Menschenrechtsforum Gustl Mollath

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Version vom 14. Januar 2017, 17:41 Uhr von Manfred Riebe (Diskussion | Beiträge) (Zum Verfasser des Artikels)

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Kundgebung des „Menschenrechtsforums Gustl Mollath“ ‎am 27. Juli 2013 in Nürnberg am Tor zur Straße der Menschenrechte

Das Menschenrechtsforum Gustl Mollath im „NürnbergWiki“ dient der demokratischen Meinungsäußerung und enthält aktuelle Informationen von Menschenrechtsaktivisten über geplante Aktionen für Gustl Mollath. Am 27. Juli 2013 veranstaltete das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ in Nürnberg eine Kundgebung für die Freilassung Gustl Mollaths. Am 6. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Gustl Mollath sei unverzüglich freizulassen. Damit begann ein neues Kapitel: Gustl Mollath in Freiheit.

Das Plakat gestaltete Frank Fischer, fh-konzept GmbH[1]
Schlötterer Runge Fall Mollath.jpg
Piraten Gustl Mollath.jpg

Forum

Forum ist ein realer oder virtueller Ort, an dem Meinungen ausgetauscht und Fragen gestellt und beantwortet werden können. Insofern ist ein Forum ein Ort der Basisdemokratie und Außerparlamentarischen Opposition. Daher kann es insbesondere auch der Verteidigung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates dienen.

Geschichte

Das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ ist aus dem Gustl-Stammtisch Nürnberg entstanden. Dieser ist eine Zusammenkunft von Menschenrechtsaktivisten wie aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Ferdinand Mollath“ und weiteren Unterstützern Gustl Mollaths in Nürnberg. Die Idee für den Gustl-Stammtisch hatte Klaus Georg Stölzel. Als er als ersten Treffpunkt die Satzinger Mühle vorschlug, war Gerhard Dörner motiviert.

Es fanden weitere Treffen bei Gerhard Dörner statt, wobei auch Gustl Mollath über den Plan einer Demonstration telefonisch informiert wurde. Der mit Demonstrationen erfahrene Gerhard Dörner meldete, begleitet von Manfred Riebe, am 10. Juni 2013 für die „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Ferdinand Mollath“ als veranstaltender Organisation beim Ordnungsamt der Stadt Nürnberg einen Demonstrationszug für die „Causa Mollath“ für den 27. Juli 2013 von der Lorenzkirche zur Straße der Menschenrechte an. Auf dieser Wegstrecke waren auf Anregung von Dr. Wilhelm Schlötterer folgende Zwischenkundgebungen vorgesehen: HypoVereinsbank (5 Minuten), CSU-Zentrale (10 Minuten), Polizeipräsidium (5 Minuten).

Als die „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Ferdinand Mollath“ die Veranstaltung zwar mehrheitlich begrüßte, aber nicht bereit war, sie zu finanzieren, wollte Gerhard Dörner das Kooperationsgespräch am 19. Juni 2013 im Ordnungsamt mit der Feuerwehr, der Polizei, dem Liegenschaftsamt, der VAG und SÖR (Servicebetrieb Öffentlicher Raum) absagen. In dieser Situation trat (der bis dahin in Nürnberg nur namentlich bekannte) Erich Stephany aus München an die Stelle von Gerhard Dörner, er wolle die Veranstaltung vorfinanzieren. Das Geld werde schon durch Spenden hereinkommen. Am Kooperationsgespräch am 19. Juni nahmen daher Erich Stephany, Manfred Riebe und Ernst Frischholz für den Gustl-Stammtisch Nürnberg bzw. das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ teil.

Beim Kooperationsgespräch begrenzte die Polizei die Veranstaltung wegen des gleichzeitigen Bardentreffens auf den Kornmarkt.

Ab 27. Juni 2013 fanden weitere Treffen für die Kundgebung in Schwaig bei Nürnberg statt. Hauptdiskussionspunkt war die fehlende Finanzierung. Manfred Riebe stellte deshalb am 1. Juli bei der HypoVereinsbank einen Antrag auf Eröffnung eines Spendenkontos mit dem Namen „Menschenrechtsforum Mollath“. Dieser Antrag wurde jedoch auf den Instanzenweg bis zur HVB-Niederlassungsleitung Nürnberg mit ungewissem Ausgang verschoben. Deshalb eröffnete Manfred Riebe am 5. Juli 2013 bei der Sparkasse Nürnberg ein Konto „Menschenrechtsforum Mollath“ und machte das Konto im NürnbergWiki im Artikel „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ bekannt.

Der Name „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ wird verwendet, weil Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte der Tatort der Entrechtung Gustl Mollaths ist, die Stadt Nürnberg sich aber trotz ihres hohen menschenrechtlichen Anspruches bisher nicht um die Menschenrechte Gustl Mollaths kümmerte.

Auf dem Plakat steht: „Die Kundgebung findet auch nach einer eventuellen Entlassung Gustl Mollaths statt!“ Damit sollte klargestellt werden, daß eine Freilassung noch keine Rehabilitation ist und daß es außerdem im Sinne Gustl Mollaths den Menschenrechtsaktivisten auch um die Menschenrechte anderer Justiz- und Psychiatrieopfer und um die Wiederherstellung des Rechtsstaats geht.

Gustl Mollath nannte folgende Ziele:

1. Herstellen von Öffentlichkeit
2. Wiederaufnahmeverfahren
3. Rehabilitation
4. Wiedergutmachung

Bei der Langsamkeit und Schwerfälligkeit des Justiz- und Regierungsapparates ist dies noch ein langer Weg.

Großkundgebung in Nürnberg

„Montagsdemo Nürnberg“ für Gustl Mollath

Am Montag, 22. Juli 2013, fand vor der Lorenzkirche ab 17.30 Uhr eine Montagsdemo für Gustl Mollath statt. Am offenen Mikrophon, an dem jeder sprechen konnte, wurde zum Jus­tizfall Gustl Mollath debattiert. Es wurden die Rolle der Politik, der Justiz und die Praktiken der Psychiatrie beleuchtet.

Die „Montagsdemo Nürnberg“ versteht sich als „soziales Gewissen“ der Republik. Die Menschen sind sehr sensibel geworden für Ungerechtigkeiten und Bevormundung durch die Behörden oder die Gerichte. So solidarisieren sich viele mit Gustl Mollath und for­dern, daß er freigelassen und ent­sprechend entschädigt wird.

Die Montagsdemo will das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ bei der Demons­tration am 27. Juli 2013 in Nürnberg tatkräftig unterstützen. [2]

Das Banner der Großkundgebung

Das Banner der Großkundgebung in Nürnberg über dem LKW mißt 1,60 x 6 m. Es wurde gestaltet von Daniel James Goodrich, Goodrich-Web-Design
Großkundgebung Plakatständer-2.jpg

Gestohlene Plakatständer / Suchanzeige

Die Stadt Nürnberg hatte anläßlich der Kundgebung für Gustl Mollath am 27. Juli 2013 die Aufstellung von 60 Plakatständern in der Größe DIN A 1 ab 17. Juli genehmigt. Drei Plakatständer wurden in Mögeldorf unmittelbar nach der Aufstellung am 16./17. Juli widerrechtlich entfernt.

Die drei Tatorte:

  • Ein Plakatständer war an einem Verkehrsschild vor der Wohnanlage Satzingermühle angebracht.
  • Ein Plakatständer befand sich vor der Gaststätte Satzinger Mühle an einem Brückengeländer. Dieser Plakatständer wurde wegen des Diebstahls des Vorgängers mit einem 2 mm dicken Draht befestigt. Kurz darauf fuhr ein schwarzes Mercedes-Cabrio mit dem Kennzeichen N-MM vor den Plakatständer, und danach war auch dieser Plakatständer entfernt.

Sachdienliche Hinweise über den oder die Täter und den Verbleib der Plakatständer werden erbeten an das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath‎“, c/o NürnbergWiki.

Stimmungsmache im Vorfeld

Am 24. Juli 2013 rief morgens ein Journalist bei Manfred Riebe an und behauptete, er schreibe für die Nürnberger Zeitung einen Artikel über die Großkundgebung für Gustl Mollath. Die Recherche ergab später:

Wraneschitz behauptete, das Internet sei voll von rechtsextremen Seiten, in denen die Großkundgebung für Gustl Mollath angekündigt werde. Darüber wolle er berichten und vor der Teilnahme von Rechtsradikalen warnen.

Manfred Riebe sagte ihm, daß er es als ehemaliger Vereinsvorsitzender mehrere Male erlebt habe, daß eine Veranstaltung im Vorfeld kaputtgemacht wurde, so daß etliche Redner und Teilnehmer wegblieben. Mit dem von ihm geplanten Bericht wolle Wraneschitz mit Hilfe von Gerüchten agitieren, schüren und durch Stimmungsmache eine Konfrontation herbeireden und die Veranstaltung im Vorfeld diskreditieren und gefährden. Gegen solche Self-Fulfilling Prophecy von Journalisten hätte er etwas. Im Fall Mollath habe es schon genug bezahlte Journalisten (Spiegel, Zeit) gegeben, die Stimmung gegen Gustl Mollath gemacht hätten.

Wer weiß, wer den Auftrag für diese Stimmungsmache gab?

Am 26. Juli 2013 erschien der Wraneschitz-Artikel in der NZ. [3]

Angeblich rief die NZ beim bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz an, um sich die Gerüchte bestätigen zu lassen. Sicherlich werden Staatsschutzleute die Veranstaltung beobachten.
Es könnte möglich sein, daß V-Leute damit beauftragt wurden, im Internet in solchen Seiten zu agitieren und bei der Kundgebung zu stören und einen Streit anzuzetteln. Manfred Riebe

Die Großkundgebung am Kornmarkt

Die Großkundgebung zugunsten Gustl Mollaths fand am 27. Juli 2013 auf dem Kornmarkt an der Straße der Menschenrechte am gleichen Tag wie das Nürnberger Bardentreffen statt, bei dem diesmal vornehmlich Musiker aus Osteuropa auftraten, denen Gustl Mollath unbekannt ist.

Als Überraschungsgäste traten bei der Großkundgebung zugunsten Gustl Mollaths auf dem Kornmarkt an der Straße der Menschenrechte zu Beginn Hans Well mit seinen Kindern als die Gruppe „Hans Well & Wellbappn“ mit ihrem Gustl-Mollath-Lied auf.

Eingeleitet wurde die Kundgebung durch die Vertreter des „Menschenrechtsforums Gustl Mollath“, Erich Stephany und Manfred Riebe, den Betreiber des NürnbergWiki.

Die Kundgebung diente der Wahrung des Rechtsstaates. Es wurde daher auch eine Justiz- und Psychiatrie-Reform gefordert.

Großkundgebung in Nürnberg

Samstag, 27. Juli 2013, 14-16.30 Uhr
Straße der Menschenrechte / Kornmarkt

Wikilogo txt.png











EMPÖRT EUCH !

Recht und Freiheit für Gustl Mollath!
Ein bayerischer Justiz- und Psychiatrie-Skandal

früherer oberster bayerischer Steuerfahnder, CSU-Mitglied
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, letzter (aktuellster) Gutachter Gustl Mollaths, Vorsitzender der Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP), Träger des Bundesverdienstkreuzes
Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag
Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im bayerischen Landtag
Vizepräsident des bayerischen Landtags, Mitglied des Vorstands der SPD-Fraktion

„Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ unterstützt von
NürnbergWiki http://www.nuernbergwiki.de
V.i.S.d.P. Erich Stephany, München

Aktuelle Info im „NürnbergWiki“:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Menschenrechts-Forum_Gustl_Mollath

Redner-Fotogalerie

Überraschungsgäste

Als Redner und Überraschungsgäste, die nicht auf dem Plakat standen, traten zusätzlich auf Hans Well mit seinen Kindern als die Gruppe „Hans Well & Wellbappn“, Gudrun Rödel und der ehemalige hessische Steuerfahnder und Steuerberater, Diplom-Finanzwirt Rudolf Schmenger. Gudrun Rödel verlas einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck, mit dem sie sich auch für andere Justiz- und Psychiatrieopfer einsetzt.

Redebeiträge

Grußworte

  • Dieter Hildebrandt: „Es ist schon bemerkenswert, daß es einem Richter gelingen kann, einem mutmaßlich Unschuldigen in ein paar Stunden in eine forensische Psychiatrie zu bringen, während es sieben Jahre braucht, um ihn da wieder rauszukriegen! Da flog eine Justizministerin zu schnell über das Kuckucksnest!“
  • Diplom-Psychologe Dr. phil.Rudolf Sponsel, Erlangen, mit Gattin, Dipl.-Psych. Univ. Irmgard Rathsmann-Sponsel: Grußworte kurz und bündig auf Demo-T-Shirts, leicht herstellbar z.B. mit „edding textile“ (60°). Dr. Rudolf Sponsel war Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath“ und ist jetzt Mitglied im erweiterten Unterstützerkreis (eUK).
Er: „Weg mit den Schlechtachtern und ihren RichterInnen“
Sie: „Höchste Maßstäbe und Kontrolle bei Unterbringung nach § 63 StGB“
  • Dr. Gerhard Strate]: „Aus persönlichen Gründen bin ich an der Teilnahme heute verhindert. Mein Herz und meine Gedanken sind dennoch bei allen Teilnehmern der heutigen Kundgebung und zwar ebenso, wie unser Herz und alle unsere Gedanken bei Gustl Mollath sind. »Seine Freiheit ist auch unsere Freiheit!«“

Bekannte Teilnehmer

Unter den Besuchern der Kundgebung waren aktuelle und ehemalige Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Ferdinand Mollath“ wie Erwin Bixler für das Whistleblower-Netzwerk, Gerhard Dörner, Alwin Engelhardt, Zerrin Heindl, Reiner Hofmann, Fritz Letsch, Rainer Ruis und Dr. Rudolf Sponsel mit Gattin, aber auch Elke Ahlers-Uehlein, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), John Asht, Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler), Martin Blättner, Stefan Dittrich, Frank Fischer, Ernst Frischholz, Daniel James Goodrich, Prof. Dr. med. Ursula Gresser (CSU), Martin Heidingsfelder (PIRATEN), Ulrike Heucken,[4] Dr. Diethelm Kause und Kristina Kause (Schwabach), Adam Lauks, Christian Nürnberger (SPD), Michael Liebert, Helmut Reister, Martin Riederer, Johannes Rupprecht (Montagsdemo Nürnberg), Dagmar Saller, Ulrich Schönweiß, Stadtrat Fürth, DIE LINKE, Klaus Georg Stölzel und Stefan Uehlein als Moderator, Rechtsanwalt Manfred K. Veits, Regensburg, Concepción Vila Ambrosio.

Parteien

DIE LINKE stellte dem „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ ihre Plakatständer zur Verfügung. Als Gegenleistung wurde rechts unten ein Aufkleber angebracht mit dem Text:

Mit Unterstützung durch
DIE LINKE
Landesverband Bayern

Im hinteren Teil der Kundgebungsteilnehmer dominierten die bekannten PIRATENplakate und -embleme. Vor der Bühne waren die Plakate der FREIEN WÄHLER versammelt.

Teilnehmerzahl

Die Medien übernahmen von der Polizei eine Teilnehmerzahl von 500. Wie kam diese Zahl zustande? Ein Polizist hatte den Organisator Erich Stephany gefragt, welche Teilnehmerzahl er in seinem Bericht angeben solle. Stephany nannte spontan die von ihm geschätzte Zahl 500. Gudrun Rödel hatte von der Tribüne aus die Übersicht und konnte die Anzahl der Anwesenden mit weit mehr als 500 zählen. Jemand anders schätzte in seiner YouTube-Aufnahme rund 1.000 Teilnehmer. Wegen der großen Hitze (37 Grad) und des langen Stehens gab es eine Fluktuation. Etliche Teilnehmer flüchteten unter die Sonnenschirme der Restaurants ringsum und einige auch in den Schatten der Straße der Menschenrechte. Deshalb dürfte die Teilnehmerzahl eher bei etwa 700 bis 800 liegen. Falls jemand um 14 Uhr oder 15 Uhr ein Foto vom Dach des CVJM-Hausese oder des Gewerkschaftshauses gemacht haben sollte, könnte man diese Schätzung überprüfen. Manch einer wird danach der Hitze nicht mehr gewachsen gewesen sein und sich z.B. in die Kühle des „Café Arte“ des Germanischen Nationalmuseums unter der Straße der Menschenrechte begeben haben. Zum „Café Arte“ hat man auch ohne Museumsbesuch immer freien Eintritt.

Im Namen des Volkes?

Das Landgericht Regensburg hat die Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung zurückgewiesen. Tenor: Es gab „Verfahrensfehler“, aber keine ganz schlimmen, und nichts sei mit Absicht geschehen. Daher sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht angezeigt. Die sogenannte „Rechtssicherheit“ wiegt für das Regensburger Gericht schwerer als die Beseitigung des Gustl Mollath zugefügten Unrechts. Die sogenannte „Rechtssicherheit“ dient als Deckmantel zur Verschleierung krimineller Machenschaften. Die Justiz ist nicht an Aufklärung interessiert, sondern schützt sich und andere. Die Urteile und Beschlüsse gegen Gustl Mollath wurden zwar „Im Namen des Volkes“ verkündet, sind aber gegen den Willen des Volkes gerichtet; denn so wie Gustl Mollath kann man jeden Bürger psychiatrisieren. Die bayerische Justiz ist keineswegs unabhängig, wie sich gerade am Fall Gustl Mollath zeigt. Man schiebt die unbequeme Entscheidung bzw. den Schwarzen Peter den höheren Instanzen zu, in diesem Fall zunächst einmal dem Oberlandesgericht Nürnberg.

Das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ tritt für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ein:

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“ [5]

Berichterstattung in den Medien

Die Kamerateams vom ZDF, BR und FF, die leichter zu erkennen waren, waren nach ca. 30 Minuten verschwunden, so daß sie nur Ausschnitte der Veranstaltung gefilmt haben konnten.

Unter den Zuhörern waren auch die bekannten investigativen Journalisten Michael Kasperowitsch, Ursula Prem und Uwe Ritzer. Auch der Chefreporter des Nordbayerischen Kurier, Otto Lapp, war aus Bayreuth gekommen. Doch die Berichterstattung in den Zeitungen über die Großkundgebung zugunsten Gustl Mollaths am 27. Juli 2013 auf dem Kornmarkt war gering.

Obwohl die Stimmungsmache des freien Journalisten Heinz Wraneschitz klar erkennbar war, wurde auch in NN, NZ und SZ versucht, die Mollath-Kundgebung zu politisieren und durch Desinformation und Stimmungsmache wahrheitswidrig in die rechte Ecke zu schieben.[6] Das kann Gustl Mollath nicht gebrauchen.

Die beiden Pressemitteilungen, Plakate und Handzettel des „Menschenrechtsforums Gustl Mollath“ enthielten genaue Angaben über die einladende Organisation und die Organisatoren. Dennoch gab es einige Informationsdefizite:

1. Der Vertreter des „Menschenrechtsforums Gustl Mollath“ für die Großkundgebung zur Freilassung Gustl Mollaths heißt nicht Erich Stefany (NZ), Erich Stefani (NN), sondern Erich Stephany.
2. Wer Manfred Riebe ist, sollte man erklären: Manfred Riebe, der Betreiber des NürnbergWiki.
3. Zur Kundgebung eingeladen hatte das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ unterstützt vom NürnbergWiki http://www.nuernbergwiki.de

Fotogalerie

Dankesworte Gustl Mollaths

Gustl Mollath verfaßte ein Dankschreiben, das er Ursula Prem mit der Bitte um Veröffentlichung übersandte:

Gustl Ferdinand Mollath
derzeit gegen seinen Willen festgehalten im
Bezirkskrankenhaus Bayreuth - Station FP 4 - Nordring 2 - 95445 Bayreuth

An alle
Organisatoren,
Organisatorinnen,
Teilnehmerinnen und
Teilnehmer

Bayreuth, den 27.7.13


Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Unterstützer/innen,

recht herzlichen Dank für den großen Einsatz und die viele Arbeit, die zum Gelingen der Demonstration am 27.7.2013 in Nürnberg nötig war.

Die große Hilfsbereitschaft beeindruckt mich sehr, um so mehr beschämt es mich, daß ich nicht jedem und jeder persönlich danken kann.

In Hoffnung, daß Euer Einsatz große Änderungen bewirkt:

Viele Grüße + Beste Wünsche

Gustl
________________

  • Quelle: Ursula Prem: Demonstration am 27. Juli 2013 in Nürnberg - Dankschreiben von Gustl Mollath. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Mittwoch, 31. Juli 2013 - ein-buch-lesen.de
  • Anmerkung: Gustl Mollath schreibt nicht „dass“, sondern erfreulicherweise „daß“ mit normalem „scharfen S“. Vergleiche seinen handschriftlichen Brief. Manfred Riebe

Weitere Kundgebungen

Strate Runge Fall Mollath.jpg

Veranstaltung in Erlangen

  • Affäre Mollath. Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen - was im CSU-Staat so alles möglich ist...
Veranstaltung am Mittwoch, den 31. Juli 2013 um 19:30 Uhr im Pacelli Haus, großer Saal (Sieboldstr. 3 Erlangen) mit Dr. Martin Runge (Fraktionsvorsitzender, wirtschaftspolitischer Sprecher im bayerischen Landtag) und Dr. Gerhard Strate (Verteidiger). - http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341

Demonstration vor dem LG Regensburg

Freitag, 2. August 2013, um 11:00 Uhr, von Strafverteidigern organisiert.
http://www.regensburg-digital.de/fall-mollath-strafverteidiger-demo-vor-dem-landgericht/30072013/

Demo vor dem Münchner Justizpalast

Bereits am 6. Juli 2013 hatte Prof. Dr. Hans See von Business Crime Control (BCC) für eine „Demo für Mollath“ am 2. August 2013 am Justizpalast in München geworben.

  • Solidaritäts-Demo für Gustl Mollath, Freitag, 2. August 2013, ab 16:00 Uhr in München vor dem Justizministerium (Justizpalast am Karlsplatz – Prielmayerstraße 7)

http://wolfwetzel.wordpress.com/2013/07/30/aufruf-solidaritats-demo-fur-gustl-mollath-und-gegen-menschenrechtsverletzungen-durch-missbrauch-von-wirtschaftsmacht/

Vor dem Hinterausgang des Justizpalastes stand als Rednertribüne ein kleiner LKW. Es hatten sich nur etwa 50 Leute eingefunden. Nach den anderen Rednern kam der Veranstalter, Professor Hans See, nicht mehr dazu, selber eine Rede zu halten. Er schreibt: „Leider war dies nicht möglich, da ein Teilnehmer der Demonstration auch unbedingt etwas sagen wollte und ich ihm dann einen Teil meiner Redezeit zugebilligt hatte. Bedauerlicherweise hat der Redner dann so lange mit seinem Redebeitrag überzogen, dass meine Rede ungehalten bleiben musste.“

Professor See setzte seine nicht gehaltene Rede in den Sammelband „Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß“ vom November 2013.[7]

Entlassung Gustl Mollaths

Am 6. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg überraschend die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Gustl Mollath sei unverzüglich freizulassen. Das OLG verfügte, daß das Strafverfahren gegen Gustl Mollath vor einer anderen Kammer des Landgerichts Regensburg stattfinden müsse. Mit der Anordnung der Wiederaufnahme sei das Urteil gegen Mollath aus dem Jahr 2006 nicht mehr rechtskräftig. Damit entfalle auch die Grundlage für dessen Unterbringung. [8]

Dieser Richterspruch des OLG Nürnberg scheint ein weiterer Fall von Rechtsbeugung zu sein, diesmal aber zugunsten Gustl Mollaths; denn plötzlich spielt die seit Jahren behauptete „Gemeingefährlichkeit“ Mollaths keine Rolle mehr, ohne daß ein neues Gutachten erstellt wurde. Sehr wahrscheinlich ist, daß die Justiz weiterhin alle Fälle der Rechtsbeugung abstreiten wird. Im Wiederaufnahmeverfahren werden die Geheimhaltung und die Vertuschung von Straftaten der Justiz weitergehen. Die Verantwortlichen in Justiz und Psychiatrie werden daher wohl kaum zur Rechenschaft gezogen. Die Großen läßt man laufen. Deshalb ist das Herstellen von Öffentlichkeit weiterhin notwendig.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist für Gustl Mollath erst der Beginn eines weiteren juristischen Tauziehens. Was auf dem langen Weg durch die Instanzen herauskommt, weiß man nicht. Gustl Mollath ist nur ein einziges Beispiel unter den vielen Justiz- und Psychiatrieopfern. Gustl Mollath erinnert immer auch an alle anderen Justiz- und Psychiatrieopfer, die von amtlich bestellten Psychiatern begutachtet und weggesperrt wurden. Erst wenn eine Justiz- und Psychiatriereform erfolgt ist und zur Freilassung auch anderer Justiz- und Psychiatrieopfer geführt hat, kann gefeiert werden.

Sollte Mollath im Wiederaufnahmeverfahren seine Rehabilitation erreichen, wird er um eine Wiedergutmachung kämpfen müssen.

Zwei seiner Unterstützer halfen Gustl Mollath, die vielen Akten und Zeitungsausschnitte, die er gesammelt hatte, aus dem Keller des Bezirkskrankenhauses in Bayreuth in einen Lieferwagen seines Freundes Robert Lindner zu packen. [9]

Susanne Will, früher Abendzeitung / 8 Uhr-Blatt (Nürnberg), interviewte Robert Lindner, der Gustl Mollath mit seinem Lieferwagen abgeholt hatte und ihn nun vor den Journalisten schützt, indem er seinen Aufenthaltsort geheimhält. [10]

Zum Verfasser des Artikels

Manfred Riebe, der Autor des Artikels, wurde am 17. November 2016 von Landrat Armin Kroder (FW) mit der Goldenen Bayerischen Ehrenamtskarte ausgezeichnet. Armin Kroder wurde als Mitglied der Freien Wähler gewählt, die versuchen, im Bayerischen Landtag als Opposition die CSU zu kontrollieren. Siehe zum Beispiel die Freien Wähler im "Menschenrechtsforum Gustl Mollath"". Zahlreiche bayerische Städte, Gemeinden und Unternehmen gehören zu den sogenannten Akzeptanzpartnern der Ehrenamtskarte und gewähren deshalb Inhabern der Ehrenamtskarte Vergünstigungen.

Kontakte

Veranstalter der Großkundgebung:
„Menschenrechtsforum Gustl Mollath“
vertreten durch Erich Stephany, München
0174 - 395 62 31 (Rückruf, um Kosten zu sparen)

und „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ c/o NürnbergWiki

Das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ ist kein Verein, sondern war ein temporärer, loser Mollath-Unterstützerkreis mit wechselnder personeller Besetzung, der mit Hilfe des NürnbergWiki die Kundgebung vom 27. Juli 2013 in Nürnberg für die Freiheit von Gustl Mollath organisierte. Das Menschenrechtsforum Gustl Mollath diente, wie der Name schon sagt, also lediglich dazu, mit Hilfe der Kundgebung Gustl Mollath freizubekommen. Mit Artikeln unterstützt wurden lediglich die von Gudrun Rödel bei der Kundgebung genannten Justiz- und Psychiatrieopfer:

Mit den Problemen der Zwangspsychiatrie und mit Problemfällen in Bezirkskrankenhäusern befassen sich dauerhaft folgende Vereinigungen

Spendenkonto

Um die Rechnungen für die Großkundgebung bezahlen zu können, wurde ein Spendenkonto eingerichtet:

Empfänger: „Menschenrechtsforum Mollath“
Stichwort: „Demo“
Sparkasse Nürnberg
BLZ 760 501 01
Konto-Nr. 11946118

Auch wenn man ein Spendenkonto eingerichtet hat, kommen Spenden nicht von alleine. Fundraising ist nötig. Jeder kann um Spenden werben.

Einnahmen und Ausgaben werden von einem Finanzbeamten i.R. anhand der Kontoauszüge geprüft sowie Rechnungs- und Ausgabenbelege auf ihre korrekte Erfassung und Plausibilität hin überprüft. Die Spenden sind (leider) steuerlich nicht abzugsfähig.[11]

Spender können auf Wunsch namentlich und mit einem Link auf die jeweilige Netzseite des Spenders und mit dem gespendeten Betrag aufgeführt werden. Überschüsse fließen Gustl Mollath zu.

  • ⇛ Zahlungseingänge
    • bis 19. August 2013: 24 Spenden = 1.415,- Euro
    • am 8. August 2013: 1 Spende für Gustl Mollath = 100,- Euro

Vielen Dank für die Spenden.
Nach Begleichung der Demo-Rechnungen beträgt der Kontostand 388,25 Euro. Doch sind unerwartet als Folgekosten der Demo erhebliche Rechtsberatungskosten entstanden, für die dieser Betrag leider nicht ausreicht.

Am folgenden Spenden-Sammelkonto zeigt sich der alte Konflikt zwischen Franken und Bayern; :-) denn der Münchner Erich Stephany verwies nachträglich auf ein Münchner Sammelkonto. Wir sind organisatorische Neulinge und machen einen Lernprozeß durch.
__________________________

Als Alternative bot Erich Stephany nämlich folgendes Spenden-Sammelkonto für http://www.gustl-for-help.de an:

Zusammenschluß bayerischer Bildungsinitiativen
Empfänger: ZBB e.V.
Stichwort: „Demo“
Bank für Sozialwirtschaft
Konto: 8832203 ⇛ Warnung!, siehe unten unter „Achtung“ den Löschhinweis vom 17. September 2013!
BLZ: 70020500
Auf dem Plakat heißt es irreführend »Zweck: „Demo“«, anstatt »Stichwort: „Demo“«, so daß man nicht daran denkt, das Wort „Demo“ in die Überweisung zu schreiben. Wenn aber das Wort „Demo“ fehlt, nützt es uns in Franken bzw. Nürnberg für die Veranstaltung nichts![12]

  • ⇛ Zahlungseingänge
    • bis 8. August 2013: 18 Spenden = 1.422,- Euro
laut Kontoauszug von Fritz Letsch
  • Achtung: Der Hinweis auf das Konto des ZBB e.V. wurde auf der Seite

http://www.gustl-for-help.de auf Veranlassung von Gustl Mollath in Absprache mit Dr. Gerhard Strate zum 17. September 2013 gelöscht. Das Konto wird hier aus Gründen der Dokumentation nicht gelöscht. Zur aktuellen Entwicklung bezüglich „Empfänger: ZBB e.V.“ siehe

Whistleblower Netzwerk.jpg

Spender (Auswahl)

GEP-Logo




Das GEP-Logo mit dem Psi - oder Leuchter - zeigt die Flamme der Freiheit und des Rechts.
Humanistische Union Banner.png



„Menschenwürde achten – Bürgerrechte durchsetzen – Demokratie stärken“



Montagsdemo Nürnberg Logo.png
Bei „Fastnacht in Franken“ am 1. Februar 2013 sprach Wortakrobat Dr. Oliver Tissot Justizministerin Beate Merk auf den zu Unrecht immer noch in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath an und stellte die gesamte bayerische Politik in Frage: „Wenn man alle, die auf Mißstände hinweisen wollen und dabei ein bißchen wirres Zeug reden, wegsperrt – warum sitzen die Politiker heute dann hier und nicht auch in der Klapsmühle?“ [13]



Bündnis Sozialticket



Ulrich Schönweiß






Die Linke Nürnberg - Fürth.jpg












Literatur

  • Eva Schwenk: Fehldiagnose Rechtsstaat. Die ungezählten Psychiatrieopfer. Norderstedt: Books on Demand GmbH, 2004, 221 S., ISBN 3-8334-1526-6
    • Rudolf Sponsel, Erlangen: Buch-Präsentation - sgipt.org
    • Psychiatrie – Eine Pseudowissenschaft? In: Meinungsverbrechen vom 17. Januar 2011 - meinungsverbrechen.de
  • Eva Schwenk, Mainz, Dipl.-Psychologin: Fachliche Stellungnahme für Gustl Mollath zu den gutachterlichen Aussagen des Herrn Prof. Dr. med. Norbert Nedopil vom 23. Juli 2014, im Wiederaufnahmeverfahren 6 KLs 151 Js 4111/2013 W17 vor dem Landgericht Regensburg, 6 Seiten - PDFD politplag.de
Stéphane Hessel
Ullstein 2010
Stéphane Hessel
Ullstein 2011
Droemer Knaur, Juni 2013
  • ⇛ Uwe Ritzer, Olaf Przybilla: Die Affäre Mollath. Der Mann, der zu viel wusste. München: Droemer Knaur, Juni 2013, 256 S., ISBN 978-3-426-27622-8, ISBN 3-426-27622-4 - Inhalt - books.google.de
    • Buchbesprechung Martin Hähnlein: Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste. In: Bayerischer Rundfunk, Radio, Bayern 2, regionalZeit - Franken vom 3. Juni 2013 - br.de
    • Buchpremiere: Der Fall Mollath - Der Mann der zuviel wußte am 7. Juni in der Black Box im Gasteig München. Mit den Autoren Olaf Przybilla und Uwe Ritzer (beide SZ), Ursula Heller (BR) und dem in München unvorstellbaren Dieter Hanitzsch. Veröffentlicht am 11. Juni 2013 - YouTube
    • Tom Soyer: Wahnsinns-Justiz. SZ-Autoren Przybilla und Ritzer stellen ihr Mollath-Buch vor. In: Süddeutsche Zeitung vom 8./9. Juni 2013, S. 55 - [ SZ]
    • Rezension von Richard Albrecht: Die Affäre Mollath – Eine Film- und Buchvorstellung. In: Film und Buch vom 14. Juni 2013 - filmundbuch.wordpress.com
    • Pressemitteilung: „Die Angst, dass es jeden treffen könnte“. Mollath-Rechercheure zu Gast in Regensburg. In: regensburg-digital vom 2. Juli 2013 - regensburg-digital.de (Dazu auch ein Kommentar von Gert Postel)

Presse

  • Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Mollath und seine Unterstützer. Wie ein Fall die Bürger mobilisiert. Sie planen Benefizkonzerte, Demonstrationen und Mahnwachen. Fast 30.000 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet. Der Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, mobilisiert immer mehr Leute. Nun ist er sogar Thema in einem psychiatrischen Seminar. In: Süddeutsche Zeitung vom 20. Juni 2013 - sueddeutsche.de („Der Münchner Erich Stephany ist, [...], schon weiter. Mit zwei Mitstreitern hat er am Mittwoch eine Demonstration in Nürnberg angemeldet.“)
  • prz [= Olaf Przybilla], dpa: Seehofer will schnell Klarheit im Fall Mollath. In: Süddeutsche Zeitung vom 1. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • dw: Es geht um Steuerhinterziehung. Fall Mollath: Bankangestellte als Mittäter in Verdacht. In der Affäre Mollath fordern die Grünen nun Ermittlungen gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank. Sie stehen unter Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. In: Münchner Merkur vom 6. Juli 2013 - merkur-online.de („Ein Mollath-Unterstützerkreis plant zudem eine Großdemo unter dem Motto „Empört Euch“. Am 27. Juli sollen in Nürnberg Autor Wilhelm Schlötterer sowie die Abgeordneten Runge, Florian Streibl und Peter Paul Gantzer sprechen.“)
  • dw: Mollaths Unterstützer. Montags-Demo für Mollath in Schwabing – doch es gibt noch mehr Unterstützungsaktionen. Zwei Aktivisten aus München planen für den 27. Juli am Kornmarkt in der Nürnberger Innenstadt eine Großkundgebung: Erich Stephany, der sich als „Menschenrechtler und Sozialberater“ vorstellt, sowie der Theaterpädagoge Fritz Letsch wollen dabei vor allem die Gutachten des Bayreuther Forensikers Dr. Klaus Leipziger anprangern. In: Oberbayerisches Volksblatt vom 11. Juli 2013 - ovb-online.de
  • Großkundgebung in Nürnberg für Gustl Mollath. Am Samstag, 27. Juli auf dem Kornmarkt - SPD, Grüne und Freie Wähler setzen sich politisch für Freilassung ein!!! In: Nachrichten-Regional vom 19. Juli 2013 - nachrichten-regional.de
  • mn: Montagsdemo für Gustl Mollath. „Nürnberger Initiative gegen Hartz IV“ will Fall vor Lorenzkirche diskutieren. Die „Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“ wird immer wieder, jeweils montags um 17:30 Uhr an der Lorenzkirche, eine Aktion durchführen. Auch am heutigen Montag. Dann soll am offenen Mikrophon eine Debatte zu dem Justizfall Gustl Mollath stattfinden. In: Nürnberger Zeitung Nr. 167 vom 22. Juli 2013, S. 33 - „Mehr Nürnberg“ - NZ
  • Sternfahrt für Gustl Mollath nach Nürnberg. In: Der Neue Wiesentbote vom 24. Juli 2013 - wiesentbote.de
  • wra [= Heinz Wraneschitz] / dpa: Pro-Mollath-Demo in Nürnberg mit Neonazis? Rechte haben zur Teilnahme an einer Kundgebung am Samstag aufgerufen. Wenn am Samstagnachmittag vor dem Nürnberger Gewerkschaftshaus demokratische Parteien und Gruppierungen für die Freilassung Gustl Mollaths demonstrieren, könnten auch ungebetene Gäste darunter sein: Zahlreiche Organisationen mit rechtsnationalem Hintergrund haben zum Mitmachen aufgerufen. In: Nürnberger Zeitung Nr. 171 vom 26. Juli 2013, S. 15 - NZ
  • Peter Abspacher: „Die Entscheidung fällt noch vor der Landtagswahl“. Fall Mollath: Oberlandesgericht Nürnberg muss nun über die Wiederaufnahmeanträge befinden - Eile geboten. In: Nürnberger Nachrichten vom 26. Juli 2013, S. 4 - [ NN] (Darin eingefügt: „Sternfahrt und Solidaritäts-Demo“)
  • Empört Euch! Recht & Freiheit für Gustl Mollath. Untersuchungsausschuß „Fall Mollath“. „Einer der größten bayerischen Justiz- und Politikskandale erlebt seine Fortsetzung“. In: Blog der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 26. Juli 2013 - uamollath.wordpress.com
  • Marcus Klöckner: Fall Gustl Mollath. „Wenn nötig, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof“. Am Mittwoch hat das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens von Gustl Mollath abgewiesen. Dessen Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein gibt sich im FOCUS-Online-Interview aber kämpferisch – und nährt zugleich Zweifel. In: FOCUS, Samstag, 27. Juli 2013 - focus.de
  • alt: Rechte Trittbrettfahrer. „Reichsanhänger“ wollen an Mollath-Demo teilnehmen. In: Nürnberger Nachrichten vom 27. Juli 2013 - [ NN]
  • brk: Nürnberger Demonstranten solidarisieren sich mit Mollath. Zahlreiche Menschen fanden sich am Kornmarkt zusammen und forderten Freilassung. Am Samstagnachmittag trotzten einige Parteien und Gruppierungen vor dem Nürnberger Gewerkschaftshaus der Gluthitze und demonstrierten für den seit Jahren in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath. In: Nordbayern.de vom 27. Juli 2013 - nordbayern.de (Es war nicht vor dem Gewerkschaftshaus, sondern am Tor zur Straße der Menschenrechte.) Ein Leser „Franz Freiheit“ faßte in seinem Kommentar zusammen, was man in der Presse nicht lesen konnte.[14]
  • ⇛ Rudolf Sponsel: Eindrücke von der Kundgebung am 27.7.2013, Nürnberg, Kornmarkt, 14-16.30 Uhr - sgipt.org
  • Dagmar Saller: Demo Gustl Mollath Nürnberg/Kornmarkt - 27.7.2013, Sonntag, 28. Juli 2013 - die-stadtratzen.blogspot.de (mit 64 Fotos)
  • sb: Zuspruch für Mollath. Kundgebung am Kornmarkt. In: Sonntagsblitz vom 28. Juli 2013
  • Uwe Ritzer: Demonstration für Gustl Mollath. „Seine Freiheit ist auch unsere Freiheit“. In Nürnberg fordern 500 Demonstranten die Rehabilitierung von Gustl Mollath. Während zwei Politiker einen neuen Untersuchungsausschuss im Landtag anstreben, mischen sich unter die Unterstützer auch Sektierer - und Rechtsextremisten. In: Süddeutsche Zeitung vom 28. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • C[lemens] Helldörfer: Solidaritätskundgebung für Gustl Mollath. „Da tun sich Abgründe auf“. In: Nürnberger Zeitung Nr. 173 vom 29. Juli 2013, S. 13 - [ NZ]
  • Andreas Franke (Nürnberger Nachrichten): 500 Teilnehmer bei Mollath-Kundgebung in Nürnberg. Oppositionspolitiker fordern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 173 vom 29. Juli 2013, S. 9 - NN (Papierausgabe: „Gustl Mollath und Beate Merk müssen sofort entlassen werden.“ 500 Teilnehmer bei Kundgebung auf dem Kornmarkt)
  • cw: Berechtigter Protest für oder Wahlkampf mit Gustl Mollath? In: Vereinigung (AK) 17.Juni 1953 e.V., Berlin, 27./31. Juli 2013 - 17juni1953.de
  • Ursula Prem: Demonstration am 27. Juli 2013 in Nürnberg - Dankschreiben von Gustl Mollath. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Mittwoch, 31. Juli 2013 - ein-buch-lesen.de
  • Susanne Will: Mollath schottet sich erst einmal ab. Deutschlands berühmtester (Ex-)Psychiatrie-Insasse kommt bei einem Freund unter. Die Entlassung aus der Psychiatrie und die Wiederaufnahme des Falls waren nur ein Etappensieg. Der Kampf für Mollath und seine Helfer geht weiter. In: Nürnberger Zeitung Nr. 182 vom 8. August 2013, S. 3 - NZ
  • doh: Benefizkonzert für Gustl Mollath in Eschenbach. „Auch mal ein bisschen Widerstand leisten“. „Gustl for help“ war das Motto der Benefiz-Veranstaltung im Grünen Schwan im Pommelsbrunner Ortsteil Eschenbach am Sonntag. In: Hersbrucker Zeitung vom 28. August 2013 - nordbayern.de
  • Spendengelder. Mollath erstattet Betrugsanzeige gegen Unterstützer. Per Spendenkonto hatte ein Verein Geld für den jahrelang in der Psychiatrie untergebrachten Mollath gesammelt. Dieser verlangt nun die Auszahlung von 27.000 Euro. In: Die Zeit vom 16. Oktober 2013 - zeit.de
  • dpa/lby: Mollath will früheren Unterstützer wegen Betrugs anzeigen. Gustl Mollaths Schicksal bewegte Tausende - um ihm zu helfen, folgten viele einem Spendenaufruf von Mollaths Unterstützerkreis. Jetzt ist ein Streit um die Spendengelder entbrannt. In: Augsburger Allgemeine vom 16. Oktober 2013 17:18 Uhr - augsburger-allgemeine.de
  • Patrick Guyton: Spenden nicht ausgezahlt. Gustl Mollath sieht sich von Unterstützerverein betrogen. In: Der Tagesspiegel vom 16. Oktober 2013 - tagesspiegel.de
  • dpa: Betrug. Mollath-Anwalt droht Unterstützer mit Anzeige. In: Münchner Merkur vom 16. Oktober 2013 - merkur-online.de
  • dpa: Fall Gustl Mollath. Mollath will früheren Unterstützer wegen Betrugs anzeigen. In: Abend-Zeitung München vom 16. Oktober 2013 - abendzeitung-muenchen.de
  • Dirk Walter: Streit um Spendengelder für Mollath. Es geht um fast 23 000 Euro Spendengelder, um Gutgläubigkeit und vielleicht auch Leichtfertigkeit. In: Oberbayerisches Volksblatt vom 17. Oktober 2013 - ovb-online.de
  • ⇛ Joachim Dankbar: Jeder kann der nächste Mollath sein. Eine Veranstaltung in Bayreuth weist darauf hin, dass es noch mehr fragwürdige Fälle gibt. Längst nicht jeder in der Psychiatrie Untergebrachte bekomme eine zweite Chance. In: Frankenpost vom 8. März 2014 - frankenpost.de

Filme und Videos

  • Ina Schwandner, BR: Nürnberg. Demo für Mollath. Am Dienstag lehnte das Landgericht Regensburg eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath ab. Heute verschafften sich seine Unterstützer Gehör. Rund 500 von ihnen gingen in Nürnberg auf die Straße. In: Bayerischer Rundfunk, 27. Juli 2013 - br.de
  • Michael Liebert: Großkundgebung in Nürnberg 27. Juli 2013 = Recht & Freiheit für Gustl Mollath! Rund 1.000 Menschen protestierten am Samstag, den 27.7.2013, in Nürnberg an der Straße der Menschenrechte für die Freiheit von Gustl Mollath, welcher seit nunmehr 7 Jahren in der Psychiatrie gefangen gehalten wird. Veröffentlicht am 28.07.2013 von Wahrheitsbewegung
    • Filmbericht Teil 1 - YouTube
    • Filmbericht Teil 2 (Reden) - YouTube (Michael Liebert filmte diese Veranstaltung aus eigenem Antrieb. Leider wurden ihm bei der Rede von Dr. Weinberger Pappschilder vor die Kamera gehalten.)
  • Franken-Fernsehen: Freiheit für Gustl Mollath: Demonstration in Nürnberg, 29. Juli 2013 - frankenfernsehen.tv
  • A. Storm, M. Haselrieder: Justizskandal Gustl Mollath. In: ZDF-Drehscheibe Deutschland. Veröffentlicht am 30. Juli 2013 von EastEndPeterP - YouTube („Rund 1.000 Demonstranten applaudieren“)
  • Michael Haselrieder, Axel Storm: Wiederaufnahme abgelehnt! Gustl Mollath. In: ZDF, Frontal21 vom 30. Juli 2013. Veröffentlicht am 31. Juli 2013 von EastEndPeterP - YouTube
  • Der Fall Mollath - In den Mühlen der Justiz Frontal 21 ZDF 30.07.2013. Veröffentlicht von TheFrontal21 - YouTube (Darin u.a. die Juristen Steffen Ufer, Prof. Holm Putzke, Uni Passau, Gerhard Strate, aber auch der Psychiater Prof. Nedopil)

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Justiz- und Psychiatrieopfer

Netzverweise

  • Großkundgebung „Recht und Freiheit für Gustl Mollath“ - Facebook
  • Mara Kuemme: Gustl Mollath: Großkundgebung in Nürnberg - Samstag, 27. Juli 2013. In: gemeinsam-sind-wir-stark. vom 8. Juli 2013 – gemeinsam-sind-wir-stark.blog.de
  • Typographe: Kundgebung: Recht und Freiheit für Gustl Mollath! – Ein bayerischer Justiz- und Psychiatrie-Skandal, erstellt 18. Juli 2013 22:33 - Netzwerk IT
  • Großkundgebung in Nürnberg für Gustl Mollath. Am Samstag, 27. Juli auf dem Kornmarkt - SPD, Grüne und Freie Wähler setzen sich politisch für Freilassung ein!!! In: Nachrichten-Regional, veröffentlicht am Freitag, 19. Juli 2013 - nachrichten-regional.de (vorbildlich!)

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. Das NürnbergWiki dient auch der Sprach- und Schreibpflege. Daher ist für künftige Veranstaltungen eine Manöverkritik erforderlich: Der Organisator Erich Stephany neigt zur Versalschrift, d.h. zur sogenannten „Schrei“-Schrift. Das Plakat enthielt entgegen dem Entwurf fast nur seine Versalien. Der Bereinigung entzog er den Plakatkopf. So ließ er z.B. statt „Großkundgebung“ „GROSSKUNDGEBUNG“ schreiben. Daraus entsteht dann leider manchmal in E-Mails und Medien die falsche Schreibweise „Grosskundgebung“. Manfred Riebe
  2. mn: Montagsdemo für Gustl Mollath. „Nürnberger Initiative gegen Hartz IV“ will Fall vor Lorenzkirche diskutieren. Die „Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau“ wird immer wieder, jeweils montags um 17:30 Uhr an der Lorenzkirche, eine Aktion durchführen. Auch am heutigen Montag. Dann soll am offenen Mikrophon eine Debatte zu dem Justizfall Gustl Mollath stattfinden. In: Nürnberger Zeitung Nr. 167 vom 22. Juli 2013, S. 33 - „Mehr Nürnberg“ - NZ
  3. wra [= Heinz Wraneschitz] / dpa: Am Samstag in Nürnberg. Pro-Mollath-Demo in Nürnberg mit Neonazis? Rechte haben zur Teilnahme an einer Kundgebung am Samstag aufgerufen. Wenn am Samstagnachmittag vor dem Nürnberger Gewerkschaftshaus demokratische Parteien und Gruppierungen für die Freilassung Gustl Mollaths demonstrieren, könnten auch ungebetene Gäste darunter sein: Zahlreiche Organisationen mit rechtsnationalem Hintergrund haben zum Mitmachen aufgerufen. In: Nürnberger Zeitung Nr. 171 vom 26. Juli 2013, S. 15 - NZ
  4. Andreas Lösche: „Essen Sie noch zu Mittag oder sollen wir’s wegtun?“ - Ulrike Heucken hat Gustl Mollath besucht – ein Gastbeitrag. 16. Juli 2013 - andreas-loesche.com
  5. Olivier Kessler: Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur. Ein Plaidoyer für die aktive Teilnahme in der Politik - politnetz.ch
  6. Stimmungsmache der NN: Rechte Trittbrettfahrer. „Reichsanhänger“ wollen an Mollath-Demo teilnehmen. In: Nürnberger Nachrichten vom 27. Juli 2013 - [ NN] Dazu stellte man manipulativ das Foto eines einzelnen Plakatträgers hinein und schrieb darunter: „Wie schon im Vorfeld befürchtet, hatten sich auch Rechtsradikale unter die Demonstranten gemischt. Auf diesem Plakat wird Mollath in eine Reihe mit bekannten Neo-Nazis gestellt.“ Foto: Harald Sippel 27.07.2013 - nordbayern.de
    Leser „Paul“ schrieb dazu am 27.07.2013 in seinem Kommentar: Was macht das Foto (Nr. 9), auf dem Herr Gustl Mollath zusammen mit den Neonazis Mahler, Ittner und Hasselbach erwähnt wird, in dieser Bildergalerie? Der Herr wurde übrigens des Platzes verwiesen.
    Ein anderer Leser, „Franz Freiheit“, faßte in seinem Kommentar zusammen, was man in der Presse nicht lesen konnte.
    Franz Freiheit schrieb am 29.07.2013
    Wer der Öffentlichkeit mittels Nachrichtensatz im Rundfunk oder Leitsatz in der Zeitung vermitteln möchte, Sektierer - und Rechtsextremisten wären bei der Mollath-Demo in Nürnberg an der Straße der Menschenrechte auffällig beteiligt gewesen, der will -vorsätzlich oder auch nur fahrlässig- in die Irre führen und den Eindruck vermitteln, die Unterstützung für Mollath und der Einsatz für unsere Rechtsstaatsprinzipien würde zu einer Plattform für Rechtsextremisten und das eigene Engagement der Menschen deshalb kontraproduktiv. Nein, solche irreführende Verknüpfung mit RECHTSEXTREMISTEN ist deutlich zurückzuweisen. Ich habe weder rechte Parolen, noch rechte Glatzen, abgesehen von kahlgeschorenen Polizeiköpfen gesehen. Dominiert haben PIRATENplakate und -embleme im hinteren Teil der wohl knapp tausend Leute am Platz und die FREIE WÄHLERtafeln vor der Bühne. Auf der Bühne gab es echte Informationen lediglich von Schlötterer, der die Fakten zur richterlichen Rechtsbeugung auch in der Entscheidung des Regensburger Gerichts darstellte, sowie des Initiators des NürnbergWiki, der die Fallentwicklung und die Initiativlosigkeit der Nürnberger Stadtspitze vor dem Hintergrund des Nürnberger Anspruchs als Stadt der Menschenrechte gelten zu wollen, kritisierte. Der hessische Vertreter auf dem Podium, ein Steuerfahnder legte anschaulich dar, dass es nicht nur in Bayern verkommene Staatsanwälte und Richter gibt, sondern auch in Hessen. Ja und wir, das Publikum, wir bemerkten nichts von Rechtsextremisten, wohl aber hörten wir von Rechtsbeugern, Rechtsmissbrauchern und einer extrem rechtsverweigernden bayerischen Justiz. Klar wurde, dass die Regensburger Landrichter diese Ablehnungsentscheidung wohl treffen konnten, weil ein Generalstaatsanwalt Nerlich eine Weisung an den Oberstaatsanwalt Meindl gegeben hat, aus dessen Wiederaufnahmeantragsentwurf alle Faktenfeststellungen zu Rechtsbeugungen des Richters Brixner herauszunehmen. Nach der dritten Korrektur hatte die Regensburger Justiz freie Bahn - das ist der eigentliche Wahn. Also bitte, keine Rufschädigung der Mollath-Unterstützer !!! Das sind brave, rechtschaffene Leute, wie wir sehen konnten. - nordbayern.de
  7. Hans See: Gustl Mollath und das Bankensystem - über Wirtschaftsmacht und Menschenrechte. In: Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Frankfurt am Main: Westend, November 2013, 160 S., ISBN 978-3-86489-062-8; hier: S. 147-155; hier: S. 147
  8. Dr. Michael Hammer, Richter am Oberlandesgericht, Justizpressesprecher: Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Herr Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist. Pressemitteilung 12/13 korrigierte Version vom 6. August 2013 - justiz.bayern.de
  9. Otto Lapp: Gustl Mollaths Abgang aus der Psychiatrie war ein Medienspektakel. In: Nordbayerischer Kurier vom 7. August 2013 - nordbayerischer-kurier
  10. Susanne Will: Mollath schottet sich erst einmal ab. Deutschlands berühmtester (Ex-)Psychiatrie-Insasse kommt bei einem Freund unter. Die Entlassung aus der Psychiatrie und die Wiederaufnahme des Falls waren nur ein Etappensieg. Der Kampf für Mollath und seine Helfer geht weiter. In: Nürnberger Zeitung Nr. 182 vom 8. August 2013, S. 3 - NZ
  11. Der Grund dafür, daß die Spenden steuerlich nicht abzugsfähig sind, ist die kurzfristige Gründung des Forums. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt ist daher ein Zeit- und Rechtsproblem, das aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht lösbar ist.
  12. Beim ZBB e.V.-Konto bekommt man zwar eine Spendenquittung, aber das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ hat keinen unmittelbaren Einblick in die Zahlungseingänge. Alles, was bei diesem Sammelkonto nicht das Stichwort „Demo“ trägt, kann für Gustl Mollath und allgemein seine Unterstützung und darf nicht für die „Demo“ verwendet werden. Bei der Montagsdemo Nürnberg kam ein Herr aus Amberg auf mich zu und wollte 100 Euro auf dieses Konto spenden. Auf seiner Überweisung fehlte das Wort „Demo“! Manfred Riebe
    Ein Problem bei diesem Konto sind auch Zahlungsausgänge. Wie sollen Rechnungen für die „Demo“ aus diesem Sammeltopf per Überweisung bezahlt werden?
  13. Johannes Handl: Von Schnurrkätzchen und Pennern. Veitshöchheim feierte die 26. Ausgabe der „Fastnacht in Franken“. In: Nürnberger Zeitung Nr. 28 vom 1. Februar 2013, S. 15 - NZ Online: „Söder gibt die Diva bei ‚Fastnacht in Franken’“
  14. „Franz Freiheit“ schrieb am 29.07.2013:
    „Wer der Öffentlichkeit mittels Nachrichtensatz im Rundfunk oder Leitsatz in der Zeitung vermitteln möchte, Sektierer - und Rechtsextremisten wären bei der Mollath-Demo in Nürnberg an der Straße der Menschenrechte auffällig beteiligt gewesen, der will - vorsätzlich oder auch nur fahrlässig - in die Irre führen und den Eindruck vermitteln, die Unterstützung für Mollath und der Einsatz für unsere Rechtsstaatsprinzipien würde zu einer Plattform für Rechtsextremisten und das eigene Engagement der Menschen deshalb kontraproduktiv. Nein, solche irreführende Verknüpfung mit RECHTSEXTREMISTEN ist deutlich zurückzuweisen. Ich habe weder rechte Parolen, noch rechte Glatzen, abgesehen von kahlgeschorenen Polizeiköpfen gesehen. Dominiert haben PIRATENplakate und -embleme im hinteren Teil der wohl knapp tausend Leute am Platz und die FREIE WÄHLERtafeln vor der Bühne. Auf der Bühne gab es echte Informationen lediglich von Schlötterer, der die Fakten zur richterlichen Rechtsbeugung auch in der Entscheidung des Regensburger Gerichts darstellte, sowie des Initiators des NürnbergWiki, der die Fallentwicklung und die Initiativlosigkeit der Nürnberger Stadtspitze vor dem Hintergrund des Nürnberger Anspruchs als Stadt der Menschenrechte gelten zu wollen, kritisierte. Der hessische Vertreter auf dem Podium, ein Steuerfahnder legte anschaulich dar, dass es nicht nur in Bayern verkommene Staatsanwälte und Richter gibt, sondern auch in Hessen. Ja und wir, das Publikum, wir bemerkten nichts von Rechtsextremisten, wohl aber hörten wir von Rechtsbeugern, Rechtsmissbrauchern und einer extrem rechtsverweigernden bayerischen Justiz. Klar wurde, daß die Regensburger Landrichter diese Ablehnungsentscheidung wohl treffen konnten, weil ein Generalstaatsanwalt Nerlich eine Weisung an den Oberstaatsanwalt Meindl gegeben hat, aus dessen Wiederaufnahmeantragsentwurf alle Faktenfeststellungen zu Rechtsbeugungen des Richters Brixner herauszunehmen. Nach der dritten Korrektur hatte die Regensburger Justiz freie Bahn - das ist der eigentliche Wahn. Also bitte, keine Rufschädigung der Mollath-Unterstützer !!! Das sind brave, rechtschaffene Leute, wie wir sehen konnten.“

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