Manfred Riebe (Nürnberger Rede)

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Der Artikel Manfred Riebe (Nürnberger Rede) enthält die Rede Manfred Riebes, des Betreibers des NürnbergWiki, bei der Großkundgebung „EMPÖRT EUCH – Recht und Freiheit für Gustl Mollath“ am 27. Juli 2013 in Nürnberg.

Manfred Riebe
NürnbergWiki

Einführung

Manfred Riebe hielt diese Ansprache als Mitorganisator und Vertreter des „Menschenrechtsforums Gustl Mollath“ und als Betreiber des NürnbergWiki.
Dies ist die ungekürzte Rede. Die Rede wurde am Mikrofon gekürzt, weil die Rednerliste überfrachtet war, den Hauptrednern nicht die Zeit gestohlen werden sollte und der Mitorganisator Erich Stephany als Vertreter des „Menschenrechtsforums Gustl Mollath“ manches bereits vorgetragen hatte.

Rede

Seite 1

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich vorstellen:
Mein Name ist Manfred Riebe. Ich bin ein pensionierter Oberstudienrat der Stadt Nürnberg. Den Namen Gustl Mollath kannte ich bis November 2012 überhaupt nicht.

Im Unterrichtsfach „Sozialkunde“ „predigte“ ich geradezu den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Deshalb wurde ich Mitglied des „Menschenrechtsforums Gustl Mollath“, das diese Kundgebung organisiert. Nebenbei: Wir alle haben noch nie eine Kundgebung veranstaltet.
Nürnberg, die Stadt des Friedens und der Menschenrechte, aber auch der Reichsparteitage, der Nürnberger Gesetze und der Nürnberger Prozesse ist der Tatort des Verbrechens, dem der Friedensaktivist Gustl Mollath zum Opfer fiel.

Die Zuhörer hier auf dem Kornmarkt mögen unterschiedliche politische Anschauungen haben. Es ist aber im Sinne Gustl Mollaths als Friedensaktivist, der auch bei der Montagsdemo an der Lorenzkirche auftrat, daß diese Veranstaltung friedlich und ohne Störungen verläuft. Zur Erinnerung: Gustl Mollath geht es auch um das Recht und die Freiheit für andere Justiz- und Psychiatrieopfer.

Jetzt kommt eine wichtige Information, ich möchte aber keine Schleichwerbung machen: Ich betreibe ein eigenes Internetlexikon, das NürnbergWiki. Ich stellte mein NürnbergWiki seit Dezember 2012 zur Verfügung, um über den Fall Gustl Mollath aufzuklären und die „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“ zu unterstützen. Nun wurde das NürnbergWiki auch zum Publikationsorgan des „Menschenrechtsforums Gustl Mollath“.

Als ich im NürnbergWiki den Hauptartikel über Gustl Mollath verfaßte, stieß ich auch auf Dr. Wilhelm Schlötterer, den früheren obersten bayerischen Steuerfahnder, CSU-Mitglied, und auf sein Buch „Macht und Mißbrauch. Von Strauß bis Seehofer. Ein Insider packt aus“. Dr. Schlötterer hatte schon 2011 in Nürnberg in der Villa Leon über den Fall Gustl Mollath berichtet. Deshalb verfaßte ich im NürnbergWiki eine Biographie über Wilhelm Schlötterer. Nun hat er sein zweites Buch verfaßt „Wahn und Willkür“, in dem er auf 107 Seiten auch über den Fall Gustl Mollath berichtet.

Zu den wenigen investigativen Journalisten im Fall Gustl Mollath gehört ein Journalist der Nürnberger Nachrichten, Michael Kasperowitsch, der als erster Journalist schon im Oktober 2011 über Gustl Mollath berichtete. Daher verfaßte ich eine Biographie über Michael Kasperowitsch.

Es folgten weitere flankierende Artikel, z.B. über das „SZ-Büro Franken“ der Süddeutschen Zeitung in Nürnberg in der Kaiserstraße, in dem die beiden investigativen Journalisten Olaf Przybilla und Uwe Ritzer ihre Artikel über Gustl Mollath erarbeiten.

Die wichtigste Unterstützerin Gustl Mollaths ist die investigative Journalistin Ursula Prem, eine ehemalige Opernsängerin, die mit ihren Freitagskolumnen über den Fall Gustl Mollath aufklärt. Auch ihr widmete ich eine Biographie.

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Wichtig war mir der Artikel über Hasso Nerlich, den heutigen Generalstaatsanwalt, über dessen Schreibtisch die Strafanzeigen Gustl Mollaths liefen, als Nerlich noch Präsident des Amtsgerichts Nürnberg war. Die Nürnberger Justiz ging keiner einzigen Strafanzeige Gustl Mollaths nach. Deshalb kann ich verstehen, daß Gustl Mollath seinen Austritt aus dem Rechtsstaat erklärte und daß die Bildzeitung 2009 titelte: „Ministerin Merk muss Nürnberger Justiz-Saustall ausmisten!“.

Über zwei Personen, die dafür verantwortlich sind, daß Gustl Mollath seit 2006 in der Forensik eingesperrt ist, habe ich Baustellen laufen: über Dr. med. Klaus Leipziger, Bayreuth, und über den Richter Otto Brixner. Dabei war mir wichtig auf jeden Fall Dr. Klaus Leipziger, der Chefarzt der Bayreuther Forensik. Seine Biographie ist noch eine Baustelle. [1]

Diese Baustelle findet man, obwohl sie Baustelle ist, in Google auf Seite 1 Platz 2. Herr Dr. Klaus Leipziger hat mir nicht seine Geburtsdaten verraten. Das heißt, ich weiß nicht einmal, wo er geboren ist. Die Zeit vor 1990 liegt im Dunkeln. [2]

Mit jährlich 11.000 Zwangseinweisungen in die Psychiatrie ist Bayern Spitzenreiter vor allen anderen Bundesländern. Aber es mangelt an der Aufklärung über die Zustände in der Forensik.

Einer der wenigen Ärzte, die es wagen, Kritik an seinen Psychiatrie-Kollegen zu üben, ist heute als Redner hier: Dr. med. Friedrich Weinberger. Er ist der letzte (aktuellste) Gutachter Gustl Mollaths, Vorsitzender der Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. und Träger des Bundesverdienstkreuzes. Im Publikum ist auch der Diplom-Psychologe Dr. phil. Rudolf Sponsel, Erlangen, der seine Kollegen, die nach Aktenlage urteilten, als „Schlechtachter“ bezeichnet.

Der Beschluß des Landgerichts Regensburg, die Wiederaufnahmeanträge für Gustl Mollath zurückzuweisen, heißt soviel wie: Wir sind unabhängig und machen das, was wir wollen! Man schiebt den Schwarzen Peter dem OLG Nürnberg zu.

Als Beamter, der dem Beamteneid verpflichtet ist, schäme ich mich, daß die Justiz im Fall Mollath seit Jahren keinerlei Ehrgeiz zeigt, die von ihr gemachten Fehler zu korrigieren, sondern alles tut, sie zu vertuschen oder kleinzureden.

Das Motto der Kundgebung heißt: „Empört Euch!“ - Man muß nun ergänzen. „Engagiert Euch!“ gegen dieses menschenverachtende Justiz- und Psychiatriesystem. Das Menschenrechtsforum Gustl Mollath wird weitere Kundgebungen durchführen müssen. Jeder Bürger kann unter seinem Klarnamen mitmachen.

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“

Manfred Riebe

Kontakt

Manfred Riebe / NürnbergWiki
Max-Reger-Str. 99
90571 Schwaig bei Nürnberg
Tel. (0911) 50 08 25
Fax: (0911) 506 74 23
manfred(ät)riebe.eu
http://www.nuernbergwiki.de

http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Menschenrechtsforum_Gustl_Mollath

http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Menschenrechtsforum_Gustl_Mollath_(Pressemitteilung)

  • Facebook: Großkundgebung „Recht und Freiheit für Gustl Mollath“

https://www.facebook.com/events/309637595840466/

Literatur

Presse

  • Marcus Klöckner: Fall Gustl Mollath. „Wenn nötig, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof“. Am Mittwoch hat das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens von Gustl Mollath abgewiesen. Dessen Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein gibt sich im FOCUS-Online-Interview aber kämpferisch – und nährt zugleich Zweifel. In: FOCUS, Samstag, 27. Juli 2013 - focus.de
  • brk: Nürnberger Demonstranten solidarisieren sich mit Mollath. Zahlreiche Menschen fanden sich am Kornmarkt zusammen und forderten Freilassung. Am Samstagnachmittag trotzten einige Parteien und Gruppierungen vor dem Nürnberger Gewerkschaftshaus der Gluthitze und demonstrierten für den seit Jahren in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath. In: Nordbayern.de vom 27. Juli 2013 - nordbayern.de (Es war nicht vor dem Gewerkschaftshaus, sondern am Tor zur Straße der Menschenrechte.)
  • Uwe Ritzer: Demonstration für Gustl Mollath. „Seine Freiheit ist auch unsere Freiheit“. In Nürnberg fordern 500 Demonstranten die Rehabilitierung von Gustl Mollath. Während zwei Politiker einen neuen Untersuchungsausschuss im Landtag anstreben, mischen sich unter die Unterstützer auch Sektierer - und Rechtsextremisten. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • C[lemens] Helldörfer: Solidaritätskundgebung für Gustl Mollath. „Da tun sich Abgründe auf“. In: Nürnberger Zeitung Nr. 173 vom 29. Juli 2013, S. 13 - [ NZ]
  • Andreas Franke (Nürnberger Nachrichten): 500 Teilnehmer bei Mollath-Kundgebung in Nürnberg. Oppositionspolitiker fordern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 173 vom 29. Juli 2013, S. 9 - NN (Papierausgabe: „Gustl Mollath und Beate Merk müssen sofort entlassen werden.“ 500 Teilnehmer bei Kundgebung auf dem Kornmarkt)
  • ⇛ Joachim Dankbar: Jeder kann der nächste Mollath sein. Eine Veranstaltung in Bayreuth weist darauf hin, dass es noch mehr fragwürdige Fälle gibt. Längst nicht jeder in der Psychiatrie Untergebrachte bekomme eine zweite Chance. In: Frankenpost vom 8. März 2014 - frankenpost.de

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Justiz- und Psychiatrieopfer

Netzverweise

  • Großkundgebung „Recht und Freiheit für Gustl Mollath“ - Facebook

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ Laut Urteil vom 25.07.2014 vor Rechtskraft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gelöscht.
  2. ↑ Laut Urteil vom 25.07.2014 vor Rechtskraft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gelöscht.

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