Matthias Frey

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Matthias Frey (* 17. Juni 1968 in Priesendorf, Landkreis Bamberg) ist ein Maschinenbauer und Werkzeugmacher, der 1996 vom Landgericht Bamberg wegen Mordes und Totschlags mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und seit 19 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Bayreuth einsitzt, der aber die Taten bestreitet.

Matthias Frey, Frühjahr 2004
Foto: privat

Urteil des Landgerichts Bamberg

Matthias Frey wurde vom Landgericht Bamberg mit mündlichem

Urteil vom 26. Juni 1996, Az: Ks 107 Js 11256/95,

rechtskräftig seit 5. Dezember 1996, wegen Mordes und Totschlags mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.

Lebenslange Haft

Rudolf Frey erläutert, was lebenslange Haft im Falle seines Sohnes Matthias bedeutet:

„Bei lebenslanger Haft wird durch das Verurteilungsgericht keine Strafzeit festgelegt. „Lebenslang“ heißt ja „bis zum Tod“! Also: „Strafe bis zum Tod“. Bis dahin läßt man den Betroffenen schmoren, es sei denn, er ist vorher körperlich oder psychisch „fertig“gemacht. Allerdings ist unter gewissen Voraussetzungen eine Strafaussetzung möglich. Es wurde aber inzwischen für Matthias durch die Strafvollstreckungskammer (sog. Straffolterkammer) eine „Mindestverbüßungszeit“ festgesetzt. Das sind nach derzeitigem (bayerischem) Stand 27 1/2 Jahre. Ob er dann „Bewährung“ erhalten kann, wird sich zeigen. Bestreitet er die Tatvorwürfe dann immer noch, läßt sich also immer noch nicht darauf ein, der Täter zu sein, gilt er weiter als nicht strafeinsichtig, wird damit hinter Gittern und Mauern vermodern. Diese Art der Erpressung eines Unschuldigen ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung „abgesegnet“.“[1]
„H i l f e !“, visionäre Zeichnung des Arbeitstauchers Matthias Frey vom 20. September 1995, nachdem man ihn inhaftiert hatte.

Wilhelm Schlötterer in Roth

Am Montag, den 14. Januar 2013, 19 Uhr, hielt Dr. Wilhelm Schlötterer in Roth in der Buchhandlung Genniges einen Vortrag über sein Buch Macht und Mißbrauch. Von Strauß bis Seehofer. Ein Insider packt aus“. Diese „Lesung mit Wilhelm Schlötterer“ wurde organisiert von den Freien Wählern und der SPD. Der Eintrittspreis betrug 5 Euro. Unter den Zuhörern war auch Christian Nürnberger. Dr. Schlötterer sprach auch über den Fall Gustl Mollath.

  • Robert Schmitt: „Politischer Skandal statt Justizirrtum“. Wilhelm Schlötterer spricht auf Einladung der SPD und Freien Wählern über den Fall „Gustl Mollath“. Für ihn ist es kein Justizirrtum. „Es ist ein politischer Skandal“, sagt Wilhelm Schlötterer. Ein Skandal, in dem die bayerische Justizministerin „den Landtag getäuscht und Beweise unterschlagen hat“, so Schlötterer in Roth. In: Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 15. Januar 2013 - RHVZ

Schlötterer las u.a. aus dem Bericht der NN-Gerichtsreporterin Gudrun Bayer vom 9. August 2006 über das Urteil gegen Gustl Mollath vor. Gudrun Bayer sorgte auf meine Bitte dafür, daß ihr Bericht nun im Internet steht.

  • Gudrun Bayer: Im Wahn verstrickt. Gericht schickt gewalttätigen Ehemann in Psychiatrie. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. August 2006 - NN

Die Unterstützergruppe für Gustl Mollath tagte anschließend bis Mitternacht in der Gaststätte Lohgarten. Bei der allgemeinen Vorstellung erfuhr ich auch von anderen Justizopfern in Franken. Anwesend waren u.a. das Ehepaar Eggebrecht, Rudolf Frey mit Ehefrau, die um die Freilassung ihres Sohnes Matthias Frey kämpfen, vgl. auch: equapio.com, Zerrin und Rudolf Heindl, Reiner Hofmann, Robert Lindner, Gudrun Rödel mit Ehemann (http://www.ulvi-kulac.de), Rainer Ruis, Sabine Rupp, ... --Manfred Riebe 21:01, 20. Jan. 2013 (CET)

Fall Mollath: Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk. 13. Dezember 2012 - politaia.org Darin nennt Richter Rudolf Heindl auch den Fall Matthias Frey. --Manfred Riebe 19:55, 23. Jan. 2013 (CET)
Martin Klipfel, Freier Journalist: Matthias Frey: Urteil stand schon vor der Verhandlung fest! Januar 4th, 2013 - antizensur.de --Manfred Riebe 20:26, 23. Jan. 2013 (CET)

Quelle: Diskussion:Gustl_Mollath#Wilhelm Schlötterer in Roth

Kundgebung in Nürnberg

Gudrun Rödel
Appell an Joachim Gauck

Bei der Kundgebung des Menschenrechtsforums Gustl Mollath für die Freiheit von Gustl Mollath am Samstag, den 27. Juli 2013, in Nürnberg wies Gudrun Rödel, die Betreuerin des geistig behinderten Ulvi Kulac, des angeblichen Mörders von Peggy Knobloch, in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck auch auf andere Fälle von ungerechtfertigter Freiheitsberaubung hin, darunter auch auf den Fall „Matthias Frey“:

„Matthias Frey ist auf Grund eines Urteils des Landgerichts Bamberg mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld seit 17 Jahren in der JVA Bayreuth inhaftiert, weil er zwei junge Menschen umgebracht haben soll. Der anerkannte Gerichtsmediziner, Professor Eisenmenger, Leiter des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität München,[2] stellte 2005 jedoch fest, daß er keinesfalls der Täter sein konnte. Die Strafvollstreckungsbehörde Bayreuth sieht jedoch auch nach einer solch langen Haftzeit keine Veranlassung für eine Freilassung, da Matthias Frey nach wie vor ein Tatleugner sei!“ (In: Gudrun Rödel (Nürnberger Rede))
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Podiumsdiskussion in Bayreuth

Am Donnerstag, 6. März 2014, organisierte der „Unterstützerkreis Ulvi“ in Bayreuth im Becher-Bräu eine Podiumsdiskussion „Justizopfer in Bayern“. Flugblatt-PDF.

Auf dem Podium berichteten Rudolf Frey über den Fall seines Sohnes Matthias Frey, Gustl Mollath über seine Erfahrungen, Gudrun Rödel über den Fall „ Ulvi Kulac“ und Manfred Riebe, der Betreiber des NürnbergWiki, über den Fall „Alexander Zouras“.

Podiumsdiskussion über Justizopfer in Bayern am 6. März 2014 in Bayreuth

Rudolf Frey berichtete ausführlich über das Schicksal seines Sohnes Matthias Frey und nannte dessen Strafverteidiger Rechtsanwalt Karsten Schieseck beim Namen. Auch Gustl Mollath begrüßte Rechtsanwalt Karsten Schieseck. Dieser vertrete sowohl Insassen des BKH Bayreuth als Verteidiger, als auch das BKH selbst. Ein nicht namentlich genannter, bundesweit bekannter Jurist habe ihm gesagt, es sei zu prüfen, ob hier nicht Mandantenverrat vorliege. [3]

Die Presse hielt sich, wie schon bei der Kundgebung des Menschenrechtsforums Gustl Mollath für die Freiheit von Gustl Mollath am Samstag, den 27. Juli 2013, in Nürnberg, auffallend zurück, auch der „Nordbayerische Kurier“ schwieg über diese für die Richard-Wagner-Stadt Bayreuth informative Veranstaltung. Immerhin beginnt am 10. April 2014 das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Ulvi Kulac. Da gibt es einen Andrang wie bei den Bayreuther Festspielen: Über 40 Zeitungen und Agenturen sowie Radio- und Fernsehsender haben sich in Bayreuth zum „Peggy-Prozeß“ angemeldet, der ja eigentlich ein Ulvi-Kulac-Prozeß ist.
Trotzdem berichtete nur die „Frankenpost“ aus Hof von der Podiumsdiskussion vom 6. März 2014 aus dem Bayreuther Becher-Bräu-Saal:

„Oftmals stellte sich an diesem Abend allerdings die Frage, was mit solchen Informationen anzufangen ist. Zum Beispiel mit denen eines verzweifelten Vaters, der seit Jahren für die Ehre seines 1995 [richtig: 1996] für zwei Morde verurteilten Sohnes kämpft und dabei behauptet, die Ermittlungen hätten einzig und allein das Ziel gehabt, das Umfeld des damaligen Bamberger CSU-Oberbürgermeisters Paul Röhner zu schonen. Der sei nämlich drogensüchtig und sein Fahrer dessen Dealer gewesen. Um ein falsches Geständnis zu erhalten, hätten oberfränkische Kripobeamte beim Verhör dem Sohn eine mit Drogen präparierte Dose Cola untergeschoben. [4] Der 1995 [richtig: 1996] zu lebenslanger Haft verurteilte Sohn beteuert noch immer seine Unschuld und beschuldigt seit Jahren seinen damaligen Strafverteidiger, ihn verraten zu haben. Es handelt sich um den selben Rechtsanwalt, den Gustl Mollath am Donnerstag in Bayreuth in die Nähe des Parteienverrats stellte, weil etliche Mitgefangene festgestellt hätten, dass er nicht nur sie, sondern auch das Bezirkskrankenhaus Bayreuth vertreten hatte.“ [5]

Widerrufe des angeblichen Mordgeständnisses

Wie schwierig es für weggesperrte Justiz- und Psychiatrieopfer ist, unter diesen Umständen die Wahrheit herauszufinden, um nachzuweisen, daß ihr Gerichtsurteil eine Art Märchenbuch ist und um ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen, sieht man auch an den Fällen Ulvi Kulac, Gustl Mollath und am Indizienprozeß gegen ‎Alexander Zouras.
Bei Matthias Frey ist es noch schwieriger; denn er darf nicht einmal telefonieren und auch keine Telefongespräche empfangen.

Oben ist die Startseite der ehemaligen Netzseite Matthias Freys: http://www.matthiasfrey.vgu wiedergegeben mit seinem Aufruf vom April 2000:

„Mord in der Drogenszene. Unschuldiger verurteilt. Gerechtigkeit für Matthias Frey!
................. ICH BIN KEIN MÖRDER!.

Dem folgte ein weiterer von Matthias Frey am 30. Juni 2001 verfaßter, sehr ausführlicher Widerruf seines angeblichen Mordgeständnisses „Mandantenverrat - Der Dolchstoß meines Verteidigers“. Dieser Widerruf enthält Erläuterungen, wie es zu dem falschen Geständnis kam. Die Verurteilung wegen Mordes sei trotz unzureichender Sachaufklärung und widersprüchlicher Indizien erfolgt. Ein Wiederaufnahmeverfahren werde angestrebt.

Nach Angaben des Vaters, Rudolf Frey, gab es schon während des Strafverfahrens gegen Matthias Frey und danach Widerrufe des angeblichen Mordgeständnisses.

Falsche Geständnisse und damit Fehlurteile können mitunter auch mit unlauteren Mitteln und unzulässigen Vernehmungsmethoden zustande kommen. Das weiß man u.a. auch aus den Fällen Ulvi Kulac, Rudolf Rupp, Donald Stellwag oder Harry Wörz.

Kripochef in Bamberg war 1995 Wolfgang Geier, der später im Fall des geistig behinderten Ulvi Kulac eine negative Rolle spielte. [6]

Kriminalhauptkommissar Uwe Dolata aus Würzburg berichtete bei Erwin Pelzig in der Sendung „Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich“ über mafiöse Strukturen, organisierte Kriminalität auch in der Polizei und Justiz, „Lobbykratie“: „Es ist schlimmer, als man meint!“[7] „Ermittlungskommissionen der Kriminalpolizei heben ganze Korruptionsnester in Stadt- und Gemeindeverwaltungen und sogar in der Polizei und der Justiz aus.“ [8]

Matthias Freys Widerruf vom 30. Juni 2001 stand ursprünglich in der Netzseite Matthias Freys: http://www.matthiasfrey.vgu und steht seit Jahren unwidersprochen in drei Internetseiten. Siehe unten unter Netzverweise.

Im Wiederaufnahmeverfahren wird man dem Gerichtsurteil auch die verschiedenen Widerrufe des Mord„geständnisses“ gegenüberstellen.

Leben und Wirken

Herkunft und Familie

Matthias Frey ist ein Sohn des Bamberger Verwaltungsbeamten, Dipl.-Verw.Wirt Rudolf Frey (* 1943 in Bamberg) und der Hausfrau Elfriede Frey, geb. Renner (* 1945 in Priesendorf). Das Ehepaar hat zwei Söhne.

Schule und Berufsausbildung

Matthias Frey erwarb den qualifizierenden Hauptschulabschluß. Er erlernte den Beruf des Werkzeugmachers.

Beruf

Hobbies

Zu seinen Freizeitbeschäftigungen gehörten Wassersport, insbesondere Tauchen, Tiere (Aquarianer), Wandern, Reisen, Motorradfahren und Musik. Er ist Vegetarier, Nichtraucher, trinkt keinen Alkohol, aber Milch.

Motorradunfall

1993 wurde Matthias Frey auf einer Straße, die durch einen Wald führte, mit seinem Motorrad aus einer Kurve getragen. Soldaten eines Bundeswehr-Lkws hatten den Unfall zufällig gesehen. Sie fanden Matthias Frey im Wald mit schwersten Verletzungen. Er wurde in ein künstliches Koma versetzt. Da auch ein Wirbel verletzt war, war er einige Zeit gelähmt und war ein Jahr lang arbeitsunfähig. Er stellte keinen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis, weil er Nachteile auf dem Arbeitsmarkt befürchtete.

Drogen- und Waffenschmuggelszene

Matthias Frey geriet, ohne es wahrzunehmen, in eine Drogen- und Waffenschmuggelszene, in die regionale CSU-Politiker in Bamberg und Umgebung bis hin nach Würzburg verstrickt waren. In diesem Fall ging es darum, daß man für Mord und Totschlag einen Ersatztäter brauchte, um die wahren Mörder zu verschonen. Matthias Frey wurde daher 1995 festgenommen, weil er zwei junge Menschen umgebracht haben sollte, und wurde 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie jedoch der anerkannte Gerichtsmediziner Professor Eisenmenger in einer gutachterlichen Stellungnahme feststellte, kann Matthias Frey gar nicht der Täter gewesen sein.
Da aber Matthias Frey den ihm unterstellten Doppelmord nach wie vor bestreitet, bleibt er als tatuneinsichtiger Täter weiterhin in Haft.

Fotogalerie

Auf Grund unzureichender Presseberichterstattung ist vielen die Großkundgebung vom 27. Juli 2013 in Nürnberg für die Freilassung Gustl Mollaths nicht bekannt, die vom Menschenrechtsforum Gustl Mollath‎ zur Herstellung von mehr Öffentlichkeit veranstaltet und im NürnbergWiki dokumentiert wurde. Dabei ging es vielen Teilnehmern auch um andere Justiz- und Psychiatrieopfer, wie man an zahlreichen Plakaten und einer Unterschriftenliste sehen konnte.

Kundgebung des „ Menschenrechtsforums Gustl Mollath‎“ ‎am 27. Juli 2013 in Nürnberg am Tor zur Straße der Menschenrechte

Online-Petition

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie höflichst auf eine von mir initiierte „Online-Petition“ hinweisen, mit der Bitte, diese „Petition“ zu unterstützen, wie durch „Unterschreiben“ und durch weiteres „Bekanntmachen“, usw. http://www.openpetition.de/petition/online/recht-freiheit-fuer-matthias-frey

MfG. Klaus G. Stölzel

Wiederaufnahmeverfahren

E-Mail vom Vater Rudolf Frey, WA Matthias Frey, 17.06.2015, 16:23 Uhr:

Hallo Herr Riebe!

Zum Fall Matthias darf ich Ihnen aus dem Blog unter Ziff. 4 hierher kopieren:
"Der dritte Anlauf

4.3 Der dritte Anlauf
wird nun endlich auch eine Entscheidung in der Sache selbst und damit für Matthias die so lange ersehnte Freiheit bringen. Es ist unglaublich, welch unermessliche Kraft er braucht, als Unschuldiger alles zu überstehen.
Werden die wahren Mörder weiter geschützt?

Herr Rechtsanwalt Dr. Malte Magold, Nürnberg, Schwerpunkt u.a. Strafverteidigung und Opfervertretung hat das Mandat für das Wiederaufnahmeverfahren übernommen. Er hat mir versichert, anfangs, spätestens Mitte Juli 2015 den Wiederaufnahmeantrag einzureichen. Matthias vertraut ihm. Wir hoffen alle auf den Erfolg!

Recht muss Recht bleiben!
Rudolf Frey"
Quelle: http://matthiasfrey.blogspot.de/p/blog-page_6.html
________________________________________________

Hinweis
RA Dr. Malte Magold, Nürnberg
http://www.kanzlei-mwh.de/anwaelte/dr-magold.php

Zum Verfasser des Artikels

Manfred Riebe, der Autor des Artikels, erhielt im November 2016 von Landrat Armin Kroder die Goldene Bayerische Ehrenamtskarte.

Kontakt

Telefonkontakt ist Matthias Frey untersagt!
Die Eltern dürfen ihren Sohn in der JVA Bayreuth dreimal im Monat für je 45 Minuten unter Aufsicht in einem besonders gesicherten Besucherraum besuchen und sind von ihrem Sohn durch eine Scheibe getrennt.

Matthias Frey
Markgrafenallee 49, Haus B
95448 Bayreuth

Spendenkonto

Für Matthias Frey wurde ein Unterstützerverein mit einem Spendenkonto eingerichtet, um die Rechnungen für Anwälte und Gutachter bezahlen zu können:

Verein „Wir wollen helfen“
Sparkasse Ostunterfranken
97432 Haßfurt
Girokonto 206508
BLZ 793 517 30

IBAN: DE 28 7935 1730 0000 2065 08
SWIFT-BIC: BYLADEM1HAS

Literatur

  • Rudolf Sponsel, Erlangen: Vernehmung und Aussagepsychologie bei der bayerischen Kriminalpolizei. In: Internet-Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, Abteilung forensische Psychologie, vom 27. April 2014 - sgipt.org

Presse

  • Axel Wolfsgruber: JUSTIZ. „Hier kartelt doch jeder“. Klüngel und Kolportagen: Seit viereinhalb Jahren prozessieren Staatsanwälte gegen einen Bamberger Ex-Kollegen. In: FOCUS Magazin Nr. 41 vom Montag, 5. Oktober 1998 - focus.de
  • Christian Denso: Auf der Jagd nach einem mörderischen Phantom. Soko „Bosporus“: Eine Tatwaffe, neun Tote binnen fünfeinhalb Jahren: Wer tut so etwas - und vor allem: Warum? Der Nürnberger Kripo-Chef Wolfgang Geier führt eine der größten Sonderkommissionen, die es in Deutschland je gab. Doch noch sind die Spezialisten ratlos. In: Hamburger Abendblatt vom 30. Mai 2006 - abendblatt.de
  • Polizei Unterfranken: Stelle des obersten Verbrechensbekämpfers neu besetzt. Leitender Kriminaldirektor Wolfgang Geier zurück in Unterfranken. Nachricht vom 9. August 2008 - unser-wuerzburg.de
  • Michael Stürzer: Schlag gegen Drogenszene. Drogenfahnder der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck und die Starnberger Polizei haben am Mittwochmorgen zu einem schweren Schlag gegen die Drogenszene am Starnberger See ausgeholt - und sie haben gut getroffen. In: Isar-Loisachbote / Geretsrieder Merkur vom 10. März 2010 - merkur-online.de
  • Stefan Bergauer: Großdealer verurteilt. Ehemaliger Chef der „Crips“ für viele Jahre in Haft. In: Nordbayerische Nachrichten vom 24. März 2010 - PDF justiz.bayern.de
  • Tobias Habegger: Drogen-Doktor: «Wurde von Süchtigen bedroht». Er war in der Drogenszene als Doktor X bekannt. Während Jahren hat er Patienten mit illegalen Substanzen versorgt. Jetzt steht der Arzt vor Gericht und sagt: «Ich wollte aufhören. Doch mir wurde mit Waffengewalt gedroht.». In: Berner Zeitung vom 27. Mai 2010 - bernerzeitung.ch
  • Olaf Przybilla: Umstrittenes Gerichtsurteil. Freiheit für zweifachen Totschläger. Seine Sicherungsverwahrung wurde abgelehnt - jetzt kommt ein Mann, der zwei Frauen umgebracht hat, bald frei. Die zuständigen Richter am Landgericht Bayreuth werden nun wüst beschimpft. In: Süddeutsche Zeitung vom 30. Januar 2011 - sueddeutsche.de
  • Christian Pack: Profiliert. Ein Verteidiger aus Leidenschaft. Seit 23 Jahren steht Karsten Schieseck für Pädophile, Vergewaltiger und Mörder ein. Dem Anwalt von Jerry J. ist bewusst, dass er aneckt. „Anfeindungen muss ich mich stellen“, sagt er. In: Neue Presse Coburg vom 14. April 2012 - np-coburg.de
  • Martin Klipfel, Freier Journalist: Matthias Frey: Urteil stand schon vor der Verhandlung fest! Januar 4th, 2013 - antizensur.de
  • Martin Klipfel: Matthias Frey. Urteil stand schon vor der Verhandlung fest! In: Equapio, die 2. Meinung, 4. Januar 2013 - equapio.com
  • Otto Lapp: Bayreuth. Immer Ärger mit Mollath. Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth waren mit das Erste, was Gustl Mollath (56) am Dienstag nach seiner Entlassung äußerte. Man habe ihm nicht geholfen und ihm eine Frist gesetzt, bis wann er seine Sachen gepackt haben sollte. Karsten Schieseck (52), Anwalt der Klinik, widerspricht dem im Exklusiv-Interview mit dem Kurier. In: Nordbayerischer Kurier vom 9. August 2013 - nordbayerischer-kurier.de
  • Eric Waha: Bayreuther Gemeinschaft: Karsten Schieseck ist der Spitzenkandidat. In: Nordbayerischer Kurier vom 8. November 2013 - nordbayerischer-kurier.de
  • Wolfgang Gast: Neuer Staatssekretär im Kanzleramt. Der Chef der Spione. Klaus-Dieter Fritsche kommt aus dem Geheimdienst und nun soll er die Geheimdienste kontrollieren. Er wird Staatssekretär im Bundeskanzleramt. In: taz vom 27. Dezember 2013 - taz.de
  • Allgäu. Chef-Drogenfahnder wegen Kokainbesitzes verhaftet. Er leitet die Drogenfahndung in Kempten. Jetzt sitzt der Mann selbst wegen des Besitzes von Kokain in Untersuchungshaft. Ein Anruf seiner Frau nach einem Familienstreit hatte die Beamten auf die Spur des Kollegen gebracht. In: Süddeutsche Zeitung vom 23. Februar 2014 - sueddeutsche.de
  • Stefan Mayr: Allgäu. Drogen-Skandal erschüttert Bayerns Polizei. Im Spind des Kemptener Chef-Fahnders werden 1,5 Kilogramm Kokain gefunden. Andere Beamte deuten an, er könnte mit der Mafia zusammengearbeitet haben. Das Allgäu gilt schon lange als Hochburg der italienischen Drogen-Mafia, nun ermittelt das Landeskriminalamt. In: Süddeutsche Zeitung vom 23. Februar 2014 - sueddeutsche.de
  • bju, dpa/lby: Nach Kokain-Affäre: Kripo-Chef zurück nach Kempten beordert. Im Zuge der Affäre um den Fund von 1,5 Kilogramm Kokain beim Chef der Allgäuer Drogenfahndung hat Polizeipräsident Hans-Jürgen Memel gestern eine wichtige Personalie verkündet. In: Augsburger Allgemeine vom 24. Februar 2014 - augsburger-allgemeine.de
  • dpa: Augsburger Polizistenmord: Lebenslange Haft für Angeklagten. Landgericht ordnet Sicherungsverwahrung an. In: Nordbayern.de vom 27. Februar 2014 - nordbayern.de
  • ⇛ Joachim Dankbar: Jeder kann der nächste Mollath sein. Eine Veranstaltung in Bayreuth weist darauf hin, dass es noch mehr fragwürdige Fälle gibt. Längst nicht jeder in der Psychiatrie Untergebrachte bekomme eine zweite Chance. In: Frankenpost vom 8. März 2014 - frankenpost.de
  • Paula Wöger, Stefanie Goebel: K.o.-Tropfen: Passt gut auf eure Drinks auf! Nicht nur junge Leute werden Opfer der gefährlichen Substanzen, die nur wenige Stunden nachweisbar sind. In: Nürnberger Nachrichten vom 26. April 2014, S. 8 - NN
  • Otto Lapp: Nach Kulac, vor Mollath: Diese Regeln gelten für Wiederaufnahmeverfahren. Zwei prominente Prozesse, die in diesem Jahr wieder aufgerollt wurden, haben ihr Zentrum in Bayreuth: der Fall Mollath und der Fall Ulvi Kulac. Dabei sind Wiederaufnahmen sehr selten – und haben äußerst hohe rechtliche Hürden. Darauf wies Michael Eckstein, der Vizepräsident des Landgerichts Bayreuth, in seinem Vortrag bei der Woche der Justiz hin. In: Nordbayerischer Kurier vom 22. Mai 2014 - nordbayerischer-kurier.de
  • dpa: Schwaben: SEK-Beamte erschießen Polizisten - Ermittler suchen Motiv. In: Abendzeitung München vom 12. Juli 2014 - abendzeitung-muenchen.de/
  • Sandra Rübel: Dringender Hilferuf: Skandalöse Zustände in der JVA Bayreuth. In: Altermedia vom 21. Juli 2014 - altermedia-deutschland.info (Der Verlobte von Sandra Rübel ist der aus politischen Gründen inhaftierte Gerhard Ittner. Hier interessieren die Zustände in der JVA Bayreuth.)
  • mm/dpa: Polizei erschießt 33-Jährigen. Getöteter hatte Kontakte zur Drogenszene. Eine geplante Festnahme in Burghausen ist am Freitagabend eskaliert: Ein Zivilpolizist hat einen Mann (33) erschossen. Dieser hatte Kontakte in die Drogenszene. In: Oberbayerisches Volksblatt vom 26. Juli 2014 - ovb-online.de
  • Hans Peter Reitzner: Anwalt: Das ist ein Hohn. Befangenheitsantrag vor dem Polizistenmord-Prozess. In: Nürnberger Nachrichten vom 4. September 2014, S. 17 - [ NN] (Strafverteidiger ist Dr. Adam Ahmed, der auch Gustl Mollath vertritt. Er stellte schon jetzt einen 430 Seiten unfassenden Befangenheitsantrag gegen die Schwurgerichtskammer. Allein im schriftlichen Urteil gegen den Bruder des Angeklagten taucht der Name des Angeklagten fast 700 mal im Zusammenhang mit der Täterschaft auf. „Hier noch von Unschuldsvermutung zu sprechen, ist ein Hohn“, sagte Ahmed. Der Befangenheitsantrag wurde so früh gestellt, damit noch vor Beginn des Prozesses die Möglichkeit besteht, einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, für den Fall, daß sein Befangenheitsantrag abgelehnt wird.)
  • Helmut Reister: Der Fall Matthias Frey. 20 Jahre unschuldig im Knast? In: Nürnberger Zeitung vom 28. Januar 2015, S. 13 - [ NZ]
  • Michael Kasperowitsch: Hoffnung für den Sohn, der 20 Jahre im Gefängnis sitzt. Matthias Frey wurde 1995 wegen zweier Bluttaten verurteilt – Offene Fragen sind geblieben – Eltern streben Wiederaufnahme an. In: Nürnberger Nachrichten vom 13. November 2015, S. 14 - NN - (RA Malte Magold, Nürnberg, will bis zum Jahresende einen Wiederaufnahmeantrag beim Landgericht in Bamberg stellen.)

Videos

  • Podiumsdiskussion: Justizopfer in Bayern. Erstellt am 14.03.2014 von Winston Smith - meinungsverbrechen.de

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

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Justiz- und Psychiatrieopfer

Netzverweise

  • Matthias Frey: Mandantenverrat - Der Dolchstoß meines Verteidigers. Juni 2001. In: Allmystery vom 30. April 2011, geschrieben von: Vidocq (IP bekannt), Datum: 14. April 2008 21:09 - allmystery.de. Anmerkung: Dieser Bericht stammt ursprünglich aus der Netzseite http://www.matthiasfrey.vgu, die stillgelegt wurde, weil sie nicht laufend gepflegt und aktualisiert werden konnte.
  • Offener Brief des Richters i.R. Heindl an Dr. Beate Merk, 16. November 2012. In: denkbonus: Wer ist hier verrückt? Offiziell und nach dem Willen der bayerischen Justizministerin Beate Merk ist es Gustl Mollath, der seit 7 Jahren im psychiatrischen Maßregelvollzug in Bayreuth dahin vegetiert. Es war einigen CSU-Bonzen auf die Füße getreten, vom 14. Dezember 2012 - denkbonus.wordpress.com
  • Fall Mollath: Offener Brief des Richters i.R. Heindl an Dr. Beate Merk, 16. November 2012. In: Verein gegen den Missbrauch psychophysischer Waffen e.V. - psychophysischer-terror.com
  • Offener Brief des Richters i.R. Heindl an Dr. Beate Merk, 16. November 2012. In: Marigny de Grilleau: Nachrichtenspiegel-Online, Freitag, 14. Dezember 2012 - grilleau.blog.de
  • Offener Brief des Richters i.R. Heindl an Dr. Beate Merk, 16. November 2012. In: Die Volkszeitung vom 12. Dezember 2012 - die-volkszeitung.de
  • Offener Brief des Richters i.R. Heindl an Dr. Beate Merk, 16. November 2012. In: Arbeitsgemeinschaft Freies Deutschland - PDF ag-freies-deutschland.de
  • Offener Brief des Richters i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath. In: Gerd Paruschke, 25.06.2013 19:50 Uhr. In: Südwestpresse - swp.de
  • Offener Brief des Richters i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath. In: Nordbayerischer Kurier vom 9. Juli 2013 - 21:47 Uhr - nordbayerischer-kurier.de
  • Justizvollzugsanstalt (JVA) - [hhttp://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt Wikipedia]
  • Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth - Wikipedia
  • ⇛ Gespräch mit Harry Wörz. „Ich möchte die Leute gerne wachrütteln“. In: ARD, 20. Januar 2014 - daserste.de
  • ⇛ Gespräch mit Hubert Gorka (Rechtsanwalt von Harry Wörz). „Der Staat sollte mehr Vorkehrungen treffen“. In: ARD, 20. Januar 2014 - daserste.de
  • ⇛ Kommentar zum Film über Harry Wörz: DER WINKELADVOKAT: Systemfehler der Justiz! 30. Januar 2014 - Facebook

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8.11.2006 - 2 BvR 578/02 -- 2 BvR 796/02 – Abs. 109 zu § 454 Abs. 2 StPO in der damaligen Fassung: „Die verfahrensrechtlichen Regelungen für die Entscheidung über die Strafrestaussetzung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglichen eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Übermaßverbotes entsprechende Sachaufklärung. Die Strafvollstreckungskammer darf für den Fall, daß sie eine bedingte Entlassung in Erwägung zieht, bei ihrer Entscheidung nicht allein auf Beurteilungen der Justizvollzugsanstalt vertrauen, sondern hat gemäß § 454 Abs. 2 Satz 1 StPO zusätzlich das Gutachten eines Sachverständigen namentlich darüber einzuholen, „ob keine Gefahr mehr besteht, daß die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit des Verurteilten fortbesteht“ (Gefährlichkeitsprognose). Dadurch wird dem Schutz der Allgemeinheit Rechnung getragen. Das Gutachten muß sich mit dem Persönlichkeitsbild des Inhaftierten und seiner Sozialprognose auseinandersetzen (§ 454 Abs. 2 Satz 2 StPO). Es bezieht sich auf die faktische Einschätzung der künftigen Gefährlichkeit und setzt eine Mitarbeit des Lebenszeitgefangenen bei der Begutachtung voraus. Hierbei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Tatsache Bedeutung beigemessen wird, ob der Verurteilte die Tat einräumt oder abstreitet. Insbesondere in den Fällen, in denen auf Grund des Leugnens der Tat eine Aufarbeitung des Motivationsgefüges der Tat nicht ermöglicht und damit auch die Erstellung einer positiven Sozialprognose wesentlich erschwert wird, kann dies Auswirkungen auf die Entscheidung über die Aussetzung der Freiheitsstrafe haben.
  2. * Prof. Dr. med. Wolfgang Eisenmenger - rechtsmedizin.med.uni-muenchen.de
  3. Podiumsdiskussion: Justizopfer in Bayern. Erstellt am 14.03.2014 von Winston Smith - meinungsverbrechen.de
    • Gustl Mollath: Mandantenverrat durch Rechtsanwalt Karsten Schieseck?
    Veröffentlicht am 10.03.2014 von Gedankenverbrecher84 - YouTube (Gustl Mollath berichtet darüber, daß Rechtsanwalt Karsten Schieseck sowohl Insassen des BKH Bayreuth als Verteidiger, als auch das BKH selbst vertreten würde. Ein nicht namentlich genannter, bundesweit bekannter Jurist habe ihm gesagt, es sei zu prüfen, ob hier nicht Mandantenverrat vorliegen würde. - Karsten Schieseck ist Spitzenkandidat der Bayreuther Gemeinschaft im Stadtratswahlkampf 2014.)
  4. Matthias Frey trank die ihm von einem Kriminalbeamten angebotene Cola. Für Matthias Frey wurde ein Drogen-Screening beantragt. Laut Rudolf Frey geht aus den Akten hervor, daß der Leitende Oberstaatsanwalt Theodor Müller-Daams den Antrag auf diesen Drogentest dahingehend abänderte, daß LSD von der Prüfung ausgenommen wurde.
  5. Joachim Dankbar: Jeder kann der nächste Mollath sein. Eine Veranstaltung in Bayreuth weist darauf hin, dass es noch mehr fragwürdige Fälle gibt. Längst nicht jeder in der Psychiatrie Untergebrachte bekomme eine zweite Chance. In: Frankenpost vom 8. März 2014 - frankenpost.de
  6. Wolfgang Geiers Karriere begann im mittleren Dienst der Stadtpolizei Bamberg. Als die Polizei verstaatlicht wurde, stieg er in den gehobenen Dienst auf. Er besuchte dann eine Polizeischule in NRW und wurde Chef der Verkehrspolizei und stieg in den Höheren Dienst auf. Einige Zeit war er beim Landeskriminalamt tätig. In Bamberg übernahm er die Sachbearbeitung für die Gebiete Drogen, Kriminelle Organisationen und die Verbindung zu Geheimdiensten. Die Vernehmungsanweisungen im Fall Ulvi Kulac gehen auf ihn zurück.
  7. * „Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich“ mit Hauptkommissar Uwe Dolata, Teil 1, Freitag, 16. April 2010 - YouTube
  8. Uwe Dolata: Der Fall Gustl Mollath und die Wirtschaftskriminalität. In: Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Frankfurt am Main: Westend, November 2013, 160 S., ISBN 978-3-86489-062-8; S. 156-166; hier: S. 160
  9. Horst Kirsten, Mannertstraße 6, JVA Nürnberg, 90429 Nürnberg, E-Mail: kontakt@horstkirsten.de

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