Gustl Mollath (Spenden gegen Maulkorb)

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Landgericht Bayreuth, 4. Juli 2014, Dr. med. Klaus Leipziger contra Manfred Riebe: in Facebook
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Das NürnbergWiki wird wegen seiner Berichterstattung im Fall Gustl Mollath verklagt. Deshalb sollen Spenden gegen den „Maulkorb für Gustl Mollath“ helfen, das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit Gustl Mollaths, die Presse- und Informationsfreiheit und das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre in seinem Fall zu wahren.

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Spendenaufruf

Liebe Mollath-Unterstützer,

Papst Franziskus sagt: „Mischt euch ein!“
Gustl Mollath am 9. Mai 2011 im Landgericht Bayreuth mit Handschellen

Viele Jahre hatte man Gustl Mollaths Strafanzeigen unterdrückt, hatte ihn kriminalisiert und menschenverachtend wie einen Schwerverbrecher schikanös in Handschellen vorgeführt [1] und hatte die für ihn positiven psychiatrischen Gutachten und juristischen Stellungnahmen als unbeachtlich zurückgewiesen und nicht gewertet. Das Herstellen von Öffentlichkeit war und ist daher die Forderung Gustl Mollaths, um kriminelle Machenschaften aufzudecken und die historische Wahrheit über den Justiz- und Psychiatriemißbrauch ans Licht zu bringen. Auch der folgende Spendenaufruf dient der öffentlichen Information und Aufklärung. Die öffentliche Meinungs- und Willensbildung gilt als Kriterium einer funktionierenden Demokratie.

Um die wahrheitsgemäße Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verhindern, werden in Sachen Gustl Mollath an den Tatorten Nürnberg und Bayreuth zwei Zivilprozesse gegen das Internetlexikon NürnbergWiki geführt:

a) von Chefarzt Dr. med. Klaus Leipziger und
b) einer ehemaligen HVB-Mitarbeiterin

Über letzteren Zivilprozeß berichteten die Medien, insbesondere auch die Deutsche Presse-Agentur Nürnberg. Daraufhin gingen bei mir als Betreiber des NürnbergWiki ohne Spendenaufruf per Post zwei Spenden ein. Indessen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es wäre mir, insbesondere als Beamten der Stadt Nürnberg, eigentlich lieber, wenn Spenden überprüfbar wie bisher über das Konto der Sparkasse Nürnberg liefen, siehe Spendenkonto.
Mit Hilfe dieser beiden Zivilprozesse soll Gustl Mollath nun auch noch nachträglich ein Maulkorb verpaßt werden. „Maulkorb für Mollath“ titelte die Nürnberger Zeitung vom 15. März 2014 nach dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen das NürnbergWiki. Auch deswegen ist Gustl Mollath im Vorfeld seines Wiederaufnahmeverfahrens an der Durchführung dieser Zivilprozesse interessiert. Der Spendenaufruf ist mit ihm abgesprochen. Die Klagen sollen notfalls bis zum BGH durchgefochten werden.

Prozeß 1 in Nürnberg

Eine frühere HVB-Mitarbeiterin klagt mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das NürnbergWiki wegen des Artikels

http://nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_(Brief_an_StVK_Regensburg); siehe
Landgericht Nürnberg-Fürth, AZ: 11 O 1226/14 – Urteil vom 14. März 2014 über den Antrag auf einstweilige Verfügung und
Oberlandesgericht Nürnberg, AZ: 5 U 881/14, Berufung vom 10. April 2014 gegen das Urteil vom 14. März 2014 über den Antrag auf einstweilige Verfügung.
Landgericht Nürnberg-Fürth, AZ: 11 O 1226/14, Beschluß vom 28.04.2014: Die Antragstellerin hat innerhalb von 4 Wochen Klage zu erheben. Andernfalls wird die einstweilige Verfügung vom 14.03.2014 auf Antrag aufgehoben. Landgericht Nürnberg-Fürth, AZ: 11 O 3901/14, Klage vom 28. Mai 2014 wegen Unterlassung, vorläufiger Streitwert: 25.000 Euro, eingegangen beim LG am 31. Mai 2014, dem Beklagten zugestellt am 28. Juni 2014.

Landgericht Bayreuth, 4. Juli 2014, Klage von Dr. med. Klaus Leipziger contra Manfred Riebe
mit Gudrun Rödel nach der Verhandlung vor dem Landgericht Bayreuth

Prozeß 2 in Bayreuth

Chefarzt Dr. med. Klaus Leipziger klagt gegen das NürnbergWiki wegen des Artikels

Dr. Leipziger möchte, daß seine Biographie im NürnbergWiki gelöscht wird;
siehe Landgericht Bayreuth, AZ: 22 O 63/14.
Die Frist zur Stellungnahme Klaus Leipzigers auf die Klageerwiderung wurde bis zum 16. Mai verlängert.

Termin der Verhandlung beim Landgericht Bayreuth: Freitag, 4. Juli 2014, 10:30 Uhr, Sitzungssaal 1.049, 1. Stock, Wittelsbacherring 22.
Urteil vom Freitag, 25. Juli 2014, 8:30 Uhr: Die Klage wird in der Hauptsache abgewiesen. Lediglich das Foto und bestimmte Ausdrücke sollen gelöscht werden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim OLG Bamberg ist bis 25. August möglich.

Beklagter ist in beiden Fällen der Betreiber des Netzlexikons NürnbergWiki, Manfred Riebe.

Urteil vom 14. März 2014 zu Prozeß 1

Eine frühere HVB-Mitarbeiterin möchte, daß ihr Name im NürnbergWiki im Brief Gustl Mollaths „Gustl Mollath (Brief an StVK Regensburg)“ vom April 2008 an die Strafvollstreckungskammer Regensburg nicht genannt wird und daß Herr Mollath nicht behaupten darf, ihr sei gekündigt worden.
Im Urteil vom 14. März 2014 hat die Pressekammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth das Persönlichkeitsrecht der Klägerin höher gewertet als das Grundrecht des Verfügungsbeklagten auf Presse- und Informationsfreiheit und das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Gustl Mollath war als Verfasser des Briefes in den beiden Terminen beim Landgericht Nürnberg-Fürth am 7. und 14. März 2014 anwesend, wurde aber nicht gehört.

Der Gegenanwalt Marc Oetzel hatte jedoch vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth behauptet, es hätte keine Abmahnung gegen seine Mandantin oder sonstige arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben. Doch der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 19. März 2003 enthält die Tatsachen.[2] Deswegen hat mein Anwalt Berufung gegen das Verfügungsurteil eingelegt.

Weitere Gerichtstermine

Der Gerichtstermin beim Landgericht Bayreuth ist der 4. Juli 2014.
Der Termin für die Berufungsverhandlung beim OLG Nürnberg steht noch nicht fest. [3]

Bitte um Spenden

Als Beklagter habe ich bereits rund 5.000,- Euro Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in beiden Verfahren bezahlt. Der Gegenanwalt Marc Oetzel hat zusätzlich ein Ordnungsgeld von 2.000,- Euro gegen mich beantragt. Dies wurde vom Landgericht Nürnberg auf 3.000,- Euro erhöht.
Damit die weiteren Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wie bei der Kundgebung vom 27. Juli 2013 für Gustl Mollath auf viele Schultern verteilt werden können, werden alle Unterstützer Gustl Mollaths um Spenden gebeten. Die Spenden sind steuerlich nicht abzugsfähig. Ein etwaiger Überschuß fließt Gustl Mollath zu. Aber von den bisher eingegangenen wenigen Spenden kann ich nicht einmal eine einzige halbe Anwaltsrechnung bezahlen.

„Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden das Antlitz dieser Welt verändern.“, sagt ein Sprichwort. [4]

Wenn viele kleine Leute einen kleinen Betrag spenden und als Multiplikatoren ihre Freunde, die Presse und Netzseitenbetreiber auf diese Prozesse aufmerksam machen, dann ...
Bitte leiten Sie daher als Multiplikator diese Information nicht nur an ihre Freunde, sondern auch an Journalisten und Netzseitenbetreiber weiter. Man darf dabei nicht vergessen, daß viele Leute nicht in Facebook vertreten sind.

Aktenzeichen vergleichbarer Fälle

Außerdem werden alle Rechtskundigen, insbesondere Anwälte, die im Presserecht und bei Internet-Abmahnungen sachkundig sind, dazu aufgerufen, Aktenzeichen obergerichtlicher und höchstrichterlicher Urteile vergleichbarer Fälle mitzuteilen.

Spendenkonto

Es steht das Spendenkonto des Menschenrechtsforums Gustl Mollath im NürnbergWiki der Mollath-Kundgebung vom 27. Juli 2013 zur Verfügung:
Empfänger: „Menschenrechtsforum Mollath“
Stichwort: „Prozesse gegen NürnbergWiki“
Sparkasse Nürnberg
BLZ 760 501 01
Konto-Nr. 11946118
IBAN: DE35 7605 0101 0011 9461 18
SWIFT-BIC: SSKNDE77XXX

Wer noch Zweifel haben sollte:
1. Die Sparkasse Nürnberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts!
2. Über frühere Spenden kann man sich hier informieren: Gustl Mollath in Freiheit#Spenden

Auch wenn man ein Spendenkonto eingerichtet hat, kommen Spenden erfahrungsgemäß nicht von alleine. Fundraising ist nötig. Jeder kann um Spenden werben. Siehe dazu auch das „Crowdfunding“. [5]
Bisher heißt es immer nur: „Es sind keine neuen Auszüge vorhanden.“

gez. Manfred Riebe

Fotogalerie

Kontakt

„Menschenrechtsforum Gustl Mollath“
manfred(at)riebe.eu

Literatur

Stéphane Hessel
  • Ursula Krechel: Landgericht. Roman. 5. Auflage. Salzburg; Wien: Jung und Jung, 2012, 494 S., ISBN 978-3-99027-024-0 - Inhaltstext
    • Rezension von Gregor Keuschnig: Unversöhnlich. Ursula Krechels aufrührender Roman »Landgericht«. In: Glanz & Elend - Magazin für Literatur und Zeitkritik vom 30. August 2012 - glanzundelend.de
    • Rezension von Ulrich Rüdenauer: Ursula Krechel. Die Archivarin des Verdrängten. In: Die Zeit vom 9. Oktober 2012 - zeit.de
  • Rudolf Sponsel, Erlangen: Der Sonderrevisionsbericht - vertraulich - Prüfungsnummer 20546 - der Hypovereinsbank vom 17.03.2003 zu den Vorwürfen von Gustl F. Mollath. In: Internet-Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, Abteilung forensische Psychologie vom 9. März 2014 - http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/srbhvb.htm
  • Rudolf Sponsel, Erlangen: Zum Prozess gegen den Betreiber des NürnbergWiki. In: Internet-Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, Abteilung forensische Psychologie vom 15. März 2014 - sgipt.org

Presse

Das DokZentrum ansTageslicht.de stellt mehr Öffentlichkeit her:

  • dpa/rtr: Verdacht auf Steuerhinterziehung. Razzia bei der Hypo-Vereinsbank. Mehr als 120 Millionen Euro soll die Hypo-Vereinsbank (HVB) bei Aktienhandelsgeschäften am Fiskus vorbei geschleust haben. Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten die HVB-Zentrale in München. In: Handelsblatt vom 29. November 2012 - handelsblatt.com („Die HVB habe die Praxis 2008 gestoppt und sich von den betroffenen Mitarbeitern getrennt.“)
  • Sarah Bruder: Gustl Mollath im Interview: „Der Beschiss ist in diesem Land gang und gäbe“. In: FOCUS vom 22. Oktober 2013, Seite 2 - focus.de
  • Helmut Reister: Fall Mollath. Brisantes Verfahren vor dem Landgericht. In: Nürnberger Zeitung Nr. 53 vom 5. März 2014, S. 16 - NZ (Auf Seite 1 heißt es, Gustl Mollath habe 2009 auf undurchsichtige Bankgeschäfte hingewiesen. Das ist falsch. Richtig ist dagegen, daß Mollath bereits seit 2002 viele Male Anzeigen erstattete.) - Titel in NZ-Online: „Mollath: Bankmitarbeiter klagt gegen Namensnennung. Angestellter der Hypo-Vereinsbank taucht in Wiki auf“.
  • dpa: Mollath-Unterstützer vor Gericht. Ein Unterstützer von Gustl Mollath steht vor Gericht. Er hatte den Namen einer HypoVereinsbank-Mitarbeiterin ungeschwärzt im Internet veröffentlicht. In: Mittelbayerische Zeitung vom 7. März 2014 - mittelbayerische.de
  • dpa: Name im Internet aufgetaucht. Mollath-Unterstützer wegen Internetveröffentlichung vor Gericht. In: Abendzeitung München vom 7. März 2014 - abendzeitung-muenchen.de
  • ⇛ Joachim Dankbar: Jeder kann der nächste Mollath sein. Eine Veranstaltung in Bayreuth weist darauf hin, dass es noch mehr fragwürdige Fälle gibt. Längst nicht jeder in der Psychiatrie Untergebrachte bekomme eine zweite Chance. In: Frankenpost vom 8. März 2014 – frankenpost.de
  • Michael Kasperowitsch: Mollath-Unterstützer steht vor Gericht. Wenn der Name Gustl Mollath im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren fällt, steigt das öffentliche Interesse auf Anhieb. So war das auch jetzt bei einer Verhandlung am Landgericht Nürnberg-Fürth. Eine Frau will dort dem Betreiber von NürnbergWiki verbieten lassen, ihren Namen im Zusammenhang mit Bankgeschäften zu nennen, die Mollath anprangerte. Manfred Riebe, ein pensionierter Oberstudienrat, betreibt NürnbergWiki seit einigen Jahren. Er stellt sich auf seinen Internetseiten in den Dienst der Heimat- und Sprachpflege. Vor gut zwei Jahren hat er sich allerdings zusätzlich dem Auftrag „Politische Bildung“ verschrieben. Das hat mit dem Fall Mollath zu tun. In: Nürnberger Nachrichten vom 8. März 2014, S. 18 / METROPOLREGION UND BAYERN – genios.de
  • dpa: Mollath-Unterstützer vor Gericht. Mann hatte Namen von Bank-Mitarbeiterin im Netz veröffentlicht. Ihr Name taucht in einem Brief von Gustl Mollath im Zusammenhang mit dubiosen Geldgeschäften auf – ein Nürnberger hatte das Schreiben im Internet veröffentlicht: Eine frühere Bankmitarbeiterin geht nun gerichtlich dagegen vor. Auch Mollath sitzt im Gerichtssaal. In: Nürnberger Zeitung Nr. 56 vom 8. März 2014, S. 17 – NZ
  • dpa: Mollath-Unterstützer kassiert Niederlage vor Gericht. Nürnberger hatte Brief mit Namen von Bank-Mitarbeiterin veröffentlicht. In: Nordbayern.de vom 14. März 2014 – nordbayern.de
  • dpa/ith: Falschbehauptung. Mollath-Unterstützer droht 250.000-Euro-Strafe. Justiz-Opfer Gustl Mollath hat einer Ex-Bankangestellten unterstellt, den Job wegen dubioser Deals verloren zu haben. Ein Unterstützer stellte Mollaths Brief ins Internet – und musste nun vor Gericht. In: Die Welt vom 14. März 2014 – welt.de
  • Urteil gegen NürnbergWiki. Onlineportal muss Seite aus dem Netz nehmen. Der Betreiber des Internetportals NürnbergWiki muss Behauptungen und briefliche Äußerungen von Gustl Mollath über eine ehemalige Mitarbeiterin der Hypo-Vereinsbank aus dem Netz nehmen. Das hat das Landgericht in Nürnberg geurteilt. In: Bayerischer Rundfunk vom 14. März 2014 – br.de
  • dpa: „Unwahre Tatsachen“. Mollath-Unterstützer verliert vor Gericht. Ein Unterstützer von Gustl Mollath hat im Internet den Namen einer früheren HypoVereinsbank-Mitarbeiterin veröffentlicht - im Zusammenhang mit falschen Aussagen, wie das Landgericht Nürnberg feststellte. In: Abendzeitung, München, vom 14. März 2013 - abendzeitung-muenchen.de
    • Dr. Angela Tucek: „Aufhebungsvertrag“ bezeichnet ja nur die Art des Abgangs und sagt nichts über die Gründe aus, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben. Aber der Richter wollte es wohl nicht genauer wissen (lassen), denn „zufällig“ wollte die HVB zeitgleich offenbar MEHRERE Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen, die mit Auslandstransaktionen zu tun hatten und zog daher vor, dies als „Aufhebung“ zu deklarieren. Wer's glaubt... In: Abendzeitung, München, 14.03.2013 - abendzeitung-muenchen.de
  • Julia Vogl: Unterstützer unterlagen vor dem Landgericht. Maulkorb für Mollath. In: Nürnberger Zeitung Nr. 62 vom 15. März 2014, S. 15 – [ NZ]
  • mik [= Michael Kasperowitsch ]: Niederlage für Mollath-Helfer. Gericht untersagt Verbreitung von Aussagen über Bankerin. Im Streit um die Veröffentlichung eines Briefes von Gustl Mollath hat einer der Unterstützer des früheren Psychiatrie-Insassen vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Streit entzündete sich am Internetlexikon NürnbergWiki, das der pensionierte Oberstudienrat Manfred Riebe betreibt. Dort war auch ein sechs Jahre alter Mollath-Brief zu lesen, in dem unter voller Namensnennung von einer Vermögensverwalterin im Zusammenhang mit angeblichen Schwarzgeldgeschäften die Rede ist. Die Frau sei, so heißt es da weiter, deswegen von ihrer Bank auch entlassen worden (wir berichteten). Die Betroffene hatte beim Landgericht Nürnberg-Fürth beantragt, Riebe die Verbreitung dieser Äußerungen verbieten zu lassen. Das Gericht hat diesem Antrag nun stattgegeben. In: Nürnberger Nachrichten vom 15. März 2014, S. 15 / METROPOLREGION UND BAYERN – genios.de
  • Otto Lapp: Gericht: Was Mollath schrieb, war „unwahr“. Gericht verbietet Betreiber einer Internetseite, die Behauptungen Gustl Mollaths über eine Bankmitarbeiterin zu verbreiten. Schlappe für Mollath-Unterstützer und indirekt auch für Gustl Mollath: Der Betreiber eines Internet-Lexikons darf Mollaths Äußerungen über eine Bankmitarbeiterin nicht mehr verbreiten. Denn die seien „unwahr“. Tut er es doch, droht eine Strafe von 250.000 Euro. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg will der Betreiber nicht akzeptieren. Mollath sagte, in der nächsten Instanz werde alles ans Licht kommen. In: Nordbayerischer Kurier vom 15. März 2014, S. 8 – nordbayerischer-kurier.de („Inzwischen hat Riebe den Namen der Mitarbeiterin von seiner Internet-Seite genommen.“)
  • Briefliche Äußerungen Mollaths im Internet. Die Verbreitung unwahrer Behauptungen ist durch die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Dokument ein öffentliches Interesse besteht, ist es dem Betreiber eines Internet-Portals zuzumuten, die unrichtigen Tatsachenbehauptungen herauszunehmen. In: Rechtslupe.de vom 18. März 2014 – rechtslupe.de
  • Olaf Przybilla: Keine Ermittlungen im Fall Mollath. Weder Willkür noch Vorsatz. Entscheidung bestätigt: Gegen keinen der Beteiligten im Fall Mollath wird es Ermittlungen geben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft sieht „insgesamt keine Veranlassung“ dazu – räumt aber Unstimmigkeiten und Fehler ein. In: Süddeutsche Zeitung vom 13. April 2014 – sueddeutsche.de
  • Paula Wöger, Stefanie Goebel: K.o.-Tropfen: Passt gut auf eure Drinks auf! Nicht nur junge Leute werden Opfer der gefährlichen Substanzen, die nur wenige Stunden nachweisbar sind. In: Nürnberger Nachrichten vom 26. April 2014, S. 8 - NN
  • Beate Lakotta: Alles auf Anfang. Ab nächster Woche findet in Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath statt. Er hat angekündigt, seine Unschuld zu beweisen. In: DER SPIEGEL Nr. 27 vom 30. Juni 2014, S. 30 f. - https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/27/127862076 Darin heißt es auf Seite 31, Spalte 3: „Eine der angeblichen Schwarzgeldschieberinnen hingegen, eine ehemalige HypoVereinsbank-Mitarbeiterin, wehrt sich in erster Instanz erfolgreich mit einer Zivilklage gegen den Betreiber der Seite NürnbergWiki. Sollte der Mann weiter Mollaths Beschuldigungen gegen sie verbreiten, muss er bis zu 250.000 Euro Strafe zahlen: Weder sei der Frau gekündigt worden, wie Mollath behauptet hatte, noch gehe aus dem berühmten Revisionsbericht der Bank hervor, dass sie Schwarzgeld hinterzogen habe, sagte der Richter: Es gebe kein Recht, unwahre Behauptungen zu verbreiten.“

Richtigstellung: Es war nicht die erste Instanz, sondern ein Vorverfahren in Gestalt eines Antrags auf einstweilige Verfügung. Gegen das Verfügungsurteil wurde Berufung eingelegt, weil der Beklagte die ihm von der Klägerseite unterstellten Behauptungen über die Klägerin nicht aufgestellt hat. Diese wurden von der Klägerin für ihre eidesstattliche Versicherung konstruiert. Manfred Riebe, 06.07.2014

  • Jochen Nützel: Mollath-Gutachter (d.i. Dr. med. Klaus Leipziger) klagt gegen NürnbergWiki. Am Freitag wird gegen den Betreiber des Internet-Lexikons „NürnbergWiki“, Manfred Riebe, vor dem Bayreuther Landgericht verhandelt. In: Fränkischer Tag vom 3. Juli 2014, Region /Bayreuth - infranken.de
  • Helmut Reister: Mollath-Unterstützer auf Schmerzensgeld verklagt. Chefarzt kämpft um seinen Ruf. Manfred Riebe, Betreiber der Internet-Plattform „NürnbergWiki“, und der Chefarzt des Bayreuther Bezirkskrankenhauses Dr. Klaus Leipziger, streiten sich vor Gericht. Ein Nebenkriegsschauplatz im Fall Mollath. In: Nürnberger Zeitung Nr. 152 vom 5. Juli 2014, S. 16 - [ NZ] (Falsch: „Unter anderem äußert er Zweifel [...] an dem rechtmäßigen Zustandekommen von dessen Dissertation.“ Das stimmt nicht und ist vermutlich eine Verwechslung mit dem Plagiatssucher Martin Heidingsfelder; denn Helmut Reister schreibt: „Darüber hinaus unternimmt der Chefarzt auch juristische Schritte gegen Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder, der ihn im Internet ebenfalls heftig kritisiert hatte. Auch von ihm will Leipziger Schmerzensgeld.“ Manfred Riebe, 06.07.2014)
  • Chefarzt Leipziger bleibt im „NürnbergWiki“. In: Radio Mainwelle vom Freitag, 25. Juli 2014 - 9:29 - mainwelle.fm
  • mso: Chefarzt Leipziger bleibt im „NürnbergWiki“. In: Radio Galaxy vom Freitag, 25. Juli 2014 - radio-galaxy.de
  • NürnbergWiki verurteilt. Foto von Mollath-Gutachter muss raus. Der Betreiber der Online-Enzyklopädie NürnbergWiki, Manfred Riebe, muss ein Foto und Details über den Chefarzt der Bayreuther Psychiatrie und Mollath-Gutachter, Klaus Leipziger, löschen. Der Artikel an sich darf aber bleiben. In: Bayerischer Rundfunk, B5 aktuell vom 25. Juli 2014 - br.de
  • Mollath-Gutachter Klaus Leipziger hat vor Gericht einen Erfolg errungen. (dowa) Nordbayerischer Kurier, 27. Juli um 23:20 - Facebook
  • Otto Lapp: Gericht verbietet Hetze gegen Mollath-Gutachter. Die nächste Schlappe für den Betreiber eines Internet-Lexikons in Sachen Gustl Mollath. Er muss einige Behauptungen über Klaus Leipziger (61) sowie dessen Foto entfernen, sonst droht ihm eine Strafe von einer Viertelmillion Euro. Dies entschied das Landgericht Bayreuth. Anstelle von Namen finden sich jetzt schwarze Flecken. In: Nordbayerischer Kurier vom 28. Juli 2014, S. 6 - nordbayerischer-kurier.de

Querverweise

Sachartikel

Personenartikel

Justiz- und Psychiatrieopfer

Netzverweise

  • Gustl Mollath (Spenden gegen Maulkorb) - Facebook

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. ↑ Ein Handschellen-Beispiel: Gustl Mollath schrieb: „Die Polizeibeamtin legte mir Handschellen auf dem Rücken an. Extra, um mir Schmerzen zu verursachen, hat die Beamtin dann mehrmals die Handschellen, so fest sie konnte, nachgedrückt, damit diese schmerzhaft auf Spannung sitzen. Ich stelle Strafanzeige und Strafantrag gegen diese Polizei-Beamtin von der Wache Ost in Nürnberg wegen Körperverletzung im Amt nach § 340 Strafgesetzbuch.“
  2. ↑ Die Behauptung von RA Oetzel ist auch im Gerichtsprotokoll enthalten, andere Aussagen aber fehlen. Gustl Mollath machte die Erfahrung, daß durch eine eigenwillige Protokollführung bei Gericht eine Zensur stattfindet. Um dem gegenzusteuern, hatte er seine Aussage für die Strafvollstreckungskammer Regensburg schriftlich festgehalten. Hätte es bei Richter Otto Brixner am 8. August 2006 ein Audioprotokoll gegeben, dann wäre die Revision Mollaths erfolgreich gewesen. Auf Grund seiner vielfachen negativen Erfahrungen fordert Gustl Mollath seitdem ein Audioprotokoll.
  3. ↑ Anmerkung: Das Zivilverfahren der HVB-Mitarbeiterin lief wie eine Überrumpelungsaktion per einstweiliger Verfügung sehr schnell. Nachdem sich aber Widerstand zeigt, nimmt man sich mehr Zeit. Auch im Fall Klaus Leipziger hat man es plötzlich nicht mehr eilig. Das Strafverfahren von Gustl Mollath zeigt, daß er mit einem Verhandlungstag weggesperrt wurde, daß das Wiederaufnahmeverfahren aber nun schon eineinhalb Jahre dauert.
  4. ↑ Sprichwort der Xhosa (Tansania, Südafrika, Botswana und Lesotho). In: Afrikanische Sprichwörter - Wikiquote
  5. ↑ Dike Attenbrunner: Finanzierung: Wir setzen seit sechs Jahren auf unsere Leser. In eigener Sache: Die Crowd, die sich nicht traut?!? In: Regensburg-digital vom 10. Juni 2014 - regensburg-digital.de
  6. ↑ Gaston [= Georg Slobodzian], Administrator von gustel-for-help.de

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