Petra Heinemann

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Petra Heinemann, geb. Hummel, (* 30. Oktober 1946 in Fürth) war Richterin in Nürnberg und Fürth. Sie wurde bekannt als Berichterstatterin im Fall Gustl Mollath.

Richterin Petra Heinemann
Otto Brixner (M.), Vorsitzender Richter am Nürnberger Landgericht mit den Kollegen Petra Heinemann und Thomas Mader

Leben und Wirken

Überblick

Petra Heinemann war im Prozeß gegen Gustl Mollath vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Beisitzende Richterin unter dem Vorsitzenden Richter Otto Brixner.

Dies spielte für das Wiederaufnahme-Verfahren vor dem Landgericht Regensburg eine Rolle. Im Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg auf Wiederaufnahme des Verfahrens war in einem ersten Entwurf von Rechtsbeugung die Rede gewesen, im später tatsächlich eingereichten Antrag jedoch nicht. [1]

Herkunft und Familie

Der Vater Petra Heinemanns heißt Hummel, ihre Mutter ist eine geborene Seeling. Petra Heinemann ist eine Enkelin des Fürther Industriellen Otto Seeling. Zu ihren Verwandten gehört der Präsident des Rotary Clubs Fürth, Prof. Dr. Rolf Otto Seeling, ebenfalls ein Enkel des Pioniers der Flachglasindustrie, Otto Seeling.[2]

Petra Heinemann ist verheiratet mit Dr. med. Hans-Jürgen Heinemann, Facharzt für Urologie in Zirndorf. Petra Heinemann wurde zum Vorbild für ihre Tochter, die ebenfalls Richterin in Bayern ist. Der jüngere Sohn tritt in die Fußstapfen des Vaters und wird Arzt. [1]

Schule und Studium

Nach dem Abitur studierte Petra Hummel Jura in Erlangen und München.

Richterin und Staatsanwältin

Heinemann begann ihre Justizlaufbahn 1974, als das Scheidungsrecht noch auf dem Verschuldensprinzip beruhte. Die junge Richterin empfand es stets als „unschön“, im Intimleben von Eheleuten herumkramen zu müssen. Auch erlebte sie es, daß Scheidungsgründe frei erfunden wurden. „Damals hat man vor Gericht noch richtig schmutzige Wäsche gewaschen.“
Petra Heinemann urteilte am Landgericht Nürnberg-Fürth stets an der Seite von männlichen Vorsitzenden - allesamt sehr starken Persönlichkeiten, wie Otto Brixner oder Dr. jur. Stephan Popp .[3]

Mit der Familienrechtsreform und dem neuen Scheidungsrecht verließ Petra Heinemann 1977 das Landgericht und wechselte zur Staatsanwaltschaft. Sie hatte inzwischen eine kleine Tochter und arbeitete halbtags.

Die Richterin nahm sich in dieser Zeit eine zweijährige Auszeit: Sie begleitete ihren Mann nach Norddeutschland. 1981 kam ihr Sohn zur Welt. Petra Heinemann gehörte damals zu den wenigen Richterinnen, die bei der Justiz mit zwei Kindern ihrem anspruchsvollen Beruf nachging. Da es damals noch an geeigneten Kinderbetreuungsplätzen gefehlt habe, sei es ein Problem gewesen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.

Sie war inzwischen in ihrem Wohnort Fürth als Familienrichterin tätig und konnte die Urteile auch abends schreiben, wenn die Kinder im Bett lagen. Zehn Jahre lang blieb sie auf diesem Posten und fällte Scheidungsurteile.

Als ihre Kinder groß genug waren und Petra Heinemann wieder Vollzeit arbeiten wollte, ging dies zwar. Aber nach 20jähriger Halbtagstätigkeit bei der Justiz hatte sie ihre Karrierechancen verpaßt.

In ihren letzten sieben Berufsjahren war sie Mitglied der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Es waren für sie die spannendsten und interessantesten; denn die Strafkammer war für spektakuläre Straffälle zuständig, für schwere Verbrechen allgemein, aber auch für vom Bundesgerichtshof zurückverwiesene Mord- und Totschlagsfälle. Daher mußte sie auch einmal lebenslange Freiheitsstrafen verhängen. [4]

Ruhestand

Nach 35 Jahren trat Heinemann im Dezember 2009 in den Ruhestand. Sie hatte sich danach gesehnt, keine Termine mehr zu haben. Sie wollte ihre Sprachkenntnisse in Französisch und Spanisch auffrischen und dann in die entsprechenden Länder reisen.

Fall Mollath

Berichterstattende Richterin

Petra Heinemann war am 8. August 2006 Berichterstattende Richterin im Verfahren gegen Gustl Mollath vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth unter Vorsitz von Richter Otto Brixner.
Petra Heinemann hatte das Urteil verfaßt, es aber urlaubsbedingt nicht unterschrieben. Otto Brixner hatte das Urteil für sie unterschrieben.

Mollath-Untersuchungsausschuß im Bayerischen Landtag

Otto Brixner war während der 1980er Jahre mit dem zweiten Ehemann von Petra Mollath, Martin Maske, bekannt. Brixner behauptete aber am 17. Mai 2013 vor dem Mollath-Untersuchungsausschuß im Bayerischen Landtag, Martin Maske seither nicht mehr gesprochen zu haben.

Dagegen gab Richterin Petra Heinemann am 19. Juni 2013 schriftlich zu Protokoll, daß Martin Maske - der damalige Lebensgefährte und heutige Ehemann von Petra Mollath - bei der Hauptverhandlung am 8. August 2006 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth anwesend war und vor der Tür des Gerichtssaals von Otto Brixner begrüßt worden sei; beide hätten vor der Verhandlung ein kurzes Gespräch gehabt. [5]

Da Petra Mollath die Hauptbelastungszeugin und Nebenklägerin war, ist die Tatsache nicht unerheblich, daß Richter Otto Brixner mit ihrem Lebensgefährten privat bekannt war, und daß es unmittelbar vor der Verhandlung dieses Gespräch zwischen Brixner und Martin Maske gab. Brixner wäre demnach befangen gewesen.

Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg

Petra Heinemann war am Freitag, 11. Juli (5. Tag) im Wiederaufnahmeverfahren vor das Landgericht Regensburg als Zeugin geladen. Sie wollte ihren Geburtsnamen nicht nennen.
Gerhard Strate beanstandet, daß bei der Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe durch Petra Heinemann die vollständigen Akten fehlten und keine sorgfältigen Beweisaufnahme stattfand. Wegen der urlaubsbedingten Eile, sie mußte ihren Ferienflieger erreichen, sei Petra Heinemanns Einfallsreichtum und „freies Fabulieren“ (Strate) in das Urteil eingeflossen. Der beisitzende Richter Gerhard Lindner beim Landgericht Regensburg fragte sie, ob man das Dokument als „Urteilsentwurf“ bezeichnen könne, der gar nicht fertiggestellt worden sei. Dies bestätigte Petra Heinemann. Dies habe an der personellen Besetzung gelegen.
Die unbewiesenen Fakten, wie z.B. die angeblichen Reifenstechereien, auf die Petra Heinemann die angebliche Allgemeingefährlichkeit Gustl Mollaths stützte, wurden während aller späteren Vollstreckungsverfahrens der Strafkammern nicht geprüft, sondern wiederholt fortgeschrieben, so erneut zuletzt am 10. Juni 2013 von der Strafvollstreckungskammer Bayreuth. [6]

Auf Frage der Vorsitzenden Richterin Elke Escher erinnert sich Petra Heinemann als Zeugin vor dem Landgericht Regensburg:

„Er [Gustl Mollath] hat ja gesagt, sie [seine Frau] hätte ihn angegriffen. [...] Er sagte, er hätte sich gewehrt. [...] Er hat nicht gesagt: wie oft, wohin und all das.“ [7]

Kommentar: Von einer ehemaligen Familienrichterin erwartet man, daß sie gerade wegen der von der Klägerin angezeigten angeblichen Tätlichkeiten nachgefragt hätte.

Dr. Wilhelm Schlötterer nahm ab dem 7. Juli 2014 viermal an Verhandlungen des Wiederaufnahmeverfahrens des Landgerichts Regensburg im Fall Mollath teil. Obwohl er der beste Kenner des Falles Mollath ist, wurde er nicht als Zeuge vernommen. Er erstattete eine Strafanzeige gegen die Zeugin Petra Heinemann, die 2006 berichterstattende Richterin war. Dieser Strafanzeige schloß sich Gustl Mollath an. Außerdem wertete Schlötterer das Regensburger Urteil aus. Er kam zur Erkenntnis, daß es sich erneut um ein Fehlurteil handele; da auch die von der Ehefrau Mollaths behaupteten Tätlichkeiten wie schon 2006 erneut nicht bewiesen werden konnten. Seine Erkenntnisse flossen in eine im August 2015 erschienene, inhaltlich erweiterte Taschenbucherstausgabe (Heyne Verlag) seines Buches „Wahn und Willkür“ ein.

Zum Verfasser des Artikels

Manfred Riebe, der Autor des Artikels, wurde am 17. November 2016 von Landrat Armin Kroder (FW) mit der Goldenen Bayerischen Ehrenamtskarte ausgezeichnet. Armin Kroder wurde als Mitglied der Freien Wähler gewählt, die versuchen, im Bayerischen Landtag als Opposition die CSU zu kontrollieren. Siehe zum Beispiel die Freien Wähler im Menschenrechtsforum Gustl Mollath. Zahlreiche bayerische Städte, Gemeinden und Unternehmen gehören zu den sogenannten Akzeptanzpartnern der Ehrenamtskarte und gewähren deshalb Inhabern der Ehrenamtskarte Vergünstigungen.

Literatur

Bertelsmann, 2015
  • Rudolf Kötter: Otto Seeling. Ein Lebensbild. Fürth: Deutsche Tafelglas Aktiengesellschaft [DETAG], 1956, 66 S.
  • Otto-Seeling-Promenade. In: Adolf Schwammberger: Fürth von A bis Z. Ein Geschichtslexikon. Fürth: Selbstverlag der Stadt Fürth, 1968, S. 282
  • Seeling, Otto, wegweisender Wirtschaftler und Industrieller. In: Adolf Schwammberger: Fürth von A bis Z. Ein Geschichtslexikon. Fürth: Selbstverlag der Stadt Fürth, 1968, S. 336 f.
  • Handbuch der Justiz ab 1980

Presse, Rundfunk

2006

  • Gudrun Bayer: Im Wahn verstrickt. Gericht schickt gewalttätigen Ehemann in Psychiatrie. In: Nürnberger Nachrichten vom 9. August 2006 - NN
    • Oliver García: Interview mit dem Schöffen Karl-Heinz Westenrieder zum Fall Mollath: Eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung vom 8. August 2006, 10. Dezember 2012 - blog.delegibus.com

2008

  • cis: Nürnberg: Mutiger Richter fordert: Sperrt Schwerverbrecher länger weg! In: Abendzeitung München vom 15. Mai 2008 - AZ (Foto: Geht nach 40 Dienstjahren demnächst in Ruhestand: Otto Brixner (M.), Vorsitzender Richter am Nürnberger Landgericht mit den Kollegen Petra Heinemann und Thomas Mader.)

2009

  • Susanne Stemmler: Stets mit Männern geurteilt. Petra Heinemann verlässt nach 35 Dienstjahren die Justiz. In: Nürnberger Zeitung vom 11. Dezember 2009 - NZ

2010

  • Birgit Gaßner: Kinder, Jugend, Schulen. Neues Vorzeigeprojekt der Schullandschaft. In: Stadt Fürth vom 30. September 2010 - fuerth.de
  • Volker Dittmar: Neue Hauptschule mit Signalwirkung. Vorzeigeeinrichtung an der Otto-Seeling-Promenade begegnet der Abwanderungsbewegung. In: Fürther Nachrichten vom 3. Oktober 2010 - FN

2011

  • Sich.-Ing. J. Hensel: Schwarzgeldverschiebung aus der Hypo-Vereinsbank in die Schweiz durch Ausnahmegerichte und angebliche „Staatsanwaltschaft“ mittels völkerrechtswidriger Scheinurteile und Scheinbeschlüsse bzw. Vorteilsgewährung durch Unterlassen lanciert; Whistleblower (Hinweisgeber) Gustl Mollath seit über 5 Jahren in Psychiatrie inhaftiert. Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie bescheinigt völlige Gesundheit von Mollath. In: Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD vom 19. Dezember 2011 - menschenrechtsverfahren.wordpress.com

2012

  • Gabi Pfeiffer: S wie Seeling. Fürther von A bis Z: Rolf Otto Seeling ist ein Nachfahre des Industriellen und Wirtschaftsfachmanns Otto Seeling. In: Fürther Nachrichten vom 28. August 2012 - FN
  • Conny Neumann: Fall Gustl Mollath: Weggeräumt und stillgestellt. Gustl Mollath wusste viel über dubiose Geschäfte von Anlageberatern der HypoVereinsbank. Die bayerische Justiz nahm seine Belege nicht ernst und ließ ihn in eine geschlossene Klinik sperren. Dort lebt er bis heute - obwohl ein interner Prüfbericht der Bank seinen Verdacht teilweise bestätigt. In: Der Spiegel vom Mittwoch, 21. November 2012 - spiegel.de

2013

  • Fall Mollath – andere wenig beachtete Details. Veröffentlicht am 5. Februar 2013 - opablog.net
  • Fall Gustl Mollath. Juristin widerspricht Richter. Die Aussage einer ehemaligen Kollegin wirft ein neues Licht auf den Fall Mollath. Demnach kannten sich der Richter Otto Brixner und der neue Lebensgefährte von Mollaths Ex-Frau besser als bislang bekannt. In: Bayerischer Rundfunk vom 25. Juni 2013 - br.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Zeugin belastet Richter Brixner. Im Fall Gustl Mollath gibt es offene Fragen zum früheren Richter Otto Brixner, der ihn 2006 in die Psychiatrie einweisen ließ. Die Zeugenaussage einer Ex-Kollegin des Richters nährt die Zweifel am korrekten Verhalten Brixners. Die Opposition fordert nun neue Ermittlungen. In: Süddeutsche Zeitung vom 25. Juni 2013 - sueddeutsche.de/
  • frz: Diagnose auf fragwürdiger Grundlage? Baden-Württemberg prüft wegen Mollath Psychiatrie-Fälle. In Baden-Württemberg soll es Menschen geben, die unter ähnlich fragwürdigen Umständen wie Gustl Mollath in der Psychiatrie untergebracht sind. Einem Pressebericht zufolge will Justizminister Stickelberger jetzt verschiedene Fälle prüfen lassen. In: FOCUS vom Montag, 1. Juli 2013 - focus.de (Hinweise der Neuen Richtervereinigung (NRV))
  • Neue Aussage für Mollath-Untersuchungsausschuss. Richter Brixner soll selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben. In: ARD Report Mainz vom 4. Juli 2013 - swr.de
  • flm: Umstrittener Psychiatriefall. Wie befangen ist Mollath-Richter Brixner? Eine neue Aussage in der Causa Gustl Mollath sorgt für Aufsehen: Diese belastet den Richter, der Mollath in die Psychiatrie brachte, schwer. Er könnte im Vorfeld zugegeben haben, befangen zu sein. Das wäre Wasser auf den Mühlen des Mollath-Anwalts Strate. In: FOCUS vom Donnerstag, 4. Juli 2013 - focus.de
  • ots: Justiz. Report Mainz: Neue Aussage für Mollath-Untersuchungsausschuss Richter Brixner soll selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben. Eine neue Aussage für den Mollath-Untersuchungsausschuss bringt den im Strafverfahren gegen Gustl Mollath verantwortlichen Richter Otto Brixner weiter in Bedrängnis. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ des SWR auf seiner Website (www.reportmainz.de). Danach soll Brixner am Rande des Verfahrens gegen Gustl Mollath selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben. In: FOCUS vom Donnerstag, 4. Juli 2013 - focus.de
  • dpa/az: Ermittlungen gegen Richter. Mollath: Staatsanwaltschaft und Opposition streiten öffentlich. Im Fall Mollath ist es zu einem ungewöhnlichen Schlagabtausch der Staatsanwaltschaft mit SPD und Grünen gekommen. Die beiden Fraktionen werfen einem Richter und Ermittlern Lügen vor, die Staatsanwaltschaft weist das entschieden zurück. In: Abendzeitung München vom 29. August 2013 - abendzeitung-muenchen.de und gustl-mollath.de

2014

  • David Liese: „Kurz, bevor ich in den Urlaub wollte". Richterin schlampte beim Mollath-Urteil. Während Otto Brixner, der Vorsitzende Richter aus dem entscheidenden Mollath-Prozess von 2006, aus Zeitdruck umgeladen wurde, äußerte sich heute dessen Beisitzerin. Dabei wurde klar: So genau hat man es damals auf der Richterbank nicht genommen. In: regensburg-digital vom 11. Juli 2014 - regensburg-digital.de
  • Lisa Schnell: Mollath-Prozess in Regensburg. Richter vor Gericht. Am fünften Tag des Wiederaufnahmeverfahrens wurden diejenigen befragt, die Mollath 2006 verurteilt haben. Sie zeigen deutliche Gedächtnislücken. In: taz vom 11. Juli 2014 - taz.de
  • Christian Eckl, Regensburg: Ein schwarzer Tag für die bayerische Justiz. Zeitdruck, Urlaubswünsche von Richtern, unordentliche Protokolle, widersprüchliche Urteilsbegründungen: Im Mollath-Prozess werden selbst Richter und Staatsanwälte im Zeugenstand plötzlich kleinlaut. In: Die Welt vom 11. Juli 2014 - welt.de
  • ⇛ Martin Reeh: Mollaths Verteidiger über den Prozess. „So arbeitet die Justiz“. Rechtsanwalt Gerhard Strate über das schwierige Verhältnis zu seinem Mandanten, den Zynismus der Richter und über Anwälte mit Pokerface. In: taz vom 21. August 2014 - taz.de

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Netzverweise

  • Kranich 05: Fall Mollath – andere wenig beachtete Details [Petra Heinemann und Richterin Ingrid Fleischmann (* 1963)]. In: Opablog vom 5. Februar 2013 - opablog.net
  • Manfred K. Veits: Vom Urlaub der Beisitzerin Petra Heinemann. Neues vom Großen Bayerischen Justizskandal 2003/13 in Sachen Gustl Mollath. In: AktionBosS 4. Februar 2013 - aktionboss.de

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. Olaf Przybilla: Fall Mollath. Zeugin belastet Richter Brixner. Im Fall Gustl Mollath gibt es offene Fragen zum früheren Richter Otto Brixner, der ihn 2006 in die Psychiatrie einweisen ließ. Die Zeugenaussage einer Ex-Kollegin des Richters nährt die Zweifel am korrekten Verhalten Brixners. Die Opposition fordert nun neue Ermittlungen. In: Süddeutsche Zeitung vom 25. Juni 2013 - sueddeutsche.de/
  2. * Volker Dittmar: Neue Hauptschule mit Signalwirkung. Vorzeigeeinrichtung an der Otto-Seeling-Promenade begegnet der Abwanderungsbewegung. In: Fürther Nachrichten vom 3. Oktober 2010 - FN
    • Gabi Pfeiffer: S wie Seeling. Fürther von A bis Z: Rolf Otto Seeling ist ein Nachfahre des Industriellen und Wirtschaftsfachmanns Otto Seeling. In: Fürther Nachrichten vom 28. August 2012 - FN
  3. Stephan Popp (* 1960): Die Sittenwidrigkeit der Tat im Sinne von § 226 a StGB. Universität Erlangen-Nürnberg, Dissertation 1993, 1994, V, 107 S.
  4. Susanne Stemmler: Stets mit Männern geurteilt. Petra Heinemann verlässt nach 35 Dienstjahren die Justiz. In: Nürnberger Zeitung vom 11. Dezember 2009 - NZ
  5. * flm: Umstrittener Psychiatriefall. Wie befangen ist Mollath-Richter Brixner? Eine neue Aussage in der Causa Gustl Mollath sorgt für Aufsehen: Diese belastet den Richter, der Mollath in die Psychiatrie brachte, schwer. Er könnte im Vorfeld zugegeben haben, befangen zu sein. Das wäre Wasser auf den Mühlen des Mollath-Anwalts Strate. In: FOCUS vom Donnerstag, 4. Juli 2013 - focus.de
  6. Kommentare Gerhard Strates in: Der Fall Mollath (Gerhard Strate), Seiten 219-223
    • David Liese: „Kurz, bevor ich in den Urlaub wollte“. Richterin schlampte beim Mollath-Urteil. Während Otto Brixner, der Vorsitzende Richter aus dem entscheidenden Mollath-Prozeß von 2006, aus Zeitdruck umgeladen wurde, äußerte sich heute dessen Beisitzerin. Dabei wurde klar: So genau hat man es damals auf der Richterbank nicht genommen. In: regensburg-digital vom 11. Juli 2014 - regensburg-digital.de
  7. 11. Juli 2014, 5. Hauptverhandlungstag am Landgericht Regensburg: Aussagen der Beisitzenden Richterin und Berichterstatterin Petra Heinemann, http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Hauptverhandlung-2014-07-11.pdf#page=30

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