Friedrich Weinberger (Nürnberger Rede)

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Der Artikel Friedrich Weinberger (Nürnberger Rede) enthält die Rede Dr. Friedrich Weinbergers bei der Großkundgebung „EMPÖRT EUCH – Recht und Freiheit für Gustl Mollath“ am 27. Juli 2013 in Nürnberg.

Dr. med. Friedrich Weinberger
Dr. med. Friedrich Weinberger

Einführung

Dr. med. Friedrich Weinberger ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Er praktizierte 34 Jahre, von 1970 bis 2004 in Starnberg. Er ist der letzte (aktuellste) psychiatrische Gutachter Gustl Mollaths, Vorsitzender der Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP) und Träger des Bundesverdienstkreuzes. Friedrich Weinberger ist einer der wenigen Ärzte, die es wagen, Kritik an ihren Psychiatrie-Kollegen zu üben.

In den 1980er Jahren gehörte Weinberger dem Landesvorstand des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU an. Weinberger war in diesem Arbeitskreis quasi der Referent für psychiatrische Themen, sprach zu solchen wiederholt auf den Gesundheitspolitischen Kongressen der CSU und stand demnach auf den entsprechenden Werbeplakaten und Handzetteln. Weil die CSU den Weg in der Staatspsychiatrie im Rahmen der Psychiatrie-Enquête immer deutlicher fortsetzte, schied Weinberger bald als Mitglied aus.

Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V.

In den siebziger Jahren begann Weinberger, sich für Menschen einzusetzen, die wegen systemkritischer Meinungsäußerungen für verrückt erklärt und in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen wurden. Um politischem Mißbrauch in der Psychiatrie vorzubeugen, gründete er mit Kollegen und fachlichen Laien die Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP) für Opfer des politischen Regimes in der ehemaligen Sowjetunion. Für sein ehrenamtliches Engagement wurde Friedrich Weinberger 2006 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. In der Laudatio nannte Minister Werner Schnappauf (CSU) dieses Engagement einen unschätzbaren „ehrenamtlichen Beitrag zum Kampf für die Menschenrechte“.[1]

Rede

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Liebe Freunde von Gustl Mollath, Mitstreiterinnen, Mitstreiter!

Daß sich ein Arzt für einen psychiatrisch langjährig Internierten öffentlich einsetzt, ist ungewöhnlich, geschieht selbstverständlich hier bei Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Der Fall Gustl Mollath ist aber so skandalös, daß Außergewöhnliches gefordert ist. Außergewöhnlich und wahrlich ermutigend ist schon, daß sich für diesen gesund im Irrenhaus sitzenden Mann mit Ihnen so viele Menschen hier in Nürnberg, seiner Heimatstadt, bei dieser Hitze versammelt haben, um seine Freilassung zu fordern.

Mollath sitzt auf Grund des Gutachtens des Psychiaters Dr. Klaus Leipziger, der ihn nie untersucht, gleichwohl aber für wahnkrank erklärt hat. Weitere Ärzte, auch hoch renommierte wie die Professoren Kröber und Pfäfflin, beurteilten ihn auf ähnlich dürftiger Basis ähnlich vernichtend. [2] Der Letztgenannte, Pfäfflin, untersuchte Mollath zwar, stellte zunächst auch fest, er sei bei der Untersuchung (Zitat) „nicht innerlich angespannt, aggressiv oder voller … Haß“ gewesen. Auch sei auf Station „keine von ihm ausgehende Allgemeingefährlichkeit gesehen“ worden (Zitatende). Unter einer nicht nachvollziehbaren Kehrtwendung erklärte er ihn aus hohler Hand dann aber doch als krank und allgemeingefährlich – weil er sich an keinen „Therapiemaßnahmen“ beteiligte. Will man gesund sich Fühlende, als gesund letztlich auch Ausgewiesene durch Aufnötigen von Therapie hintenherum wieder zu Kranken machen?

Von den insgesamt sechs Psychiatern, die Mollath als wahnkrank verdächtigten oder erklärten, hat ihn ein einziger untersucht, besagter Herr Pfäfflin. Von den zwei Gutachtern, die Mollath gesund befanden, haben ihn beide persönlich untersucht, so der niederbayerische Klinikarzt Dr. Simmerl [3] und als letzter im April 2011 eben ich. Unsere nach Art der Kunst und Wissenschaft erstellten Expertisen wurden von den Gerichten nur übergangen, abgetan – Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zuwider.[4] Nach diesem sind bei einander widersprechenden Gutachtern beide anzuhören, was den Bayreuther Vollstreckungsrichter [Werner] Kahler [5] einen Kehrricht kümmerte. Mein Gutachten half wenigstens, die Kampagne für Mollath in Gang zu bringen.

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Frau Dr. Beate Merk gibt Pfäfflins Gutachten vom Februar 2011 als letzterstelltes aus und verschweigt, daß ihm bereits wenige Wochen später ein anderes, meines nämlich, folgte, das der dort behaupteten Gemeingefährlichkeit Mollaths kompetent widersprach. Weil sich Mollath nicht erneut begutachten lasse, sei er, so Merk dreist, an seiner weiteren Unterbringung selbst schuld! Wie oft soll er sich dem Streß der Begutachtung noch aussetzen, wenn seine Gesundheit bestätigende Expertisen einfach weggewischt werden? Der Bayreuther Richter [Werner] Kahler, der mein Gutachten, immer noch das aktuellste, abtat und Mollath über zwei Jahre seitdem weiter schmoren läßt, bezog wegen beim letzten Prüftermin ähnlich verübter Rechtswidrigkeit vom Oberlandesgericht Bamberg einen kräftigen Rüffel.[6] Nachdem die Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren aber vom Regensburger Landgericht vor drei Tagen abgelehnt wurden, ist offen, ob die vielen Inkorrektheiten, die es im Vorgehen der Justiz gegen Mollath laufend gegeben hat, je noch korrigiert werden.

Aufgedrückt bekam Mollath von den Amtsgutachtern Leipziger, Kröber und Pfäfflin die Diagnose einer wahnhaften Störung. Sie ist eklatant falsch, schon weil der Realitätsgehalt seiner als wahnhaft gewerteten Äußerungen zu den Geldverschiebungen seiner Frau nicht geprüft worden waren. Öffentlich hat der Bonner Gerichtsgutachter Prof. Dieckhöfer die Expertisen der Herren schon zerpflückt. Frau Dr. Merk glaubte, seine treffenden Feststellungen (wie auch meine) herabsetzen zu können. [7] Sie hat deshalb schon eine Klage am Hals. [8]

So sehr die Medien, vor allem die Nürnberger Nachrichten und die Süddeutsche Zeitung, den Skandal Mollath an die Öffentlichkeit - und damit einer Lösung hoffentlich doch nahebrachten, ließen sie den Anteil, den die Psychiatrie an ihm und an ähnlichen Skandalen hat, weithin unerwähnt. In der ZEIT trat besagten Amtsgutachtern jüngst noch Prof. Saß an die Seite, der frühere Direktor der psychiatrischen Uni-Klinik Aachen. Es gebe Erkrankungen, meinte er, „bei denen Menschen sehr besonnen auftreten und trotzdem wahnhaft sind,” deren Geschichte stimme, „doch die darauf aufbauenden Gedanken können trotzdem krankhaft...sein“ [9] - im Prinzip richtig. Seine abstrakten Feststellungen münzte der Experte jedoch just auf Mollath und brachte ihn so aus hohler Hand grundlos, haltlos erneut in den Geruch möglicher, wenn nicht wahrscheinlicher Geisteskrankheit.

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Die abgehobene Art der Verdächtigung, ja Verleumdung üben leider manche Vertreter der Seelenheilkunde, auch einige ihrer Spitzenvertreter. Sie spielen tiefgründige Menschenkenntnis und eine erhabene Wissenschaftlichkeit vor, ja geben sich darin unfehlbar. Dabei gibt die Wissenschaft von der Seele solchen Anspruch gar nicht her. Viele Nervenärzte, Psychiater, Psychologen, Psychotherapeuten machen es ihnen nach. Und viele Medien, nicht nur DIE ZEIT, himmeln sie an. Just das hat, in Rechtsstaatlichem versteckt, geradezu ein psycho-justizielles Unrechtssystem hervorgebracht und den Untergrund zu all der großspurigen Fahrlässigkeit gelegt, die in den Stellungnahmen der Herren Leipziger, Kröber und Pfäfflin und ähnlicher Experten zum Ausdruck kam und Mollath siebeneinhalb Jahre Freiheit kostet.

Psychiatrie ist keine Geheimwissenschaft. Auch die Abfassung richtiger Gutachten ist es nicht. Diese ist selbstverständlicher Teil der langen fachärztlichen Weiterbildung zum Psychiater. Sie ist dabei Sache nicht nur des Könnens, sondern auch des Charakters. Psychiatrie ist eine Wissenschaft, die, korrekt angewandt, vielen Schwerkranken entscheidende Hilfe leistet. Sie ist aber auch eine Disziplin, aus der hierzulande schlimmste Verbrechen, Massenmord, schon hervorgegangen sind, eine Disziplin, in der vielerorts schwere Menschenrechtsverletzungen geschahen. Immerfort bedarf sie deshalb kritischer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Merkwürdigerweise fand die Psychiatrie anders als etwa die Justiz bisher auch im Fall Mollath nur wenig mediales Interesse. Vergleichbar schlimm ist, daß es in diesem streng hierarchisch geführten Fach auch intern seit Jahrzehnten keine freie Diskussion gibt.

Es sind lang in den Psycho-Fächern angehäufte Fehlentwicklungen, die mit zu dem Fall Mollath geführt haben. Viele von Ihnen werden in den letzten Monaten von dem neuen Diagnosen-Verzeichnis der amerikanischen Fachgesellschaft APA, dem DSM-5, gehört und so mitbekommen haben, wie fragwürdig manche Diagnosen sind, die da neu eingeführt wurden, wie schnell sie normale menschliche Verhaltensweisen ins Krankhafte rücken – zum Vorteil gewiß der Pharma-Industrie, aber auch der Psychiater, Psychologen selbst. Fragwürdig waren viele Diagnosen schon, die im Vorläuferverzeichnis DSM-IV wie auch im internationalen Parallel-Verzeichnis ICD standen und stehen. Dehnbar-schwammige Diagnosen lassen sich fast jedem, jeder von uns aufdrücken und tun so manchem Probanden Unrecht.

Über dem Fall Mollath versprechen uns einige Politiker(innen) jetzt gesetzliche Änderungen. Es ist wohl an der Zeit, daß das alte Nazi-„Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung” vom November 1933, dem auch Mollath unterliegt, gründlich überholt wird. Es darf jedoch nicht allein bei Juristischem bleiben.

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Eine Psychiatrie-Reform gab es in den 1970er und 80er Jahren. Sie brachte, von der Ärzteschaft gedeckt, neben kleinen Verbesserungen just den verstärkten Zugriff von Staat, Politik und Politikern auf das Fach und zementierte den Anspruch der „Psycho-Obrigkeit“ auf Unfehlbarkeit. So wie ihn die Herren Leipziger, Kröber und Pfäfflin im Fall Mollath erheben, spielen ihn in anderen Fällen straf- wie zivilrechtlicher, nicht zuletzt familienrechtlicher Auseinandersetzungen genügend andere Ärzte und Psychologen aus und drücken ihn damit bei Gerichten durch. Just mit jener Psychiatrie-Reform kam es zu der ungebührlichen Aufblähung, Ausbreitung der Psycho-Fächer über immer größere Bereiche des Menschen- und Gesellschaftslebens, trat dazu die Wucht der Staatsmacht hinter ihre Maßgaben, Maßregeln.

Unser erstes Ziel ist die Freilassung Gustl Mollaths. Um darüber hinaus an die Wurzeln des Übels zu kommen, soweit sie in den Psycho-Fächern liegen, und um anderen solche Übel zu ersparen, gilt es, das nun geweckte, kritische Interesse für die Fächer beizubehalten. An einer mißbrauchbaren Psychiatrie und Psychologie haben, wie seit Sowjet- und DDR-Zeiten bekannt, viele Mächtige ihr eigenes Interesse und Vertreter dieser Fächer gibt es immer, die ihnen gern an die Hand gehen. Elegant können sie damit Unliebsame aus dem Verkehr ziehen.

Lassen wir uns von niemandem täuschen, nicht von Politikern, nicht den Medien, am allerwenigsten aber von den Spitzenvertretern der Psychiatrie und Psychologie. Prüfen wir genau, was uns jetzt an „Verbesserungen“ vorgesetzt werden wird. Halten wir die Freiheitsrechte hoch, die uns das Grundgesetz garantiert. Lassen wir sie durch keine juristischen oder psychiatrisch-psychologische Finten aushöhlen und behalten wir die Grenzen der Psycho-Fächer und ihrer Vertreter im Auge. Führen wir den Kampf für Gustl Mollaths Freiheit weiter. Wir kämpfen ihn für uns alle!

Dr. Friedrich Weinberger

Ergänzung

Prof. Dr. Norbert Nedopil sagte in der Sendung von Frontal 21 vom 30. Juli 2013 zum Fall Gustl Mollath: „Ein Gutachten ohne Untersuchung bezeichne ich nicht als Gutachten. Ich sage, das ist eine sachverständige Stellungnahme, aber ich verwende nicht das Handwerkszeug, was ich habe. [...] Daß die forensische Psychiatrie benutzt wird, um auch mißliebige Leute sozusagen einzusperren, das ist durchaus eine Denkmöglichkeit, und es kommt auch vor.“ [10]

Fotogalerie

* Diplom-Psychologe Dr. phil. Rudolf Sponsel, Erlangen: „Weg mit den Schlechtachtern und ihren RichterInnen“
* Dipl.-Psych. Univ. Irmgard Rathsmann-Sponsel: „Höchste Maßstäbe und Kontrolle bei Unterbringung nach § 63 StGB“

  • Friedrich Weinberger,
    Ulrike Heucken

  • Monika Müller-Zouras
    Foto: Gudrun Rödel

  • „Rechtsstaat“ Bayern

  • Keine Menschenrechte in der Psychiatrie

  • Psychiatriemißbrauch

  • Psychiatrie ist Willkür

  • Die Toten von Psychiatrie und Justiz klagen an!

  • Korrupte Richter
    & Sachverständige
    in die Psychiatrie

Die Toten klagen an

„Die Toten von Psychiatrie und Justiz klagen an!“ heißt es auf einem der in Nürnberg bei der Kundgebung am 27. Juli 2013 getragenen Plakate.

Waldemar Vogel

Zu den Toten der Forensik Bayreuth gehört auch Waldemar Vogel, der angeblich Selbstmord beging, wie so viele andere, die man in der Forensik Bayreuth mit Psychopharmaka behandelte. Gustl Mollath kannte ihn. Die Journalistin Ursula Prem berichtete nun über diesen Todesfall. [11]

Das forensische Gutachten für Waldemar Vogel hatte im Juli 2011 der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Pantelis Adorf, Leitender Medizinaldirektor in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg, erstellt. Pantelis Adorf war auch Gutachter im Fall des Mörders der zwölfjährigen Vanessa Gilg aus Gersthofen, Michael W.. Von dem Augsburger Gericht wurde Adorf am 16. Juli 2012 wegen seines grob fehlerhaften Gutachtens mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.[12]

Auszeichnung

  • 2006 Bundesverdienstkreuz am Bande

Kontakt

Dr. med. Friedrich Weinberger
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie
82467 Garmisch-Partenkirchen
kontakt@psychiatrie-und-ethik.de
http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/

Psychiatrisches Gutachten über Gustl Mollath

  • Friedrich Weinberger: Psychiatrisches Gutachten vom 30. April 2011 über Herrn Gustl Ferdinand Mollath im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Solidarität mit Gustl Mollath, vertreten durch Herrn Rudolf Heindl, Richter i.R., Lauf an der Pegnitz, vom 4. April 2011 - PDF strate.net/de

Vortrag

  • Dr. med. Friedrich Weinberger: Forensische Gutachten im Straf-, Betreuungs- und Familienrecht. Einführungsreferat zur Tagung der Gießener Akademischen Gesellschaft: Die Richter und ihre Denker. Strukturen in der Justiz und im Gutachterwesen. Samstag, 24. August 2013, 15:00 –19:00 Uhr, Bürgerhaus Gießen-Wieseck, Philosophenstr. 26, 35396 Gießen, Tel. 0641 - 52829 - http://www.shg-giessen.de > Bürgerhäuser [13]
  • Peter und Heiderose Manthey: Die Irrenhaus-Macher. Ein Raunen des Erstaunens ging durch die Reihen, nachdem Gustl Mollath als Gastredner bei der Gießener Veranstaltung „Die Richter und ihre Denker“ angekündigt worden war. In: tv-Orange vom 28. August 2013 - http://tv-orange.de/2013/08/die-irrenhaus-macher/

Literatur

Norbert Blüm: Einspruch
  • Eva Schwenk: Fehldiagnose Rechtsstaat. Die ungezählten Psychiatrieopfer. Norderstedt: Books on Demand GmbH, 2004, 221 S., ISBN 3-8334-1526-6
    • Rudolf Sponsel, Erlangen: Buch-Präsentation - sgipt.org
    • Psychiatrie – Eine Pseudowissenschaft? In: Meinungsverbrechen vom 17. Januar 2011 - meinungsverbrechen.de
  • Eva Schwenk, Mainz, Dipl.-Psychologin: Fachliche Stellungnahme für Gustl Mollath zu den gutachterlichen Aussagen des Herrn Prof. Dr. med. Norbert Nedopil vom 23. Juli 2014, im Wiederaufnahmeverfahren 6 KLs 151 Js 4111/2013 W17 vor dem Landgericht Regensburg, 6 Seiten - PDFD politplag.de
  • Thomas S. Szasz: Geisteskrankheit – ein moderner Mythos? Grundzüge einer Theorie des persönlichen Verhaltens. Olten und Freiburg im Breisgau: Walter-Verlag, 1972, 313 S., ISBN 3-530-86999-6 (Original: The Myth of Mental Illness. Foundations of a Theory of Personal Conduct. New York 1961)
  • Thomas S. Szasz: Der Kampf der Psychiatrie gegen strafrechtliche Verantwortlichkeit, 2007 - Das Original dieses Textes mit dem Titel »Psychiatry's War on Criminal Responsibility« erschien in Thomas Szasz: The Medicalization of Everyday Life, Syracuse, NY: Syracuse University Press, 2007 - szasz-texte.de
  • Sascha Pommrenke und Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muß. Frankfurt am Main: Westend, November 2013, 160 S., ISBN 978-3-86489-062-8 - Autorenverzeichnis (Darunter Dr. Maria Fick, Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Landesärztekammer, Michael Kasperowitsch, Redakteur der Nürnberger Nachrichten, Erika Lorenz-Löblein, Rechtsanwältin und Verteidigerin von Gustl Mollath (ab März 2012), Prof. Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Universität Regensburg, Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bayern, Dr. Tobias Rudolph, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Nürnberg, Dr. Rudolf Sponsel, forensischer Psychologe, Verkehrspsychologe und Psychotherapeut)

Presse

  • Friedrich Weinberger: Pädagogik. (Leserbrief zu Handlanger einer Antipädagogik). In: Bayernkurier vom 23. Januar 1982, S. 6 Dr. med. Friedrich Weinberger, Mitglied des Landesvorstands des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU
  • zet: Psychiater ausgezeichnet. Friedrich Weinberger erhält Bundesverdienstkreuz. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. Dezember 2006, Regional Starnberg
  • Rudolf Sponsel: Der Fall Gustl Mollath - um Verbreitung und Solidaritaet wird gebeten. Der Psychiater Weinberger und seine vernichtende Kritik der psychiatrischen „Gut“achten. In: Meinews.de, Newsgroup de.soc.recht.misc Diskussion um Rechtsfragen, 10. Oktober 2011 - Meinews.de
  • Ursula Prem: Psychiatrie: Heilige Inquisition unserer Zeit? – die Freitagskolumne von Ursula Prem. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 23. November 2012 - ein-buch-lesen.de („Gustl Mollath verfügt nun außerdem über eine eigene, ausführliche Seite auf Wikipedia. … Lesen Sie hier weiter: Wikipedia-Seite von Gustl Mollath“)
  • Katrin Martin: Gutachten aus Garmisch-Partenkirchen. Klartext im Justiz-Drama Gustl Mollath. Viele haben über ihn geurteilt, Friedrich Weinberger hat ihn besucht: Der Garmisch-Partenkirchner erstellte ein Gutachten über Gustl Mollath. Und spart nicht mit Kritik an Kollegen und Justiz. In: Münchner Merkur vom 23. Januar 2013 - merkur-online.de
  • Ursula Prem: Pathologisierte Gesellschaft – die Freitagskolumne von Ursula Prem. (allgemeiner Artikel zum Thema Psychiatrie). In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 25. Januar 2013 - ein-buch-lesen.de
  • Otto Lapp: Mollaths neuer alter Gutachter. Ausgerechnet Pfäfflin. Welch große Hoffnungen hatte Gustl Mollath (56) dereinst auf diesen Gutachter gesetzt. Pfäfflin sollte zeigen, dass er weder an Wahnsymptomen litt, noch gefährlich war. Aber Friedemann Pfäfflin (67), der seit 1978 als Gutachter tätig ist, der damalige Leiter der forensischen Psychotherapie der Universitätsklinik in Ulm, bestätigte 2011 im Wesentlichen das Gutachten, das Mollath in die geschlossenen Abteilungen der Psychiatrie gebracht hat. In: Nordbayerischer Kurier vom 30. April 2013 - nordbayerischer-kurier.de
  • Ursula Prem: Wider die Zwangspsychiatrie – die Freitagskolumne von Ursula Prem. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 7. Juni 2013 - ein-buch-lesen.de
  • Olaf Przybilla: Mollath bleibt in der Psychiatrie. Skandalöse Entscheidung. Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Nicht nur der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist verstörend - ihre Begründung wirkt schlicht skandalös. In: Süddeutsche Zeitung vom 12. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Heribert Prantl: Fall Mollath. Freiheitsberaubung durch Unterlassen. Im Fall Gustl Mollath liegen offenkundig mehrere Rechtsfehler vor. Nach sieben Jahren in der Psychiatrie bringen die zwei Wiederaufnahmeanträge ein wenig Hoffnung. Doch das zuständige Gericht reagiert seit Monaten nicht darauf und zeigt damit: Es ist nicht unabhängig, sondern taub. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. Juni 2013 - sueddeutsche.de
  • Ralf Wurzbacher: »Das ist ein psycho-justitieller Treppenwitz«. Gutachter: Der Fall Mollath ist wohl nur einer von vielen Skandalen der Psychiatrie. Ein Gespräch mit Friedrich Weinberger. In: junge Welt vom 15. Juni 2013, Seite 2 - jungewelt.de und psychiatrie-und-ethik.de
  • Heribert Prantl: Fall Mollath. Justizministerin plant Strafrechtsreform. Eine Bagatelle reicht manchmal aus, um in der Psychiatrie zu landen. Eine zeitliche Begrenzung dafür gibt es nicht. Nun will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Kriterien für die Einweisung und für die Kontrolle verschärfen. Der Grund: Die wachsenden Zweifel im Fall des Gustl Mollath. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Heribert Prantl: Straftäter in der Psychiatrie. Die Verrechtlichung eines rechtlosen Rechts. Der Fall Gustl Mollath zeigt, wie reformbedürftig die "Maßregeln der Besserung und Sicherung" sind. Auf der Basis von wenigen amorphen Paragrafen wird massiv und ohne zeitliche Begrenzung in die Freiheit eines Menschen eingegriffen. Nun stellt das Bundesjustizministerium grundlegende Reformüberlegungen an. Das ist löblich, aber nicht ausreichend. In: Süddeutsche Zeitung vom 15. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Olaf Przybilla: Fall Mollath. Landgericht muss Unterbringung erneut prüfen. Neue Hoffnung für Gustl Mollath: Das OLG Bamberg hat einen Beschluss des Bayreuther Landgerichts aufgehoben - die Unterbringung in der Psychiatrie muss noch mal neu geprüft werden. Die Begründung für diese Entscheidung wiegt schwer. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Ulrike Löw: Die große Verantwortung der Psychiater. Mediziner beraten Juristen über Schuldfähigkeit von Angeklagten: Gesetz könnte bald reformiert werden. Wer, etwa wegen einer Krankheit, schuldunfähig ist, kann nicht bestraft werden. Doch besteht aufgrund der Geisteskrankheit Wiederholungsgefahr, können Rechtsbrecher in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Bundesjustizministerin will den Paragrafen 63 des Strafgesetzbuches reformieren. In: Nürnberger Nachrichten vom 26. Juli 2013, S. 14 - genios.de
  • Marcus Klöckner: Fall Gustl Mollath. „Wenn nötig, gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof“. Am Mittwoch hat das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens von Gustl Mollath abgewiesen. Dessen Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein gibt sich im FOCUS-Online-Interview aber kämpferisch – und nährt zugleich Zweifel. In: FOCUS, Samstag, 27. Juli 2013 - focus.de
  • Wolfgang Janisch, Karlsruhe: Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen. Nadelstiche für die Freiheit. Viel zu leicht und zu lange werden Menschen in der Psychiatrie eingesperrt. Die Beschwerden häufen sich, weil deutsche Gerichte ihre Anordnungen lustlos begründen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert diese Entscheidungen der Reihe nach - mit System. In: Süddeutsche Zeitung vom 30. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  • Ursula Prem: Demonstration am 27. Juli 2013 in Nürnberg - Dankschreiben von Gustl Mollath. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Mittwoch, 31. Juli 2013 - ein-buch-lesen.de
  • Jakob Augstein: Kolumne S.P.O.N. - Im Zweifel links: In den Fängen des Paragrafen 63. Was lernen wir aus dem Fall Mollath? Ärzte und Richter unterwerfen sich allzu leicht einer Ideologie der totalen Sicherheit. Aber die Würde der Eingesperrten ist unser aller Würde - die Politik hat das seit Jahrzehnten nicht wahrgenommen. In: Der Spiegel vom Montag, 12. August 2013 - spiegel.de
  • liw: Klinik-Chef erhält Morddrohungen. Mollaths Gutachter: In Psychiatrie lief alles korrekt. In: FOCUS vom Sonntag, 18. August 2013 - focus.de
  • Sylvia B.: Die Klatsche einer Tinnitusbetroffenen – oder: »So nicht Herr Leipziger!«. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Montag, 26. August 2013 - ein-buch-lesen.de
  • Hans Holzhaider: Gerichtsgutachterin in Bayern. Nach Kritik kaltgestellt. „Ich weiß nicht, ob ich mich jemals begutachten lassen würde.“ Hanna Ziegert hat sich bei „Beckmann“ zum Fall Gustl Mollath kritisch über die bayerische Justiz und die Vergabe forensischer Gutachten geäußert. Prompt wird sie in mehreren Verfahren als Gutachterin abgelehnt. In: Süddeutsche Zeitung vom 5. September 2013 - sueddeutsche.de
  • Hans Holzhaider (Kommentar): Kritik einer Gerichtsgutachterin. Wehleidige Staatsanwälte. Die Gerichtsgutachterin Hanna Ziegert hat es gewagt, den Umgang von Richtern, Staatsanwälten und ihren eigenen Kollegen mit psychisch kranken Straftätern zu kritisieren. Statt sich zu hinterfragen, reagieren die Staatsanwälte nach dem Beleidigte-Leberwurst-Prinzip. In: Süddeutsche Zeitung vom 5. September 2013 - sueddeutsche.de
  • ⇛ Petra Kutschke: Psychiatrie ist keine Pseudowissenschaft. In: Psychiatriemißbrauch.de. Veröffentlicht am Freitag, 6. September 2013, 15:56 - psychiatrie-missbrauch.de
  • Martin Wortmann: Leitartikel. Fall Mollath stößt Reform im Maßregelvollzug an. Der „Fall Mollath“ hat den Maßregelvollzug in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Nicht nur hier rügte das Bundesverfassungsgericht allzu leichtfertige Unterbringungsentscheidungen der Gerichte. Berlin schmiedet an einer Reform. In: ÄrzteZeitung online vom 13. September 2013 - aerztezeitung.de
  • Uwe Springfeld; Internetfassung: Ulrike Barwanietz & Ralf Kölbel: Schuldfähig oder gestörte Persönlichkeit? Der Fall Mollath und die Folgen für die Psychiatrie. Es gibt keine Statistiken darüber, wie viele Fehldiagnosen Gutachter jährlich stellen. Und wie oft deshalb angeblich psychisch gestörte Menschen zu Unrecht zwangseingewiesen werden. Der Fall von Gustl Mollath hat diese Fragen endlich zur Diskussion in der Öffentlichkeit gebracht. In: SWR2 Impuls vom 1. Oktober 2013 - swr.de (Der Berufsverband der Psychiater und Psychotherapeuten hat jetzt eine Stellungnahme zur Rechtsgrundlage von Zwangseinweisungen in die forensische Psychiatrie veröffentlicht.)
  • Ursula Prem: BKH Bayreuth: »Aus den Menschen werden hier Pflanzen gemacht« - in memoriam Waldemar V. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 4. Oktober 2013 - ein-buch-lesen.de
  • Friedrich Weinberger: Nachwehen des Falles von Gustl Mollath. In: Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP) vom 27. November 2013 - psychiatrie-und-ethik.de
  • ⇛ Joachim Dankbar: Jeder kann der nächste Mollath sein. Eine Veranstaltung in Bayreuth weist darauf hin, dass es noch mehr fragwürdige Fälle gibt. Längst nicht jeder in der Psychiatrie Untergebrachte bekomme eine zweite Chance. In: Frankenpost vom 8. März 2014 - frankenpost.de

Videos

  • Nürnberger Rede Friedrich Weinbergers zum Fall Mollath. Veröffentlicht am 14. August 2013 - YouTube
  • Gender Mainstreaming - Ideologischer Angriff auf Kinder & Familie. Zu Gast Dr. med. Friedrich Weinberger, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. (Dieser Livestream ist nur per Internet empfangbar) In: Kulturstudio, Klartext 141, Donnerstag, 13. Oktober 2016, 20:00 bis 22:00 Uhr - YouTube (Darin kommentiert Friedrich Weinberger gegen Ende des Interviews das Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollaths vor dem Landgericht Regensburg im Juli / August 2014. Michael Kasperowitsch habe den Fall publik gemacht. Weinberger stellt fest, daß es sich erneut um ein klares Fehlurteil, eine psychojustizielle Fehlentscheidung, handle. Dies sei die Schuld des Strafverteidigers Gerhard Strate. Daraufhin sei Mollath von einem Teil der Presse hingerichtet worden, so von der Spiegel-Redakteurin Lakotta.)

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Justiz- und Psychiatrieopfer

Netzverweise

  • Großkundgebung „Recht und Freiheit für Gustl Mollath“ - Facebook
  • Dr. Klaus Leipziger, Dipl.-Med. Ines Bahlig-Schmidt (Bezirkskrankenhaus Bayreuth) an Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: Strafvollstreckung gegen Gustl Ferdinand Mollath. Stellungnahme zum zurückliegenden Berichtszeitraum seit dem 18. Dezember 2012. Bayreuth, 4. März 2013 - PDF strate.net/de
  • Dr. Klaus Leipziger, Dipl.-Med. Ines Bahlig-Schmidt (Bezirkskrankenhaus Bayreuth) an Vorsitzenden Richter Kahler, Strafvollstreckungskammer Bayreuth : Strafvollstreckung gegen Gustl Ferdinand Mollath. Ergänzung zur Stellungnahme vom 4. März 2013. Bayreuth, 16. April 2013 - PDF strate.net/de
  • Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) - Wikipedia
  • Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie - Wikipedia

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ * zet: Psychiater ausgezeichnet. Friedrich Weinberger erhält Bundesverdienstkreuz. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. Dezember 2006, Regional Starnberg
  2. ↑ Oliver García schreibt: „Nicht nur denen, die so dachten, sondern allen, die sich für die Rolle der Psychiatrie in der Justiz interessieren, möchte ich es ans Herz legen, die Gutachten zu lesen, insbesondere die drei Gutachten, von Dr. Leipziger, Prof. Kröber und Prof. Pfäfflin, die von den Gerichten der Unterbringung oder weiteren Unterbringung Mollaths zugrundegelegt wurden. Sie mögen die genannte Gegenprobe selbst durchführen. Hätte mir vor einem Jahr jemand gesagt, aufgrund von Schriftstücken dieser Qualität würden Gerichte die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen – ich hätte ihn für verrückt erklärt.“ Quelle: Oliver García: Fall Mollath: Der Schleier ist gelüftet, 26. August 2013 - http://blog.delegibus.com/2013/08/26/fall-mollath-der-schleier-ist-gelueftet/
  3. ↑ Til Huber: Streit um Gutachten im Fall Mollath. Im September 2007 kommt der Psychiater Hans Simmerl ins Bezirkskrankenhaus Straubing. Er soll Gustl Mollath begutachten. In: Donaukurier vom 5. Dezember 2012 - donaukurier.de
  4. ↑ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.2.2009 (IV ZR 27/08, NJOZ 2009, 1960) und vom 15.5.2009 (IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192)
  5. ↑ Werner Kahler, Vorsitzender Richter, Landgericht Bayreuth
  6. ↑ Olaf Przybilla: Fall Mollath. Landgericht muss Unterbringung erneut prüfen. Neue Hoffnung für Gustl Mollath: Das OLG Bamberg hat einen Beschluss des Bayreuther Landgerichts aufgehoben - die Unterbringung in der Psychiatrie muss noch mal neu geprüft werden. Die Begründung für diese Entscheidung wiegt schwer. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. Juli 2013 - sueddeutsche.de
  7. ↑ Hierzu noch eine Anmerkung: In den 1980ern gehörte ich dem Landesvorstand des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU an. Man mußte hierfür damals kein altgedienter Parteisoldat sein. Ich war in dem Kreis quasi der Referent für psychiatrische Themen, sprach zu solchen wiederholt auf den Gesundheitspolitischen Kongressen der Partei, stand wiederholt auf den entsprechenden Werbeplakaten und Handzetteln. Weil die CSU den Weg in der Staatspsychiatrie in Rahmen der Psychiatrie-Enquête immer deutlicher fortsetzte, schied ich bald als Mitglied aus. Wenn die CSU-Justizministerin mein lege artis Mollaths Gesundheit ausweisendes Gutachten totschweigt oder heruntermacht, schießt sie sich gleichwohl immer noch in ihr eigenes Partei-Bein.
  8. ↑ Klaus Rimpel: Wegen „Ehrabschneidung“. Fall Mollath: Psychiatrie-Prof verklagt Merk. Neuer Ärger für Justizministerin Beate Merk wegen der Mollath-Affäre! Prof. Klemens Dieckhöfer zieht gegen die Ministerin wegen „Ehrabschneidung“ vor Gericht. In: TZ vom 20. Juni 2013 - tz-online.de
  9. ↑ Lisa Caspari: „Mancher Wahn hat einen wahren Kern“. Der Fall Mollath beweist, psychisch Kranke können die Wahrheit sagen, meint der Gerichtspsychiater H. Saß im Interview. Man müsse auch Menschen dulden, die anders ticken. In: DIE ZEIT vom 17. Juni 2013 - zeit.de
  10. ↑ Der Fall Mollath - In den Mühlen der Justiz Frontal 21 ZDF 30.07.2013. Veröffentlicht von TheFrontal21 - YouTube (Darin u.a. die Juristen Steffen Ufer, Prof. Holm Putzke, Uni Passau, Gerhard Strate, aber auch der Psychiater Prof. Nedopil)
  11. ↑ Ursula Prem: BKH Bayreuth: »Aus den Menschen werden hier Pflanzen gemacht« - in memoriam Waldemar V. In: Autorenblog ein-buch-lesen.de, Freitag, 4. Oktober 2013 - ein-buch-lesen.de
  12. ↑ * Holger Sabinsky: Vanessa-Prozess. Gutachter aus Prozess geworfen - Plädoyers verschoben. Paukenschlag mit Ansage im Augsburger Vanessa-Prozess: Gutachter Pantelis Adorf wurde mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Außerdem wurden die Plädoyers verschoben. In: Augsburger Allgemeine vom 16. Juli 2012 - augsburger-allgemeine.de
    • Hans Holzhaider: Mordfall Vanessa Ein Gutachter blamiert sich vor Gericht. Soll der Mörder der zwölfjährigen Vanessa entlassen werden oder weiter in Sicherungsverwahrung bleiben? Ein Psychiater trägt vor dem Augsburger Gericht sein Gutachten vor. Doch dieses ist nur wenige Seiten lang, voller Fehler - und bringt eine ganze Branche in Verruf. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. Juli 2012 - sueddeutsche.de
    • dpa/ahi: Augsburg. Gericht feuert Gutachter im Vanessa-Prozess. Die psychologischen Gutachter im Vanessa-Prozess erfüllen eine wichtige Aufgabe: Sie sollen abschätzen, ob der Mädchen-Mörder rückfällig werden kann. Ein „Experte“ blamierte sich allerdings mächtig. In: Die Welt vom 23. Juli 2012 - welt.de
  13. ↑ 46 Jahre nach dem legendären Ausspruch von Fritz Teufel haben deutsche Richter einen langen Troß von Helfern auf ihrer Seite, „…wenn es der Wahrheitsfindung dient“:
    Fachkundige Bürger, Jugendamtsmitarbeiter, Verfahrenspfleger und -beistände stehen Richterinnen und Richtern in schwierigen Entscheidungen bei. Nobelstes und teuerstes aller Mittel sind Gutachterinnen und Gutachter: Pädagogen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Fachkräfte des ASD, Freie Träger der Jugendhilfe – und nicht zuletzt Psychiater und Psychologen werden mobilisiert, um Unheil von Trennungs- und Heimkindern oder von der gesamten Gesellschaft abzuwenden und Gefahren abzusehen, die von einzelnen Prozeßbeteiligten ausgehen – meist: von Tätern oder Vätern.
    In den letzten Jahren werden jedoch auch die Nebenwirkungen der Risikoabschätzung erkennbar: Spektakuläre Prozesse mit eklatanten Mängeln, wie jener der Frankfurter Steuerfahnder (2001) oder des Nürnberger Gustl Mollath (2006) kommen oft Jahre nach einem „Unrechtsspruch“ zutage, andere bleiben im Verborgenen; dabei verlieren kritische Bundeswehrangehörige und im Dienst geschädigte Polizeibeamte ihre Arbeit und Tausende von Kindern ihre Eltern.
    Ziel der Tagung ist es zum einen, anhand konkreter Erkenntnisse zu untersuchen, inwieweit es sich bei den einzelnen bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handelt; zum anderen soll aufgeklärt werden über Tendenzen, die solche Entwicklungen ermöglichen.
    Es scheint kein Zufall zu sein, daß es inzwischen eine zunehmende Anzahl von Unternehmen gibt, die sich auf einen wachsenden Gutachter-Markt spezialisiert haben. Sein Gesamtvolumen wird auf mehr als 30 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Viele der als Gutachter eingesetzten Personen hatten nie eine Ausbildung im Fach, das sie vor dem Gericht vertreten. Umgekehrt sind Fälle bekannt, wo Richter unverhohlen und dokumentiert mit dem Einsatz ihrer Gutachter drohen oder gar (in Erwartung eines klar vorhersagbaren Ergebnisses) lange vor der Vorlage des bestellten Dokuments nicht nur ihre Urteile, sondern auch die dazugehörige Rechnung dem prozeßbeteiligten Verlierer präsentieren.
    Weitere Informationen:
    http://www.GAGmbH.de/Links.html
    http://www.behoerdenstress.de
    http://www.sozialenergie.de
    Quelle: Tagungsprospekt

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