Rudolf Schmenger (Nürnberger Rede)

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Der Artikel Rudolf Schmenger (Nürnberger Rede) enthält die Rede des Ex-Steuerfahnders Rudolf Schmenger bei der Großkundgebung „EMPÖRT EUCH – Recht und Freiheit für Gustl Mollath“ am 27. Juli 2013 in Nürnberg.

Rudolf Schmenger
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Einführung

Der ehemalige hessische Steuerfahnder und spätere Steuerberater, Diplom-Finanzwirt Rudolf Schmenger wurde zusammen mit drei Kollegen durch ein Falschgutachten des Dr. Thomas Holzmann, Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisiert und weggesperrt. Dieser Fall wurde als Steuerfahnderaffäre bekannt.

Noch vor der eigentlichen Kundgebung für Gustl Mollath am 27. Juli 2013 in Nürnberg gab Rudolf Schmenger dem Betreiber des Störsender-TV, Stefan Hanitzsch, vor dem alten Eingang des Germanischen Nationalmuseums etwa um 13 Uhr ein Interview. Rudolf Schmenger hatte mehr Zeit als später bei seiner Rede. Deshalb konnte er in seinem Interview sehr viel ausführlicher auf den Fall der hessischen Steuerfahnder und auf das Verhalten der HypoVereinsbank im Fall Mollath eingehen. Das Interview ist in Teil 1 und Teil 2 gegliedert. Dazwischen gibt Dieter Hildebrandt einen Überblick über den Fall Gustl Mollath. [1]

Rede

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Ich darf mich erst mal vorstellen: Mein Name ist Schmenger. Ich war in Hessen Steuerfahnder, wurde selbst psychiatrisiert, nachdem wir in Hessen auf die Mißstände hingewiesen hatten, daß wir in der Steuerfahndung Frankfurt die Bankenfälle nach dem Gesetz, nach dem Legalitätsprinzip, gar nicht abarbeiten können. Es wurden Geheimakten geführt über meine Person, es wurde ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren konstruiert, es wurde ein Falschgutachter engagiert. Das ist eine Odyssee, die geht mittlerweile seit über zwölf Jahren, und ich habe im Rahmen dieser zwölf Jahre auch schon Teilerfolge erzielt, z.B. daß der Falschgutachter in der Steuerfahnderaffäre Hessen entlarvt wurde. Die vier Steuerfahnder in Hessen sind nachbegutachtet worden durch Professor Nedopil. Wir hatten zu keinem Zeitpunkt - wie Gustl Mollath - eine psychische Erkrankung.

Wir sollen uns die Frage stellen: Warum passieren die Dinge so, wie sie passieren? Mitte der 90er Jahre haben die Banken in Deutschland in großem Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, auch die HVB, die nicht durchsucht wurde. Es ist ein Skandal, daß Gustl Mollath bis zum heutigen Tage von der Staatsanwaltschaft als Zeuge betreffend seiner Strafanzeige nicht gehört wurde. Es ist schlichtweg unerträglich, was ich im bayerischen Untersuchungsausschuß so zur Kenntnis nehmen mußte, daß Zeugen sogar den Nerv hatten, den Untersuchungsausschuß unwahr in Kenntnis zu setzen.

Ich möchte auf den umfangreichen Bericht von Gustl Mollath gehen, auf die 106 Seiten. Ich habe ungefähr zwei Minuten gebraucht als ehemaliger Steuerfahnder, um die beweiserheblichen Unterlagen herauszufiltern. Auf Grund dieser Unterlagen hätte ich Durchsuchungsbeschlüsse beantragt, hätte ich die Bank durchsucht, hätte ich den Bankvorstand durchsucht und die Haftungsfrage gegen die Bank gerichtet. Wir reden über Kapitalflucht in Milliardenhöhe, wir reden nicht nur über die 19 Fälle. Wir müssen doch akzeptieren, daß heute ein Großteil der Fälle verjährt ist. Es befremdet mich zutiefst, daß schon seit Jahren diese Bank den Sonder-Revisionsbericht im Archiv ablegt, wohl wissend, daß der Anzeigeerstatter in der Forensik verräumt wurde. Das ist unmöglich!

Und ich gehe jetzt noch einen Schritt weiter: Diese Bank hat durch ihre Mitarbeiter nicht nur in der Vergangenheit Straftatbestände erfüllt. Diese Bank betreibt momentan aktiv die Psychiatrisierung eines Bankkunden. Mir liegen seit wenigen Tagen Akten vor, die mich erschrecken. Es ist eine Parallelfall Mollath, der sich dieses Mal in Hessen abspielt, beim LG Frankfurt. Ich fordere den Vorstand der Bank auf, die Anwälte zurückzupfeifen. Wir werden den kompletten Skandal publizieren. Es ist unverschämt, daß man mit dem Mittel der Psychiatrisierung unliebsame Bürger schlichtweg aus dem Verkehr räumt und meint, daß man durch Machtmißbrauch den Rechtsstaat ad absurdum führen kann.

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Wir haben in dem Sonderrevisionsbericht eine klare Botschaft auf Seite 7: Eine namhafte Person, eine Person des öffentlichen Rechts, hat Steuerhinterziehung begangen, und wir müssen den Fokus auf diese Person richten, weil über diese Person werden wir den Fall Mollath lösen. Und ich appelliere an alle Insider bei der Staatsanwaltschaft, bei der Finanzverwaltung, bei den Banken, sich direkt an mich zu wenden. Ich kann Vertrauen und Schutz gewähren auf Grund meines Berufsstandes. Wir brauchen diese Informationen. Wir haben auch über Insider den Sonderrevisionsbericht erhalten und all die Anzeigen betreffend die Bank, die mir mittlerweile vorliegen. Ich kann nur jeden Insider bitten, daß er sich an uns wendet, daß er mich anruft bzw. sich an die Unterstützer von Gustl-for-help wendet. Nur gemeinsam sind wir stark! Wir müssen für die Freiheit kämpfen, und wir werden dafür sorgen, daß Gustl Mollath freikommt!

Zum Abschluß lassen Sie mich noch anmerken: Ich bin heute Publizist, Steuerberater, Lehrbeauftragter an einer Hochschule. Der Falschgutachter von mir begutachtet bis zum heutigen Tage für die Justiz in Hessen, obwohl dieser Gutachter verurteilt wurde durch das zuständige Berufsgericht wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung und das ist Dr. Holzmann aus Frankfurt - das kann auch jeder wissen und jeder nachlesen.

Zum Abschluß trotz der sommerlichen Temperaturen: Die Täter, die heute noch über Gustl Mollath und unseren Rechtsstaat triumphieren, werden tief fallen, und ich prophezeie dieser namhaften Person, die Steuerhinterziehung begangen hat, die im Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank steht, diese Familie soll jeden Tag schlechten Gewissens einschlafen und naß geschwitzt aufwachen; und sie sollen wissen, daß wir ihnen auf der Spur sind und daß sie enttarnt werden.

Durch die Entscheidung diese Woche, wo man beide Wiederaufnahme-Anträge abgelehnt hat, lassen wir uns nicht entmutigen, sondern wir nutzen die Stärke unserer Demokratie. Wir werden noch einen sehr langen, harten Weg gehen müssen, aber wir werden den Rechtsstaat wieder in geordnete Bahnen zurückführen und werden dafür sorgen, daß die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Auszeichnung

  • 2009 Whistleblowerpreis [2]

Fotogalerie

  • „Rechtsstaat“ Bayern

  • Wilhelm Schlötterer, Rudolf Schmenger

  • Kein Steuergeheimnis für Steuerbetrüger

Goldene Bayerische Ehrenamtskarte (Manfred Riebe)

Zum Verfasser des Artikels

Manfred Riebe, der Autor des Artikels, wurde am 17. November 2016 von Landrat Armin Kroder (FW) mit der Goldenen Bayerischen Ehrenamtskarte ausgezeichnet. Armin Kroder wurde als Mitglied der Freien Wähler gewählt, die versuchen, im Bayerischen Landtag als Opposition die CSU zu kontrollieren. Siehe zum Beispiel die Freien Wähler im Menschenrechtsforum Gustl Mollath. Zahlreiche bayerische Städte, Gemeinden und Unternehmen gehören zu den sogenannten Akzeptanzpartnern der Ehrenamtskarte und gewähren deshalb Inhabern der Ehrenamtskarte Vergünstigungen.

Kontakt

Rudolf Schmenger
Schießmauerstr. 42a
64584 Biebesheim am Rhein
Tel. 06258 - 6300
info(ät)rudolf-schmenger.de
http://rudolf-schmenger.de/

Literatur

  • Joachim Hellmer: Anpassung oder Widerstand? Der Bürger als Souverän - Grenzen staatlicher Disziplinierung. Zürich: Ed. Interfrom, Osnabrück: Fromm, 1987, 155 S., ISBN 3-7201-5201-4 (Texte + Thesen; 201)
  • Dieter Deiseroth; Annegret Falter (Hrsg.): Whistleblower in der Steuerfahndung. Preisverleihung 2009 - Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim. Berlin: BWV, Berliner Wiss.-Verlag, 2010, 149 S., ISBN 978-3-8305-1756-6 - Inhaltsverzeichnis

Presse

  • Frauke Hunfeld: Steuerfahndung Frankfurt. Eiskalt abserviert. Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen. In: Stern, Nr. 51 vom 19. Dezember 2008 - stern.de
  • Columbus: Steuerfahnderskandal & Gefälligkeitsgutachten. Reichenschutz Wer als Steuerfahnder nach den großen Hinterziehern sucht, der ist für den hessischen Staat ein "Bekloppter" im Amt. Dagegen helfen psychiatrische Gefälligkeitsgutachten. In: der Freitag vom 28. November 2009 - freitag.de
  • Matthias Thieme: Weimars giftiges Angebot. Nur scheinbar menschlich: Der hessische Finanzminister macht den gemobbten Steuerfahndern ein Jobangebot. Doch er stellt eine Bedingung: ein neues Psycho-Gutachten. In: Frankfurter Rundschau vom 2. Dezember 2009 - fr-online.de
  • Matthias Thieme: Steuerfahnder-Affäre: Gericht sieht Vorsatz bei Psychiater. Der verurteilte Frankfurter Psychiater Thomas H. habe die vier hessischen Steuerfahnder absichtlich für krank erklärt, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Gießen. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe gebe es dafür keine. In: Frankfurter Rundschau vom 10. Dezember 2009 - fr-online.de
  • Georg Haupt: Das Ende einer Affäre. Es sollte die große Abrechnung mit Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) werden. Gestern mussten auch die Vertreter der Opposition im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Steuerfahnder-Affäre aber einräumen, dass es wohl nichts mehr zu enthüllen gibt. In: Frankfurter Neue Presse vom 22. November 2011 - fnp.de (Wegen objektiver inhaltlicher und formaler Mängel seiner Gutachten hatte ein Standesgericht Dr. Thomas Holzmann, Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie in Frankfurt, zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro verurteilt.)
  • Pitt von Bebenburg: Polizeiskandal Hessen. Bouffier unter Druck - Bergstedt-Akten „korrigiert“. Fünf Jahre nach der unrechtmäßigen Festnahme des Anarchos Jörg Bergstedt gibt es neue Ungereimtheiten. Ein Vorermittlungsverfahren gegen den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier wurde durch eine „Korrektur“ in seiner Akte weniger auffällig vermerkt. In: Frankfurter Rundschau vom 24. November 2011 - fr-online.de
  • Strafverfahren gegen Gutachter eingestellt. In der Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder ist das Ermittlungsverfahren gegen einen Frankfurter Psychiater eingestellt worden. Es hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass der Mediziner die vier Beamten wissentlich und vorsätzlich falsch begutachtet habe. In: Frankfurter Neue Presse vom 2. März 2012 - fnp.de
  • Marcus Klöckner: Fall Gustl Mollath. „Wenn nötig, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof“. Am Mittwoch hat das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens von Gustl Mollath abgewiesen. Dessen Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein gibt sich im FOCUS-Online-Interview aber kämpferisch – und nährt zugleich Zweifel. In: FOCUS, Samstag, 27. Juli 2013 - focus.de
  • ⇛ Rudolf Sponsel: Eindrücke von der Kundgebung am 27.7.2013, Nürnberg, Kornmarkt, 14-16.30 Uhr - sgipt.org
  • Ursula Prem: Demonstration am 27. Juli 2013 in Nürnberg - Dankschreiben von Gustl Mollath. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Mittwoch, 31. Juli 2013 - ein-buch-lesen.de
  • Hans See: Mollath und der Fall HypoVereinsbank. In: Ossietzky 18/2013 vom 18. September 2013 - sopos.org
  • Katharina Erlenwein: Moralist mit Humor: Zum Tod von Dieter Hildebrandt. Eine der prägenden Figuren des Polit-Kabaretts - Fernsehgeschichte geschrieben. In: Nürnberger Nachrichten vom 21. November 2013 - NN
  • Matthias Bartsch: Psychiater-Gutachten: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder. Vier hessische Steuerfahnder wiesen beharrlich auf Missstände hin - die Landesverwaltung ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Jetzt hat ein Frankfurter Gericht den Gutachter zu Schadensersatz verurteilt. In: Der Spiegel vom 30. September 2014 – spiegel.de
  • Klaus Wonneberger: Die Kaiserstraße – Eldorado der Vermögensverwalter. Drei Finanzunternehmen bemühen sich in der Nürnberger Nobelmeile um Geld der Kunden. In: Nürnberger Nachrichten vom 30. Mai 2012 - NN
  • Lorenz Bomhard und Michael Kasperowitsch: Mit Gewalt-Vorwürfen fing alles an. Die nun verstorbene Ex-Frau von Gustl Mollath spielte in dem Psychiatriefall eine entscheidende Rolle. Die Ex-Frau von Gustl Mollath ist im Alter von nur 56 Jahren gestorben. Der Ehestreit zwischen den beiden gilt als Auslöser des späteren Justizskandals. In: Nürnberger Nachrichten Nr. 124 vom 31. Mai 2017, S. 16 - [ NN]

Videos

  • Ein Beamter packt aus: Die Steuerfahnderaffäre 1. In: WDR, tag 7. Veröffentlicht am 04.12.2012 von RathausCafe - YouTube
  • Die Steuerfahnderaffäre 2. In: FSchusterTV. Veröffentlicht am 04.12.2012 - YouTube
  • Pelzig hält sich - Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt - Zwangspsychatrie - Part 2. Veröffentlicht am 17.05.2013 von weltenhuepfer - YouTube (mit Frank Wehrheim, dem Dienstvorgesetzten von Rudolf Schmenger)
  • Neuer HVB-Skandal: Rudolf Schmenger im Interview - Episode 9. In: Stoersender-tv exklusiv. Veröffentlicht von stoersender.tv am 30.07.2013 - YouTube
    • Neuer HVB-Skandal, Rudolf Schmenger und Gustl Mollath. Erstellt am 31. Juli 2013 von Mantovan9 - paperblog.com (Enthält das Interview mit Rudolf Schmenger, aber darüber hinaus noch weitere Informationen!)
  • Ex-Polizist Dirk Lauer über seine fragwürdige psychiatrische Begutachtung. Erstellt am 25. Januar 2014 von Winston Smith - meinungsverbrechen.de

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Justiz- und Psychiatrieopfer

Netzverweise

  • Großkundgebung „Recht und Freiheit für Gustl Mollath“ - Facebook

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ Neuer HVB-Skandal: Rudolf Schmenger im Interview - Episode 9. In: Stoersender-tv exklusiv. Veröffentlicht von stoersender.tv am 30.07.2013 - YouTube
  2. ↑ Dieter Deiseroth; Annegret Falter (Hrsg.): Whistleblower in der Steuerfahndung. Preisverleihung 2009 - Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim. Berlin: BWV, Berliner Wiss.-Verlag, 2010, 149 S., ISBN 978-3-8305-1756-6 - Inhaltsverzeichnis

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