal die Verteidigungsschrift Gustl Mollaths gelesen hatte und ihn trotzdem anbrüllte und ihm vor vielen Zeugen das Wort verbot. Auch in vorliegendem Fall gibt es zahlreiche Zuhörer, die den wesentlichen Ablauf des „Verfügungsverfahren“ trotz meist leise sprechender Richter bezeugen können.

Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich

Wer kannte die Aufklärungsaktion von Erwin Pelzig aus „Neues aus der Anstalt“, ZDF, 25. Juni 2013, über den Fall Gustl Mollath nicht? In Google wird diese Sendung häufig und immer wieder angeboten. Pelzig, der Kabarettist Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig, legt die Zusammenhänge der Zwangspsychiatrisierung Gustl Mollaths durch richterlichen autoritären Willen in aller Kürze dar. Neben der Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Justiz und deren gerichtlich bestellten Psychiatern weist er immer wieder auf den bis 2011 geheimgehaltenen Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 hin:

  • Erwin Pelzig: Der Fall Gustl Mollath [Neues aus der Anstalt, ZDF, 25.06.2013]. Veröffentlicht von Zeruyu am 25.06.2013 - YouTube

Richter Otto Brixner sagte vor dem Mollath-Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags zur Entschuldigung, er habe keine Zeit gehabt, die 106seitige Verteidigungsschrift Gustl Mollaths überhaupt zu lesen. Schon zuvor blieb die Mollath-Akte über viele Monate beim Amtsgericht Nürnberg liegen, angeblich weil jemand fehlte, der Schreibmaschine schreiben kann. Erwin Pelzig zeigt Fotos der meisten Beteiligten, auch von Martin Maske, dem Ehemann der früheren Petra Mollath, den Otto Brixner vor dem Gerichtssaal traf. Dazu die gerichtlich bestellten und bezahlten amtlichen Psychiater Hans Simmerl, Hans-Ludwig Kröber mit seinem Ferngutachten und sein Mitautor Friedemann Pfäfflin. Der erwähnte Professor Dr. Klemens Dieckhöfer, der die Gutachten des Chefarztes Dr. med. Klaus Leipziger untersuchte, hat inzwischen eine Biographie. Er gutachtete, daß die Gutachten des Chefarztes Klaus Leipziger wissenschaftlichen Ansprüchen in keiner Weise genügten. Schließlich verklagte Professor Dieckhöfer die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk, deren Lesefähigkeit und Integrität er in Frage stellte.
Die Schlußfolgerung ist, daß das Urteil Otto Brixners bereits vor der Verhandlung feststand, zumal er auch nur die Klägerin anhörte.

Protokollführung

Auf Grund seiner vielfachen menschenunwürdigen schikanösen Behandlung vor der Strafvollstreckungskammer Bayreuth unter Vorsitz von Richter Werner Kahler fordert Gustl Mollath seitdem ein Audioprotokoll. In seinem Wiederaufnahmeverfahren ab dem 7. Juli 2014 vor dem Landgericht Regensburg ließ sein Strafverteidiger Gerhard Strate deshalb alles selber protokollieren, was eine wesentliche Grundlage für sein Buch Der Fall Mollath (Gerhard Strate) wurde.

Für mich ist die Protollführung des Landgerichts Nürnberg-Fürth unzureichend. Als verbeamteter Lehrer habe ich Protokolle über Lehrer- und Abteilungskonferenzen verfaßt, als Personalrat über Personalratssitzungen, als Kirchenvorsteher über Kirchenvorstandssitzungen. Ich war auch Schriftführer des Gemeindevereins der Thomaskirche Schwaig. Dessen Vorsitzender ist ein bekannter Nürnberger Richter. Diese Protokolle dienten zur Vorlage beim Finanzamt, um die Gemeinnützigkeit zu erhalten. Es ist daher nicht nachvollziehbar, daß ausgerechnet die Justiz, die ihre Urteile angeblich „Im Namen des Volkes“ verkündet, keine Wortprotokolle verfaßt. Wie schlampig sogar Urteile verfaßt werden können, zeigt das Urteil der Richterin Petra Heinemann, das Richter Otto Brixner unterschrieb und dem Gustl Mollath nach einem skandalösen Prozeß zum Opfer fiel. Hätte es bei Richter Otto Brixner am 8. August 2006 ein Audioprotokoll gegeben, dann wäre bereits die Revision Mollaths zum BGH erfolgreich gewesen.

Gustl Mollath machte die Erfahrung, daß durch eine Protokollführung ohne Wortprotokoll bei Gericht tatsächlich eine Zensur stattfindet. Um dem gegenzusteuern, hatte er seine Aussage für die Strafvollstreckungskammer Regensburg schriftlich festgehalten.

Die Betreuerin von Ulvi Kulac Gudrun Rödel(Münchberg) stellte fest:

„Ohne Protokollierung sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Es muß der Nachweis über den Verfahrensverlauf geführt werden. Ganz aktuell konnte ich feststellen, wie schwer es der Anwalt von Ulvi hatte, rückwirkend den Prozeß nachzuvollziehen. Bei fast allen Zeugen wurde lediglich protokolliert, wann sie den Gerichtssaal betreten und wieder verlassen haben, aber über die Hauptsache, nämlich, den Inhalt ihrer Aussage, war nichts zu lesen!“

Gudrun Rödel (Münchberg) unterzeichnete deshalb auf Change.org die Petition „Einführung Digitale Prozessbeobachter bei Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton“.

Nichtöffentliche Tagungen bayerischer Strafvollstreckungskammern

Ein Kardinalproblem ist, daß die Strafvollstreckungskammern in Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern nichtöffentlich tagen. Das Landgericht Regensburg und Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl hätten den Brief Gustl Mollaths an die Strafvollstreckungskammer Regensburg von Amtswegen im Wiederaufnahmeverfahren berücksichtigen müssen, um das geheime Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen zu können.

Ehrenämter und Mitgliedschaften

Auszeichnungen

Fotogalerie

Zum Verfasser des Artikels

Manfred Riebe, der Autor des Artikels, wurde am 17. November 2016 von Landrat Armin Kroder (FW) mit der Goldenen Bayerischen Ehrenamtskarte ausgezeichnet. Armin Kroder wurde als Mitglied der Freien Wähler gewählt, die versuchen, im Bayerischen Landtag als Opposition die CSU zu kontrollieren. Siehe zum Beispiel die Freien Wähler im Menschenrechtsforum Gustl Mollath. Zahlreiche bayerische Städte, Gemeinden und Unternehmen gehören zu den sogenannten Akzeptanzpartnern der Ehrenamtskarte und gewähren deshalb Inhabern der Ehrenamtskarte Vergünstigungen.

Kontakt

NürnbergWiki
c/o Manfred Riebe
Max-Reger-Straße 99
D-90571 Schwaig bei Nürnberg

Tel. 0911 - 506 74 22 oder 50 08 25
Fax: 0911 - 506 74 23
manfred(at)riebe.eu

Droemer Knaur, Juni 2013

Veröffentlichungen

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Literatur

Presse

  • Klaus Wonneberger: Die Kaiserstraße – Eldorado der Vermögensverwalter. Drei Finanzunternehmen bemühen sich in der Nürnberger Nobelmeile um Geld der Kunden. In: Nürnberger Nachrichten vom 30. Mai 2012 - NN
  • Dr. Angela Tucek, Leserbrief: „Aufhebungsvertrag“ bezeichnet ja nur die Art des Abgangs und sagt nichts über die Gründe aus, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben. Aber der Richter wollte es wohl nicht genauer wissen (lassen), denn „zufällig“ wollte die HVB zeitgleich offenbar MEHRERE Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen, die mit Auslandstransaktionen zu tun hatten und zog daher vor, dies als „Aufhebung“ zu deklarieren. Wer's glaubt... In: Abendzeitung, München, 14.03.2013 - abendzeitung-muenchen.de

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Netzverweise

  • Ernst v. All: Klage gegen NürnbergWiki: Keine Einigung am ersten Prozesstag | Mittelfranken | Nachrichten | BR.de, am 7. März 2014 - scoop.it

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. * Dr. Markus Hoffmann, geb. 27.08.1977, OLG-Bezirk Nürnberg, 01.09.2008, Staatsanwalt im Richterverhältnis (Handbuch der Justiz)
  2. * Anmerkung: Am Aushang des Verhandlungssaals stand für jedermann lesbarmehrer Male „Gmelch, C.“. Außerdem stand der Name der Klägerin im Sonder-Revisionsbericht der HVB von 2003 und war somit für Internetbenutzer öffentlich. Manfred Riebe, 13.01.2018

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