Petra Heinemann

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Petra Heinemann, geb. Hummel, (* 30. Oktober 1946 in Fürth) war Richterin in Nürnberg und Fürth. Sie wurde bekannt als Berichterstatterin im Fall Gustl Mollath .

Richterin Petra Heinemann
Otto Brixner (M.), Vorsitzender Richter am Nürnberger Landgericht mit den Kollegen Petra Heinemann und Thomas Mader

Leben und Wirken

Überblick

Petra Heinemann war im Prozeß gegen Gustl Mollath vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Beisitzende Richterin unter dem Vorsitzenden Richter Otto Brixner.

Dies spielt für das Wiederaufnahme-Verfahren vor dem Landgericht Regensburg eine Rolle. Im Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg auf Wiederaufnahme des Verfahrens war in einem ersten Entwurf von Rechtsbeugung die Rede gewesen, im später tatsächlich eingereichten Antrag jedoch nicht.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-zeugin-belastet-richter-brixner-1.1705601

Herkunft und Familie

Der Vater Petra Heinmanns heißt Hummel, ihre Mutter ist eine geborene Seeling. Sie ist eine Enkelin des Fürther Industriellen Otto Seeling. Zu ihren Verwandten gehört der Präsident des Rotary Clubs Fürth, Prof. Dr. Rolf Otto Seeling, ebenfalls ein Enkel des Pioniers der Flachglasindustrie, Otto Seeling.[1]

Petra Heinemann ist verheiratet mit Dr. med. Hans-Jürgen Heinemann, Facharzt für Urologie in Zirndorf. Petra heinmann wurde zum Vorbild für ihre Tochter, die ebenfalls Richterin in Bayern ist. Der jüngerer Sohn tritt in die Fußstapfen des Vaters und wird Arzt. [1]

Schule und Studium

Nach dem Abitur studierte Petra Hummel Jura in Erlangen und München.

Richterin und Staatsanwältin

Heinemann begann ihre Richterlaufbahn 1974, als das Scheidungsrecht noch auf dem Verschuldensprinzip beruhte. Die junge Richterin empfand es stets als „unschön“, im Intimleben von Eheleuten herumkramen zu müssen. Auch erlebte sie es, daß Scheidungsgründe frei erfunden wurden. „Damals hat man vor Gericht noch richtig schmutzige Wäsche gewaschen.“
Petra Heinemann urteilte am Landgericht Nürnberg-Fürth stets an der Seite von männlichen Vorsitzenden - allesamt sehr starken Persönlichkeiten, wie Otto Brixner oder Stephan Popp.

Mit der Familienrechtsreform und dem neuen Scheidungsrecht verließ Petra Heinemann 1977 das Landgericht und wechselte zur Staatsanwaltschaft. Sie hatte inzwischen eine kleine Tochter und arbeitete halbtags.

Die Richterin nahm sich in dieser Zeit eine zweijährige Auszeit: Sie begleitete ihren Mann nach Norddeutschland. 1981 kam ihr Sohn zur Welt. Petra Heinemann gehörte damals zu den wenigen Richterinnen, die bei der Justiz mit zwei Kindern ihrem anspruchsvollen Beruf nachging. Da es damals noch an geeigneten Kinderbetreuungsplätzen gefehlt habe, sei es ein Problem gewesen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.

Sie war inzwischen in ihrem Wohnort Fürth als Familienrichterin tätig und konnte die Urteile auch abends schreiben, wenn die Kinder im Bett lagen. Zehn Jahre lang blieb sie auf diesem Posten und fällte Scheidungsurteile.

Als ihre Kinder groß genug waren und Petra Heinemann wieder Vollzeit arbeiten wollte, ging dies zwar. Aber nach 20jähriger Halbtagstätigkeit bei der Justiz hatte sie ihre Karrierechancen verpaßt.

Ihre letzten sieben Berufsjahre war sie Mitglied der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Es waren für sie die spannendsten und interessantesten; denn die Strafkammer war für spektakuläre Straffälle zuständig, für schwere Verbrechen allgemein, aber auch für vom Bundesgerichtshof zurückverwiesene Mord- und Totschlagsfälle. Daher mußte sie auch einmal lebenslange Freiheitsstrafen verhängen. [2]

Ruhestand

Nach 35 Jahre trat Heinemann im Dezember 2009 in den Ruhestand. Sie hatte sich danach gesehnt, keine Termine mehr zu haben. Sie möchte ihre Sprachkenntnisse in Französisch und Spanisch auffrischen und dann in die entsprechenden Länder reisen.

Fall Mollath

Berichterstattende Richterin

Petra Heinemann war Berichterstattende Richterin im Verfahren gegen Gustl Mollath vor der 7. Strafkammer des Landgerichts in Nürnberg-Fürth unter Vorsitz von Richter Otto Brixner.
Otto Brixner hatte das Urteil zwar unterschrieben, aber Petra Heinemann hatte das Urteil verfaßt. Sie hatte es nicht unterschrieben.

Mollath-Untersuchungsausschuß im Bayerischen Landtag

Otto Brixner war aus den 1980er Jahren mit dem zweiten Ehemann von Petra Mollath, Martin Maske, bekannt. Brixner behauptete aber 2013 vor dem Mollath-Untersuchungsausschuß im Bayerischen Landtag, Martin Maske seither nicht mehr gesprochen zu haben.

Dagegen gab Richterin Petra Heinemann im Juni 2013 schriftlich zu Protokoll, daß Martin Maske - der damalige Lebensgefährte und heutige Ehemann von Petra Mollath - bei der Hauptverhandlung am 8. August 2006 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth anwesend war und vor der Tür des Gerichtssaals von Otto Brixner begrüßt worden sei; beide hätten vor der Verhandlung ein kurzes Gespräch gehabt.

Da Petra Mollath die Hauptbelastungszeugin und Nebenklägerin war, ist die Tatsache nicht unerheblich, daß Richter Otto Brixner mit ihrem Lebensgefährten privat bekannt war, und daß es unmittelbar vor der Verhandlung dieses Gespräch zwischen Brixner und Martin Maske gab. Brixner wäre demnach befangen gewesen.

Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg

Petra Heinemann war am Freitag, 11. Juli (5. Tag) im Wiederaufnahmeverfahren vor das Landgericht Regensburg als Zeugin geladen. Sie will ihren Geburtsnamen nicht nennen.
Gerhard Strate beanstandet, daß bei der Abfassung des schriftlichen Urteilgründe durch Petra Heinemann die vollständigen Akten fehlten und keine sorgfältigen Beweisaufnahme stattfand. Wegen der urlaubsbedingten Eile, sie mußte ihren Ferienflieger erreichen, sei Petra Heinemanns Einfallsreichtum und „freies Fabulieren“ (Strate) in das Urteil eingeflossen. Der beisitzende Richter Gerhard Lindner fragte sie, ob man das Dokument als „Urteilsentwurf“ bezeichnen könne, der gar nicht fertiggestellt worden sei. Dies bestätigte Petra Heinemann. Dies habe an der personellen Besetzung gelegen.
Diese unbewiesenen Fakten, wie z.B. die angeblichen Reifenstechereien, auf die Petra Heinemann die angebliche Allgemeingefährlichkeit Gustl Mollaths stützte, wurden während des Vollstreckungsverfahrens nicht geprüft, sondern wiederholt fortgeschrieben, so erneut zuletzt am 10. Juni 2013 von der Strafvollstreckungskammer Bayreuth. [3]

Auf Frage der Vorsitzenden Richterin Elke Escher erinnert sich Petra Heinemann:

„Er [Gustl Mollath] hat ja gesagt, sie [seine Frau] hätte ihn angegriffen. [...] Er sagte, er hätte sich gewehrt. [...] Er hat nicht gesagt: wie oft, wohin und all das.“ [4]

Von einer ehemaligen Familienrichterin erwartet man, daß sie gerade hier nachgefragt hätte. Aber sie mußte ihren Flieger erreichen.

Literatur

  • Rudolf Kötter: Otto Seeling. Ein Lebensbild. Fürth: Deutsche Tafelglas Aktiengesellschaft [DETAG], 1956, 66 S.
  • Otto-Seeling-Promenade. In: Adolf Schwammberger: Fürth von A bis Z. Ein Geschichtslexikon. Fürth: Selbstverlag der Stadt Fürth, 1968, S. 282
  • Seeling, Otto, wegweisender Wirtschaftler und Industrieller. In: Adolf Schwammberger: Fürth von A bis Z. Ein Geschichtslexikon. Fürth: Selbstverlag der Stadt Fürth, 1968, S. 336 f.
  • Handbuch der Justiz ab 1980

Presse

  • cis: Nürnberg: Mutiger Richter fordert: Sperrt Schwerverbrecher länger weg! In: Abendzeitung München vom 15. Mai 2008 - AZ (Foto: Geht nach 40 Dienstjahren demnächst in Ruhestand: Otto Brixner (M.), Vorsitzender Richter am Nürnberger Landgericht mit den Kollegen Petra Heinemann und Thomas Mader.)
  • Susanne Stemmler: Stets mit Männern geurteilt. Petra Heinemann verlässt nach 35 Dienstjahren die Justiz. In: Nürnberger Zeitung vom 11. Dezember 2009 - NZ
  • Volker Dittmar: Neue Hauptschule mit Signalwirkung. Vorzeigeeinrichtung an der Otto-Seeling-Promenade begegnet der Abwanderungsbewegung. In: Fürther Nachrichten vom 3. Oktober 2010 - FN
  • Sich.-Ing. J. Hensel: Schwarzgeldverschiebung aus der Hypo-Vereinsbank in die Schweiz durch Ausnahmegerichte und angebliche „Staatsanwaltschaft“ mittels völkerrechtswidriger Scheinurteile und Scheinbeschlüsse bzw. Vorteilsgewährung durch Unterlassen lanciert; Whistleblower (Hinweisgeber) Gustl Mollath seit über 5 Jahren in Psychiatrie inhaftiert. Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie bescheinigt völlige Gesundheit von Mollath. In: Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD vom 19. Dezember 2011 - menschenrechtsverfahren.wordpress.com
  • Gabi Pfeiffer: S wie Seeling. Fürther von A bis Z: Rolf Otto Seeling ist ein Nachfahre des Industriellen und Wirtschaftsfachmanns Otto Seeling. In: Fürther Nachrichten vom 28. August 2012 - FN
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Zeugin belastet Richter Brixner. Im Fall Gustl Mollath gibt es offene Fragen zum früheren Richter Otto Brixner, der ihn 2006 in die Psychiatrie einweisen ließ. Die Zeugenaussage einer Ex-Kollegin des Richters nährt die Zweifel am korrekten Verhalten Brixners. Die Opposition fordert nun neue Ermittlungen. In: Süddeutsche Zeitung vom 25. Juni 2013 - sueddeutsche.de/
  • David Liese: „Kurz, bevor ich in den Urlaub wollte". Richterin schlampte beim Mollath-Urteil. Während Otto Brixner, der Vorsitzende Richter aus dem entscheidenden Mollath-Prozess von 2006, aus Zeitdruck umgeladen wurde, äußerte sich heute dessen Beisitzerin. Dabei wurde klar: So genau hat man es damals auf der Richterbank nicht genommen. In: regensburg-digital vom 11. Juli 2014 - regensburg-digital.de

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Netzverweise

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. * Volker Dittmar: Neue Hauptschule mit Signalwirkung. Vorzeigeeinrichtung an der Otto-Seeling-Promenade begegnet der Abwanderungsbewegung. In: Fürther Nachrichten vom 3. Oktober 2010 - FN
    • Gabi Pfeiffer: S wie Seeling. Fürther von A bis Z: Rolf Otto Seeling ist ein Nachfahre des Industriellen und Wirtschaftsfachmanns Otto Seeling. In: Fürther Nachrichten vom 28. August 2012 - FN
  2. Susanne Stemmler: Stets mit Männern geurteilt. Petra Heinemann verlässt nach 35 Dienstjahren die Justiz. In: Nürnberger Zeitung vom 11. Dezember 2009 - NZ
  3. Kommentare Gerhard Strates in: Der Fall Mollath (Gerhard Strate), Seiten 219-223
    • David Liese: „Kurz, bevor ich in den Urlaub wollte“. Richterin schlampte beim Mollath-Urteil. Während Otto Brixner, der Vorsitzende Richter aus dem entscheidenden Mollath-Prozeß von 2006, aus Zeitdruck umgeladen wurde, äußerte sich heute dessen Beisitzerin. Dabei wurde klar: So genau hat man es damals auf der Richterbank nicht genommen. In: regensburg-digital vom 11. Juli 2014 - regensburg-digital.de
  4. 11. Juli 2014, 5. Hauptverhandlungstag. Aussagen der Beisitzenden Richterin und Berichterstatterin Petra Heinemann, http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-11.pdf#page=30